Zum Unwort des Jahres 2002 wurde der Begriff Ich-AG, der dem so genannten „Hartz-Konzept“ entstammt, gewählt. In der Begründung durch den Sprecher der Jury, heißt es, dass
„Diese Wortbildung (...) bereits sachlich unter lächerlicher Unlogik (leidet), da ein Individuum keine Aktiengesellschaft sein kann. Selbst als ironisches Bild ist das Wort nicht hinzunehmen, da sich die aktuelle Arbeitslosigkeit mit solcher Art von Humor kaum noch verträgt. [...] Ich-AG ist damit einer der zunehmenden Belege, schwierige soziale und sozialpolitische Sachverhalte mit sprachlicher Kosmetik schönzureden.“
Nun soll es im Folgenden zwar nicht um die Besteuerung der Kapitalgesellschaft oder speziell den steuerlichen Vorteilen einer AG respektive der „Kleinen AG“ gehen, aber um einen Sachverhalt, der mit einem Wort verbunden ist, dass sicherlich auch einen der vorderen Plätze in der Rangliste der „Unwörter des Jahres“ verdient hätte, zumal auch dies durch den selben (politischen) Urheber geprägt wurde. Auch hier ist eine gewisse sachliche Unlogik festzustellen, die dazu dient die tatsächlichen Ursachen, die hieraus resultieren mit sprachlicher Kosmetik schönzureden.
Um das Rätsel zu lösen: es ist die Rede vom „Steuervergünstigungsabbaugesetz“, jene Formel mit der die Bundesregierung insgesamt weit über 42 Änderungen - exklusive der jeweiligen Durchführungsverordnungen - im Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungsteuergesetz und Gewerbesteuergesetz vornehmen will. Unberücksichtigt bleiben an dieser Stelle die anderen, nicht zum Ertragssteuerrecht zählenden Gesetze.
Inhaltsverzeichnis
1. Grundlegung
2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip im Deutschen Steuerrecht
2.1. Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG als Maßstab der Lastengleichheit im Deutschen Steuerrecht
2.2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Fundamentalprinzip der Lastenverteilung im Deutschen Steuerrecht
2.3. Weitere verfassungsmäßige Grundsätze der leistungsgerechten Besteuerung
3. Änderungen im Ertragsteuerrecht durch das StVergAbG
3.1. Private Veräußerungsgeschäfte
3.1.1.Dualismus der Einkunftsarten
3.1.2.Rechtsfortentwicklung seit 1999
3.1.3.Änderungen durch das StVergAbG
3.2. Gebäude und Grundstücke
3.2.1.Veräußerung von Immobilien
3.2.2.Abschreibung von Gebäuden
3.2.3.Anschaffungsnaher Aufwand
3.3. Verlustabzug
3.3.1.Körperschaftsteuerlicher Verlustabzug
3.3.2.Gewerbesteuerlicher Verlustabzug
3.3.3.Verlustabzug bei Umwandlungsvorgängen
3.3.4.Beschränkung des Verlustabzugs gemäß § 8 Abs. 4 KStG
3.4. Organschaft
3.4.1.Körperschaftsteuerliche Organschaft
3.4.2.Mehrmütterorganschaft
3.4.3.Gewerbesteuerliche Organschaft
4. Ausblick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob die geplanten Änderungen im Ertragsteuerrecht durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) tatsächlich der Zielsetzung der Bundesregierung zur Erreichung von mehr Steuergerechtigkeit dienen oder ob sie vielmehr eine Durchbrechung des verfassungsrechtlich verankerten Leistungsfähigkeitsprinzips darstellen.
- Analyse des Leistungsfähigkeitsprinzips als Fundamentalprinzip des Steuerrechts.
- Untersuchung spezifischer Änderungen bei privaten Veräußerungsgeschäften.
- Bewertung der steuerlichen Neuregelungen bei Immobilien, Verlustabzügen und der Organschaft.
- Kritische Würdigung der Vereinbarkeit dieser Gesetzesentwürfe mit dem Grundgesetz.
- Diskussion der Auswirkungen auf die Konzernbesteuerung und die Rechtssicherheit.
Auszug aus dem Buch
3.1. Private Veräußerungsgeschäfte
Die Änderung der gesetzlichen Vorschriften bezüglich des Bereichs der privaten Veräußerungsgeschäfte (betrifft die §§ 23, 23a, 24b, 32a EStG n. F.) stellen wohl die umfangreichsten und zugleich einschneidensten dar, die nach dem Regierungsentwurf des StVergAbG einen bestimmten Sachbereich betreffen.
Die Vorschriften bezüglich der privaten Veräußerungsgeschäfte haben in den letzten Jahren immer wieder zu öffentlichen Diskussionen geführt und in dem konkreten Fall des § 23 EStG 1997 wurden sogar die Gerichte bis hin zum BFH angestrengt. In seinem Beschluss vom 16.07.2002 stellte der IX. Senat des BFH fest, dass seiner Meinung nach der § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 verfassungswidrig sei. Daher sah der entscheidende Senat die Notwendigkeit der Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) geboten. In seinem Beschluss lehnt sich der IX. Senat an das Urteil des BVerfG bezüglich der Zinsbesteuerung an - das allerdings schon 1991 ergang. Ähnlich wie damals wurde auch 2002 als „strukturelles Vollzugshindernis“ nicht die Gesetzesnorm gesehen, die Gegenstand des Verfahrens war, sondern der § 30a AO. Diese mit „Schutz des Bankkunden“ überschriebene, im Volksmund als „Bankgeheimnis“ bekannte Norm vereitelt nach Auffassung des IX. Senats des BFH die Durchsetzung des aus § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 erwachsenden Steueranspruchs.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Grundlegung: Einleitung in die Thematik des Steuervergünstigungsabbaugesetzes (StVergAbG) und dessen politische sowie gesellschaftliche Einordnung.
2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip im Deutschen Steuerrecht: Theoretische Herleitung und verfassungsrechtliche Einbettung des Leistungsfähigkeitsprinzips in das deutsche Steuerrecht.
3. Änderungen im Ertragsteuerrecht durch das StVergAbG: Analyse der konkreten Gesetzesänderungen in den Bereichen private Veräußerungsgeschäfte, Immobilien, Verlustabzug und Organschaft im Hinblick auf deren Konformität mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip.
4. Ausblick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren: Einschätzung der weiteren politischen Entwicklung und des möglichen Scheiterns oder der Abänderung des Gesetzesvorhabens im parlamentarischen Prozess.
Schlüsselwörter
Leistungsfähigkeitsprinzip, Steuergerechtigkeit, StVergAbG, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, private Veräußerungsgeschäfte, Organschaft, Verlustabzug, Umwandlungsteuergesetz, Verfassungsmäßigkeit, Steuergesetzgeber, Immobilien, Steuervergünstigungen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert kritisch das geplante Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) und prüft, ob die vorgesehenen Änderungen im Ertragsteuerrecht verfassungskonform sind oder das Leistungsfähigkeitsprinzip verletzen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen umfassen das Leistungsfähigkeitsprinzip im Verfassungsrecht, die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte, Verlustnutzungsbeschränkungen bei Unternehmen sowie die Neuregelungen zur Organschaft im Körperschaft- und Gewerbesteuerrecht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel besteht darin, aufzuzeigen, dass die geplanten gesetzlichen Eingriffe unter dem Vorwand des Abbaus von Steuervergünstigungen in vielen Fällen keine wirkliche Verbesserung der Steuergerechtigkeit darstellen, sondern eine gezielte Durchbrechung des Leistungsfähigkeitsprinzips.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Literatur- und Rechtsquellenanalyse, ergänzt durch die Untersuchung aktueller Regierungsentwürfe sowie einschlägiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden vier spezifische Bereiche analysiert: die private Veräußerungsbesteuerung, die steuerliche Behandlung von Immobilien, die Einschränkung der Verlustabzugsmöglichkeiten bei Unternehmen sowie die Verschärfungen im Bereich der Organschaft.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Leistungsfähigkeitsprinzip, Steuergerechtigkeit, StVergAbG, Organschaft und Verlustnutzung charakterisiert.
Warum kritisiert der Autor die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft?
Der Autor kritisiert die Abschaffung, da sie die rechtliche Aufgliederung von Konzernen bestraft und dazu führen kann, dass ein Gesamtverlust des Konzerns ignoriert wird, was zu einer Besteuerung von Scheingewinnen führt und somit das Leistungsfähigkeitsprinzip grob verletzt.
Wie bewertet der Autor den Wegfall der Spekulationsfristen?
Der Wegfall wird als problematisch eingestuft, da er jegliche Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften erfasst, was faktisch einer Besteuerung von realen Inflationsgewinnen gleichkommt und somit die objektive wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen missachtet.
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- Marc Behring (Author), 2003, Geplante Durchbrechungen des Leistungsfähigkeitsprinzips im Ertragsteuerrecht durch das StVergAbG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/12279
