Das Werk behandelt zwei Themenkomplexe an ihrer Schnittstelle: die Systemtransformation im Blick auf den Wandel des Rechts und seiner Rolle im Staat sowie die Privatisierung der Wahrnehmungsform öffentlicher Aufgaben am Beispiel der Kommunalwirtschaft. Die Darstellung umfasst auch den Verlauf der Transformation in Russland und Ostdeutschland nach 1989 im Bereich der Themenstellung sowie die Grundzüge der kommunalen Selbstverwaltung und der Organisation der Kommunalwirtschaft in beiden Ländern. Die Analyse bedient sich des Instrumentariums der Neuen Institutionenökonomik.
Inhaltsverzeichnis
1. Themenstellung und Zielsetzung der Arbeit
2. Untersuchungsobjekt
3. Vorbemerkung zur Methodik
4. Hinweis zu Terminologie und Schreibweise
5. Gang der Untersuchung
1. Teil: Grundlagen
Einführung
1. Kapitel – Institutionen und Organisationen
1.1. Institutionen
1.1.1. Der Begriff „Institution“
1.1.2. Klassifizierung von Institutionen
1.2. Organisationen
2. Kapitel – Ausgangssituation: Kommunalwirtschaft in der Sowjetunion und in der DDR
2.1. Sowjetunion
2.1.1. Zur Rolle von Recht und Gesetz und zur Dominanz der kommunistischen Partei in der Sowjetunion
2.1.2. Staatsverwaltung im örtlichen Bereich
2.1.3. Wirtschaftsverwaltung
2.1.4. Schattenwirtschaft
2.1.5. subjektive Rechte
2.1.6. Reformen der Wirtschaftsverwaltung
2.2. DDR
2.2.1 örtliche Verwaltung
2.2.2. Wirtschaftsverwaltung
3. Kapitel – Neue Institutionenökonomik
3.1. Rationale Wahl und ökonomische Methode
3.2. Anreize – verhaltenssteuernde Wirkung von Institutionen
3.3. Implikationen für diese Arbeit
4. Kapitel – Transformation
4.1. Begriff und Verlauf der Transformation
4.2. Transformation in Russland
4.2.1. Perestrojka, 1. Teil
4.2.2. Perestrojka, 2. Teil
4.2.3. Fortgang der Transformation in Russland
4.2.3.1. Die Amtszeit des Präsidenten Jelzin
4.2.3.2. Die Amtszeit des Präsidenten Putin
4.3. Transformation in Ostdeutschland
4.3.1. Politische Wende im Herbst 1989
4.3.2. Beitritt
4.3.3. Neuorganisation der örtlichen Verwaltung und Bildung des kommunalen Vermögens
5. Kapitel – Analyseraster
5.1. Vergleich der Selbständigkeit kommunaler Unternehmen
5.1.1. Kriterien
5.1.2. Bewertung der Kriterien und Einordnung konkreter Unternehmen
5.1.3. Beispiel
5.2. Institutionelle Voraussetzungen
5.2.1. Beckerts Ansatz
5.2.2. Vorteilhaftigkeit selbständigerer institutioneller Arrangements
5.3. Analyseraster zur Bewertung von Qualität und Stabilität des institutionellen Umfelds
5.3.1. Koblers Ansatz
5.3.2. Qualität und Stabilität des institutionellen Umfelds
5.3.2.1. Qualität
5.3.2.2. Stabilität
5.3.2.3. Untersuchung der Leistungsfähigkeit des institutionellen Umfelds
Zusammenfassung zum 1. Teil
2. Teil: Rechtsentwicklung und Rechtslage in Russland
Einführung
6. Kapitel – Vorhandensein bestimmter Institutionen, 1. Gruppe: Voraussetzungen im Bereich der Verwaltungsorganisation
6.1. Grundlagen der örtlichen Selbstverwaltung
6.1.1. Selbstverwaltungsrecht
6.1.2. Munizipale Gebilde
6.1.3. Die Organe der örtlichen Selbstverwaltung
6.1.4. Territoriale gesellschaftliche Selbstverwaltung
6.1.5. Selbstverwaltungsaufgaben
6.1.6. Wirtschaftliche Grundlagen der örtlichen Selbstverwaltung und wirtschaftliche Betätigung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
6.1.6.1. Wirtschaftliche Grundlagen
6.1.6.2. wirtschaftliche Betätigung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
6.1.7. Definierte Zuständigkeit zur Entscheidung über die Organisationsform der Aufgabenerfüllung
6.2. Stabilität der Verwaltungsorganisation im Zeitverlauf
7. Kapitel – Vorhandensein von Institutionen, 2. Gruppe: Vorhandensein alternativer Organisationsformen (institutionelle Arrangements)
7.1. MUP
7.2. Aktiengesellschaft
7.3. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
7.4. Bewertung des Grades der Selbständigkeit der verfügbaren institutionellen Arrangements
7.5. Auftreten und Stabilität der institutionellen Arrangements im Zeitverlauf
8. Kapitel – Vorhandensein von Institutionen, 3. Gruppe: Bereitstellung von Verfügungsrechtssurrogaten
8.1. Verfügungsrechtssurrogate und Transformation
8.1.1. Anreizorientierte Entlohnung der Unternehmensleitung
8.1.2. Märkte
8.1.3. Unternehmenskultur
8.1.4. Öffentlichkeit
8.2. Stabilität der Verfügungsrechtssurrogate im Zeitverlauf
9. Kapitel – Durchsetzung institutioneller Arrangements
9.1. System rechtlicher Garantien und Ansprüche
9.2. Aufbau und Funktion der rechtsprechenden Gewalt
9.3. Verfahren zur Durchsetzung institutioneller Arrangements
9.3.1. Grundrechtsschutz
9.3.2. Verwaltungsgerichtsverfahren, insbesondere Organstreitigkeiten
9.3.3. Durchsetzung von Verträgen
9.4. Stabilität der Möglichkeiten zur Durchsetzung von Rechten im Zeitverlauf
Zusammenfassung zum 2. Teil
3. Teil: Überblick über Rechtsentwicklung und Rechtslage in Ostdeutschland
Einführung
10. Kapitel – Vorhandensein bestimmter Institutionen, 1. Gruppe: Voraussetzungen im Bereich der Verwaltungsorganisation
10.1. Selbstverwaltungsaufgaben und Organisation der kommunalen Selbstverwaltung
10.2. Gemeindewirtschaft und Unternehmen in Privatrechtsform
10.3. Entscheidungskompetenz
11. Kapitel – Vorhandensein bestimmter Institutionen, 2. Gruppe: Organisationsformen (institutionelle Arrangements)
11.1. AG
11.2. GmbH
11.3. Sonstige Organisationsformen
11.4. „Neues Steuerungsmodell“
12. Kapitel – Vorhandensein bestimmter Institutionen, 3. Gruppe: Verfügungsrechtssurrogate
12.1. Anreizorientierte Entlohnung des Managements
12.2. Märkte
12.3. Unternehmenskultur
12.4. Öffentlichkeit
13. Kapitel – Durchsetzung institutioneller Arrangements
Zusammenfassung zum 3. Teil
4. Teil: Ökonomische Analyse einzelner Typen institutioneller Arrangements und kritische Würdigung
Einführung
14. Kapitel – Institutionelle Arrangements und Leistungsfähigkeit des institutionellen Umfelds
14.1. Russland
14.1.1. Träger des Unternehmens und Vertreter munizipaler Interessen
14.1.2. Munizipaler Unitarbetrieb
14.1.2.1. Unternehmensleitung und direkte Steuerung
14.1.2.2. Transaktionskosten und korrigierende Effekte
14.1.3. Aktiengesellschaften und GmbHs
14.1.3.1. Unternehmensleitung und direkte Steuerung
14.1.3.2. Transaktionskosten und korrigierende Effekte
14.2. Zum Vergleich: Deutschland – Kursorische Betrachtung der verfügungsrechtlichen Strukturen von AG und GmbH nach deutschem Recht
14.2.1. Einfluss der Eigentümerinteressen sowie externer und interner Interessengruppen
14.2.2. Transaktionskosten und korrigierende Effekte
14.3. Zur Bedeutung des institutionellen Umfelds für die Auswahl institutioneller Arrangements
15. Kapitel – Kritische Würdigung und Ausblick
15.1. Anwendungsfelder ökonomischer Analyse
15.2. Ausblick
Zusammenfassung zum 4. Teil
Zusammenfassung und Endergebnis
Zielsetzung und Themenbereiche
Die vorliegende Arbeit untersucht die Bedeutung des institutionellen Umfelds für die Auswahl kommunaler Organisationsformen unter den Bedingungen der Systemtransformation in Russland und Ostdeutschland. Ziel ist es zu ergründen, warum sich in Russland der munizipale Unitarbetrieb als dominierende Organisationsform gehalten hat, während in Ostdeutschland eine Vielfalt an Organisationsformen, insbesondere GmbHs, existiert, und ob das institutionelle Umfeld hierfür eine kausale Erklärung bietet.
- Systemtransformation und institutioneller Wandel nach 1989 in Russland und Ostdeutschland.
- Theoretische Grundlagen der Neuen Institutionenökonomik und des Property-Rights-Ansatzes.
- Rechtliche Rahmenbedingungen der kommunalen Selbstverwaltung und der Aufgabenerfüllung.
- Analyse von Organisationsformen wie Unitarbetrieben, Aktiengesellschaften und GmbHs.
- Bewertung der Leistungsfähigkeit des institutionellen Umfelds und deren Einfluss auf die Organisationswahl.
Auszug aus dem Buch
Institutionelle Voraussetzungen
Im Folgenden geht es um die Frage, unter welchen institutionellen Voraussetzungen der Einsatz organisatorisch selbständigerer institutioneller Arrangements vorteilhaft ist. Eine wichtige Grundlage zur Beantwortung dieser Frage hat Beckert mit seiner Arbeit aus dem Jahr 1996 geschaffen.
Beckert vergleicht Realtypen von Unternehmensverfassungen kommunaler Eigenbetriebe und kommunaler Eigengesellschaften. Er weist nach, dass spezifische Strukturen unternehmerischer Verfügungsrechte, die in den jeweiligen Unternehmensfassungen angelegt sind, zu einem jeweils typischen Transaktionskostenpotenzial führen. Auf der Grundlage einer Analyse dieser unterschiedlichen Potenziale lassen sich Aussagen über die Effizienz der einzelnen Unternehmensformen treffen. Im Ergebnis stellt Beckert einen Zusammenhang zwischen folgenden drei Faktoren her:
Unternehmensgröße: Die Größe eines Unternehmens bestimmt den Grad der öffentlichen Wahrnehmung und die Möglichkeit der Herausbildung einer spezifischen Unternehmenskultur, d.h. Ansatzpunkte für spezifische Verfügungsrechtssurrogate im öffentlichen Sektor.
Organisationsform: Die Organisationsform bestimmt den Grad der formalen Abgrenzung zur allgemeinen Kommunalverwaltung, d.h. der Verdünnung von Verfügungsrechten.
Steuerung: Die Steuerung des Unternehmens kann durch direkte Kontrolle der Unternehmensleitung durch den Träger erfolgen. Insoweit ist ausschlaggebend, wie die betreffenden Verfügungsrechte verteilt sind, man kann insoweit im Hinblick auf die Kommunalwirtschaft von der Steuerungsleistung der Kommunalverfassung sprechen. Eine andere, indirekte Steuerungsmöglichkeit sind Verfügungsrechtssurrogate, die u.U. geringere Kosten verursachen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Kapitel – Institutionen und Organisationen: Dieses Kapitel liefert eine theoretische Fundierung, indem es den Begriff der Institution definiert, Institutionen von Organisationen abgrenzt und verschiedene Klassifizierungen einführt.
2. Kapitel – Ausgangssituation: Kommunalwirtschaft in der Sowjetunion und in der DDR: Hier wird der historische Kontext der planwirtschaftlichen Verwaltung in beiden Ländern dargelegt, wobei die Rolle der kommunistischen Partei und das Fehlen echter Selbstverwaltung hervorgehoben werden.
3. Kapitel – Neue Institutionenökonomik: Dieses Kapitel stellt die Neue Institutionenökonomik als Analyserahmen vor, insbesondere den Property-Rights-Ansatz und die Theorie der rationalen Wahl.
4. Kapitel – Transformation: Hier wird der Transformationsprozess in Russland und Ostdeutschland beschrieben, unterteilt in verschiedene Phasen und mit Fokus auf die jeweilige Rechtsentwicklung.
5. Kapitel – Analyseraster: Dieses Kapitel entwickelt ein methodisches Instrumentarium, um die Selbständigkeit kommunaler Unternehmen anhand von Kriterien wie Qualität und Stabilität des institutionellen Umfelds zu bewerten.
6. Kapitel – Vorhandensein bestimmter Institutionen, 1. Gruppe: Voraussetzungen im Bereich der Verwaltungsorganisation: Das Kapitel analysiert die rechtliche Ausgestaltung der örtlichen Selbstverwaltung in Russland, deren Organe und die Kompetenzverteilung.
7. Kapitel – Vorhandensein von Institutionen, 2. Gruppe: Vorhandensein alternativer Organisationsformen (institutionelle Arrangements): Hier werden die verschiedenen Organisationsformen in Russland, wie MUP, AG und GmbH, und deren rechtliche Einbettung untersucht.
8. Kapitel – Vorhandensein von Institutionen, 3. Gruppe: Bereitstellung von Verfügungsrechtssurrogaten: Dieses Kapitel befasst sich mit den Anreizstrukturen in russischen Unternehmen, wie Entlohnung, Unternehmenskultur und Öffentlichkeit.
9. Kapitel – Durchsetzung institutioneller Arrangements: Das Kapitel untersucht die Rolle des Rechtssystems, der rechtsprechenden Gewalt und die Möglichkeiten zur gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen in Russland.
10. Kapitel – Vorhandensein bestimmter Institutionen, 1. Gruppe: Voraussetzungen im Bereich der Verwaltungsorganisation: Dieser Abschnitt überträgt die Analyse auf Ostdeutschland und betrachtet die Rolle der Gemeinden sowie die Entscheidungskompetenzen innerhalb der kommunalen Verwaltung.
11. Kapitel – Vorhandensein bestimmter Institutionen, 2. Gruppe: Organisationsformen (institutionelle Arrangements): Hier werden die in Ostdeutschland verbreiteten Organisationsformen (AG, GmbH, etc.) und deren rechtlicher Rahmen analysiert.
12. Kapitel – Vorhandensein bestimmter Institutionen, 3. Gruppe: Verfügungsrechtssurrogate: Dieses Kapitel behandelt die Anreizmechanismen für das Management kommunaler Unternehmen in Deutschland.
13. Kapitel – Durchsetzung institutioneller Arrangements: Hier werden die Mechanismen der rechtlichen Durchsetzung und die Rolle der Justiz im ostdeutschen Kontext beleuchtet.
14. Kapitel – Institutionelle Arrangements und Leistungsfähigkeit des institutionellen Umfelds: Dieses Kapitel führt die ökonomische Analyse zusammen und bewertet die Leistungsfähigkeit der verschiedenen Typen institutioneller Arrangements.
15. Kapitel – Kritische Würdigung und Ausblick: Abschließend wird die Arbeit kritisch reflektiert und ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung gegeben.
Schlüsselwörter
Transformation, Kommunalwirtschaft, Neue Institutionenökonomik, Property-Rights-Ansatz, Russland, Ostdeutschland, Selbstverwaltung, Unitarbetrieb, Aktiengesellschaft, GmbH, Transaktionskosten, Verfügungsrechte, Leistungsfähigkeit, Institutionen, Organisationsformen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die institutionellen Rahmenbedingungen für die Erfüllung kommunaler Aufgaben in Russland und Ostdeutschland und untersucht, warum sich in diesen Ländern unterschiedliche Organisationsformen für kommunale Unternehmen entwickelt haben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Systemtransformation nach 1989, der theoretischen Analyse mittels der Neuen Institutionenökonomik sowie der rechtsvergleichenden Untersuchung der kommunalen Organisationsstrukturen und deren rechtlicher Durchsetzbarkeit.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, den Einfluss des institutionellen Umfelds auf die Wahl und Leistungsfähigkeit kommunaler Organisationsformen (wie munizipale Unitarbetriebe oder GmbHs) zu erklären und zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine qualitative, rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Untersuchung. Sie nutzt einen interdisziplinären Ansatz, der rechtsdogmatische Analyse mit den Instrumenten der Neuen Institutionenökonomik (Property-Rights-Theorie) verbindet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die rechtliche und organisationale Ausgangslage, die Entwicklung verschiedener Institutionen und Organisationsformen, die Rolle von Anreizmechanismen sowie die Möglichkeiten zur rechtlichen Durchsetzung von Verträgen und Ansprüchen in beiden Transformationsländern.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Transformation, Kommunalwirtschaft, Institutionen, Verfügungsrechte, Unitarbetrieb, Aktiengesellschaft, Transaktionskosten, Russland, Ostdeutschland, Selbstverwaltung, Leistungsfähigkeit.
Warum dominiert in Russland der munizipale Unitarbetrieb?
Die Arbeit legt dar, dass die Dominanz des Unitarbetriebs in Russland auf spezifische historische Gegebenheiten, eine schwache Durchsetzung von Verfügungsrechten durch die Justiz und den Einfluss des administrativen Umfelds zurückzuführen ist, die eine stärkere vertikale Steuerung bevorzugen.
Welche Bedeutung hat die Unternehmenskultur für die Steuerung?
Die Unternehmenskultur fungiert als informeller Mechanismus zur Disziplinierung des Managements. In Russland ist diese oft noch durch nachwirkende sowjetische Strukturen geprägt, während in Deutschland eine stärker auf Effizienz und Marktmechanismen ausgerichtete Kultur angestrebt wird.
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- Dr. Felix Böllmann (Author), 2006, Formalprivatisierung kommunaler Aufgabenerfüllung und Transformation, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/121613
