In welchem Ausmaß Whistleblowern auch in Hinblick auf die deutsche Gesetzgebung Schutz genießen, ist Teil dieser wissenschaftlichen Arbeit, welche anhand einzelner gesetzlicher Bestandteile veranschaulicht und hinterfragt wird. Diese Arbeit bietet zudem einen umfassenden Einblick in die Art und Weise der einzurichtenden Meldekanäle und stellt analog zur Thematik, die Herausforderungen und Lösungsansätze, welche mit der Richtlinie einhergehen, gegenüber.
Wer symbolisch in die Trillerpfeife bläst (engl. whistleblowing), erregt Aufmerksamkeit, prangert einen Missstand an oder schlägt eventuell sogar Alarm. Whistleblower haben sowohl in jüngster als auch in zurückliegender Vergangenheit bei der Aufdeckung aller Arten von Missständen in Unternehmen eine große Rolle gespielt. Beispielhaft sind die schlagzeilenträchtigen Themen wie dem Umgang der Trump-Administration mit internen Warnungen vor der Corona-Pandemie, dem Skandalfall der Wirecard AG oder der Berliner Altenpflegerin, welche Missstände in ihrem Pflegeheim öffentlich machte und zu unrecht eine fristlose Kündigung erhielt.
Es sind Fälle wie diese, die zeigen, dass Whistleblower nicht ausreichend geschützt sind. Hierbei haben Hinweisgeber nach Medienberichten frühzeitig auf Handlungsbedarf hingewiesen, ohne dass angemessene Maßnahmen zeitnah umgesetzt wurden. Die Folgen für potenzielle Hinweisgeber sind unterschiedlich, jedoch nur selten positiv. Blickt man auf andere Rechtsordnungen wie dem GeschGehG, sind die rechtlichen Gegebenheiten zum Schutz oder gar der Förderung von Whistleblowern vielgestaltig und in verschiedenen Reifephasen. Zur Gewährleistung eines Mindestschutzes im Europäischen Wirtschaftsraum hat die europäische Gesetzgebung durch die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und Rates vom 23. Oktober 2019; „Whistleblower-Richtlinie“) die Mitgliedstaaten zu entsprechenden legislativen Maßnahmen verpflichtet, die am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten ist. Die Mitgliedsstaaten haben nunmehr bis zum 17. Dezember 2021 Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie dient vor allem dem Schutz der Hinweisgeber, um jene vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. „Deutschland hat bereits einen Entwurf für ein „Hinweisgeberschutzgesetz“ fertiggestellt und zur Abstimmung an die anderen Ressorts versandt.“
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
1. Ziel der Untersuchung
II. Hinweisgeber
III. Richtlinie (EU) 2019/ 1937
1. Anwendungsbereich der Richtlinie
2. Meldewege: dreigliedriges Meldesystem
a) Wahl und Hierarchie der Meldekanäle
b) Externe Meldekanäle
3. Auswirkungen für Unternehmen
a) Anonymität der Meldewege
IV. Herausforderungen und Lösungsansätze der EU-Richtlinie
1. Aktuelle Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland
a) Systematische Eingliederung der Richtlinie in das deutsche Rechtssystem
b) Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen nach § 5 Nr. 2 GeschGehG
V. Fazit
1. Rechtspolitischer Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den rechtlichen Status von Whistleblowern in Deutschland im Kontext der EU-Richtlinie 2019/1937. Ziel ist es, die Herausforderungen bei der Implementierung von Meldekanälen in Unternehmen zu analysieren und den notwendigen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Schaffung eines effektiven Hinweisgeberschutzes aufzuzeigen.
- Rechtliche Grundlagen und Anwendungsbereich der EU-Whistleblower-Richtlinie.
- Struktur und Hierarchie der geforderten Meldesysteme (intern vs. extern).
- Auswirkungen der neuen Vorgaben auf die Compliance-Praxis in Unternehmen.
- Herausforderungen bei der Umsetzung in das deutsche Rechtssystem unter Berücksichtigung des GeschGehG.
- Die Problematik der Anonymität und des Schutzes vor Repressalien.
Auszug aus dem Buch
a) Wahl und Hierarchie der Meldekanäle
Vor allem die freie Wahl von sicheren Meldewegen, stellt ein zentrales Element der Richtlinie dar. Bislang stufte dies das BAG in der bisherigen Rechtssprechung aufgrund der bestehenden Loyalitätspflicht von Arbeitnehmern als kritisch ein. Im Rahmen der interinstitutionellen Einigung hat sich der Unionsgesetzgeber entschieden, die Kanäle nebeneinander als gleichzeitige Stufe anzusiedeln. Der Art. 7 RL (EU) 2019/1937 definiert zwar, einen prinzipiellen Vorrang interner Meldekanäle. Jedoch wird durch Art. 10 der EU-Richtlinie „faktisch ein Gleichlauf“ zu einer unmittelbaren Meldung gegenüber Behörden geschaffen. Dem Hinweisgeber steht demnach ein Wahlrecht zu, die Meldung intern oder extern erfolgen zu lassen. Mit dieser Neuerung „geht zweifelsohne eine Erleichterung für einen (potentiellen) Hinweisgeber einher“ , welcher die in der Richtlinie enthaltenen Prüfkriterien für externe Meldungen nicht mehr eigenständig bewerten muss. Rechtliche Konsequenzen, die mit einer falschen Bewertung der Rechtslage einhergehen könnten, werden somit minimiert.
Kritisch anzumerken ist jedoch, dass durch die sofortige externe Meldung betroffenen Unternehmen nicht mehr die Möglichkeiten eingeräumt werden, „etwaiges Fehlverhalten intern aufzuarbeiten, aufzuklären und abzustellen.“ Unternehmensverantwortliche können somit über den (vermeintlichen) Verstoß nicht informiert werden. Durch erstmalige interne Meldung hätte diesem Umstand Abhilfe geschaffen werden können. Whistleblower könnten zudem missliche Informationen fehlinterpretieren, bei welchen kein tatsächlicher Verstoß vorliegt. Im Rahmen einer internen Prüfung hätte der Fall aufgedeckt werden können, ohne dass es zu einem „(Reputations-)Schaden bei dem betroffenen Unternehmen gekommen wäre.“
Unternehmen haben trotz der einheitlichen Regelungen, die freie Auswahl entweder einen internen Meldekanal, wie ein Internet-basiertes Hinweisgebertool einzurichten oder sich durch einen externen Dritten solch ein Meldekanal bereitstellen zu lassen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Relevanz des Whistleblowings ein und definiert das Ziel der Arbeit, den Schutzstatus von Hinweisgebern sowie die Umsetzung der EU-Richtlinie kritisch zu beleuchten.
II. Hinweisgeber: Das Kapitel beleuchtet die Rolle des Whistleblowers im Unternehmen, die psychologischen Belastungen sowie die juristischen Hürden bei der Meldung von Missständen.
III. Richtlinie (EU) 2019/ 1937: Hier wird der Anwendungsbereich der Richtlinie definiert, das dreigliedrige Meldesystem erklärt und die Auswirkungen der neuen EU-Vorgaben für Unternehmen analysiert.
IV. Herausforderungen und Lösungsansätze der EU-Richtlinie: Dieses Kapitel diskutiert die aktuelle deutsche Gesetzgebung und die notwendige systematische Eingliederung der Richtlinie in das nationale Recht unter besonderer Berücksichtigung des Geschäftsgeheimnisgesetzes.
V. Fazit: Das Fazit fasst die Bedeutung von Whistleblowing-Systemen als Teil moderner Compliance-Praxis zusammen und gibt einen Ausblick auf die weitere rechtspolitische Entwicklung in Deutschland.
Schlüsselwörter
Whistleblowing, EU-Richtlinie 2019/1937, Hinweisgeberschutz, Compliance, Meldewege, Korruption, Rechtssicherheit, Arbeitnehmer, Geschäftsgeheimnisgesetz, Repressalien, interne Meldestelle, externe Meldestelle, Gesetzgebung, Unternehmensverantwortung, Datenschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit analysiert die Herausforderungen und Lösungsansätze bei der Implementierung von Whistleblowing-Systemen in Unternehmen infolge der neuen EU-Richtlinie 2019/1937.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind der Schutz von Hinweisgebern, die Anforderungen an interne und externe Meldekanäle sowie die Anpassung der deutschen Gesetzgebung an EU-Mindeststandards.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie Unternehmen effektiv mit den neuen gesetzlichen Anforderungen umgehen können und welche rechtlichen Rahmenbedingungen für einen verbesserten Schutz von Whistleblowern in Deutschland notwendig sind.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten juristischen Analyse und Evaluation bestehender Gesetze, Fachliteratur sowie einschlägiger Rechtsprechung.
Was steht im inhaltlichen Fokus des Hauptteils?
Der Hauptteil konzentriert sich auf die Analyse der EU-Richtlinie, die dreigliedrige Struktur der Meldesysteme und die spezifischen Probleme bei der Umsetzung im deutschen Recht, insbesondere im Kontext des GeschGehG.
Welche Schlagworte charakterisieren das Werk?
Wichtige Begriffe sind Whistleblowing, EU-Richtlinie 2019/1937, Hinweisgeberschutz, Compliance und interne/externe Meldekanäle.
Warum wird die Wahlfreiheit der Meldekanäle kritisch betrachtet?
Die Kritik basiert darauf, dass ein direkter Gang zur Behörde (extern) dem Unternehmen die Chance raubt, Fehlverhalten intern aufzuklären, bevor ein Reputationsschaden entsteht.
Welche Bedeutung kommt der Anonymität in diesem Kontext zu?
Die Anonymität ist ein entscheidendes Kriterium für die Nutzung der Systeme durch Hinweisgeber, stellt Unternehmen jedoch vor technische und organisatorische Herausforderungen bei der Kommunikation und Kostenkontrolle.
- Arbeit zitieren
- Oliver Buxbaum (Autor:in), 2021, Whistleblowing-Systeme. Herausforderungen und Lösungsansätze nach der EU-Richtlinie 2019/1937, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1221195
