Ausdruck der wachsenden Sorge um das iranische Atomprogramm sind die 2013 und 2015 mit den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Deutschland abgeschlossenen Abkommen. Dem letztlichen Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) war jedoch keine lange Geltung beschieden; bereits 2018 traten die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump aus dem Abkommen aus. Seit 2019 verletzt der Iran wesentliche Bestimmungen des JCPOA. Mit der Inauguration von Joe Biden als 46. US-Präsident haben sich inzwischen jedoch die Rahmenbedingungen verändert und es finden Verhandlungen über einen JCPOA-Wiedereintritt statt. Dabei liegt die Annahme nahe, dass es nicht allzu komplex und in kurzer Zeit möglich sein müsste, eine einmal bereits getroffene Vereinbarung zwischen gleichen Akteuren zu reaktivieren, gerade da diese ausnahmslos den grundsätzlichen Willen zur Einigung bekunden. Dennoch halten die Gespräche deutlich länger an als erwartet. Daraus leitet sich die Fragestellung dieser Untersuchung ab: Warum erweisen sich die Verhandlungen über die Rückkehr zum Joint Comprehensive Plan of Action als so schwierig?
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
2 Untersuchungsmethodik
3 Analyse
3.1 Kurzüberblick: Verhandlungsverlauf
3.2 Normative Prinzipien
3.3 Institutionelle Autorität
3.4 Wechselwirkungen zwischen den Akteuren
4 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Gründe für die Komplexität und die langwierigen Verhandlungen bei der Wiederaufnahme des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zwischen den USA und dem Iran. Dabei wird analysiert, inwieweit das Global-Governance-System von Michael Zürn als theoretischer Rahmen geeignet ist, um die festgefahrenen diplomatischen Prozesse und die zugrunde liegenden Interessenkonflikte zu erklären.
- Analyse des iranischen Atomprogramms im Kontext von Global Governance
- Bewertung der normativen Prinzipien in den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran
- Untersuchung der institutionellen Autorität der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA)
- Reflektion über geopolitische Machtdynamiken und Vertrauensdefizite
- Diskussion der Auswirkungen von Sanktionen und Sicherheitsbedenken auf den JCPOA-Wiedereintritt
Auszug aus dem Buch
3.2 Normative Prinzipien
Die erste der drei Ebenen in Michael Zürns Global-Governance-System bilden, wie in Kapitel 2 beschrieben, drei normative Prinzipien. Zunächst ist dabei die Verantwortlichkeit der Akteure hinsichtlich artikulierter Interessen der Ziviligesellschaft zu prüfen, da die Rechtfertigung von Global Governance auf der Berücksichtigung nichtstaatlicher Akteure beruhe, die ebenso über das Recht zur Adressierung internationaler Autorität verfügten. Dieses Kriterium ist besonders für die Position der Islamischen Republik Iran relevant. Hier ist eine Ambiguität hinsichtlich der Wiederbelebung des JPCOA festzustellen. Einerseits ist die mehrheitlich auf die (Sekundär-)Sanktionen zurückzuführende wirtschaftliche Entwicklung des Iran desaströs und gibt Anlass zum Wunsch auf einen Wiedereintritt in einem Großteil der Bevölkerung: Während im Jahr 2016 nach dem Abschluss des JCPOA ein Wirtschaftswachstum von 13,4 Prozent und eine Inflationsrate von lediglich 6 Prozent zu verzeichnen war, schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt nach dem Austritt der USA jährlich um mindestens 6 Prozent und die Inflationsrate stieg auf bis zu 40 Prozent im Jahr 2021 an.
Jugendarbeitslosigkeit betrifft derzeit etwa ein Viertel der jungen Iraner. In Rial lässt sich kaum noch handeln. Auf der anderen Seite werden die Verhandlungen sowohl von konservativer als auch von liberaler Seite im Iran mit großer Skepsis betrachtet. Erstere lehnen jegliche Gespräche mit den USA grundsätzlich ab. Antiamerikanismus gehört auch weiterhin zu der den theokratischen Herrschaftsanspruch legitimierenden Staatsideologie der Islamischen Republik Iran, in der Indoktrination teilweise mit geradezu folkloristischen Zügen. Letztere lehnen eine Einigung aus genau entgegengesetzten Gründen ab: Sie fürchten, dass ein zu starkes Entgegenkommen und Stärken der Regierenden als weitgehende Appeasement-Politik zu einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran führt und Druckmittel gegen die Repressionen leichtfertig aus der Hand gegeben werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Die Einleitung beleuchtet die existenzielle Gefahr von Atomwaffen und führt in die Problematik des iranischen Atomprogramms sowie die politische Relevanz der JCPOA-Verhandlungen ein.
2 Untersuchungsmethodik: In diesem Kapitel wird das Konzept der Global Governance erläutert und das System von Michael Zürn als analytisches Instrument zur Untersuchung der internationalen Machtverhältnisse eingeführt.
3 Analyse: Die Analyse untersucht den Verhandlungsverlauf, die normativen Prinzipien, die Rolle der institutionellen Autorität sowie die komplexen Wechselwirkungen zwischen den beteiligten Akteuren.
3.1 Kurzüberblick: Verhandlungsverlauf: Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über den Stand der Verhandlungen in Wien seit Anfang 2021 und die Herausforderungen durch den Regierungswechsel im Iran.
3.2 Normative Prinzipien: Hier werden die Verhaltensweisen des Iran und der USA anhand der Prinzipien der Verantwortlichkeit, des globalen Gemeinwohls und der Akzeptanz internationaler Autorität bewertet.
3.3 Institutionelle Autorität: Es wird analysiert, wie der Iran die IAEA als Institution wahrnimmt und welche Diskrepanzen zwischen der Einhaltung technischer Regeln und den geopolitischen Spannungen bestehen.
3.4 Wechselwirkungen zwischen den Akteuren: Dieses Kapitel thematisiert die informellen Machtstrukturen und Sicherheitsinteressen, die über die reine Nonproliferation von Atomwaffen hinausgehen.
4 Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass mangelndes Vertrauen und eine überladene Erwartungshaltung der Hauptgrund für die Schwierigkeiten bei der Rückkehr zum JCPOA sind.
Schlüsselwörter
JCPOA, Global Governance, Iran, USA, Nuklearprogramm, Internationale Atomenergie-Organisation, Vertrauensdefizit, Nichtverbreitung, Sanktionen, Geopolitik, Sicherheitspolitik, internationale Autorität, Multilateralismus, Atomwaffensperrvertrag, Außenpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die diplomatischen Verhandlungen über die Rückkehr der USA und des Iran zum Atomabkommen JCPOA aus der Perspektive des Global-Governance-Ansatzes.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die nukleare Sicherheit, die Rolle internationaler Organisationen wie der IAEA, sowie die geopolitischen Interessen von USA und Iran im Nahen Osten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die spezifischen Gründe zu identifizieren, warum eine Rückkehr zu einer bereits existierenden Vereinbarung wie dem JCPOA so große Schwierigkeiten bereitet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt als theoretisches Instrument das Global-Governance-System von Michael Zürn, um die Verhandlungen in ihre drei Ebenen (Normative Prinzipien, Institutionelle Autorität, Wechselwirkungen) zu strukturieren und zu bewerten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden der konkrete Verhandlungsverlauf, das iranische Atomprogramm, die Glaubwürdigkeit internationaler Garantien und die Interaktion zwischen den Akteuren unter Berücksichtigung historischer und politischer Konfliktlinien beleuchtet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie JCPOA, Global Governance, Vertrauensdefizit, Nukleare Proliferation und Geopolitik geprägt.
Warum wird im Dokument das "Global-Governance-System" von Michael Zürn angewendet?
Es dient dazu, das komplexe Verhalten von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren außerhalb traditioneller Hierarchien zu analysieren und die Gründe für das Scheitern oder Gelingen internationaler Abkommen besser zu verstehen.
Welche Rolle spielt die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) für den Iran?
Der Iran betont zwar seine Kooperation mit der IAEA, doch steht diese im Spannungsfeld zwischen technischer Einhaltung von Regeln und der Ablehnung politischer Einflussnahme durch westliche Mächte.
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- Anonym (Author), 2022, Der Joint Comprehensive Plan of Action im Global-Governance-System. Verhandlungen über die Rückkehr, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1214728
