„Eine Gesellschaft, [...] bei welcher die Teilung der Gewalten nicht durchgeführt ist, hat keine Verfassung“. Dieser Satz wurde im Zuge der Französischen Revolution am 26. August 1789 in Art. 16 der „Déclaration des droits de l`homme et du citoyen” festgeschrieben. Hiermit wurde die Gewaltenteilung zu einem der konstituierenden Grundsätze des Verfassungsstaates erhoben.
Die Anschauungswelt der modernen Staaten wird seitdem von der Lehre der Gewaltenteilung beherrscht, die Staatsrechtslehre sowie die Politikwissenschaft zählt sie zu den Grundprinzipien der Demokratie. Nach vorherrschender Meinung wird heute das Prinzip der Gewaltenteilung in einer Verfassung, „in der drei Staatsfunktionen durch gesonderte Organisationen wahrgenommen und jedes auf seine eigene Funktion beschränkt ist“ (Riklin 1989: S.423), als erfüllt angesehen.
„Das die Macht die Macht zügelt“ Diesem Grundsatz folgten die Erschaffer der Lehre von der Teilung der Gewalten, wodurch sie ihn einerseits zum Ausgangspunkt der Entwicklung dieses verfassungsstaatlichen Prinzips und andererseits zu dem ihm immanenten Kern erhoben. Ihr Ziel war die Verhinderung ungezügelter staatlicher Machtausübung und dieser folgend die andauernde Mäßigung der Staatsgewalt auf der Grundlage einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Verfassung.
Doch wer waren die Väter dieses Prinzips? Schon in den Schriften Homers ist „[...] ein Ansatz von der Teilung der staatlichen Gewalt im Politischen“ (Tsatsos 1967: S.11) zu erkennen. Aristoteles hat seine Lehre der Gewaltenteilung in seinem politischen Hauptwerk „Politika“ dargestellt (vgl. Tsatsos 1967: S.13). Trotzdem werden diese weder in der Staatsrechtslehre noch in der politischen Wissenschaft selten als Begründer der Lehre von der Gewaltenteilung genannt.
Vielmehr wird, der 1632 in Wrington (England) geborene, John Locke als Urvater der Gewaltenteilung der Neuzeit angesehen.
[...]
In Anbetracht von Gegenwart und Vergangenheit soll nun geklärt werden, ob die Vorstellung von der Gewaltenteilung, die sich seit 1789 bis in die heutige Zeit in der Staatslehre bewahrt hat, den Überlegungen und Darstellungen Lockes und Montesquieus tatsächlich gerecht wird. Ob sie den Kern ihres Denkens repräsentiert oder nur eine aus dem Zusammenhang gerissene Facette ihres Denkens, die ihre Bedeutung auch nur im Zusammenhang preis gibt, ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Zum Begriff der Gewaltenteilung
3. Gewaltenteilungslehre von der Antike bis zu John Locke
3.1 Die aristotelische Lehre der Gewaltenteilung
3.2 Von Aristoteles zu Locke
4. John Locke- Der Vordenker der modernen Gewaltenteilungslehre
4.1 Biographie
4.2 Hauptwerke
4.3 Naturwissenschaftlicher Untersuchungsansatz
4.4 Menschenbild- Der Mensch als Individuum
4.5 Naturzustand
4.6 Lockes Konstitutionelle Monarchie
4.6.1 Die Aufgaben der Staatsgewalt
4.6.2 Die Legislative
4.6.3 Die Exekutive
4.6.4 Föderative und Prärogative
4.7 Zusammenfassung- Lockes Lehre der zwei Gewalten
5. Vom Geist der Gesetze und der Gewaltenteilung bei Montesquieu
5.1 Der Weg zur Gewaltenteilung
5.1.1 Zur Person
5.1.2 Welt- und Menschenbild Montesquieus
5.1.3 Das positive Recht
5.1.4 Ziel: „liberté politique“
6. „Über die Verfassung Englands“
6.1. Die Gewaltenteilung in vorhergehenden Kapiteln
6.2. Die Gewaltenteilung im 6. Kapitel des XI. Buches
6.2.1 Die Judikative
6.2.2 Die Legislative
6.2.3 Die Exekutive
6.2.4 Die Gewalten im Einklang
6.3 Zusammenfassung der Gewaltenteilung bei Montesquieu
7. Vergleich Locke/Montesquieu
8. Von Montesquieu in die Gegenwart
9. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht kritisch die historische Entwicklung und theoretische Begründung der Gewaltenteilungslehre bei John Locke und Charles-Louis Montesquieu. Ziel ist es, aufzuzeigen, ob die heute als Dogma geltende Dreiteilung der Gewalten tatsächlich den Intentionen dieser Theoretiker entspricht oder ob sie eine spätere, kontextlose Vereinfachung darstellt.
- Historischer Ursprung der Gewaltenteilungsgedanken von der Antike bis zum 18. Jahrhundert.
- Analyse von John Lockes Konstitutioneller Monarchie und seiner Lehre der zwei Gewalten.
- Untersuchung von Montesquieus Modell in „Vom Geist der Gesetze“ mit Fokus auf „liberté politique“.
- Kritische Gegenüberstellung und Vergleich der Ansätze von Locke und Montesquieu.
- Einordnung der Gewaltenteilungslehre in den Prozess der historischen Dogmatisierung und ihre heutige Bedeutung.
Auszug aus dem Buch
4.6 Lockes Konstitutionelle Monarchie
„[...] Wenn der Naturzustand nun aber nicht Hobbes` Hölle ist [...]“ (Chevallier 1966: S.98), warum sollen sich die Menschen dazu bereit erklären, diesen zu verlassen und einen Staatsvertrag zu begründen? Die Antwort auf diese Frage lieferte schon Lockes Menschenbild: Das wichtigste Motiv dem Staatsvertrag beizutreten ist der Eigentumsschutz, in Lockes Worten: „[...] the mutual Preservation of their Lives, Liberties and Estates, which I call by the general Name, Property“ (Locke in: Euchner 1996: S.97). Im Naturzustand ist das Recht auf Eigentumsschutz zwar gegeben, dennoch „[...] ist die Freude an diesem Recht sehr ungewiss, da er [der Mensch] fortwährend den Übergriffen anderer ausgesetzt ist“ (Euchner 1977: S. 278). „Damit würden Leben, Freiheit und Eigentum [...] generell bedroht“ (Schwan 2000: S.199). Um eine, daraus resultierende, Anarchie, die Locke als Kriegszustand beschreibt, zu verhindern, schließen sich die Menschen kraft Vertrages zu einer Ordnung zusammen, die zur Sicherung der individuellen Rechte konkrete Aufgaben zu erfüllen hat (vgl. Schwan 2000: S.199).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Bedeutung der Gewaltenteilung als Grundsatz des Verfassungsstaates und Darstellung der Forschungsfragen der Arbeit.
2. Zum Begriff der Gewaltenteilung: Diskussion verschiedener Definitionen sowie des vorherrschenden Verständnisses der klassischen Dreiteilung im Kontrast zu kritischen Staatsrechtlern.
3. Gewaltenteilungslehre von der Antike bis zu John Locke: Historischer Rückblick auf Ansätze der Gewaltenteilung von der Antike bis zur Vor-Locke-Zeit, insbesondere unter Berücksichtigung von Aristoteles.
4. John Locke- Der Vordenker der modernen Gewaltenteilungslehre: Detaillierte Untersuchung von Lockes Biographie, seiner politischen Philosophie und seiner spezifischen Lehre der zwei Gewalten innerhalb einer Konstitutionellen Monarchie.
5. Vom Geist der Gesetze und der Gewaltenteilung bei Montesquieu: Analyse von Montesquieus theoretischem Ansatz, seinem Menschenbild und dem zentralen Ziel der „liberté politique“.
6. „Über die Verfassung Englands“: Untersuchung der berühmten Passage bei Montesquieu und Analyse der funktionalen Aufteilung der Staatsgewalten in Legislative, Exekutive und Judikative.
7. Vergleich Locke/Montesquieu: Gegenüberstellung der Lehren beider Theoretiker zur Herausarbeitung von Gemeinsamkeiten und signifikanten Unterschieden in ihrer Konzeption.
8. Von Montesquieu in die Gegenwart: Skizze der Wirkungsgeschichte der Gewaltenteilungslehre von der amerikanischen und französischen Revolution bis in die moderne Verfassungspolitik.
9. Fazit: Kritische Schlussbetrachtung zur „Dogmatisierung“ der Dreiteilungslehre und deren tatsächlicher Existenzberechtigung als universeller Grundsatz.
Schlüsselwörter
Gewaltenteilung, Gewaltentrennung, John Locke, Charles-Louis Montesquieu, Politische Philosophie, Konstitutionelle Monarchie, liberté politique, Staatsgewalt, Legislative, Exekutive, Judikative, Menschenrechte, Verfassungsstaat, Demokratie, Dogmatisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die historische Entstehung und die theoretische Fundierung der Gewaltenteilungslehre bei John Locke und Charles-Louis Montesquieu, um deren heutige dogmatische Überhöhung kritisch zu hinterfragen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Arbeit behandelt die politische Philosophie des 17. und 18. Jahrhunderts, die Entwicklung der Begriffe Naturzustand, Freiheit, Eigentumsschutz und die daraus resultierende Strukturierung der Staatsgewalten in einer Konstitutionellen Monarchie.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage zielt darauf ab zu klären, ob die heutige Auffassung von der Gewaltenteilung als universellem Grundsatz freiheitlicher Demokratien tatsächlich den ursprünglichen Intentionen von Locke und Montesquieu entspricht oder ob es sich um eine spätere, kontextlose Interpretation handelt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autoren nutzen eine ideengeschichtliche und analytische Methode, indem sie primäre Quellentexte sowie sekundärwissenschaftliche Interpretationen zur politischen Theoriegeschichte vergleichend auswerten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Analyse der Schriften von Locke und Montesquieu. Dabei werden deren jeweilige Menschenbilder, das Verständnis von Gesetzen und Freiheit sowie die spezifische Ausgestaltung ihrer Modelle (Lehre der zwei vs. drei Gewalten) systematisch untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Gewaltenteilung, Rechtsstaat, liberale Verfassung, Volkssouveränität und die kritische Analyse des „Dogmas der Dreiteilung“.
Wie unterscheidet sich Lockes Ansatz von dem Montesquieus hinsichtlich der Gewalten?
Während Locke primär eine Teilung in zwei Gewalten (Legislative und Exekutive) vornimmt, entwickelt Montesquieu eine differenzierte Dreiteilung, in der die Judikative als dritte, wenn auch eigenwillig konzipierte, Funktion hinzugefügt wird.
Welche Rolle spielt die „liberté politique“ bei Montesquieu?
Die „liberté politique“ fungiert bei Montesquieu als zentrales Ziel und Schlüssel zum Verständnis seines Gesamtwerkes; die Aufteilung der Gewalten ist lediglich ein probates Mittel, um diese Freiheit vor staatlicher Willkür zu sichern.
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- Magister Artium Mathieu Schade (Author), 2003, John Locke Charles-Louis Montesquieu und das Dogma der Gewaltenteilung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/12235
