Die Militäroperation „Iraqi Freedom“ als Bestandteil der US-amerikanischen Nichtverbreitungspolitik?

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1 Die Strategie der Außenpolitik des Wahlkämpfers Bush 1999/2000

2 Die Außenpolitik der USA bis zu 9/11

3 Der 11. September 2001 und die Konsequenzen für die amerikanische Sicherheits- und Außenpolitik
3.1 “Project for the New American Century (PNAC)”
3.2 Neokonservative Vorstellungen innerhalb der Bush-Administration
3.3 Bushs außenpolitische Strategie im Kampf gegen den internationalen Terror
3.4 Die Nuclear Posture Review
3.5 Bushs Rede vor der UNO-Vollversammlung am 12. September 2002
3.6 Die Nationale Sicherheitsstrategie vom September 2002
3.7 The National Strategy To Combat Weapons of Mass Destruction
3.8 Die UN-Resolution 1441 vom 8. November 2002
3.9 Bushs Rede zur Lage der Nation am 28. Januar 2003

4 Die offiziellen Kriegsgründe und die Interessen der Neocons am Irakkrieg – eine Zusammenfassung

Literaturverzeichnis:

Einleitung

Die Anschläge des Terrornetzwerks Al-Quaida am 11. September 2001 auf New York und Washington D.C. führten sowohl in der Sicherheits- und Außenpolitik der USA als auch in der Nichtverbreitungspolitik von ABC-Waffen zu einem markanten Kurswechsel.

Dem „Gleichgewicht des Schreckens“ zwischen den USA und der Sowjetunion, welches bis zum Ende des Kalten Krieges durch nukleare Abschreckung auf beiden Seiten ein Gefühl der Sicherheit vermitteln mochte, folgte nun die Bedrohung durch asymmetrische Angriffe nichtstaatlicher Akteure. Dieser teils auch staatlich unterstützte Terrorismus in Kombination mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen stellte nach dem „Trauma 11. September“ die wichtigste strategische Herausforderung für die Bush-Administration dar. Bereits am 20. September 2001 erklärte Präsident Bush in einer Rede vor dem Kongress dem globalen Terrorismus und allen Staaten, die diesen unterstützen, den Krieg. Bushs stark vereinfachte Rhetorik in seinen Ansprachen bezüglich des „war on terrorism“, in denen er die Terroristen als „bösartige Männer“^[1] und die Welt in „Gut“ und „Böse“ unterteilte, zielte durch eine „Überzeichnung von Bedrohungen der außenpolitischen Elite [darauf ab] die Mobilisierung von Ressourcen für eine aktive Weltpolitik“ voranzutreiben.^[2] Ferner sollte die amerikanische Bevölkerung auf die künftige Neuorientierung der Außenpolitik der USA und den daraus resultierenden steigenden Verteidigungsetat eingestimmt werden. Zudem ermöglichte die weltweite Gefahr durch den Terrorismus der neokonservativen Gruppierung des Weißen Hauses, eine Ausrichtung der US-amerikanischen Sicherheit- und Außenpolitik nach ihren Vorstellungen durchzusetzen und somit weit über das „normale“ Maß an Bekämpfung des Terrorismus hinauszugehen. In diesem Zusammenhang sahen auch die Kritiker der Bush-Regierung, welche die offiziellen Kriegsgründe bezweifelten, die eigentliche Motivation des militärischen Vorgehens der USA gegen den Irak im März 2003: Die neokonservative Elite unter der Federführung des Vize-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz verwirklichte somit ihr lange geplantes Vorhaben - einen Regimewechsel im Irak herbeizuführen - im Zuge der Terrorismusbekämpfung. Bereits Ende November 2001 existierte der circa 800 Seiten umfassende Kriegsplan „Op Plan 1003“^[3].

Die bis zum heutigen Tag äußerst umstrittene Verbindung von 9/11 mit dem Diktator Saddam Hussein und dessen Streben nach bzw. Besitz von Massenvernichtungswaffen ließen den Konflikt zwischen dem Irak und den USA im Frühjahr 2003 erneut eskalieren und kulminierte schließlich in dem Angriff US-amerikanischer und britischer Truppen am 20. März `03.

Im Rahmen dieser Arbeit soll untersucht werden, ob die Bush-Administration diesen Krieg im Zuge ihrer Nichtverbreitungspolitik unternommen hat, um die reelle Bedrohung der irakischen Massenvernichtungswaffen zu beseitigen, oder ob es bei dem militärischen Feldzug der USA mit dem Ziel des Regime-Sturzes andere Motive und Interessen auf Seiten der neokonservativen Mitglieder der Regierung gab, basierend auf der liberalen Theorie der Internationalen Beziehungen. Die „Zwei-Ebenen-Ansätze“ gehen davon aus, dass die Position und der Erfolg von Staaten in internationalen Verhandlungen im Wesentlichen von einem durch binnenstaatliche Akteure vorgegebenen Handlungsrahmen (win set) beeinflusst wird“.^[4]

Die Verfasserin stützt sich in ihrer Seminararbeit vor allem auf die Reden und Aussagen des US-Präsidenten Bush und seinen Kabinettsmitgliedern sowie auf die wissenschaftlichen Werke von Patricia Greve, Peter Rudolf, Jürgen Wilzewski und Heinrich Kreft.

1 Die Strategie der Außenpolitik des Wahlkämpfers Bush 1999/2000

Der texanische Gouverneur George W. Bush galt während seines Wahlkampfes gegen seinen demokratischen Kontrahenten Al Gore als Präsidentschaftskandidat ohne außenpolitische Erfahrung. Somit umgab sich Bush jr. mit zahlreichen Experten, die bereits auf eine Jahrzehnte andauernde politische Laufbahn zurückblicken konnten: Neben Colin Powell – ehemaliger Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs und Sicherheitsberater Bushs sen. –, Paul Wolfowitz – Unterstaatssekretär während des 2. Golfkriegs – waren mit Richard Cheney und Donald Rumsfeld zwei frühere Verteidigungsminister in seinem Beraterteam vertreten.^[5] Die außenpolitische Strategie und Interessen des Bush-Teams sollen an ausgewählten Reden und Artikeln erläutert werden. Den Anfang macht die Rede Bushs „A Distinctly American Internationalism“, gehalten am 19. November 1999 in der Ronald Reagan Presidential Library in Kalifornien, in der er sich zugleich gegen einen Neoisolationismus sowie die fehlenden Prioritäten in der Außenpolitik der Clinton-Administration aussprach und die daraus resultierende Ziellosigkeit^[6]: Er mahnte, dass ein Rückzug der USA aus der Weltpolitik ein „shortcut to chaos“ wäre und dass zwar „America must be involved in the world (...) but this does not mean our militäry is the answer to every difficult foreign policy situation“, eine Kritik an den zahlreichen Auslandseinsätzen (Bosnien, Somalia und Haiti) der US-Armee als Bestandteil der Strategien des dual containment und schließlich des Engagement and Enlargement der Clinton-Regierung. Bush weiter: „American internationalism should not mean action without vision, activity without priority, and missions without end – an approach that squanders American will and drains American energy. (…) To each, I bring the same approach: A distinctly American internationalism. Idealism, without illusions. Confidence, without conceit. Realism, in the service of American ideals.”^[7] Dieses neue, etwas unklare Konzept zeigte bereits die Tendenz zu einer an nationalen US-Interessen orientierten, “realpolitisch verengten, stärker militarisierten und weiter in den Unilateralismus abdriftende Weltpolitik“^[8] der künftigen Bush-Administration.

Condoleezza Rice, die außenpolitische Beraterin des späteren Präsidenten, erläuterte in ihrem Artikel „Promoting the National Interest“ – erschienen in der Januar/ Februar 2000 Ausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs – die realpolitischen Interessen und Prioritäten der Bush-Außenpolitik:

„to ensure that America´s military can deter war (…)

to focus U.S. energies on comprehensive relationships with the big powers (…) Russia and China (…)

to deal decisively with the threat of rogue regimes and hostile powers, which is increasingly taking the forms of the potential for terrorism and the development of weapons of mass destruction (…).^[9]

Weitere realpolitische, realistische Ansätze der Außenpolitik der künftigen Administration brachte Bush in der ersten Präsidentschaftsdebatte gegen Al Gore am 3. Oktober 2000 zum Ausdruck. Er befürwortete eine Erhöhung des Militäretats um eine Milliarde Dollar, um auch in Zukunft die Vormachtsstellung der US-Streitkräfte garantieren zu können: „I´m going to rebuild our military power. It`s one of the major priorities of my administration.” Ferner lehnte er den Einsatz des Heeres zum Zwecke des Nation-Buildings ab. „I believe the role of the military is to fight and win war and therefore prevent war from happening in the first place.”^[10] In der zweiten Präsidentschaftsdebatte vom 11. Oktober 2000 wurde die Thematik des Militäreinsatzes erneut heftig diskutiert. Bush erklärte, dass er die Armee nur einsetzen werde, wenn vitale Interessen der Vereinigten Staaten betroffen sind. „Middle East is priority for a lot of reasons, (…) peace in the Middle East is in our national interests.” Dann kam er auf den irakischen Diktator Saddam Hussein zu sprechen: “We don´t know whether he is developing weapons of mass destruction. He better not be or there´s going to be a consequence should I be the president.”^[11]

2 Die Außenpolitik der USA bis zu 9/11

Präsident George W. Bush befand sich zu Beginn seiner Amtszeit in einer äußerst schwierigen Ausgangssituation: Zum einen konnte er sich erst durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA am 12. Dezember 2000 gegenüber seinem Kontrahenten Al Gore durchsetzen. Zum anderen erhielten die Republikaner bei den Wahlen zum Kongress nur eine hauchdünne Mehrheit. Im Senat saßen 50 Republikaner 50 Demokraten gegenüber und im Repräsentantenhaus reduzierte sich der Vorsprung der Republikaner auf nur neun Sitze.^[12] Der Austritt des Senators James M. Jeffords aus der Grand Old Party hatte eine Mehrheit der Demokraten zur Folge. Dies bedeutete, dass Bush fortan mit einem divided government – die Konstellation, in der „das Präsidentenamt und eine oder beide Kammern des Kongresses von unterschiedlichen Parteien kontrolliert werden“^[13] – konfrontiert war. Der demokratische Majority Leader Tom Daschle griff daraufhin die Außenpolitik der Bush-Administration heftig an und kritisierte deren unilaterale Politik.

Denn die neue Regierung lehnte zahlreiche internationale Abkommen ab:

Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll zur Verringerung der Treibhausgasemissionen

Ablehnung des nuklearen Teststoppvertrages

Einseitige Kündigung des ABM-Raketenabwehrvertrages mit Russland am 31. Dezember 2001

Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag

Ablehnung der Biowaffenkonvention auf der 5. Überprüfungskonferenz im November/ Dezember 2001.^[14]

Ferner beanstandeten die Demokaten der USA, aber auch ein großer Teil Europas, die versprochenen Waffenlieferungen des Weißen Hauses an Taiwan, welche den Konflikt zwischen China und Taiwan weiter anwachsen ließen sowie den drastischen Kurswechsel der US-Außenpolitik im Nahost-Konflikt. Die fehlende Initiative der Amerikaner hatte zur Folge, dass sowohl die palästinensischen Selbstmordanschläge als auch die Militäraktionen der Likud-Partei Scharons dramatisch zunahmen.^[15] Der demokratische Senat verlangte bei Entscheidungen von innen- aber vor allem auch außenpolitischer Brisanz mehr Mitspracherecht, denn die amerikanische Verfassung, welche auf dem System der „checks and balances“ beruht, sieht eine gegenseitige Kontrolle von Kongress und Präsident zum Schutz vor Machtmissbrauch vor. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der ständigen Bedrohung durch die Sowjetunion, welche den alleinigen Führungsanspruch des US-Präsidenten in der internationalen Politik legitimierten, forderte der Kongress nun mehr Einfluss und Kompetenzen in bezug auf Entscheidungen betreffend die Außen- und Sicherheitspolitik. Diese veränderte Konstellation des Verhältnisses zwischen Kongress und Präsident nach Ende des Ost-West-Konfliktes erschwerte bereits die eigenständige Politikgestaltung der Clinton-Administration. Da auch George W. Bush zu Beginn seiner Amtszeit mit dieser „divided government“ konfrontiert wurde, musste auch er befürchten, dass der Handlungsspielraum seiner Politik deutlich eingeschränkt wird. Doch mit den Anschlägen vom 11. September 2001 stand die Weltmacht USA vor einer neuen Bedrohung: Der „globalisierte(n) transnationale(n) Terrorismus“^[16] wurde zur strategischen Herausforderung der Bush-Administration. Der Kongress stellte sich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus einstimmig und parteiübergreifend hinter seinen Präsidenten. In einer Resolution “Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 bezog der Kongress Stellung zu ‘9/11’ und bemächtigte den US-Präsidenten „to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.”^[17] Vier Tage später wurde der Inhalt dieses Erlasses vom Präsidenten in einem Gesetz festgeschrieben.

Die Rahmenbedingungen für die amerikanische Weltpolitik hatten sich durch 9/11 geändert^[18]: Bush konnte nun über die grenzenlose politische Handlungsfreiheit verfügen, die in einem „war on terrorism“ nötig war. Und er nützte dies bewusst aus.

3 Der 11. September 2001 und die Konsequenzen für die amerikanische Sicherheits- und Außenpolitik

„On September the 11th, enemies of freedom committed an act of war against our country (...) and night fell on a different world, a world where freedom itself is under attack.”^[19]

‚9/11’ bedeutete für die Vereinigten Staaten einen tiefen Einschnitt in das Bewusstsein der Bevölkerung. Seit der Zerstörung Washington D.C.s durch die Briten 1814 gab es keinen so schwerwiegenden Angriff auf das amerikanische Festland.^[20] Mit Ende des Kalten Krieges und der erfolgreichen Überwindung der Bedrohung durch die Sowjetunion standen die USA 1991 am Höhepunkt ihrer Macht. Weltweit existierte keine weitere Supermacht, die in militärischer und wirtschaftlicher Hinsicht den USA hätte Paroli bieten können. Die Vereinigten Staaten von Amerika galten – vor allem sahen sie sich selbst – als unverwundbar und unbezwingbar.^[21] Der internationale Terrorismus wurde zur neuen politischen Herausforderung der Bush-Administration und führte zu einem Wandel in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Im folgenden werden der Ursprung, die Grundüberzeugungen und die neokonservative Gruppierung des Weißen Hauses, welche auf die neue außen- und sicherheitspolitische Strategie Amerikas und die Entscheidung für den Irakkrieg immensen Einfluss hatte, näher erläutert.

Es soll geklärt werden, aus welchen Motiven es zu einer Verbindung des neokonservativen Konzepts mit der Person Bush und dessen Politik kam.

[...]

^[1] George W. Bush, President shares Thanksgiving meal with troops, 21.11.2001, <http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/11/20011121-3.html> (eingesehen am 31.03.2006).

^[2] Rudolf, Peter: Rudolf, Peter: „Präventivkrieg als Ausweg?“. Die USA und der Irak, in: SWP-Studie. Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsches Institut für internationale Politik und Sicherheit, Berlin 2002, S. 7.

^[3] Vgl. Woodward, Bob: Der Angriff. Plan of Attack, München 2004, S. 17.

^[4] Harnisch, Sebastian: Außenpolitikforschung in einer Ära des Wandels, S. 15, <http://www.deutsche-aussenpolitik.de/resources/tazip7.pdf> (eingesehen am 17.04.2006).

^[5] Vgl. Greve, Patricia: Neokonservative Ideen und Akteure und die Außenpolitik der Regierung George W. Bush 2001-2004, Marburg 2005, S. 69.

^[6] Vgl. Ebd, S. 70.

^[7] Bush, George W.: A Distinctly American Internationalsm, Ronald Reagan Presidential Library, Simi Valley, California, 19. November 1999, <http://www.mtholyoke.edu/acad/intrel/bush/wspeech.htm> (eingesehen am 02.04.2006).

^[8] Rudolf, Peter: Amerikanische Außenpolitik unter George W. Bush. Eine erste Einschätzung, in: SWP-Aktuell 5 April 2001,<http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?id=475&PHPSESSID=e5b9cbf11a65fa54debaeba210e6d763r> (eingsehen am 04.04.2006).

^[9] Rice, Condoleezza: Campaign 2000: Promoting the National Interest, Foreign Affairs, Vol. 79, Nr. 1 (Januar/ Februar 2000), <http://www.foreignaffairs.org/20000101faessay5/condoleezza-rice/campaign-2000-promoting-the-national-interest.html> (eingesehen am 02.04.2006).

^[10] Bush, George W.: First Presidential Debate, 3. Oktober 2000, <http://www.debates.org/pages/trans2000a.html> (eingesehen am 02.04.20006).

^[11] Bush, George W.: Second Presidential Debate, 11. Oktober 2000, <http://www.debates.org/pages/trans2000b.html> (eingesehen am 02.04.20006).

^[12] Vgl. Hils, Jochen/ Wilzewski, Jürgen: Zwischen Republik und Imperium: Die Außenpolitik der USA Clinton zu Bush, in: Supermacht im Wandel. Die USA von Clinton zu Bush, hrsg. v. Puhle, Hans-Jürgen/ Schreyer, Söhnke/ Wilzweski, Jürgen, Frankfurt am Main, S. 205.

^[13] Wilzewski, Jürgen: Die Bush-Doktrin, der Irakkrieg und die amerikanische Demokratie, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (B 45/ 2004), <http://www.bpb.de/publikationen/IOTAGG.html> (eingesehen am 02.04.2006).

^[14] Vgl. Hils/ Wilzewski, S. 205.

^[15] Vgl. Czempiel, Ernst-Otto: Die Außenpolitik der Regierung George W. Bush, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (B45/2004),<http://www.bpb.de/publikationen/47T7KE.html> (eingesehen am 03.04.2006).

^[16] Rudolf, Präventivkrieg, S. 7.

^[17] S. J. Res. 23 Authorization For Use OF Military Force in Response to the 9/11 Attacks vom 14. September 2001, <http://www.fas.org/sgp/crs/natsec/RS22357.pdf> (eingesehen am 03.04.2006).

^[18] Vgl. Hils/ Wilzewski, S. 206.

^[19] Bush, George W.: Address to a Joint Session of Congress and the American People, 20. September 2001, <http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/09/20010914-2.html> (eingesehen am 04.04.2006).

^[20] Vgl. Kreft, Heinrich: Weltpolitik statt Geopolitik. Die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik im Zeichen des „Grauen Krieges“, in: Jahrbuch für internationale Politik 2003, hrsg. v. Reiter, Erich, Hamburg 2003, S. 441.

^[21] Vgl. Ebd., S.444.