Obwohl Deutschland im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle bei der Kontrolle der Finanzierung von Parteien einnimmt, bricht die Kritik gerade an der gesetzlichen Regelung von Spenden an Parteien nicht ab. Vor diesem Hintergrund geht die vorliegende Arbeit der Frage nach, warum bezüglich des Parteiengesetzes auch nach einer Reformgeschichte von über 60 Jahren noch immer Änderungsbedarf herrscht. Darauf aufbauend soll in Hinblick auf die Regelungen des äußerst delikaten Bereiches der Parteispenden analysiert werden, welche konkreten Änderungen nötig wären, um zu zufrieden stellenden Regelungen zu gelangen.
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Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die historische Entwicklung der Parteienfinanzierung mit besonderer Beachtung der Spendenproblematik
- Die Zeit der Gesetzlosigkeit: 1949-1967
- Das erste Parteiengesetz im Jahre 1967
- Die ersten Spendenaffären und Bewältigungsversuche
- Die Entstehung des Parteiengesetzes in der heutigen Form
- Zwischenfazit: Ein zweckmäßiges Finanzierungsmodell
- Bestehende Probleme im Parteiengesetz im Bereich der Spendengesetzgebung
- Der Spendenskandal der CDU
- Weitere notwendige Korrekturen
- Spendenverbote für juristische Personen?
- Transparenz und Öffentlichkeit als Korrektiv
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht den anhaltenden Änderungsbedarf des deutschen Parteiengesetzes, insbesondere im Bereich der Parteispenden, trotz einer über 60-jährigen Reformgeschichte. Ziel ist die Analyse konkreter Änderungsvorschläge zur Verbesserung der Regelungen. Die Arbeit beleuchtet die historische Entwicklung des Parteiengesetzes, um die Spannungsfelder zwischen Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht herauszuarbeiten.
- Historische Entwicklung der deutschen Parteienfinanzierung
- Analyse bestehender Probleme im Parteiengesetz bezüglich der Spendengesetzgebung
- Bewertung der Gesetzeslage und Identifizierung von Lücken
- Diskussion möglicher Lösungsansätze, z.B. Stärkung der Transparenz
- Bewertung eines generellen Spendenverbots für juristische Personen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung beschreibt die Bedeutung der Parteienfinanzierung für die deutsche Demokratie und die Notwendigkeit eines ausgewogenen Parteiengesetzes. Kapitel 2 skizziert die historische Entwicklung der Parteienfinanzierung, beleuchtet die Spannungsfelder zwischen Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht und zeigt die Herausforderungen im Bereich der Parteispenden auf. Es wird darauf eingegangen, wie sich ein grundsätzlich tragfähiges System entwickelt hat. Kapitel 3 analysiert bestehende Probleme im Parteiengesetz, insbesondere am Beispiel des CDU-Spendenskandals der 90er Jahre, und diskutiert verschiedene Lösungsansätze, wie z.B. die Stärkung der Transparenzvorschriften.
Schlüsselwörter
Parteienfinanzierung, Parteiengesetz, Spendengesetzgebung, Bundesverfassungsgericht, CDU-Spendenskandal, Transparenz, Chancengleichheit, Staatsfreiheit, Großspenden, juristische Personen.
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- BA Simon Oerding (Autor), 2008, Parteienfinanzierung in Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/122713
