Die aktuelle Lage auf den weltweiten Kapitalmärkten ist erschreckend . Das Bankhaus der Lehman Brothers fällt unter die amerikanische Insolvenzordnung des Chapter- 11. Der amerikanische Finanzminister Henry Paulson unterließ im Fall der Lehman Brothers die Verstaatlichung des Unternehmens wie er es bereits bei Fannie Mae und Freddie Mac unternommen hat. Die Börse quittierte diese Handlung sofort mit einem weltweiten Abstürzen nahezu aller Bank- und Versicherungswerte. Es folgten weitere Hiobsbotschaften, wie die drohende Zahlungsunfähigkeit der American International Group. Das weltweite Finanzsystem steht nun vor einer seiner größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Doch für die Bürger der Europäischen Union ist dieser weltweite Finanzmarkt nicht so weit entfernt wie gemeinhin angenommen wird. Dies zeigte besonders deutlich die Zahlungsunfähigkeit der SachsenLB und die Milliardenabschreibungen der BayernLB. Die Überweisung von 350 Millionen Euro an die insolvente Lehman Brothers machte dem Bundesbürger nun wiederholt deutlich, dass diese Finanzkrise auch seinen Geldbeutel treffen könnte. Um aber zu verstehen, warum diese internationale Finanzkrise auch Auswirkungen auf die Europäischen Union hat, bedarf es der Betrachtung einiger entscheidender europarechtlicher Regelungen, die eine solche Verstrickung erst ermöglichten. Als eine wichtige Regelung für den freien Kapital-und Zahlungsverkehr gilt die Kapitalverkehrsfreiheit.Die Kapitalverkehrsfreiheit(Art. 56 bis 60 EGV) ist eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes.In der vorliegenden Arbeit werden die verschiedenen Aspekte einer der für die Wirtschaft nicht unbedeutenden Grundfreiheit beleuchtet. Es soll hierbei die Kapital-und Zahlungsverkehrsfreiheit in Bezug auf nichttarifäre Handelshemmnisse untersucht werden. Zunächst werden die Geschichte und die Systematik dieser Grundfreiheit erörtert. Des Weiteren folgt der Anwendungsbereich dieser Grundfreiheit sowie mögliche Gründe, die eine Anwendung ausschließen. Der letzte Teil dieser Arbeit analysiert aktuelle Fälle des Europäischen Gerichtshofes in Bezug auf Anwendungsfälle der nichttarifären Handelshemmnisse.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Hauptteil
2.1 Geschichte
2.2 Konzept der Kapitalverkehrsfreiheit
2.2.1 Definition
2.2.2 Systematik
2.2.3 Abgrenzung zu anderen Grundfreiheiten
2.2.3.1 Warenverkehrsfreiheit
2.2.3.2 Niederlassungsfreiheit
2.2.3.3 Dienstleistungsfreiheit
2.2.4 Anwendungsbereich
2.2.4.1 unmittelbare Anwendbarkeit
2.2.4.2 räumlicher Anwendungsbereich
2.2.4.3 personeller Anwendungsbereich
2.2.4.4 sachlicher Anwendungsbereich
2.2.4.4.1 offene Diskriminierung
2.2.4.4.2 versteckte Diskriminierung
2.2.4.3 Inländerdiskriminierung
2.2.4.4.4 Beschränkungsverbot neben den Diskriminierungen
2.2.4.4.5 Einschränkungen durch die Keck-Rechtssprechung
2.3 Rechtfertigungsgründe
2.3.1 Beschränkung durch Art.58 EGV
2.3.2 ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
2.4 Golden Share Urteile
2.4.1 Königreich Belgien
2.4.2 Französische Republik
2.4.3 Portugiesische Republik
2.4.4 Königreich Spanien
2.4.5 Vereinigtes Königreich
2.4.6 Republik Italien
2.4.7 Königreich der Niederlande
2.5 VW-Gesetz
3. Zusammenfassung der Ergebnisse / Ausblick
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht die rechtliche Bedeutung und Anwendung der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit als eine der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes. Dabei wird insbesondere analysiert, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit nichttarifären Handelshemmnissen in diesem Bereich umgeht, wobei aktuelle Fallbeispiele wie die „Golden Share“-Urteile und das deutsche VW-Gesetz im Mittelpunkt stehen.
- Historische Entwicklung und Systematik der Kapitalverkehrsfreiheit
- Abgrenzung der Kapitalverkehrsfreiheit zu anderen EU-Grundfreiheiten
- Anwendungsbereich und Beschränkungsverbote nach Art. 56 ff. EGV
- Die Rechtsprechung des EuGH zu Golden-Share-Regelungen in verschiedenen Mitgliedstaaten
- Analyse staatlicher Interventionen am Beispiel des Volkswagen-Gesetzes
Auszug aus dem Buch
2.4 Golden Share Urteile
Zur Verdeutlichung der Entscheidungsgründe des EuGH im Falle des Volkswagenkonzerns ist es von entscheidender Bedeutung, die bisher entschiedenen Urteile des EuGH näher zu betrachten. Hierbei handelt es sich um jene Urteilsgruppe, die unter dem Namen Golden Share- Urteile zusammengefasst wurde. Bei den sogenannten Goldenen Aktien räumt sich der Staat ein Sonderrecht an privatwirtschaftlichen Unternehmen ein,; dies geschieht entweder mittelbar durch Aktienbesitz oder unmittelbar ohne Aktienbesitz. Ziel dieser staatlichen Sonderrechte ist es in den meisten Fällen den Einfluss auf meist ehemalige Staatsunternehmen zu erhalten und das privatisierte Unternehmen vor feindlichen Übernahmen zu schützen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Darstellung der Relevanz der Kapitalverkehrsfreiheit vor dem Hintergrund der Finanzkrise und Festlegung der Forschungsziele.
2. Hauptteil: Detaillierte juristische Analyse der Entwicklung, Definition, Abgrenzung und Anwendung der Kapitalverkehrsfreiheit sowie Diskussion spezifischer Urteile.
3. Zusammenfassung der Ergebnisse / Ausblick: Kritische Würdigung der Thematik und Zusammenfassung der Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung.
Schlüsselwörter
Kapitalverkehrsfreiheit, Zahlungsverkehrsfreiheit, Europäischer Gerichtshof, EGV, Golden Share, VW-Gesetz, Grundfreiheiten, nichttarifäre Handelshemmnisse, Binnenmarkt, Niederlassungsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Rechtfertigungsgründe, Privatisierung, Beschränkungsverbot.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit als Teil der europäischen Grundfreiheiten und untersucht, wie der EuGH staatliche Beschränkungen in diesem Bereich bewertet.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Auslegung der Kapitalverkehrsfreiheit, deren Abgrenzung zu anderen Grundfreiheiten sowie die Analyse von staatlichen Sonderrechten in privaten Unternehmen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Kriterien des EuGH zur Identifizierung und Rechtfertigung von nichttarifären Handelshemmnissen im Kapital- und Zahlungsverkehr anhand konkreter Urteile aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Auslegungsmethode und analysiert primärrechtliche Verträge (EGV) sowie die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung (Geschichte, Definition, Systematik) und eine umfangreiche Fallstudien-Analyse zu "Golden Share"-Urteilen und dem deutschen VW-Gesetz.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Kapitalverkehrsfreiheit, Golden Share, EuGH, Binnenmarkt, EGV, Diskriminierungsverbot und staatliche Beschränkungen.
Was sind "Golden Shares" im Kontext dieser Arbeit?
Dabei handelt es sich um staatliche Sonderrechte in privatisierten Unternehmen, die durch den EuGH oft als unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit eingestuft werden.
Warum spielt das VW-Gesetz eine zentrale Rolle?
Das VW-Gesetz dient als prominentes Beispiel für eine nationale Regelung, die aufgrund von Mitspracherechten des Staates und Sperrminoritäten durch den EuGH als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gewertet wurde.
Wie unterscheidet sich die Kapitalverkehrsfreiheit von der Warenverkehrsfreiheit?
Die Unterscheidung erfolgt primär über die Funktion des Mittels: Kapitalverkehrsfreiheit betrifft Geldtransfers zu Anlagezwecken, während Warenverkehrsfreiheit den grenzüberschreitenden Austausch physischer Güter regelt.
Welche Rolle spielt die Verhältnismäßigkeit?
Eingriffe in die Kapitalverkehrsfreiheit sind nur zulässig, wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und dabei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
- Citar trabajo
- Robert Schneider (Autor), 2008, Nichttarifäre Handelshemmnisse in der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs am Beispiel des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/122671
