1 Einleitung***
Anfang 2001 wurde mit dem Projekt „Selbst bestimmen – Hilfe nach Maß“ in Rhein-land-Pfalz in Modellkommunen eingeführt, 2004 wurde es landesweit eingeführt. „Mit dem Persönlichen Budget können sich die behinderten Menschen selbstbestimmt diejenigen Leistungen einkaufen, die sie individuell benötigen“ (Ministerium für Arbeit, 2006 S. 1). Ebenfalls ein persönliches Budget ist das bundesweit in Modellprojekten erprobte trägerübergreifende persönliche Budget (TPB). Nach dreieinhalb jähriger Erprobungsphase besteht seit 01.01.2008 ein Rechtsanspruch auf das TPB. Mit dem TPB kann der Mensch mit Behinderung oder der von Behinderung bedrohte Mensch seine Hilfe selbst zukaufen. Er entscheidet, wann er welche Hilfe durch wen in Anspruch nimmt. Trägerübergreifend heißt, dass sich das Budget aus Geld- oder Sachleistungen verschiedener Träger zusammensetzen (kann).
Der damalige Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering lobte in sei-ner Rede anlässlich der Auftaktveranstaltung der Infotour „Selbstbestimmt leben: Persönliches Budget“ in Berlin am 3. September 2007, dass ein Paradigmenwechsel bei der selbstbestimmten Teilhabe und Gleichstellung behinderter Menschen in allen Be-reichen des gesellschaftlichen Lebens stattfindet. Franz Müntefering spricht davon, dass
„das klassische Leistungsdreieck zwischen Leistungsträger, Leistungserbringer und Leistungsempfänger wird damit aufgelöst. Der Budgetnehmer wird zum Käufer, Kunden oder Arbeitgeber. Er bestimmt wann, wie und durch wen die Leistung erbracht wird – eine wesentliche Voraussetzung für selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.“ (Müntefering, 2007 S. 12).
Windisch meint, dass mit der Einrichtung persönlicher Budgets eine Stärkung der selbstbestimmten Lebensgestaltung, Autonomie und der individuellen Ressourcen (Wahloptionen) gewährleistet wird. (Windisch, 2006 S. 110)
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Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Das Konzept der Nutzerorientierung
2.1 Die Begriffe Nutzer, Anbieter und Kunde
2.2 Was bedeutet Nutzerorientierung?
2.3 Nutzerorientierung im Sozial- und Gesundheitswesen
2.4 Argumente für ein nutzerorientiertes Versorgungssystem
2.4.1 Das ethische Argument
2.4.2 Das ökonomische Argument
2.5 Die Nutzerorientierung beim trägerübergreifenden persönlichen Budget
3 Entwicklung, Rechtliche Grundlagen und verwaltungsrelevante Fragestellungen
3.1 Grundlagen des Persönlichen Budgets
3.2 Leistungserbringung und Zuständigkeiten
3.3 Gemeinsame Servicestellen
3.4 Gestaltung des Verwaltungsverfahrens
3.5 Bedarfsfeststellungsverfahren
3.6 Zielvereinbarungen
3.7 Budgetberatung und Budgetunterstützung („Budgetassistenz“)
4 Überprüfung der Nutzerorientierung in den Modellprojekten
4.1 Vorstellung der Modellprojekte
4.1.1 Deutsche Modelle und Erfahrungen
4.1.2 Europäische Modelle und Erfahrungen
4.2 Überprüfung der Nutzerorientierung im Antragsverfahren
4.3 Nutzerorientierung im persönlichen Bereich
4.4 Rechtsfragen im persönlichen Budget in Bezug zur Nutzerorientierung
5 Zusammenfassung - Diskussion
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit sich der Paradigmenwechsel von einem defizitorientierten Rehabilitationsmodell hin zu einem nutzerorientierten Ansatz im trägerübergreifenden persönlichen Budget (TPB) gemäß Sozialgesetzbuch IX tatsächlich niedergeschlagen hat und welche Herausforderungen bei der praktischen Umsetzung bestehen.
- Grundlagen und rechtliche Rahmenbedingungen des trägerübergreifenden persönlichen Budgets
- Analyse des Konzepts der Nutzerorientierung im Sozial- und Gesundheitswesen
- Evaluation der Nutzerorientierung anhand der Erfahrungen aus deutschen und europäischen Modellprojekten
- Untersuchung des Verwaltungsverfahrens und der Rolle der gemeinsamen Servicestellen
- Identifikation von Defiziten bei der Budgetassistenz und Rechtsfragen der Mittelverwendung
Auszug aus dem Buch
2.1 Die Begriffe Nutzer, Anbieter und Kunde
Ein Nutzer ist eine Person, die ein Hilfsmittel oder eine Leistung in Anspruch nimmt oder nehmen möchte zur Erzielung eines Vorteils (eines Nutzens). (Wikipedia, Enzyklopädie, 2008) In Sinne des persönlichen Budgets sind die Nutzer die behinderten Menschen oder von Behinderung bedrohte Menschen. Die Nutzer erhalten Dienst-, Geld- und Sachleistungen.
Anbieter leitet sich von Angebot ab. Im betriebswirtschaftlichen Sinne versteht man darunter eine verbindliche Angabe für potentielle Kunden (Nutzer), unter welchen Bedingungen Waren geliefert oder Dienstleistungen erbracht werden. (Wikipedia, Enzyklopädie, 2008)
Die Anbieter, die Dienst-, Geld- und Sachleistungen anbieten, sind in diesem Falle zum einen die für das trägerübergreifende persönliche Budget zuständigen Behörden und Versicherungen und zum anderen die Dienstleister, die den Budgetnehmer unterstützen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Darstellung des Paradigmenwechsels in der Behindertenpolitik und Einführung in das trägerübergreifende persönliche Budget (TPB).
2 Das Konzept der Nutzerorientierung: Theoretische Abgrenzung der Begriffe Nutzer, Anbieter und Kunde sowie Analyse der Bedeutung von Nutzerorientierung im Sozial- und Gesundheitssektor.
3 Entwicklung, Rechtliche Grundlagen und verwaltungsrelevante Fragestellungen: Übersicht der gesetzlichen Rahmenbedingungen, Zuständigkeiten der Leistungsträger und Prozesse zur Leistungserbringung und Zielvereinbarung.
4 Überprüfung der Nutzerorientierung in den Modellprojekten: Empirische Untersuchung der Erfahrungen aus den Modellregionen hinsichtlich Antragsverfahren, Bedarfsfeststellung und Budgetassistenz.
5 Zusammenfassung - Diskussion: Kritische Reflexion der Ergebnisse und Ausblick auf notwendige Optimierungsschritte für eine bessere Nutzerorientierung.
Schlüsselwörter
Persönliches Budget, Trägerübergreifendes Persönliches Budget, Nutzerorientierung, Behindertenpolitik, Rehabilitation, Sozialgesetzbuch IX, Budgetassistenz, Zielvereinbarung, Bedarfsfeststellung, Leistungsträger, Modellprojekte, Teilhabe, Selbstbestimmung, Fallmanagement, Sozialverwaltung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Umsetzung des trägerübergreifenden persönlichen Budgets (TPB) nach SGB IX unter dem speziellen Fokus, ob und wie die Nutzerorientierung für Menschen mit Behinderung realisiert wird.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf den rechtlichen Grundlagen, dem komplexen Verwaltungsverfahren, der Rolle der gemeinsamen Servicestellen sowie der Qualität der Budgetassistenz.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Untersuchung, ob der politisch geforderte Paradigmenwechsel zum nutzerorientierten Behindert-Sein tatsächlich im Alltag des persönlichen Budgets ankommt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich primär auf die Auswertung von Fachliteratur, Berichten der wissenschaftlichen Begleitforschung zu Modellprojekten und Analysen gesetzlicher Rahmenbedingungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische fundierte Einordnung des Konzepts der Nutzerorientierung sowie eine detaillierte Prüfung von Praxisbeispielen und rechtlichen Fragestellungen der Modellprojekte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch die Begriffe Persönliches Budget, Nutzerorientierung, SGB IX, Teilhabe und Budgetassistenz definiert.
Wie bewertet der Autor die Rolle der Servicestellen?
Der Autor konstatiert, dass die Servicestellen ihre Aufgabe oft nur unzureichend wahrnehmen, da sie häufig unterbesetzt oder fachlich (insb. pädagogisch) nicht hinreichend auf die komplexe Struktur des TPBs vorbereitet sind.
Warum ist die Budgetassistenz ein kritischer Punkt?
Die Budgetassistenz ist essenziell für Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung, wird jedoch in den Modellprojekten bisher kaum finanziell vergütet, was die Last auf ehrenamtliche Betreuer und Angehörige verschiebt.
Was ist das Hauptproblem bei der Zielvereinbarung?
Es besteht häufig eine Interessenkollision: Der Leistungsträger berät den Budgetnehmer und steht gleichzeitig auf der Seite des Vertragspartners, was zu einem Wissensnachteil beim Nutzer führen kann.
- Quote paper
- Peter Schädler (Author), 2008, Das trägerübergreifende persönliche Budget im Sozialgesetzbuch IX unter dem Aspekt der Nutzerorientierung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/122679
