Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) - ihre Akteure, ihre Geschichte und ihre Probleme

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die ESVP innerhalb der EU

3. Wichtige Akteure der ESVP
3.1 Europäischer Rat
3.2 Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK):
3.3 Militärausschuss (EUMC):
3.4 Militärstab (EUMS):
3.5 Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung (CIVCOM)
3.6 Europäische Verteidigungsagentur
3.7 Satellitenzentrum (EUSC)
3.8 Institut für Sicherheitsstudien (ISS)

4. Die Geschichte der ESVP

5. Anreiz- und Zwangsinstrumente der ESVP

6. Zusammenarbeit der EU auf internationaler Ebene

7. Die EU und die transnationalen Beziehungen: ESVP und NATO

8. Abgeschlossene und laufende ESVP-Operationen
8.1 Militärische Operationen im Rahmen der ESVP
8.2 Polizei-Operationen im Rahmen der ESVP
8.3 Zivile Operationen im Rahmen der ESVP

9. Probleme innerhalb der ESVP

10. Resumee

Literaturverzeichnis
Primärliteratur:
Sekundärliteratur:

1. Einleitung

Als wirtschaftlicher Riese, politischer Zwerg und militärischer Wurm wurde die EU 1991 von dem damaligen belgischen Außenminister Mark Eysken bezeichnet.

Seitdem hat sich gerade in verteidigungs- und sicherheitspolitischer Hinsicht viel getan und über die Größe eines politischen Zwergs und militärischen Wurms scheint die EU durch die Entwicklung der ESVP mittlerweile hinaus gewachsen zu sein.

Auf welchem Weg dies geschehen ist, welche Schritte bis heute erfolgt sind und mit welchen Problemen die EU in diesem Bereich nach wie vor zu kämpfen hat – das sind die Fragen dieser Arbeit. Dabei steht über allem die Frage nach der angestrebten und nach der in der Realität möglichen Finalität der ESVP.

Zu Beginn dieser Arbeit wird die Verortung der ESVP innerhalb des EU-Systems kurz erklärt werden, worauf sich eine Vorstellung der wichtigsten Akteure der ESVP anschließt – des europäischen Rates, des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees, des Millitärausschusses und Militärstabs, des Ausschusses für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung, der europäischen Verteidigungsagentur, des Satellitenzentrums und schließlich des Instituts für Sicherheitsstudien.

Die Bedeutung der ESVP heute ist nur aus ihrer Entwicklung heraus zu erkennen und so schließt sich ein Kapitel über die Geschichte der ESVP von ihren frühen Anfängen bis heute an. Ein weiteres Kapitel geht in Folge auf verschiedene Anreiz- und Zwangsinstrumente ein, die zu Durchsetzung der Ziele und Aufgaben der ESVP verwendet werden können.

Welche Beziehungen prägen die ESVP auf internationaler Ebene – dieser Frage widmen sich ein Kapitel zu den Kooperationen mit OSZE und UNO und ein ausführliches Kapitel, das gesondert die schwierige Beziehung zwischen EU und NATO behandelt.

Im abschließenden Teil der Arbeit werden die wichtigsten militärischen, polizeilichen und zivilen Operationen im Rahmen der ESVP vorgestellt und in Folge die größten Probleme herausgearbeitet, die nach wie vor mit der ESVP verbunden sind.

Am Schluss der Arbeit steht ein Resumee, in dem die wesentlichen Punkte der Arbeit und ihre Ergebnisse noch einmal zusammengefasst werden.

2. Die ESVP innerhalb der EU

Betrachtet man eingangs die Verortung der ESVP im europäischen System, so kann sie als vertraglicher Bestandteil der GASP und damit als Teil der zweiten Säule der EU bezeichnet werden. Die Folge dieser Anlegung ist dabei zum einen, dass die GASP das „Bezugssystem für alle (..) ESVP-Operationen“^[1] darstellt und auch in Zukunft darstellen wird, wie Cornelia Gramsch bemerkt. Zum anderen wird mit der Einordnung der ESVP in den Bereich der GASP die Rolle des Europäischen Rates betont:

„Die ESVP baut auf den Strukturen und Verfahren der GASP auf. Das bedeutet, dass Entscheidungen auch in diesem Bereich ausschließlich dem Rat der Europäischen Union vorbehalten sind, der diese auf Grundlage der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien trifft.“^[2]

Ein wichtiges Wesensmerkmal der zweiten Säule ist darüber hinaus das Einstimmigkeits-Prinzip^[3], das den Staaten in allen Entscheidungen verteidigungs- und sicherheitspolitischer Art eine sehr starke Machtposition einräumt. Die Hochhaltung des Konsensprinzips, das sich in der Einstimmigkeitsregelung zeigt, ist nicht unproblematisch. Hierbei sprechen etwa Walter Matyas und Melitta Strouhal von dem „ambivalenten Charakter der ESVP und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zwischen der Integration einerseits und der Wahrung nationaler Souveränität andererseits“^[4].

3. Wichtige Akteure der ESVP

3.1 Europäischer Rat

Der Linien-Geber der GASP und damit auch der ESVP ist der Europäische Rat. Behne und Baddenhauser formulieren das so:

„Der Europäische Rat (ER) legt die Grundsätze und allgemeinen Leitlinien der GASP fest. Er beschließt einstimmig politisch bindende Gemeinsame Strategien, die die außen- und sicherheitspolitische Linie der EU bestimmen.“^[5]

Dem europäischen Rat kommt somit die Rolle eines übergeordneten Leitorgans zu – mit Werner Weidenfeld könnte man auch von einer „übergeordneten Bestimmungsfunktion“^[6] des Rates sprechen. Hier werden die richtungsgebenden Entscheidungen in verteidigungspolitischen Fragen getroffen, die in Folge in den verschiedenen weiteren Organen der ESVP vorbereitet und ausgearbeitet werden.

Im Vergleich zum Europäischen Rat haben die Kommission und das Parlament relativ schwache Rechte in der ESVP, sie sind größtenteils auf die Anhörungs-, Informations- und Initiativrechte beschränkt.

3.2 Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK):

Das politische und sicherheitspolitische Komitee (PSK) ist das zentralste Organ im Bereich der ESVP – im gesamten Organismus der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik stellt es gleichsam eine Art Kopf dar. Dabei setzt es sich aus verschiedenen Konstellationen zusammen: So gibt es zum einen regelmäßige Treffen auf der Ebene der Botschafter der Mitgliedsländer, bei denen sich das PSK dann als ein Komitee aus Botschaftern darstellt. Zum anderen finden Treffen zwischen den hohen Beamten der verschiedenen Mitgliedstaaten statt. Die Aufgabe des PSK ist es dabei grundsätzlich, die Entwicklung der internationalen Lage zu verfolgen und Stellungnahmen zu möglichen Maßnahmen im Rahmen der ESVP zu entwickeln. So sollen im PSK neue Strategien erarbeitet werden und deren Umsetzung in Folge der Überwachung durch das PSK unterliegen.

Seine herausragende Rolle entwickelt das PSK aber vor allem in Krisenzeiten: Hier überwacht das PSK die konkrete Durchführung und gewährleistet die politische Kontrolle und die strategische Leitung der jeweiligen Aktionen des Krisenmanagements.

3.3 Militärausschuss (EUMC):

Die militärische Beratung des PSK geschieht durch den Militärausschuss (EUMC), der sich aus den Generalstabchefs zusammensetzt. Neben der Beratung liegen seine Aufgaben in der Leitung des Militärstabs, mittels der Vorgabe von Leitlinien^[7], und in der militärischen Leitung von Operationen. Innerhalb der ESVP nimmt der Militärausschuss in diesen Funktionen eine wichtige Rolle ein:

„Der Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC) ist das höchste militärische Gremium im Rahmen des Rates der EU. Er ist das Forum für die militärische Konsultation und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten der EU im Bereich der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung.“^[8]

3.4 Militärstab (EUMS):

Der Militärstab ist ein Teil des Generalsekretariat des Rates und direkt dem Generalsekretär unterstellt. Seine Aufgaben sind verschiedener Art und umfassen Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung ebenso wie die Identifizierung und im Krisenfall die Bestimmung der nationalen und multinationalen Streitkräfte^[9]. Dabei hat der Militärstab die Funktion der Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten. So kann man sagen:

„Der EUMS fungiert als Bindeglied zwischen dem EUMC und den der EU zur Verfügung stehenden militärischen Kräften. Ihm obliegen die Überwachung, die Beurteilung und die Abgabe von Empfehlungen hinsichtlich der Streitkräfte und Fähigkeiten, die die Mitgliedstaaten der EU zur Verfügung stellen. In Abstimmung mit der NATO bestimmt er die nationalen und multinationalen europäischen Streitkräfte für EU-geführte Operationen.“^[10]

3.5 Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung (CIVCOM)

Während der EUMC und der EUMS die militärische Seite der ESVP abdecken, ist der Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung wie der Name schon sagt für die Entwicklung der zivilen Planziele der EU und deren Umsetzung zuständig. Die konkreten Aufgaben des Ausschusses kann man wie folgt definieren:

„Der Ausschuss entwickelt zivile Projekte zur Verwirklichung der Ziele der EU für das zivile Krisenmanagement. Außerdem koordiniert CIVCOM den Einsatz von Polizeikräften, Justizbeamten und anderen nichtmilitärischen Fachkräften.“^[11]

Bei seiner Arbeit steht der Ausschuss dabei auf gleicher Ranghöhe wie der Militärausschuss, nur eben im zivilen Bereich.

3.6 Europäische Verteidigungsagentur

In der komplexen Struktur der Europäischen Union und der ESVP ist es die sogenannte Europäische Verteidigungsagentur, deren Aufgabe es ist, die Vorgaben seitens des Militärausschusses oder des Ausschusses für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung auf der Ebene der umsetzenden Mitgliedstaaten zu koordinieren. Man kann von der Europäischen Verteidigungsagentur dabei gleichsam als von einem Bindeglied zwischen den Entscheidungen und Vorgaben der oberen Ebene und den verschiedenen Mitgliedsstaaten sprechen.

3.7 Satellitenzentrum (EUSC)

Das Satellitenzentrum (EUSC) nimmt eine wichtige Rolle bei der Krisenprävention und der Krisenbeobachtung ein. Es wird auf der Homepage des Europäischen Rates definiert als „ an Agency of the Council of the European Union dedicated to the exploitation and production of information derived primarily from the analysis of earth observation space imagery in support of Union decision-making in the field of "second pillar", the Common Foreign and Security Policy (CFSP).”^[12]

Der Standort des Satellitenzentrums, von dem aus die Erde im Dienste der ESVP beobachtet wird, ist Torrejon bei Madrid.

3.8 Institut für Sicherheitsstudien (ISS)

Der wissenschaftliche Kopf der ESVP-Organe sitzt in Paris und ist das Institut für Sicherheitsstudien (ISS). Hier werden aktuelle Studien erstellt, die spätere Grundlage für die Verhandlungen und Entscheidungen in der ESVP sind – dem ISS kommt demnach auch eine Beratungsfunktion zu:

„Das EUISS berät die Institutionen der Europäischen Union mit Analysen, Konferenzen und Strategiepapieren. Es untersucht für die EU relevante sicherheits- und verteidigungspolitische Themen und fördert den transatlantischen Dialog über Sicherheitsfragen. Zudem dienen seine Analysen dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie dem Ministerrat als Input für politische Entscheidungen.“^[13]

4. Die Geschichte der ESVP

Die Geschichte der Idee einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft ist gleichzeitig eine lange und eine sehr junge. Denn während schon kurz nach Ende des 2. Weltkrieges erste konkrete Vorschläge zur Entwicklung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft laut wurden, wurde mit der Umsetzung dieses Gedankens letztlich erst Ende der 1990er Jahre konkret und ernsthaft begonnen.

Möchte man die Geschichte der ESVP allerdings umfassend skizzieren, so können die ersten zaghaften Anfänge nach 1945 nicht außer Acht gelassen werden. Nach den Erfahrungen der zwei Weltkriege wurden mitunter große Erwartungen in die Integration Europas gesetzt und diese nicht nur auf wirtschaftlicher sondern auch auf sicherheitspolitischer Ebene. Das Projekt einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), die 1952 von Deutschland, Frankreich, Italien und den drei Benelux-Staaten beschlossen wurde, scheiterte allerdings im Jahre 1954 an der nicht erfolgten Ratifizierung durch die französische Nationalversammlung. Als eine Art ‚kollektiver Beistandspakt’ wurde im gleichen Jahr die Westeuropäische Union (WEU) gegründet, die Gründungsmitglieder waren Frankreich, Großbritannien, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Deutschland. Zur Rolle der WEU von damals bis heute schreiben Martina Klein und Klaus Schubert:

„Die WEU wurde 1954 aufgrund des Ost-West-Gegensatzes mit dem Ziel gegründet, die Partner durch automatischen Beistand zu sichern und die Westintegration der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Die WEU verfügt über keine eigene militärische Organisation, sondern erkennt die militärische Zuständigkeit des NATO-Oberkommandos an. De facto ist sie heute ein sicherheitspolitisches Konsultationsforum, eine Art "europäischer Pfeiler der NATO".“^[14]

Die WEU existierte zwar seit 1954, es kann allerdings in den folgenden Jahren kaum von einer eigenständigen europäischen Verteidigungsgemeinschaft gesprochen werden, vielmehr dominierte die NATO in allen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen^[15]. So standen die folgenden Jahrzehnte vor allem im Zeichen der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration Europas. Allerdings kam es mit der „Europäischen Politischen Zusammenarbeit“ (EPZ) – einer Zusammenarbeit zwischen den Außenministern der Mitgliedsstaaten, die sich im Laufe der 70er Jahre entwickelte – zu einer zumindest stetigen Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragen auf europäischer Ebene^[16].

Ein nächster wichtiger Punkt auf diesem Weg war die Einheitliche Europäische Akte (EEA), die 1986 beschlossen wurde und in der sicherheitspolitische Fragen zumindest ansatzweise aufgegriffen wurden^[17]. So ist dort in einer recht zurückhaltenden Formulierung zu lesen, dass „‚eine engere Zusammenarbeit in Fragen der europäischen Sicherheit’ der Gemeinschaft zu außenpolitischer Identität verhelfen könnte.“^[18]

Ein deutlicher Schritt in Richtung dieser außenpolitischen Identität wurde im Jahre 1992 getan: Zum einen gewann die Europäische Union mit dem Vertrag von Maastricht deutlich an innerer Stärke und Organisation – unter anderem wurde auch die EPZ in die Säule einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) übergeführt.

Zum anderen wurden durch die WEU die sogenannten „ Petersberg Aufgaben “ definiert, die humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung und friedensschaffende Maßnahmen beinhalten. Diese Petersberg Aufgaben sollten in Folge ein ganz zentraler Kernpunkt der GASP werden und sich später in ihrer Konkretisierung auch auf die ESVP ausweiten. Grundlegend hierfür war der Vertrag von Amsterdam, der im Mai 1999 in Kraft trat. In ihm wurde die GASP weiter ausgebaut und die Petersberg Aufgaben in den Unionsvertrag aufgenommen. Dies war entscheidend für den weiteren Ausbau der sicherheitspolitischen Facette der Union. Die WEU blieb dabei weiterhin bestehen und wurde in ihrer Zusammenarbeit mit der Union genauer festgelegt, eine vollkommene Integration der WEU in die EU scheiterte aber an der ablehnenden Haltung Großbritanniens und der neutralen Staaten^[19].

[...]

^[1] Gramsch 2003, 29

^[2] http://www.europa-digital.de/dschungelbuch/polfeld/esvp/chrono.shtml

^[3] Müller-Graf 2006, 26

^[4] Matyas und Strouhal 2004, 8

^[5] Behme und Baddenhausen 2007, 2

^[6] Weidenfeld 2004, 20

^[7] Weidenfeld 2004, 21

^[8] http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/r00007.htm

^[9] Weidenfeld 2004, 21

^[10] http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/r00006.htm

^[11] http://www.bpb.de/themen/1EQXT2,0,Glossar.html

^[12] http://www.consilium.europa.eu/cms3_fo/showPage.asp?id=281&lang=DE&mode=g

^[13] http://www.cep.eu/68.html?title=EU-Institut+f%FCr+Sicherheitsstudien

^[14] http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=GR5FRPe

^[15] Von Plate und Schmidt, 5

^[16] Gasteyger 2005, 252

^[17] Matyas und Washiedl 2004, 6

^[18] Gasteyger 2005, 307

^[19] Gramsch 2003, 24