Die Ostverträge - Entstehung, Inhalt und historische Bedeutung

Inhalt

A. Einleitung

B. Die Ostverträge – Entstehung, Inhalt und politische Bedeutung
1. Der Moskauer Vertrag vom 12. August 1970
1.1 Die Entstehung des Moskauer Vertrags
1.2 Der Inhalt des Moskauer Vertrags
1.3 Die historische Bedeutung des Moskauer Vertrags
2. Der Warschauer Vertrag vom 7. Dezember
2.1 Die Entstehung des Warschauer Vertrags
2.2 Der Inhalt des Warschauer Vertrags
2.3 Die historische Bedeutung des Warschauer Vertrags
3. Die Ratifizierung des Moskauer und Warschauer Vertrags
4. Der Prager Vertrag vom 11. Dezember 1973
4.1 Die Entstehung des Prager Vertrags
4.2 Der Inhalt des Prager Vertrags
4.3 Die historische Bedeutung des Prager Vertrags

C. Schlussbemerkung

A. Einleitung

Bei der Bundestagswahl 1969 blieb die CDU/ CSU mit 46,1 % die stärkste Partei, bildete aber dennoch nicht die Regierung. Diese wurde aus einer Koalition zwischen SPD und FDP, die zusammen 48, 5 % erreichen konnte, gebildet.^[1] Das sozialliberale Bündnis mit Willy Brandt (SPD) als Bundeskanzler und Walter Scheel (FDP) verfügte somit nur über eine Mehrheit von 12 Stimmen im Bundestag. In seiner Regierungserklärung sprach Brandt davon, die erste Phase der ‚neuen Ostpolitik’, welche bereits von der Großen Koalition unter Kiesinger eingeläutet wurde, weiterzuführen.^[2]

Die Anfänge der Entspannungspolitik zwischen Ost und West gehen bis in die frühen 60er Jahre zurück. Bereits 1963 stellte Willy Brandt sein Programm der ‚Politik der kleinen Schritte’ vor, in dem die Politik der Wiedervereinigung zugunsten einzelner kleinerer Abkommen, die den Alltag zwischen BRD und DDR erleichtern sollten, zurückgestellt wurde.^[3]

Ein Mitarbeiter Brandts, Egon Bahr, ging in seinem ‚Tutzinger Konzept’ noch einen Schritt weiter und äußerte den bekannten Satz ‚Wandel durch Annäherung.’ Er vertrat den Standpunkt, dass sich der Kommunismus nicht beseitigen, sondern nur verändern ließe.

Bahr schlug vor, dass die BRD im Bereich der Wirtschaft mit der DDR kooperieren sollte. Sein Ziel war es, das Klima zwischen der BRD und der DDR deutlich zu verbessern, wenn nötig auch durch bundesdeutsche Zugeständnisse. Die Große Koalition lehnte diese Auffassung einer neuen Ostpolitik weitgehend ab. Erst in der sozialliberalen Regierung konnte Bahrs Konzept durchgeführt werden. Schon in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 gab Brandt der Sowjetunion zu verstehen, dass er an Gesprächen mit Moskau interessiert sei.^[4]

Kurze Zeit später folgten bereits erste Unterredungen zwischen Bonn und Moskau, der Beginn der ‚neuen Ostpolitik’ unter Willy Brandt und Walter Scheel. Verträge mit Warschau und Prag folgten.

In den sich anschließenden Ausführungen wird die Verfasserin einzeln auf die Entstehung, den Inhalt und die historische Bedeutung der sogenannten Ostverträge eingehen.

In ihren Aussagen stützt sie sich vor allem auf die wissenschaftlichen Werke von Baring, Bender, Steininger und Zündorf.

1. Der Moskauer Vertrag vom 12. August 1970

1.1 Die Entstehung des Moskauer Vertrags

Die Verhandlungen Deutschlands mit der Sowjetunion begannen am 8. Dezember 1969 mit einem Gespräch zwischen dem deutschen Botschafter Allardt und dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Moskau.

Der Grund, warum sich die Bundesrepublik zuerst an die Sowjetunion und nicht an ein anderes osteuropäisches Land wandte, ist schnell gefunden. Als eindeutige Hegemonialmacht des Warschauer Pakts führte der Weg „nach Warschau, Prag, Budapest und Sofia nur über Moskau.“^[5]

Um den Fehler der Vorgängerregierung zu vermeiden und somit eine erfolgreiche Ostpolitik betreiben zu können, mussten Brandt und Scheel zunächst mit Kossygin, dem Vorsitzenden des Ministerrats der Sowjetunion, und Gromyko, dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten, in Kontakt treten. Nur so war es möglich einen Frieden zwischen Ost und West herbeizuführen und als Fernziel die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten nicht aus dem Auge zu verlieren.

Die Sowjetunion erhoffte sich von den Vertragsverhandlungen durch Wirtschaftskooperation eine Besserung ihrer prekären ökonomischen Situation. Zudem drohten „die Auseinandersetzungen mit China Moskau in eine gefährliche Lage zu bringen.“^[6]

Ab Januar 1970 wurde der deutsch-sowjetische Dialog von Staatsekretär Egon Bahr, einem engen Vertrauten Willy Brandts und ausgezeichneten Ostpolitiker, weitergeführt. Zentrale Themen der Gespräche waren der Gewaltverzicht, die gegenseitige Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa^[7], die völkerrechtliche Anerkennung der DDR, die „Viermächte-Verantwortung für Berlin und Deutschland“^[8] und die Wiedervereinigung.

Am 22. Mai 1970, dem Ende der Unterredungen, präsentierte man das sogenannte Bahr-Papier: Zehn Leitsätze, welche als Grundlage für den späteren Vertrag zwischen Bonn und Moskau dienen sollten.

Der erste Teil des Bahr-Papiers (Ziffern 1-4) war ein Konzept für noch folgende Verhandlungen, letzterer (Ziffern 5-10) beinhaltete „politische Absichts- erklärungen beider Regierungen“.^[9]

Am 7. Juni legte die Regierung Brandt/ Scheel sechs Grundsätze fest, nach denen die endgültigen Vertragsverhandlungen mit der Sowjetunion ablaufen sollten. Wobei man die Vereinbarung eines umfangreichen Gewaltverzichts beabsichtigte.

Zudem war die deutsche Regierung nicht bereit ihre Einstellung gegenüber der Berlin-Frage zu ändern. Ebenso mussten bereits existierende Verträge sowie das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ihre Wirksamkeit behalten. Zusätzlich sah die Bundesregierung Verhandlungen mit der Sowjetunion als Möglichkeit zur Normalisierung der Verhältnisse zu anderen Staaten des Warschauer Paktes. Die letzte der sechs Richtlinien besagte, dass sich die Westmächte ebenfalls mit dieser Politik der sozialliberalen Koalition einverstanden erklärten.

Zu heftigen Meinungsverschiedenheiten in der deutschen Öffentlichkeit kam es, als das Bahr-Papier im Juni bzw. Juli 1970 durch Indiskretion an die Bild-Zeitung gelangte.^[10] Dadurch verlor es den Charakter eines Arbeitspapiers und erreichte nahezu den Rang eines offiziellen Abkommens. Die Konsequenz war, dass weitere Veränderungen am Inhalt des Bahr-Papiers kaum mehr vorgenommen werden konnten, da dies sonst ein „Nachgeben“ des Staates, der noch zu Zugeständnissen bereit war, bedeutet hätte.^[11]

Auch in der oppositionellen CDU/ CSU sprach man von unnötigem Nachgeben und Gebietsverzicht; Regierungsvertreter wurden als „Verzichtspolitiker“ bezeichnet.^[12] Ferner befürchtete man bei einem möglichen Scheitern der Gespräche, dass sich das Verhältnis zwischen Sowjetunion und der Bundesrepublik gravierend verschlechtern könnte. So kam es auch, dass die Union als einzige Partei des Bundestages die Einladung des Außenministers Scheel vom 19. Juli ablehnte, einen Abgeordneten mit nach Moskau reisen zu lassen.^[13]

[...]

^[1] Vgl. Sellen, Albrecht: Geschichte 2. Kurz und klar, Donauwörth 2002, S. 193.

^[2] Vgl. Borowsky, Peter: Deutschland 1969 – 1982, Hannover 1987, S. 13.

^[3] Vgl. Ebd, S.13.

^[4] Vgl. Zündorf, Benno: Die Ostverträge: Die Verträge von Moskau, Warschau, Prag, das Berlin-Abkommen und die Verträge mit der DDR, München 1986.

^[5] Bender, Peter: Die Ostpolitik Willy Brandts oder Die Kunst des Selbstverständlichen, Reinbeck bei Hamburg 1972, S.84.

^[6] Baring, Arnulf: Machtwechsel: Die Ära Brandt/ Scheel, Stuttgart 1992, S. 280.

^[7] Vgl. Bender, Peter: Neue Ostpolitik. Vom Mauerbau zum Moskauer Vertrag, München 1989, S. 172. Auf deutscher Seite war man bereit, die Unverletzlichkeit der Grenzen, nicht aber deren Unveränderbarkeit, zu akzeptieren.

^[8] Steininger, Rolf: Deutsche Geschichte. Band 3: 1955 – 1974, Frankfurt am Main 2002, S. 319.

^[9] Zündorf, S. 33.

^[10] Koch, Peter: Eine politische Biographie, Berlin, Frankfurt am Main 1988, S. 346.

^[11] Vgl. Griffith, William E.: Die Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 1981, S. 251.

^[12] Vgl. Bender, S. 20

^[13] Vgl. Zündorf, S. 52.