Nicaragua nach 1990 – Konsolidierung einer defekten Demokratie?

Untersuchung des politischen Systems Nicaraguas unter besonderer Berücksichtigung der Rechtstaats- und Kontrolldimension


Magisterarbeit, 2008

104 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Gliederung

1 Einleitung

2 Theoretische Grundlagen
2.1 Transformationsforschung – Transition und Konsolidierung
^[s]+|[s]+$ 2.2 Demokratie
2.2.1 'Embedded democracy'
2.2.2 Defekte Demokratien und ihre Subtypen nach W. Merkel
^[s]+|[s]+$ 2.2.3 Das partizipatorische Demokratiekonzept der Sandinisten

3 Nicaragua
3.1 Bürgerrechte und ihre Durchsetzung
3.1.1 Rechtswesen
3.1.2 Polizei
3.1.3 Zwischenfazit
3.2 Horizontale Gewaltenkontrolle
3.2.1 Exekutive - Ein starker Präsident?
3.2.2 Legislative - Die Rolle des Parlaments
3.2.3 Judikative – Unabhängigkeit oder Parteilichkeit?
3.2.4 Die ‚Elektorale Gewalt’
3.2.5 Contraloría General de la República – Der Rechnungshof
3.2.6 Die Rolle der Parteien
3.2.7 Zwischenfazit
3.3 Vertikale Gewaltenkontrolle
3.3.1 Medien
3.3.2 Zivilgesellschaft
3.3.3 Zwischenfazit

4 Fazit: Merkels Theorie und die nicaraguanische Realität

1 Einleitung

Die vorliegende Arbeit bewegt sich im Bereich der Vergleichenden Regierungslehre. Es werden hier jedoch nicht zwei oder mehr Staaten und ihre Regierungssysteme gegenübergestellt und unmittelbar verglichen. Vielmehr knüpft die Arbeit an bereits vorhandene Untersuchungen an. Im Rahmen der vergleichenden Demokratieforschung bzw. der Transformationsforschung haben sich zahlreiche Politikwissenschaftler mit dem Übergang von Regimetypen und der quantitativen Zunahme von Demokratien beschäftigt. So unterscheidet Samuel Huntington drei große Demokratisierungswellen. Gerade die dritte Welle der Demokratisierung zwischen 1974 und 1990 umfasste auch zahlreiche Staaten Lateinamerikas, der Region, die in dieser Arbeit im Vordergrund steht (1991).

Ausgehend von einer traditionell dreigeteilten Unterscheidung der Regimetypen in autoritär - totalitär – demokratisch (vgl. Lauth 2002) befasst sich die Transformationsforschung mit dem Wechsel autoritärer bzw. totalitärer Regime zu demokratischen. Schwerpunkt zahlreicher Untersuchungen war dabei zunächst die Phase des Übergangs zwischen den Regimetypen, die Transition. Diese soll hier jedoch nicht im Mittelpunkt stehen.

Vielmehr beschäftigt sich diese Arbeit mit einem politischen System nach erfolgter Transition, in einer Phase der Konsolidierung der Demokratie (vgl. Merkel, Puhle, Croissant et al. 2003, 19 ff). Nach einer demokratischen Transition entstandene Regime unterscheiden sich untereinander deutlich. Nicht immer entsprechen sie dem Idealtypus einer funktionierenden Demokratie. Merkel, Puhle, Croissant et al. haben daher den Typus der ‚defekten Demokratie’ entwickelt, der wiederum in verschiedene Subtypen untergliedert wird (2003; hierzu ausführlicher Kap. 2.2.2).

In dieser Arbeit wird die von Merkel, Puhle, Croissant et al. entwickelte Typologie angewandt auf einen Einzelfall – Nicaragua. Es soll untersucht werden, ob es sich bei Nicaragua um eine defekte Demokratie im Sinne der genannten Theorie handelt, und ggf. um welchen Subtypus. Des Weiteren wird geprüft, ob in Nicaragua unter Umständen die Konsolidierung einer ‚defekten Demokratie’ erfolgt ist. Die Auswahl Nicaraguas als Untersuchungsgegenstand ist nicht zufällig und beruht nicht ausschließlich auf der persönlichen Bindung der Verfasserin zu dem Land1.

Nicaragua wird spätestens seit den Wahlen von 1990, durch welche das sandinistische Regime von einer liberalen Regierung abgelöst wurde, grundsätzlich als Demokratie eingeschätzt. Seit 1990 haben mehrfach Wahlen stattgefunden, welche von unterschiedlichen Parteibündnissen und Präsidentschaftskandidaten gewonnen wurden. Mit dem Sieg des Sandinisten Ortega bei den Präsidentschaftswahlen 2006 konnte die Opposition zum zweiten Mal durch Wahlen an die Macht gelangen und einen vollständigen Regierungswechsel ermöglichen. Nicaragua bietet sich damit für eine Untersuchung an, ob sich innerhalb von 18 Jahren seit den‚founding elections’die Demokratie als Gesamtsystem, auch außerhalb des Kriteriums der Wahlen, konsolidieren konnte.

Einfach ist die Auseinandersetzung mit dem Gegenstand Nicaragua im Hinblick auf die Quellenlage nicht unbedingt. Für den theoretischen Teil ist die umfangreiche Literatur der Transformationsforschung vorhanden. Der Schwerpunkt wurde hier auf die Arbeiten von Wolfgang Merkel und seinen Kollegen gelegt. Die Transformationsforscher nehmen aber Nicaragua nur am Rande zur Kenntnis und setzen sich mit dortigen Besonderheiten nicht hinreichend auseinander.

Nur wenige Politikwissenschaftler haben sich intensiv mit Nicaragua beschäftigt. Ein Großteil hiervon stammt aus dem angloamerikanischen Raum. Besonders erwähnt werden sollen hier David Close, Professor für Politikwissenschaft an der Memorial University of Newfoundland, Kanada, der die Präsidentschaft von Violeta Barrios de Chamorro und Arnold Alemán Lacayo ausführlich analysiert (1999, 2004). Mit der Demokratie in Nicaragua und dem Demokratiekonzept der Sandinisten hat sich die in Nicaragua lebende Katherine Hoyt beschäftigt (1997, 2004). Thomas Walker, Professor an der University of Ohio, hat die Phase der Transition und die ersten Jahre nach 1990 analytisch begleitet (1997). Leslie Anderson, University of Florida, beschäftigt sich mit Nicaragua unter besonderer Berücksichtigung der Ebene der Zivilgesellschaft (2005, 2006). Im deutschen Sprachbereich legte vor allem Petra Bendel, Universität Erlangen, einen Arbeitsschwerpunkt auf Zentralamerika und beschäftigt sich auch mit Nicaragua und dem dortigen Parteiensystem (1993, 1996). Daneben hat sich der Rechtswissenschaftler Jochen Fuchs mit der sandinistischen Verfassung von 1987 auseinandergesetzt (1988).

Außerhalb der politikwissenschaftlichen Literatur finden sich zahlreiche Veröffentlichungen, auch gerade in Deutschland, zu Nicaragua. Es muss allerdings angemerkt werden, dass ein Großteil hiervon extrem ideologisch geprägt ist – und entweder in die sandinistischen Revolution von 1979 klar den Traum eines perfekten, sozialistischen Staates projiziert, oder aber schlicht Sandinismus gleichsetzt mit sowjetischem Kommunismus. Für diese Arbeit wurden Quellen dieser Art grundsätzlich nicht berücksichtigt, da ihnen die für eine politische Analyse zumindest ansatzweise erforderliche Neutralität und Rationalität fehlt.

Stattdessen wurden zahlreiche nationale, aus Nicaragua stammende Quellen hinzugezogen. Auch bei diesen besteht das Problem ideologischer Prägung und mangelnder Neutralität im Hinblick auf die Eingebundenheit der verschiedenen Verfasser in den politischen Prozess Nicaraguas. Einige Autoren versuchen zumindest, sich auf rationaler Basis mit dem politischen System Nicaraguas auseinanderzusetzen. Von besonderer Bedeutung für diese Arbeit sind dabei die Veröffentlichungen verschiedener Autoren in der Zeitschrift Envio, welche von der Universidad Centroamericana in Managua seit Anfang der achtziger Jahre herausgegeben wird. In Envio veröffentlichen diverse Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens Nicaraguas, zusätzlich stellt ein Redaktionsteam Informationen zu aktuellen Entwicklungen zusammen und kommentiert diese kritisch. Es wurden sowohl Artikel des Redaktionsteams ausgewertet, wie auch Namensartikel des sandinistischen Journalisten William Grigsby, der Politikerin Dora María Tellez (seit 1995 MRS) sowie aus dem Bereich der Zivilgesellschaft von Georgina Muñoz.

Für die Beschäftigung mit dem Rechtswesen und besonders dessen realer Ausgestaltung waren weiter die Jahresberichte und sonstige Veröffentlichungen der nicaraguanischen Menschenrechtsorganisation Centro Nicaragüense de Derechos Humanos (CENIDH) eine besonders bedeutsame Ressource.

Alle angeführten nicaraguanischen Quellen kommen eher aus dem Bereich des linken, ursprünglich sandinistischen Spektrums. Gleichwertige, sich intensiv mit dem politischen System auseinandersetzende Texte von Autoren liberaler oder konservativer Prägung sind nicht vorhanden.

Im Hinblick auf die Betrachtung einzelner, besonders aktueller Geschehnisse wurde die nicaraguanische Tagespresse intensiv genutzt – sowohlLa Prensa, wie auchEl Nuevo Diario.

Bei der Auswertung der nicaraguanischen Quellen waren die durch einen mehrjährigen Aufenthalt in Nicaragua erworbene Vorkenntnisse der Verfasserin zum Untersuchungsgegenstand2, der Kultur des politischen Diskurses in Nicaragua und dem politischen Hintergrund verschiedener Medien, Organisationen und Autoren unverzichtbar. Entsprechende Hintergrundinformationen werden, soweit sie für den konkret dargestellten Punkt relevant sind, angeführt.

In dieser Arbeit werden unter Auswertung der oben genannten Quellen zunächst die hier bereits erwähnten theoretischen Grundlagen und Konzepte näher betrachtet (Kap. 2). Es erfolgt einführend eine Auseinandersetzung mit den Themen und Konzepten der Transformationsforschung (Kap. 2.2), anschließend werden verschiedene Konzepte von Demokratie behandelt – zunächst dieembedded democracyund die defekten Demokratien nach Merkel, Puhle, Croissant et al., anschließend das partizipatorische

Demokratiekonzept und dessen Adaption durch die Sandinisten in Nicaragua.

In Kapital 3 erfolgt dann die ausführliche Auseinandersetzung mit dem politischen System Nicaraguas. Nach einer allgemeinen Einführung unter Berücksichtigung des Transitionsprozesses bis zu den‚founding elections’liegt der Schwerpunkt auf dem politischen System, welches sich seither entwickelt hat.

Im Mittelpunkt des Untersuchungsinteresses stehen die Bürgerrechte und ihre Durchsetzung (Kap. 3.1) sowie der Bereich der Gewaltenkontrolle auf horizontaler und vertikaler Ebene (Kap. 3.2, 3.3). Ihr Einfluss auf und ihre Bedeutung für die Qualität der Demokratie in Nicaragua sollen herausgearbeitet und analysiert werden.

Abschließend wird in Kapitel 4 bewertet, in wieweit Nicaragua als eine defekte Demokratie im Sinne von Merkel, Puhle, Croissant et al. ist – und ob in Nicaragua die Konsolidierung einer defekten Demokratie stattgefunden hat.

Ziel der Arbeit ist aber nicht lediglich die Subsumtion der nicaraguanischen Realität unter die von Merkel, Puhle, Croissant et al. entwickelte Typologie. Es soll auch kritisch geprüft werden, ob die Theorie in sich stimmig ist und wo unter Umständen eine Diskrepanz zwischen Wirklichkeit und Theorie vorliegt. Ggf. sollen Ansätze für eine Optimierung des Konzeptes herausgearbeitet und aufgezeigt werden.

Bezüglich des methodischen Vorgehens der Untersuchung des politischen Systems Nicaraguas wird jeweils zunächst ausgegangen von der formalen, konstitutionell vorgegebenen Ausgestaltung des Institutionengefüges. Daran anschließend erfolgt eine Auseinandersetzung mit dem tatsächlichen Verhalten relevanter Akteure. Es wird versucht zu erschließen, ob sich diese tatsächlich nach den formalen Vorgaben richten, oder ob diese durch informale / extralegale Arrangements überlagert werden. Des Weiteren soll geprüft werden, welche Auswirkungen auf das Entstehen und Funktionieren der Demokratie in Nicaragua gegeben sind, stets mit der Frage nach der Konsolidierung von Demokratie im Hintergrund.

Der Untersuchungszeitraum dieser Arbeit umfasst achtzehn Jahre und damit eine recht lange Zeitspanne. Es kann daher nicht auf jede politische Bewegung eingegangen werden und es kann nicht jeder relevante Prozess detailliert betrachtet werden. Es erfolgt aus diesem Grund eine Beschränkung auf Prozesse, welche dauerhafte Auswirkungen auf das Gesamtsystem haben. Einzelne ‚Skandale’, welche Probleme des Gesamtsystems besonders plastisch widerspiegeln und für die Auseinandersetzung mit dem politischen System Nicaraguas langfristig relevant sind, werden zum Teil in Exkursen näher erläutert.

2 Theoretische Grundlagen

2.1 Transformationsforschung – Transition und Konsolidierung

Die Transformationsforschung beschäftigt sich mit dem Wandel politischer Systeme unter besonderer Berücksichtigung der institutionellen Ebene. In Systemtransformationen werden institutionelle Arrangements des politischen Systems neu ausgearbeitet und implementiert. Diese Arrangements wirken sich auf die Handlungsmöglichkeiten der Akteure3 in dem politischen System aus und strukturieren diese dauerhaft (Merkel, Puhle, Croissant et al. 2003: 20).

O’Donnell, Schmitter und Whitehead unterscheiden bei der Transformation zwei Phasen – Transition und Konsolidierung. Transition ist dabei die Phase des Wechsels zweier politischer Regime - für die Transformationsforscher in der Regel zwischen der Ablösung eines autoritären bzw. totalitären Systems und der Einsetzung eines neuen - idealiter demokratischen - Regime (1986: 6). Während der Transition werden zentrale politische Institutionen und Spielregeln neu erfunden und eingeführt (1986: 68). Beendet ist die Transition nach Merkel, Puhle, Croissant et al. „mit dem Inkrafttreten einer demokratischen Verfassung und dem Amtsantritt der von dieser vorgesehenen demokratisch gewählten Organe (vor allem Parlament und Regierung)“ (2003: 20).

Die von O’Donnell und Schmitter postulierte klare Trennung und zeitliche Abgrenzung von Transition und Konsolidierung ist allerdings nicht unumstritten. Merkel und Puhle betonen eine Überschneidung des Konsolidierungsprozesses mit der Transitionsphase (1999: 136 ff). Merkel unterscheidet daher eine zwischen Transition und Konsolidierung gelegene Phase im Transformationsprozess, welche er mit „Institutionalisierung der Demokratie“ bezeichnet. Während dieser Phase werden die neuen demokratischen Institutionen etabliert. Alte Normen und Institutionen aus der Phase vor der Transition gelten nicht mehr, neue Regeln und Institutionen werden erst neu entworfen und eingeführt und sind „noch nicht in eine akzeptierte Balance gebracht“ (1998: 66 ff).

Fraglich ist, wann von Konsolidierung von Demokratie gesprochen werden kann. Samuel Huntington schlägt vor, im Rahmen eines „two- turnover-tests“ eine Demokratie dann als konsolidiert zu betrachten, wenn mindestens zweimal bei Wahlen ein tatsächlicher Regierungswechsel erfolgt ist und die Opposition an die Macht gelangen konnte (1991: 266 f). Bezüglich des Indikators der alternierenden Regierungsausübung weisen Nohlen und Thibaut darauf hin, dass dieser in Bezug auf Lateinamerika problematisch ist. In Lateinamerika ist ein Wechsel des Präsidenten in der Regel durch ein Verbot aufeinander folgender Amtszeiten konstitutionell vorgegeben. Dies gilt auch für Nicaragua (vgl. Kap. 3.2.1). Auch ein Wechsel der Regierungsparteien bzw. -koalitionen ist häufig gegeben. Der Indikator „Regierungswechsel“ besitzt damit zunächst wenig Aussagekraft (1994: 199 f.). Dennoch, nach Huntingtons „two- turnover-test“ ist Nicaragua mit den Regierungswechseln in den Jahren 1990 (Wahlsieg der anti-sandinistischen UNO über die sandinistische FSLN) und 2006 (Wahlsieg der sandinistischen FSLN über die anti-sandinistische PLC), mit denen nicht nur eine andere Partei und ein neuer Präsident gewählt wurden, sondern in denen die politische Opposition den Wahlsieg errang, als konsolidierte Demokratie anzusehen.

Es ist jedoch fraglich, ob Konsolidierung von Demokratie auf dieses Kriterium reduziert werden kann. Linz und Stepan stellen höhere Anforderungen an konsolidierte Demokratien. Voraussetzung sei zunächst, dass eine demokratische Transition erfolgreich abgeschlossen wurde (1997: 14). Es müsse überhaupt eine Demokratie existieren, damit diese sich konsolidieren kann: „Only democracies can become consolidated democracies“. Für das Existieren eines demokratischen Systems setzen sie dabei voraus, dass die demokratisch bestimmten Herrschenden auch über die tatsächliche Durchsetzungsfähigkeit verfügen und dass diese sich einer demokratische Regierungsweise bedienen (1996). Auch Merkel und Puhle sehen ein demokratisches Regime erst dann als erfolgreich konsolidiert an, „wenn alle politisch signifikanten Gruppen die zentralen politischen Institutionen des Regimes als legitim ansehen und die Spielregeln der Demokratie befolgen“ (1999: 136 ff). Ähnlich stellt Friedbert Rüb die Bedeutung von Institutionen in den Mittelpunkt seines Konsolidierungsverständnisses. Für ihn sind Demokratien dann konsolidiert, „wenn die politische Handlungsfähigkeit eines Gemeinwesens vollständig institutionalisiert ist“. Alle wesentlichen politischen, sozialen und ökonomischen Entscheidungen werden innerhalb der existierenden Institutionen und Verfahren ausgetragen. Hierbei sei eine ausreichende Abgrenzung der Institutionen voneinander und die Entwicklung jeweils spezifischer Funktionslogiken innerhalb der Institutionen erforderlich. (1996: 61 f).

O’Donnell weist bei der Betrachtung der Transformationsstaaten auf die Gefahr einer demokratischen Illusion hin, auf ein Wunschdenkens nach Konsolidierung von Demokratie, welches nicht der Realität der Transformationsstaaten entspricht. Es sei wichtig, die Qualität der Demokratie in den Transformationsländern zu betrachten (1997: 52 f). Merkel, Puhle, Croissant et al. versuchen gerade diese Illusion zu vermeiden und die Realität der Transformationsstaaten genauer zu analysieren. Sie betonen, dass der Transformationsprozess nicht zwangsläufig zur Konsolidierung einer ‚echten’ Demokratie führt. Es entstehen häufig defekte Demokratien, die zwar grundsätzlich demokratisch aufgebaut sind, aber zahlreiche Defekte auf unterschiedlichen Ebenen aufweisen, was die Qualität ihrer Demokratie schwächt und sie deutlich von ‚echten Demokratien’ unterscheidet (hierzu ausführlich Punkt 2.2.3). Defekte Demokratien stellen häufig kein Übergangsphänomen dar und können damit nicht als reine Transitionsregime im Sinne von O’Donnell und Schmitter (1986: 65) klassifiziert werden. Die Empirie zeige, dass defekte Demokratien häufig „von relativer Dauerhaftigkeit und Stabilität“ sind (Merkel, Puhle, Croissant et al. 2003: 177-180). Sie gehen somit davon aus, dass sich auch defekte Demokratien grundsätzlich stabilisieren können.

Sofern man Konsolidierung nur als Stabilisierung verstehe, könnte somit von konsolidierten defekten Demokratien gesprochen werden. Setzt man allerdings wie Merkel und Puhle (1999) das Vorhandensein demokratischer Institutionen und die Einhaltung demokratischer Spielregeln voraus, um überhaupt von Demokratien zu sprechen, ist diese Einschätzung problematisch. „Konsolidierte defekte Demokratien“ sind danach ein Paradox. Einerseits sind Institutionen und rechtliche Regeln der Demokratie vorhanden, andererseits folgen die Handlungsweise und die politische Realität häufig anderen, nicht- demokratischen Spielregeln (Merkel, Puhle, Croissant et al. 2003: 28 -29).

Auf einen anderen Aspekt der Ambivalenz mangelnder Internalisierung von Demokratie und Versuchen diese abzuschaffen weisen Nohlen und Thibaut hin: „Die Konsolidierung der Demokratie gewinnt hinzu, wenn es gesellschaftlichen Gruppen nicht gelingt, sich gegen die demokratische Ordnung durchzusetzen“. Demokratiefeindlichen Gruppen gelinge es in Lateinamerika nicht mehr ohne weiteres, eine Diktatur zu errichten (Nohlen/Thibaut 1994: 201).

Zusammenfassend soll vor diesem Hintergrund Konsolidierung von Demokratie hier im Sinne der Definition von Wolfgang Merkel und Hans-Jürgen Puhle verstanden werden:

„Ein demokratisches Regime soll dann als hinreichend konsolidiert gelten, wenn alle politisch signifikanten Gruppen die zentralen politischen Institutionen des Regimes als legitim ansehen und die Spielregeln der Demokratie befolgen, die Demokratie als sozusagen „the only game in town“ … ist“ (Merkel, Puhle 1999: 135 f).

2.2 Demokratie

Für die Beschäftigung mit der Demokratie in Nicaragua muss zunächst geklärt werden, was unter Demokratie verstanden werden soll. Eine eindeutige und allgemeingültige Definition von Demokratie liegt in der Politikwissenschaft nicht vor.

Von der ursprünglichen Wortbedeutung her meint Demokratie Volksherrschaft. Es handelt sich um die Bezeichnung einer Staatsform in Abgrenzung von Autoritarismus und Totalitarismus. Entscheidendes Abgrenzungsmerkmal ist die Herrschaft des Volkes bzw. der Mehrheit / der Vielen. Abraham Lincoln brachte die Grundidee der Demokratie auf den Punkt: Demokratie ist „government of the people, by the people, for the people“ (zitiert nach Schultze 2002: 121). Uneinigkeit besteht darüber, wie solch eine Volksherrschaft effektiv realisiert werden soll. Unterschiedliche Zugänge zu dem Konzept und verschiedene Vorstellungen, was Demokratie ausmacht, finden sich in politikwissenschaftlichen Untersuchungen wieder.

Als zentrales Merkmal und unabdingbare Voraussetzung für ein demokratisches Regime wird in der westlichen Tradition meist die Existenz von Wahlen vorausgesetzt. Durch Wahlen werden die der Herrschaft unterworfenen Bürger an der Erneuerung der politischen Führung beteiligt (Nohlen 2003). Die Übertragung der Macht an die gewählten Repräsentanten erfolgt zeitlich begrenzt. Wahlen ermöglichen den Wechsel der Machthaber und sollen daher in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden. Sie sichern die Rückkopplung der Machtinhaber an das Volk, festigen die Legitimation der Machtinhaber und ermöglichen einen Machtwechsel. In dieser Tradition stellt Tatu Vanhanen bei der Evaluierung demokratischer Systeme die Wahlebene in das Zentrum seiner Demokratiemessung und beschränkt sich auf lediglich zwei Indikatoren – Parteienwettbewerb und Anteil der Wähler an der Gesamtbevölkerung. Beide Indikatoren knüpfen unmittelbar an die Durchführung vonWahlen an. Für Vanhanen fokussiert sich in den gewählten Indikatoren der Kampf um die Herrschaft in den relevanten Regierungsinsitutionen (Vanhanen 1997: 34 f). Auch Freedom House beschränkt sich in seinen Untersuchungen, in welchen das grundsätzliche Hauptinteresse auf den politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten liegt, bezüglich der Einstufung der Staaten als Demokratie auf die ‚electoral democracies’ und legt als zentralen Indikator freie, faire und effektive Wahlen zu Grunde (2007).

Es wird jedoch jeweils nicht die schlichte Durchführung von Wahlen als Indikator für Demokratie betrachtet, sondern es werden qualitative Anforderungen an Wahlen gestellt. Sie müssen bezüglich ihrer Gleichheit, Freiheit und Kompetitivität bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um demokratische Herrschaftsdelegation und Herrschaftslegitimation zu bewirken (vgl. Nohlen 2003).

In Nicaragua fanden Wahlen während des 20. Jahrhunderts mehr oder minder regelmäßig statt. Mit Demokratie hatte dies jedoch wenig zu tun. Das Regime unter der Herrschaft der Familie Somoza (1936- 1979) kann keineswegs als ‚demokratisch’ bezeichnet werden. Die durchgeführten Wahlen entsprachen nicht im Mindesten demokratischen Anforderungen an Freiheit und Fairness. Politische Kompetivität war nicht gegeben, die vorhandenen Parteien standen nicht wirklich im Wettbewerb um die Unterstützung der Bevölkerung zur Erlangung der Macht im Staat. Viel mehr handelte es sich um eine reine Fassadendemokratie; um ein Regime, welches als sultanistisch im Sinne von Max Weber klassifiziert werden kann (O’Donnell 1986:

4) oder plastischer als „Bereicherungsdiktatur“ bezeichnet wird (Jung 1980). Wahlmanipulation und Wahlbetrug waren in Nicaragua bis zum Sturz Somozas durch die sandinistische Revolution im Jahr 1979 an der Tagesordnung. Diese Erfahrung mit der „Wahldemokratie“ beschreibt treffend der Verleger der ZeitungLa Prensaund später ermordete Somoza-Gegner4 Pedro Joaquín Chamorro:

„Throughout the forty years of the dictatorship we have lived a legal fiction of democracy and a reality of dictatorship. Power has not resided in the people, not in popular will, but in fraudulent electoral processes protected by the repressive force of arms… in the interests of a ruling minority. And in the same way, the popular will as a legitimate source of political power has been misrepresented … all the institutions and procedures of democracy have been corrupted.” (Chamorro 1987 [1977]: 173 f).

Die politische Diskussion um Demokratie in Nicaragua ist bis heute von dieser Erfahrung mit Wahlen geprägt. Wahlen allein bedeuten nach dem allgemeinen Politikverständnis in Nicaragua noch keine Demokratie. Es müssen zumindest demokratische Wahlen vorhanden sein, um von Demokratie sprechen zu können. Und es stellt sich die Frage, welche weiteren Elemente eine Demokratie ausmachen.

Eine besondere Bedeutung haben für die Transition zur Demokratie, die ersten einen Regimewechsel zur Demokratie bewirkenden Wahlen. Diese werden als ‚founding elections’ bezeichnet. Nach Przeworski, Alvarez, Cheibub et al. kann ein System erst dann als demokratisch klassifiziert werden, wenn „incumbent parties actually did lose elections. Alternation in office constitutes prima facie evidence of contestation” (1997: 307). Durch Wahlen bewirkter effektiver Regierungswechsel ist erforderlich, damit sich der demokratische Charakter eines Systems erweisen kann.

2.2.1 'Embedded democracy'

Auch Merkel, Puhle, Croissant et al. sehen, dass die Existenz von Wahlen allein noch nicht ausreichend ist für die Klassifizierung eines Regimes als Demokratie. Sie geben im Rahmen ihrer Untersuchung eine konkrete Definition von Demokratie. Im Mittelpunkt von Demokratie steht dabei die Herrschaft des Volkes. Wahlen sind nach ihrer Auffassung zentraler Bestandteil von Demokratie. Wahlen bilden die vertikale Dimension der Bürgerpartizipation und dienen als Instrument der Herrschaftsdelegation. Demokratie ist gleichzeitig verknüpft mit den demokratischen Grundprinzipien Gleichheit, Freiheit und Kontrolle. Es ist nach ihnen erforderlich, dass diese Grundprinzipien so „in die politisch-institutionellen Arrangements der Herrschaftsordnung eingelassen sind, dass sie die Verwirklichung der Selbstbestimmung der Bürger ermöglichen.“ Erst durch die Verwirklichung der demokratischen Grundprinzipien werde ermöglicht, dass alle Bürger sich „als Autoren jenes Rechts verstehen können, dessen Adressaten sie sind“ (Merkel, Puhle, Croissant et al. 2003: 40-48).

Vor diesem Hintergrund definieren Merkel, Puhle, Croissant et al. Demokratie wie folgt:

„’Demokratie’ (als Kurzform für liberale rechtsstaatliche Demokratie) soll definiert sein als ein Set institutioneller Minima, das erstens eine vertikale Dimension demokratischer Herrschaft bezeichnet, nämlich vertikale Machtkontrolle, universelles aktives und passives Wahlrecht und die effektive Gewährleistung der damit verbundenen grundlegenden politischen Partizipationsrecht; zweitens eine horizontale Dimension, also Herrschaftskontrolle im Rahmen der gewaltenteiligen Organisation der Staatsgewalt und der rechtsstaatlichen Herrschaftsausübung; drittens eine transversale Dimension, also die effektive Zuordnung der Regierungsgewalt zu den demokratisch legitimierten Herrschaftsträgern.“ (Merkel et al. 2003: 47)

In einem demokratischen Herrschaftssystem sehen Merkel, Puhle, Croissant et al. demnach eine mehrdimensionale politische Ordnung. Diese setze sich aus unterschiedlichen „Teilregimen“ zusammen. Als Teilregime werden „unterscheidbare Komplexe von Funktionsregeln“ verstanden, welche sich auf die grundlegenden Herrschaftsparameter, die im Herrschaftssystem einer Regelung bedürfen, beziehen. Die jeweiligen Teilregime enthalten charakteristische Komplexe interdependenter Regeln, welche jeweils unerlässliche Voraussetzungen für das Funktionieren der Demokratie sind. Nur gemeinsam gewähren die Teilregime, in wechselseitiger Einbettung, Demokratie. Erst durch die Interdependenz der Teilregime werde die demokratische Gesamtlogik gesichert (2003: 14; 48 ff). Dieses Demokratiekonzept bezeichnen Merkel et al. im Hinblick auf die wechselseitige Einbettung und Interdependenz als „embedded democracy“.

Als Bestandteile der embedded democracy unterscheiden Merkel, Puhle, Croissant et al. fünf Teilregime (vgl. Tabelle 1).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1

Das zentrale Teilregime der embedded democracy ist nach ihnen das Wahlregime. Demokratische Wahlen seien zum einen der „sichtbare Ausdruck von Volkssouveränität“, Partizipation und Gleichheit der Bürger, zum anderen stellen sie aufgrund der offenen Konkurrenz um die zentralen Herrschaftspositionen die Abgrenzung zu autokratischen Regimen dar (Merkel et al. 2003: 50 f). Vervollständigt werde die vertikale Demokratiedimension, welche für sie die Herrschaftslegitimation und die vertikale Herrschaftskontrolle beinhaltet, durch das Teilregime der Politischen Teilhaberechte. Eine öffentliche Arena als eigenständige politische Handlungssphäre sei erforderlich, in der Macht gebildet und die Konkurrenz um Herrschaftspositionen belebt werde. Partizipations-, Vermittlungs- und Kontrollfunktionen werden hier etabliert. Die Verwirklichung der politischen Teilhaberechte steigere die Effektivität des Wahlregimes. Erst der wechselseitige Verbund von Wahlregime und politischen Teilhaberechten stelle die demokratische Funktionslogik der vertikalen Dimension sicher (2003: 51 f).

Auf horizontaler Ebene bestimmen die Teilregime der bürgerlichen Freiheitsrechte und der horizontalen Gewaltenkontrolle die embedded democracy. Durch diese Teilregime werden den Inhabern der Macht Grenzen gesetzt, Kompetenzen werden an die einzelnen Institutionen bzw. Gewalten verteilt und kontinuierliche Verantwortlichkeiten zwischen den Gewalten werden festgelegt (2003: 52 ff).

Schließlich sehen Merkel et al. auf der transversalen Ebene das Teilregime der effektiven Regierungsgewalt, der tatsächlichen Herrschaftsgewalt der demokratisch bestimmten Autoritäten innerhalb des politischen Systems, als zentrales Merkmal von Demokratie. Es sei unabdingbar, dass demokratisch legitimierten Machtinhaber tatsächlich in der Lage sind, ihre Herrschaft auszuüben und über reale Gestaltungsmacht verfügen, ohne dabei von Veto-Mächten ohne demokratische Legitimation behindert oder verdrängt zu werden. (2003: 55 f.).

Für sich allein genommen sind einzelne Teilregime noch kein ausreichender Indikator für Demokratie. Erst das Zusammenspiel und die Wechselwirkung zwischen allen fünf Teilregimen machen die embedded democracy aus.

2.2.2 Defekte Demokratien und ihre Subtypen nach W. Merkel

Nicht jedes nach einer Transition entstandene Regime erfüllt voll die Anforderungen der embedded democracy. Ausgehend von dieser als root concept entwickeln Merkel, Croissant, Puhle et al. daher den Typus der „Defekten Demokratien“ mit verschiedenen Subtypen. Die Typen defekte Demokratien werden hierbei als diminished subtypes (vgl. Lauth 1997) konstruiert.

Defekte Demokratien weisen einen Kernbestand demokratischer Regelsysteme auf. Sie unterscheiden sich von autoritären Systemen vor allem dadurch, dass „die Kanäle des effektiven Wettbewerbs um die zentralen Herrschaftspositionen und der Herrschaftskontrolle nicht unilateral verschlossen werden können“:

„Defekte der institutionellen Minima der Demokratie dürfen das demokratische Spiel nicht so weit pervertieren, dass es nur noch die formal- demokratische Fassade für autoritäre Praktiken abgibt. Es muss also auch in defekten Demokratien ein systemerhaltendes Mindestmaß an Freiheit, Gleichheit und Kontrolle für die politische Selbstbestimmung aller Bürger verwirklicht sein.“ (Merkel, Puhle, Croissant et al. 2003: 65 f)

Die gegenseitige Einbettung der Teilregime ist in defekten Demokratien jedoch zerbrochen und die Gesamtlogik der rechtsstaatlichen Demokratie ist gestört (Merkel, Puhle, Croissant et al. 2003: 65). Sie können daher nicht als embedded democracies gelten.

Defekte Demokratien nach einer Systemtransformation sind Regime, „welche die Minimalbedingungen der Transition erfüllt haben: Abhaltung von founding elections der Demokratie und die verfassungsrechtliche Normierung … [von] demokratischen Grundstrukturen“ (Merkel, Puhle, Croissant et al. 2003: 21).

Sie haben die Transitionsphase bereits weitestgehend abgeschlossen und befinden sich in der Phase der Konsolidierung. Merkel, Puhle, Croissant et et al. gehen nun jedoch davon aus, dass sich politische Systeme innerhalb der Transformation nicht zwingend zu ‚echten’

Demokratien konsolidieren, welche ihrem Konzept der embedded democracy entsprechen; vielmehr sei es durchaus möglich und häufig feststellbar, dass ‚defekte Demokratien’ sich längerfristig etablieren (2003: 68)

Die Untergrabung der demokratischen Funktionsweise des Systems kann sich in defekten Demokratien wie folgt äußern::

„Politische Eliten versorgen sich in freien und demokratischen Wahlen mit demokratischer Legitimität, reproduzieren ihre Macht jedoch primär über extralegale und informale institutionelle Arrangements. Diese brechen die Funktionscodes der formalen Institutionen und verformen oder verdrängen sie als relevante Verfahren und Entscheidungsregeln. In wesentlichen Entscheidungsbereichen funktioniert die Demokratie dann nach informalen Institutionen und Regeln, die in Spannung zu den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats stehen. … Unter machtpolitischen Kosten- Nutzen-Kalkülen können Akteure die formal-legalen Regeln und Verfahren der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie missachten, weil die defekte Demokratie auch das Resultat einer mangelhaften Implementation der konstitutionell vorgeschriebenen Regeln und Verfahren des demokratischen Rechtsstaats ist.

… Ein zweiter Weg … wird dann beschritten, wenn sich Akteure während der Transformation auf die Institutionalisierung von Regeln und Verfahren verständigen, die zentralen Prinzipien der liberalen Demokratie verletzen. … Hier sind die defekten Züge der Demokratie in (verfassungs-)rechtliche Formen gegossen, welche die Grundlagen eines defekt-demokratischen Regimes bilden.“ (Merkel, Puhle, Croissant et al. 2003: 28 f)

Im folgenden Unterscheiden Merkel et al. vier Subtypen der defekter Demokratie (vgl. Tabelle 2)

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Tabelle 2 Die verschiedenen Subtypen beziehen sich auf Defekte der Herrschaftssysteme in unterschiedlichen Teilregimen der embedded democracy (vgl. Tabelle 1).

So weist die Exklusive Demokratie Defekte in den Bereichen des Wahlregimes und / oder der Politischen Teilhaberechte auf. Die Illiberale Demokratie ist im Bereich der Bürgerlichen Freiheitsrechte mit ihren Unterbereichen der individuellen Schutzrechte sowie der Gleichheit vor dem Gesetz und den Gerichten beschädigt. Den Suptypus der Delegativen Demokratie bilden Merkel, Puhle, Croissant et al. in Anlehnung an das Konzept der delegative democracy von Guillermo O’Donnell. Sie weist Defekte im Bereich der horizontalen Gewaltenkontrolle auf. Schließlich sind bei der Enklavendemokratie Mängel bei der Ausübung der effektiven Regierungsgewalt durch die gewählten Mandatsträger feststellbar.

2.2.3 Das partizipatorische Demokratiekonzept der Sandinisten

Das Konzept der embedded democracy nach Merkel, Puhle, Croissant et al. ,von welchem die Subtypen defekter Demokratien abgeleitet werden, ist jedoch nur eine Möglichkeit, Demokratie zu verstehen und zu definieren.

In der Theoriediskussion zur Demokratie werden im lateinamerikanischen Kontext teilweise andere Schwerpunkte gesetzt als in Westeuropa und den USA. Die soziale Struktur der Länder Lateinamerikas ist geprägt durch eine tiefe soziale Kluft zwischen einer dünnen reichen Oberschicht, welche über Zugang zu Bildungschancen und internationale Kontakte verfügt, und einer marginalisierten, völlig verarmten Bevölkerungsmehrheit, für welche nicht einmal eine Befriedigung der Grundbedürfnisse gegeben ist. Traditionell hat in Lateinamerika nur die reiche Oberschicht Zugang zur Mitgestaltung des politischen Lebens. Interessen breiter Bevölkerungsschichten werden häufig nicht hinreichend vertreten. Dies gilt grundsätzlich unabhängig von der formalen Ausgestaltung des politischen Systems und der Existenz mehr oder minder demokratischer Wahlen. Diese lateinamerikanische Wirklichkeit beeinflusst die Suche nach adäquaten politischen Konzepten zur Gestaltung politischer Systeme. Hans-Joachim Lauth stellt fest, dass im Mittelpunkt des lateinamerikanischen Forschungsinteresses „weniger die Errichtung einer demokratischen Ordnung, sondern vielmehr die sozial und ökonomisch prosperierende Gesellschaft – sei es im sozialistischen oder reformkapitalistischen Gewande [stehe]. Die Definition der Demokratie wurde an die Systemperformanz gebunden und stets im Sinne einer sozialen Demokratie verstanden.“ Es werde darüber hinaus „auch eine soziale Homogenität, die zuweilen auch eine Homogenität der Präferenzen aller Bürger unterstellte, als notwenig für eine Demokratie betrachtet“ (Lauth 2006: 191 f.). Ähnlich bemerken Nohlen und Thibaut, dass die lateinamerikanische Sozialwissenschaft der pluralistisch-repräsentativen Demokratie häufig kritisch gegenübersteht und als zentralen Bewertungsmaßstab für Politik die Überwindung der krassen sozialen und ökonomischen Unterschiede und Ungleichheiten sieht. Daraus resultiere die „Orientierung am Begriff der ‚substantiellen’, ‚sozialen’ oder ‚partizipatorischen’ Demokratie, die in den achtziger Jahren im sandinistischen Nicaragua auch zur offiziellen Doktrin erhoben wurde“ (1994: 214). Dieser alternative Zugang zur Demokratie wirkt in der politischen und theoretischen Diskussion Lateinamerikas weiter fort.

Die kritische Einstellung zur Wahldemokratie und die Betonung der Partizipationsebene prägen bis heute das Demokratieverständnis in Nicaragua. Die Frente Sandinista de la Liberacíon Nacional (FSLN) und die 1995 von dieser abgespaltene Partei Movimiento Renovador Sandinista bzw. Movimiento para el Rescate del Sandinismo (MRS) stehen in der Theorietradition partizipatorischer Demokratie. Für ein hinreichendes Verständnis des politischen Systems Nicaraguas und der innerstaatlichen politischen Diskussion ist eine nähere Auseinandersetzung mit dem sandinistischen Demokratieverständnis daher unerlässlich.

Ganz anders als im Konzept der embedded democracy stehen für die Sandinisten Wahlen nicht im Mittelpunkt von Demokratie. Wahlen stehen sie grundsätzlich skeptisch gegenüber. Die nicaraguanische Wahlerfahrung des 20. Jahrhunderts ist negativ geprägt und hat das Vertrauen in das Instrument der Wahlen nachhaltig erschüttert. Die formelle Abhaltung von Wahlen und das Vorhandensein politischer Parteien – in Nicaragua traditionell eine konservative und eine liberale Partei - hatten sich in der Vergangenheit als nicht ausreichend erwiesen, Demokratie zu verwirklichen und eine Mitbestimmung der Politik durch den demos, das Volk, zu ermöglichen. Eine bloße Wahlreform unter demokratischen Gesichtspunkten, d.h. Einführung freier, allgemeiner, gleicher, fairer und periodisch stattfindender Wahlen, schien zur Schaffung demokratischer Verhältnisse den sandinistischen Revolutionäre als nicht ausreichend und nicht zentral für eine Übertragung der originären Macht an das Volk. Einen alternativen Ansatz eröffneten Ideen der partzipatorischen Demokratietheorie.

Vertreter partizipatorische Demokratietheorien streben laut Manfred Schmidt danach, den Kreis der Stimmberechtigten zu erweitern und die Beteiligung an der Aussprache, Willensbildung und Entscheidung in öffentlichen Angelegenheiten zu intensivieren. Sie gehen von der Annahme aus, dass der politische Wille des Bürgers erst im Willensbildungs- und Entscheidungsprozess entstehe und legen folglich auf die Ausgestaltung dieses Prozesses besonderen Wert (Schmidt 2000: 251 ff).

In Nicaragua stand denn auch die Beteiligung möglichst des gesamten Volkes, ins besondere aber der bisher marginalisierten Massen, im Mittelpunkt sandinistischer Konzepte zur Demokratie.

Comandante5 Humberto Ortega erklärt in seiner Funktion als Mitglied des Nationalen Direktoriums der FSLN, dem tatsächlichen Machtorgan im sandinistischen Staat, in einer Ansprache im August 19806, ein Jahr nach dem Sturz der Somozas, das sandinistische Demokratieverständnis wie folgt:

"For the Sandinista Front, democracy is not measured only in political terms, nor is it confined merely to participation in elections. It is more, much more. For a revolutionary, for a Sandinista, it means PARTICIPATION by the people in political, economic, social and cultural affairs. The more the people take part in these things, the more it will be democratic. And it must be said once and for all, democracy does not begin and end with elections. It is a myth to want to reduce democracy to that. Democracy begins in the economic order, when social inequalities begin to weaken, when workers and peasants improve their standard of living. This is the beginning of true democracy - and never before.

Once these objectives are achieved, it then moves into other fields: it expands into the field of government, when the people determine their government, like it or not.

However, at a more advanced stage, democracy means participation by workers in the management of factories, farms, cooperatives and cultural centres. In sum democracy is intervention by the masses in all aspects of social life." (übersetzt und zitiert in: Leiken, Rubin 1987: 227 f)

Die in Nicaragua lebende Politikwissenschaftlerin Katherine Hoyt beschäftigt sich detailliert mit dem sandinistischen Demokratieverständnis. Sie arbeitet heraus, dass die Sandinisten drei Ebenen von Demokratie unterscheiden – die politische, ökonomische und partizipatorische Ebene (1997). Nicht die politische (repräsentative) Demokratie, welche sich in allgemeinen und freien Wahlen ausdrückt, stellt für die Sandinisten das demokratische Hauptkriterium dar. Das sandinistische Übergangsregime kündigt daher nach dem Sturz Somozas im Jahr 1979 Wahlen erst für das Jahr 1985 an. Durch die Revolution und die starke Involvierung der Bevölkerung in diese betrachten die Sandinisten ihre Herrschaft als hinreichend legitimiert. Demokratie zeichnet sich für die Sandinisten durch ökonomische (soziale) und partizipatorische Elemente aus. Auf der Ebene ‚ökonomischer Demokratie’ streben sie eine Angleichung der Lebensverhältnisse und die Beseitigung der sozialen Kluft zwischen den marginalisierten Massen und der reichen Bourgeoisie an. Soziales Ziel von Demokratie ist danach die Verbesserung der Lebensbedingungen der (völlig verarmten) Arbeiter und Bauern.

Besonders aber zeichnet sich für die Sandinisten Demokratie durch die partizipatorische Ebene. Die Bevölkerung soll aktiv teilhaben an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, von der wirtschaftlichen über die kulturelle bis hin zur politischen Ebene. Sergio Ramírez7 sieht unter diesem Gesichtspunkt Demokratie als einen kontinuierlichen Prozess, welcher sich im alltäglichen Leben und durch beständige Anteilnahme der Bevölkerung abspiele, und welcher dieser die reale Möglichkeit gebe, selbst ihre Lebensbedingungen zu gestalten (zitiert in: Ruchwarger 1987: 4).

Orlando Nuñez Soto, der Theoretiker der sandinistischen Revolution, macht auf einen weiteren Punkt aufmerksam: Partizipatorische Demokratie dient der Entwicklung der Macht des Volkes in der Zivilgesellschaft. Durch sie werde innerhalb des revolutionären Prozesses die Isolierung und der Mangel an Kommunikation zwischen den Individuen durchbrochen; sie diene der ‚Kollektivierung’, oder weniger marxistisch ausgedrückt, der Interessenakkumulation (1986: 248).

Im sandinistischen Nicaragua verwirklicht sich die angestrebte Partizipation der Bürger nicht innerhalb der Partei, der Frente Sandinista de la Liberación Nacional (FSLN). Diese versteht sich vielmehr als Avantgarde und Kaderpartei. Die Partizipation des Volkes findet vorrangig in den (sandinistischen) Massenorganisationen statt, welche der Partei einerseits zugeordnet sind, andererseits aber auch über eine gewisse Autonomie verfügen. Alle Bevölkerungsgruppen sollen durch Organisationen, welche ihre partikularen Interessen vereinen, repräsentiert werden. Die bedeutensten Massenorganisationen stellten die Arbeitergewerkschaft (CST), die Vereinigung der Kleinbauern (UNAG), die Vereinigung der Landarbeiter (ATC), eine Jugend- (Juventud Sandinista) und eine Frauenorganisation (AMNLAE), sowie Nachbarschaftskomitees (CDS) dar (La Ramée, Polakoff 1997: 150).

Diese Massenorganisationen hatten unter den Sandinisten eine doppelte Funktion. Sie sollten einerseits als Mechanismus für die Ermächtigung des Volkes („popular empowerment“) und andererseits zur politischen Fortbildung und Leitung der Bevölkerung durch die FSLN, dienen. Ziel der politischen Fortbildung war vor dem Hintergrund eines marxistischen Politikverständnisses, die Bevölkerung soweit ‚aufzuklären’, dass sie in die Lage versetzt würde, ihre dominante Klassenposition im Revolutionsprozess auszufüllen. Aus den so politisch ‚aufgeklärten’ Mitgliedern der Massenorganisationen sollte die Rekrutierung neuer politischer Kader für die FSLN erfolgen. Gleichzeitig dienten die Massenorganisationen aber auch der Artikulation und Vermittlung der originären Interessen der Bevölkerung. Sie fungierten als Kommunikationskanal zwischen Bevölkerung und politischer Führung; über sie bestand Zugang zum Nationalen Direktorium der FSLN, welches die tatsächliche Entscheidungsmacht im sandinistischen Nicaragua inne hatte (Vanden, Prevost 1993: 51). Auch auf nationaler Ebene waren die Massenorganisationen im sandinistischen Staat bis 1984 vertreten, und zwar im Staatsrat, dem an Stelle eines Parlaments vorhandenen, korporatistisch gebildeten und mit Gesetzgebungsbefugnissen ausgestatteten Organ der gesellschaftlichen Interessenrepräsentation. So sollte dem Volk über die Massenorganisationen Zugang und Beteiligung an der nationalen Politikgestaltung ermöglicht werden.

Ob in der Realität des sandinistischen Nicaragua effektive partizipatorische Demokratie jemals bestand ist umstritten. Vanden und Prevost behaupten, die Sandinisten hätten den Aufbau einer „real democracy within a socialist state“ eingeleitet (1993: 19); erst später auftretende Tendenzen autoritärer Entscheidungsfindung und der externe militärische und wirtschaftliche Druck hätten Bestrebungen zur weiteren Ermächtigung des Volkes verhindert. Michael Lowy stellt 1986 fest, dass es im sandinistischen Nicaragua mehr Demokratie gebe als in jedem anderen Land im Übergang zum Sozialismus (1986: 278). Katherine Hoyt zeigt sich bezüglich der tatsächlichen Beteiligungschancen für die Bevölkerung skeptischer und stellt im Hinblick auf die vertikale Führung der Massenorganisationen seitens des Nationalen Direktoriums der FSLN totalitäre Züge fest. Das Fehlen demokratischer bzw. partizipatorischer Verfahrensweisen innerhalb der FSLN stelle das Bekenntnis der Sandinisten zur wahrhaftigen Bevölkerungsbeteiligung in allen Belangen stark in Frage (1997: 40-78).

Hervorgehoben werden soll hier aber, dass im Unterschied zu den vorherigen politischen Systemen Nicaraguas die Sandinisten das nicaraguanische Volk überhaupt einbeziehen. Das Volk wird von ihnen sowohl als originärer Inhaber politischer Macht wie auch als Adressat des Regierungshandelns verstanden. Die Anerkennung des Prinzips der Volksherrschaft durch die Sandinisten manifestiert sich besonders in der Verfassung von 1987, welche unter der sandinistischen Regierung und von einer verfassungsgebenden Versammlung mit sandinistischer Mehrheit verabschiedet wurde:

„Das Volk ist der Träger der nationalen Souveränität; vom Volk geht alle Staatsgewalt aus und es gestaltet sein eigenes Geschick. Das Volk übt seine demokratische Herrschaft aus, indem es sich frei für den Aufbau desjenigen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Systems entscheidet und an ihm teilnimmt, welches seinen Bedürfnissen am meisten entspricht Das Volk übt die Macht direkt und mittels seiner Vertreter aus, die frei aufgrund allgemeiner, gleicher, direkter, freier und geheimer Wahlen gewählt werden.“ (Art. 2 NV, zitiert nach Fuchs 1988: 721)

[...]


1 fünfjähriger Aufenthalt in Nicaragua (1997 -2002) und Tätigkeit als Sachbearbeiterin an der Deutschen Botschaft in Managua

2 Vgl. Fußnote 1

3 Bei der Bezeichnung der verschiedenen politischen Akteure wird dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend grundsätzlich die männliche Bezeichnung verwendet. Diese ist hier geschlechtsneutral zu verstehen und bezieht sich auf das konkrete Amt / die Funktionsbezeichnung unabhängig vom Geschlecht des Amtshinhabers. Sofern konkrete Personen erwähnt werden, wird die Amtsbezeichnung respektive des tatsächlichen Geschlechts des Amtsinhabers verwendet – z.B. Präsident Ortega ./. Präsidentin Chamorro.

4 Der Verleger der Tageszeitung ‚La Prensa’ Pedro Joaquín Chamorro, der die bürgerliche, konservative Opposition gegen Somoza verkörperte, wurde am 10.01.1978 erschossen. Der Mord wurde nie vollständig aufgeklärt. Im Hinblick auf Chamorros heftiger Kritik an Somoza und dessen üblichen Umgang mit der Opposition wird ein politischer Mord durch das Somoza-Regime vermutet. Chamorro wurde nach seinem Tod zum Märtyrer des Kampfes gegen Somoza und der Revolution stilisiert.

5 Die neun Mitglieder des Nationalen Direktoriums der FSLN, dem entscheidenden Machtzentrum im sandinistischen Nicaragua, werden mit der militärischen Bezeichnung „Comandante“ (Kommandant) bezeichnet.

6 Die Ansprache erfolgte anlässlich des Abschlusses der Nationalen Alphabetisierungskampagne im August 1988.

7 Schriftsteller, Intellektueller, Mitglied der ‚Gruppe der Zwölf’; ab 1984 Vizepräsident der sandinistischen Regierung unter Präsident Daniel Ortega.

Ende der Leseprobe aus 104 Seiten

Details

Titel
Nicaragua nach 1990 – Konsolidierung einer defekten Demokratie?
Untertitel
Untersuchung des politischen Systems Nicaraguas unter besonderer Berücksichtigung der Rechtstaats- und Kontrolldimension
Hochschule
FernUniversität Hagen  (Politikwissenschaft)
Note
1,0
Autor
Jahr
2008
Seiten
104
Katalognummer
V122750
ISBN (eBook)
9783640269877
ISBN (Buch)
9783640271771
Dateigröße
987 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Nicaragua, Konsolidierung, Demokratie
Arbeit zitieren
Claudia Hüppmeier (Autor), 2008, Nicaragua nach 1990 – Konsolidierung einer defekten Demokratie?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/122750

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