Nach den unglaublichen Anschlägen des 11. September 2001 in New York und Washington, wurde überall in der Welt über eine Verschärfung des Schutzes vor dem Terrorismus nachgedacht. So auch in der Bundesrepublik Deutschland.
Hier brachte die Bundesregierung innerhalb kürzester Zeit ein Gesetz auf den Weg, dass sehr kontrovers zu sehen ist. Auf der einen Seite als ein positiver Vorschlag, der die Sicherheit der deutschen Bevölkerung erhöht, auf der anderen Seite als ein Gesetzesentwurf, der die Grundrechte, wie Freiheit, Menschenwürde und andere stark beschränkt. Zum einen ist festzuhalten, dass Sicherheit eines der Grundbedürfnisse der Menschen ist1 aber zum anderen stehen Sicherheit und Freiheit in einem Spannungsverhältnis zueinander, das sich auch in demokratischen Verfassungsstaaten zeigt.
In der Folgezeit gab es darüber viele Diskussionen. Was ist wichtiger, Freiheit oder Sicherheit? Gibt es eine totale Sicherheit ohne den Menschen irgendwelche Freiheiten zu nehmen? Wollen die Menschen eine hohe Sicherheit mit Einbußen bei ihren Grundrechten in Kauf nehmen? Eines steht fest: Sicherheit hat ihren Preis. Die Menschen geben „[…] ein erhebliches Maß an individueller Freiheit her und unterwerfen [sich] allen möglichen Regeln, Vorschriften und Einschränkungen in der Erwartung, dafür Sicherheit zu gewinnen.“
Um diese Fragen zu diskutieren und zu lösen, gibt es im politischen System der Bundesrepublik Deutschland eine Institution. Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Aber welche Reaktionen kamen von diesem Ausschuss, der eigentlich eine wichtige Rolle im Entscheidungsprozess dieses Gesetzes hätte einnehmen sollen? Und wo liegen die Gründe für diese Entscheidungen? Wurde etwa der Ausschuss übergangen? Nutzte die Bundesregierung ihre Mehrheitsverhältnisse, die sie auch in diesem Ausschuss hat, bewusst aus, um das Gesetz ohne Schwierigkeiten und bedeutende Veränderungen durch die Ausschüsse zu bringen? Hatten die Mitglieder dieser Institution kein Interesse an einer Diskussion über Menschenrechte in Deutschland? Liegen die Prioritäten des Ausschusses zu sehr auf dem internationalen Menschenrechtsschutz?
Diesen Fragen soll im Folgenden nachgegangen werden. Es soll versucht werden eine oder mehrere Lösungen für diese Probleme zu finden.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Rolle und Aufgaben des Menschenrechtsausschusses im Bundestag
III. Reaktionen auf das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
IV. Gründe für die Reaktionen
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Gesetzgebungsprozess zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus nach dem 11. September 2001 und analysiert kritisch dessen ausbleibende oder geringe Reaktion auf potenzielle Grundrechtseinschränkungen.
- Die Funktion und Arbeitsweise des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag.
- Die Analyse der Stellungnahmen des Ausschusses zum Anti-Terror-Gesetz.
- Das Spannungsfeld zwischen nationaler Sicherheit und individuellen Freiheitsrechten.
- Die Gründe für das politisch wahrgenommene Desinteresse oder die passive Rolle des Ausschusses gegenüber nationalen Gesetzesvorhaben.
Auszug aus dem Buch
IV. Gründe für die Reaktionen
Am 12. Juni 2002 sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Christa Nickels (Bündnis´90/Die Grünen): „Ein Rabatt bei Menschenrechten darf beim Antiterrorkampf unter keinen Umständen hingenommen werden.“ Das zeigt die Ziele des Ausschusses ganz deutlich. Sicherheit ja, Verlust an Menschenrechten nein.
Nun stellt sich aber die Frage, warum haben die Mitglieder der SPD und der Grünen im Ausschuss für Menschenrechte dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus nahezu uneingeschränkt zugestimmt?
Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Erstens ist es eventuell der öffentliche Druck auf die Mitglieder des Ausschusses so schnell wie möglich zu reagieren und ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass die Sicherheit der Menschen erhöht. Koste es was es wolle. Die schnelle Reaktion der Bundesregierung hatte auch einen positiven Effekt auf die Bürger der Bundesrepublik. Sie waren erst einmal beruhigt und hatten das Gefühl, die Regierung habe alles im Griff und sorge schnell und effektiv für die Sicherheit der Menschen in ihrem Land. Dabei wurde vergessen, dass ein jeder tiefe Einschnitte in seine Grundrechte zu ertragen hatte. Das lag sicherlich noch daran, dass viele unter dem Schock der Ereignisse des 11. September standen und sich darüber am aller wenigsten Gedanken gemacht haben. Es waren andere Dinge wichtiger. Nämlich in erster Linie Sicherheit. Als dieses Bedürfnis erfüllt war, konnten die Bürger über andere nachdenken.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung thematisiert das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit nach den Anschlägen vom 11. September und führt in die Fragestellung ein, welche Rolle der Menschenrechtsausschuss bei der Gesetzgebung spielte.
II. Rolle und Aufgaben des Menschenrechtsausschusses im Bundestag: Hier werden die organisatorischen Rahmenbedingungen, die Arbeitsweise sowie das Aufgabenspektrum des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe dargelegt.
III. Reaktionen auf das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus: In diesem Kapitel werden die konkreten Stellungnahmen des Ausschusses zum Gesetzespaket sowie deren geringe praktische Auswirkungen analysiert.
IV. Gründe für die Reaktionen: Der Autor untersucht hier verschiedene Thesen, warum der Ausschuss trotz potenzieller Grundrechtseinschränkungen durch das Anti-Terror-Gesetz nur sehr zurückhaltend reagierte.
Schlüsselwörter
Menschenrechte, Sicherheitspolitik, Freiheit, Anti-Terror-Gesetz, Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Grundrechte, Terrorismus, Gesetzgebung, Parlamentsarbeit, Ausländergesetz, politische Kontrolle, politische Kultur.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert kritisch das Handeln des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages im Zuge der Gesetzgebung zum Anti-Terror-Kampf nach den Anschlägen vom 11. September 2001.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Spannungsfeld zwischen staatlicher Sicherheit und individuellen Grundrechten, die Funktion parlamentarischer Ausschüsse sowie die deutsche Menschenrechtspolitik.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel besteht darin, die Frage zu beantworten, warum der Menschenrechtsausschuss trotz der grundrechtlich relevanten Einschränkungen im Anti-Terror-Gesetz keine substantielle Kritik übte oder intervenierte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine deskriptive und analytische Methode unter Auswertung von Bundestagsdrucksachen, Protokollen, Sekundärliteratur und politischen Stellungnahmen aus der Zeit des Gesetzgebungsverfahrens.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der institutionellen Struktur des Ausschusses, der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Anti-Terror-Gesetz sowie einer fundierten Ursachenforschung für die wahrgenommene Passivität des Gremiums.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Neben Menschenrechten und Terrorismus sind politische Kontrolle, Grundrechtseinschränkung und die Rolle von Bundestagsausschüssen die zentralen Begriffe der Untersuchung.
Wird im Dokument ein spezifisches Beispiel für Grundrechtseinschränkungen genannt?
Ja, der Autor führt als Beispiele die Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes sowie Eingriffe in das Bankgeheimnis an, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betreffen.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Ausschusses nach der Reise nach Afghanistan?
Der Autor interpretiert die Afghanistan-Reise als Beleg dafür, dass der Ausschuss seinen Fokus zu stark auf internationale Krisengebiete legt und dabei die notwendige Kontrolle nationaler Menschenrechtsbelange vernachlässigt.
- Quote paper
- Marko Schulz (Author), 2003, Reaktionen des Menschenrechtsausschusses auf das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/12261
