Das Ziel dieser Bachelorthesis ist es, die deutsche Abtreibungspolitik und dessen Einflussfaktoren genauer zu betrachten, um herauszufinden, welche Faktoren dazu führten, dass es trotz vieler Proteste und großer medialer Aufmerksamkeit nicht zu einer völligen Streichung des § 219a StGB kam, wie es von einigen Parteien und den Pro-choice Akteur:innen gefordert wurde. Dabei liegt der Fokus auf dem Einfluss der nicht-staatlichen Akteur:innen.
Der § 219a StGB war Pro-choice Akteur:innen schon lange ein Dorn im Auge. Der Fall um Kristina Hänel und ihr Entschluss das Gerichtsurteil nicht hinzunehmen, sondern bis vor das BVerfG zu ziehen, gab der Debatte eine neue Brisanz. Im Zuge dessen organisierten die Pro-choice Akteur:innen zahlreiche Demonstrationen und Protestaktionen, welche eine große mediale Aufmerksamkeit erreichten und dazu verhalfen, den § 219a StGB auf die politische Agenda zu setzen. Die Prochoice Akteur:innen nutzten diese Gelegenheit, um sich für eine völlige Abschaffung des Strafrechtsparagrafen einzusetzen.
Sie wollten es nicht länger tolerieren, dass Ärzt:innen für die Veröffentlichung von Informationen strafrechtlich belangt werden können. Zudem führte die umstrittene Rechtslage dazu, dass sich Ärzt:innen unsicherer wurden, ob sie Schwangerschaftsabbrüche in ihren Praxen anbieten sollten, wodurch Frauen im Umkehrschluss immer weniger Möglichkeiten hätten, Abtreibungen durchführen zu lassen. Die Abstimmung im Bundestag führte allerdings nur zu einer Ergänzung des § 219a StGB, nicht zu einer völligen Streichung.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Definitionen
a) Swa. (Swa.)
b) Abtreibung
c) Indikationen
d) Embryo
e) Liberalismus
f) Konservativismus
g) Pro-choice und Pro-life
h) Akteur:innen
3. Methodik
4. Durchführung des Untersuchungskonzepts
a) Hypothese 1
b) Hypothese 2
c) Hypothese 3
5. Diskussion
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Bachelorthesis untersucht die deutsche Abtreibungspolitik, um zu erklären, warum Pro-choice-Akteur:innen trotz Protesten und medialer Aufmerksamkeit mit ihrem Ziel der vollständigen Streichung des Werbeverbots nach § 219a StGB weniger erfolgreich waren als konservative Kräfte.
- Historische Entwicklung der restriktiven Abtreibungsgesetzgebung in Deutschland
- Analyse des Politikfeldes der Moralpolitik als erschwerender Faktor für Politikwandel
- Untersuchung des Zugangs zur Macht für nicht-staatliche Akteur:innen
- Rolle der "Legacy" (politisches Erbe) bei der Beibehaltung konservativer Regelungen
- Mobilisierung von Ressourcen durch soziale Bewegungen im Kontext der Abtreibungsdebatte
Auszug aus dem Buch
Die Abtreibungsgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland war schon immer restriktiv.
Die erste Hypothese zur Beantwortung der Forschungsfrage stellt die Annahme dar, dass innerhalb der Abtreibungspolitik in Deutschland ein grundsätzlicher Trend zum Konservatismus zu erkennen ist. Demnach liegt hierbei eine rückwärtsgewandte, konservative Legacy vor und macht die Verwirklichung eines Politikwandels besonders schwierig. Dies könnte erklären, warum es die Pro-choice Akteur:innen so schwer hatten, einen Wandel zu bewirken und es nicht zu einer Streichung des Art. 219a StGB kam, sondern lediglich zu einer Ergänzung dessen.
Das Merriam-Webster Wörterbuch definiert Legacy als „something transmitted by or received from an ancestor or predecessor or from the past“ (Definition of Legacy, o.D.). Demzufolge ist Legacy ein Vermächtnis, ein Erbe oder eine Hinterlassenschaft (Linguee.de, o.D.). Dies bezieht sich aber nicht grundsätzlich auf Materielles, sondern ist auch im immateriellen Sinne gemeint. Demnach kann Legacy, die Fortführung einer unausgesprochenen Regel sein, eine Kontinuität, im Sinne von speziellen Mechanismen eines politischen Systems, die sich über die Zeit entwickelt und gefestigt haben. Ebenfalls wird darunter eine strukturelle Verankerung einer bestimmten Haltung innerhalb der Gesellschaft oder der politischen Elite verstanden. Denn politische Traditionen bedingen die Wahrnehmung und prägen durch das Geschichtsbewusstsein und das kollektive Gedächtnis eines Staates, die Identität der in ihm lebenden Individuen (Martin Greiffenhagen, 2002, S. 471).
Zur Prüfung der ersten Hypothese wird nachfolgend die historische Entwicklung der Abtreibungspolitikpolitik in Deutschland betrachtet.
Mit der Gründung des deutschen Kaiserreiches im Jahre 1871 trat das StGB in Kraft, welches, in den Paragrafen 218-220, das bis heute geltende Abtreibungsverbot normiert (Dirk von Behren, 2019, S.12). Die neue Abtreibungsgesetzgebung war das Resultat langwieriger Auseinandersetzungen mit der kontroversen Thematik. Im besonderen Maße führten rechtstheoretische Einflüsse der Aufklärung und neue naturwissenschaftliche Erkenntnisse zu einer verstärkten Differenzierung zwischen Mord und Abtreibung. Daraufhin stellten Abtreibungen zwar weiterhin einen Straftatbestand dar und standen grundsätzlich unter Strafe, das Strafmaß wurde jedoch stark vermindert (vgl. ebd., S.12). Die Mindeststrafe für Swa. betrug nun sechs Monate Gefängnis und das Höchstmaß waren bis zu fünf Jahre Zuchthaus, also eine Haftstrafe in einer Strafanstalt mit verschärften Haftbedingungen (Schmid, o.D.).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung thematisiert den gesellschaftlichen Konflikt um § 219a StGB und leitet die Forschungsfrage nach den Erfolgsfaktoren von Pro-choice gegenüber Pro-life Akteur:innen ab.
2. Definitionen: In diesem Kapitel werden zentrale Begriffe wie Swa., Abtreibung, Indikationen, Liberalismus, Konservativismus und Akteur:innen für die Arbeit definiert.
3. Methodik: Das Kapitel erläutert den methodischen Ansatz der Literaturanalyse und die Entwicklung der drei Hypothesen zur Beantwortung der Forschungsfrage.
4. Durchführung des Untersuchungskonzepts: Die drei Hypothesen werden detailliert im Kontext der Abtreibungspolitik, der Moralpolitik und der Möglichkeiten sozialer Bewegungen analysiert.
5. Diskussion: Die Ergebnisse der Literaturanalyse werden diskutiert, um das Scheitern einer vollständigen Streichung des § 219a StGB zu erklären.
6. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die restriktive Legacy, die moralpolitische Komplexität und strukturelle Nachteile der Pro-choice Akteur:innen den Erfolg begrenzten.
Schlüsselwörter
Abtreibungspolitik, § 219a StGB, Werbeverbot, Moralpolitik, Pro-choice, Pro-life, soziale Bewegungen, Gesetzgebungsprozess, politische Agenda, Liberalismus, Konservativismus, Interessenvertretung, politische Partizipation, Lobbyismus, Schwangerschaftsabbruch
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den politischen Konflikt um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gemäß § 219a StGB in Deutschland und untersucht, warum liberale Kräfte (Pro-choice) dabei weniger erfolgreich waren als konservative Gruppen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die historische Entwicklung der deutschen Abtreibungsgesetzgebung, die Dynamiken der Moralpolitik und die Einflussmöglichkeiten nicht-staatlicher Akteur:innen im politischen System.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Forschungsfrage lautet: Warum waren die Pro-choice Akteur:innen in ihrer Beteiligung an der Debatte um das Werbeverbot rund um den § 219a StGB weniger erfolgreich als die Pro-life Aktivist:innen, was lediglich zu einer Gesetzesergänzung führte?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine Literaturarbeit, in der eine systematische Literaturanalyse durchgeführt wurde, um historische Inhalte und unterschiedliche Positionen zusammenzuführen und zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von drei Hypothesen: die restriktive Legacy der Gesetzgebung, die besonderen Schwierigkeiten innerhalb der Moralpolitik und die Herausforderungen für nicht-staatliche Akteur:innen beim Zugang zur Macht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Abtreibungspolitik, § 219a StGB, Moralpolitik, soziale Bewegungen, politischer Wandel und Pro-choice/Pro-life charakterisiert.
Warum konnte die Gesetzesänderung 2019 das Ziel der Pro-choice-Bewegung nicht erreichen?
Laut der Autorin war die Mehrheit des Bundestages nicht bereit, den Paragrafen vollständig zu streichen; es erfolgte lediglich eine Ergänzung, die zwar den Informationszugang verbesserte, aber das grundsätzliche Verbot ärztlicher Werbung aufrechterhielt.
Inwiefern beeinflusst das Politikfeld der "Moralpolitik" den Entscheidungsprozess?
Das Politikfeld der Moralpolitik erschwert Kompromisse, da es um tiefgreifende Wertkonflikte geht, die zu einer Emotionalisierung führen und Entscheidungsprozesse verlangsamen, was tendenziell den Status quo begünstigt.
- Citar trabajo
- Julia Müller (Autor), 2021, Das Werbeverbot des § 219a StGB. Einfluss nicht-staatlicher Akteur:innen auf die Abtreibungsgesetzgebung in Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1214627
