Aufgaben und Organisation der britischen Regierungszentrale sind nicht in der „teilweise aufgeschriebenen“ (Döring 1993; S. 17) Verfassung fixiert. Auch die Rolle des Premierministers ist dort nicht festgehalten. „Der Bereich von Premierminister und Kabinett, dem politischen Zentrum zwischen Westminster und Whitehall, gehört zu den am wenigsten durch förmliche Gesetze schriftlich fixierten, sondern überwiegend durch juristisch nicht erzwingbare Konventionalregeln verfassten Bereich der nur teilweise aufgeschriebenen Verfassung“ (Döring 1993; S. 160). Der Premierminister verfügt über äußerst weit reichende Kompetenzen. Sehr übersichtlich sind diese zusammengefasst bei Kavanagh/Seldon:
The Prime Minister has responsibilities as:
• head of the executive branch
• ‚custodian’ and shaper of government policy
• national leader in peace and war
• chief appointing officer, including appointing and dismissing ministers, and disperser of patronage
• leader of the party in Parliament
• senior British representative overseas (apart from the sovereign who is head of state, with symbolic power)
(Kavanagh/Seldon 1999; S.30)
Somit hat der Premierminister, zumindest theoretisch, auch freie Hand bei der Ausgestaltung der Regierungszentrale. Praktisch muss er aber, wie auch bei allem sonstigen Regierungshandeln, auf mehrere Faktoren Rücksicht nehmen. Als erstes ist hier das Kabinettsprinzip zu nennen, demzufolge der Premierminister gemeinsam mit seinen Ministern Entscheidungen treffen soll. Auch die Rücksichtnahme auf parteiinterne Freunde und Gegner, sowie die Möglichkeit des Sturzes durch die eigene Fraktion per Misstrauensvotum, setzen dem Handeln grenzen. Wie weit ein Premierminister die Regierungszentrale nach seinen persönlichen Vorstellungen gestalten kann, welche Bereiche flexibel, welche fest sind, soll anhand eines Vergleiches der Regierungszentrale unter den wohl einflussreichsten Premierministern seit dem zweiten Weltkrieg, Margaret Thatcher und Tony Blair, untersucht werden.
Ich möchte dazu zuerst auf die Aufgaben von Regierungszentralen im Allgemeinen und der britischen im Besonderen eingehen. Sodann möchte ich einen Vergleich des Regierungsstils und des Aufbaus der Regierungszentrale unter Thatcher und Blair anstellen, um Unterschiede und eventuelle Gemeinsamkeiten herauszustellen. Dabei werde ich mich vor allem auf das Prime Minister’s Office, gemeinhin als No. 10 bekannt, konzentrieren.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Aufgaben von Regierungszentralen
1.1 Allgemein
1.2 Die britische Regierungszentrale
2. Die Regierung Margaret Thatcher
2.1 Thatchers Regierungsstil
2.2 Die Arbeit von No. 10 unter Thatcher
3. Die Regierung Tony Blair
3.1 Blairs Stil
3.2 No. 10 unter Tony Blair
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss des Regierungsstils auf die Organisation und Arbeitsweise der britischen Regierungszentrale (No. 10 Downing Street). Ziel ist es, durch einen Vergleich der Amtszeiten von Margaret Thatcher und Tony Blair herauszuarbeiten, inwieweit unterschiedliche politische Herangehensweisen die Struktur und den informellen Einfluss innerhalb der Regierungszentrale prägen.
- Vergleichende Analyse der Regierungsstile von Thatcher und Blair
- Strukturelle Untersuchung der Regierungszentrale No. 10
- Rolle und Einfluss von Beratern (Special Advisers) und Civil Servants
- Veränderungen in den Entscheidungsprozessen und der internen Kommunikation
- Diskussion über die "Präsidentialisierung" des Premierministeramtes
Auszug aus dem Buch
Die Arbeit von No. 10 unter Thatcher
Der Amtsantritt Margaret Thatchers im Jahr 1979 wurde mit großer Spannung verfolgt. Nicht nur war sie die erste Frau im Amt des Premierministers, sondern sie war auch was Regierungsarbeit angeht relativ unbekannt. Ihre bisherige Regierungserfahrung beschränkte sich auf dreieinhalb Jahre als Secretary of State for Education von 1970-74 im Kabinett von Ted Heath. Dies war jedoch nur ein relativ unbedeutender Posten, und sie fiel auch nicht weiter auf. Aus ihrer Zeit als Secretary of State brachte sie jedoch eine negative Einstellung gegenüber dem Civil Service mit, den sie für den wirtschaftlichen Niedergang Großbritanniens mitverantwortlich machte.
Diese Einstellung änderte sich, zumindest was ihre Mitarbeiter in No. 10 betrifft, jedoch sehr schnell. Ein ehemaliger Mitarbeiter im Private Office beschreibt ihre Einstellung wie folgt: „She loved us, but she loathed civil servants at large“ (Kavanagh/Seldon 1999, S. 149). Die Arbeitsatmosphäre wurde von ihren Mitarbeitern als sehr gut, beinahe familiär beschrieben. Margaret Thatcher interessierte sich sehr detailliert für die Arbeit ihrer Mitarbeiter in No. 10. Es konnte so etwa vorkommen, dass sie sich Papiere, die auf den Schreibtischen ihrer Mitarbeiter lagen, durchlas. Was auch zu einer guten Stimmung unter ihren Mitarbeitern führte war, dass sie sich gerne durch gute Argumente überzeugen ließ und diese dann auch in der Diskussion mit dem Kabinett anbrachte (vgl. Kavanagh/Seldon 1999, S. 151).
Die Organisation von Downing Street No. 10 ließ Thatcher zunächst weitgehend unverändert. Die erste wirkliche Veränderung war die Einstellung des Geschäftsmannes David Wolfson im Political Office. Für ihn wurde der Titel „Chief of Staff“ neu geschaffen. Sein Aufgabenfeld war nicht klar definiert, er selbst sah sich somit als „essentially being responsible for anything that nobody else was doing“ (Kavanagh/Seldon 1999, S. 162). Er beschäftigte sich mit so unterschiedlichen Aufgaben wie der Mithilfe bei der Organisation Thatchers Terminkalenders.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die rechtliche und organisationale Situation der britischen Regierungszentrale sowie Darlegung der Forschungsabsicht, die Regierungszentralen unter Thatcher und Blair zu vergleichen.
1. Aufgaben von Regierungszentralen: Definition der allgemeinen Funktionen von Regierungszentralen und spezifische Betrachtung der Einheiten Cabinet Office und Prime Minister’s Office in Großbritannien.
2. Die Regierung Margaret Thatcher: Analyse von Thatchers interventionistischem Regierungsstil und der Arbeitsweise innerhalb der No. 10, geprägt durch die Rolle von Beratern und ihre Skepsis gegenüber dem Civil Service.
3. Die Regierung Tony Blair: Untersuchung der informellen, zentralisierten Entscheidungsstrukturen unter Blair und der massiven Ausweitung der Regierungszentrale durch verstärkten Einsatz von Special Advisers.
4. Fazit: Zusammenfassender Vergleich, der aufzeigt, dass Thatchers strukturelle Änderungen minimal waren, während Blair die Regierungszentrale radikal reorganisierte und zentralisierte.
Schlüsselwörter
Regierungszentrale, No. 10 Downing Street, Margaret Thatcher, Tony Blair, Regierungsstil, Special Advisers, Civil Service, Policy Unit, Politische Kommunikation, Kabinettsprinzip, Zentralisierung, Machtbefugnisse, Politische Strategie, Westminster, Whitehall
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, inwieweit der spezifische Regierungsstil eines britischen Premierministers die tatsächliche Struktur, Organisation und Machtverteilung innerhalb der Regierungszentrale (No. 10 Downing Street) beeinflusst.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Fokus stehen die Rollenverteilung zwischen politischen Beratern (Special Advisers) und der traditionellen Beamtenschaft (Civil Service) sowie der Wandel von Entscheidungsstrukturen und die Frage nach einer Präsidentialisierung der Regierungsführung.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, wie flexibel die Regierungszentrale auf die persönlichen Anforderungen und Führungsstile der Premierminister reagiert und welche Bereiche dabei strukturellen Veränderungen unterliegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine politikwissenschaftliche Vergleichsanalyse, die auf Basis von Fachliteratur und offiziellen Quellen die Strukturen unter den Premierministern Thatcher und Blair gegenüberstellt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung zu Regierungszentralen, eine detaillierte Analyse der Ära Thatcher mit Fokus auf ihre Arbeitsweise, sowie eine entsprechende Untersuchung der Regierungszeit von Tony Blair.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe umfassen Regierungszentrale, No. 10, Regierungsstil, Special Advisers, Civil Service und die strukturelle Umgestaltung der politischen Planungseinheiten.
Welche Rolle spielte der "Chief of Staff" unter Thatcher im Vergleich zu Blair?
Unter Thatcher wurde der Titel des "Chief of Staff" erstmals eingeführt, war aber ohne klare Machtbefugnisse, während er unter Blair (mit Jonathan Powell) zu einer zentralen Steuerungsfunktion mit Weisungsbefugnis gegenüber Beamten aufgewertet wurde.
Wie unterschied sich die Bedeutung der "Policy Unit" zwischen den beiden Regierungen?
Die Policy Unit gewann unter Thatcher durch die Auflösung anderer Think Tanks an Bedeutung, wurde aber unter Blair zur größten Einheit ihrer Art ausgebaut und in ein neues direktorales System eingegliedert.
- Quote paper
- Martin Giese (Author), 2006, Welchen Einfluss hat der Regierungsstil auf die Regierungszentrale?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/121274
