„Steuerpläne gefährden die Aktienkultur – Die Finanzbranche ist empört über die Auf-weichung des Bankgeheimnisses.“, „Die Spekulationssteuer gefährdet den Finanzplatz Deutschland“, „Deutschland droht Kapitalflucht“, „Scharfe Steuerpläne gelten nicht als praktikabel“, „Der Staat will mitverdienen“.
Dies sind nur einige Schlagzeilen aus großen deutschen Tageszeitungen und Magazinen im Oktober 2002. Hintergrund für diese schon fast hysterisch zu bezeichnenden Schlag-zeilen ist ein relativ harmlos klingender Satz in der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und den Grünen vom 16.10.2002, der da heißt:
„Die Steuerpflicht von Privatpersonen für Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren wird erweitert, Kapitalerträge wollen wir durch Kontrollmitteilungen besser erfassen.“
Und einige Absätze weiter heißt es:
„Wir werden sicherstellen, dass das geltende Steuerrecht insbesondere für private Veräußerungsgeschäfte und Kapital- sowie Mieterträge effektiver angewandt wird.“
Es wird jedoch – trotz nahezu gleich klingender fatalistischer Schlagzeilen – je nach Autor die Lage äußerst unterschiedlich beurteilt.
Doch worum geht es hier eigentlich?
Kurz gesagt können wir allein aus dem Wortlaut des Koalitionsvertrages auf mindestens vier Gesetzesnormen schließen, die hier berührt werden:
1. § 23 EStG „Private Veräußerungsgeschäfte“
2. § 20 EStG „Kapitalvermögen“ i.V.m. §§ 43 ff. EStG
3. § 21 EStG „Vermietung und Verpachtung“
4. § 30a AO „Schutz von Bankkunden“
Inhaltsverzeichnis
- EINLEITUNG.
- VERFASSUNGSRECHTLICHE SCHRANKEN DER BESTEUERUNGSGEWALT.
- Rechtsstaatliche Grenzen.......
- Gesetzmäßigkeit der Besteuerung.
- Das Bestimmtheitsgebot.
- Das Rückwirkungsverbot..
- Die grundrechtlichen Grenzen der Besteuerungsgewalt
- Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG als Maßstab der Lastengleichheit .
- Das Leistungsfähigkeitsprinzip als allgemein anerkanntes Fundamentalprinzip gleicher steuerlicher Lastenverteilung ...
- Beschränkung der Besteuerung durch das Übermaßverbot..
- Unantastbarkeit des Existenzminimums.....
- Prinzip der eigentumsschonenden Besteuerung....
- Das Gebot der Förderung von Ehe und Familie im Steuerrecht.
- DAS,,BANKGEHEIMNIS“ IM DEUTSCHEN RECHT...........
- Historische Entwicklung der Abgabenordnung…........
- Entstehung des § 30a AO
- § 30a AO,,Schutz von Bankkunden“.
- Bestimmungen des § 30a AO..
- § 30a Abs. 1 AO
- § 30a Abs. 2 AO
- § 30a Abs. AO
- § 30a Abs. 5 AO
- § 30a Abs. 3 AO
- Durchbrechungen des „Bankgeheimnisses“.
- Das,,Bankgeheimnis“ im Privatrecht..
- Das,,Bankgeheimnis“ im Strafrecht..
- Das,,Bankgeheimnis“ im Steuerrecht
- AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUR ZINSBESTEUERUNG ........
- Das „,Zinsurteil\" des Bundesverfassungsgericht.
- Der Tatbestand
- Die Entscheidung des BVerfG.
- Die Neuregelung .
- Verfassungskonforme Auslegung des § 30a AO? - Die Dualität der Rechtsprechung zwischen VII. und VIII. Senat des BFH
- Der VIII. Senat des Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.02.1997.
- Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs, Beschluss vom 28.10.1997.
- Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs, Urteil vom 15.12.1998
- Kritik an den Urteilen........
- Weitere aktuelle Entscheidungen.
- ,,Rasterfahndung“ im Bankbereich........
- Anfangsverdacht einer Steuerstraftat bei der Durchführung von Tafelgeschäften.
- „Hinlänglicher Anlass“ für die Ausfertigung von Kontrollmitteilungen ...
- Ermittlung von Spekulationsgewinnen im Wertpapierbereich ......
- Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Spekulationsgeschäften..........\n
- Gegenstand der Vorlage..
- Entscheidungsgründe .
- Bewertung des Beschlusses......
- Die verfassungsrechtlichen Schranken der Besteuerungsgewalt
- Die Entwicklung und der Umfang des Bankgeheimnisses im deutschen Recht
- Die aktuelle Rechtsprechung zur Zinsbesteuerung und ihre Auswirkungen auf das Bankgeheimnis
- Die Abwägung zwischen Steuergleichheit und dem Schutz der Privatsphäre von Bankkunden
- Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der Diskussion um das Bankgeheimnis
- Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik des Bankgeheimnisses und der Steuergleichheit ein und erläutert die Relevanz des Themas. Es stellt die Forschungsfrage und skizziert den Aufbau der Arbeit.
- Verfassungsrechtliche Schranken der Besteuerungsgewalt: In diesem Kapitel werden die grundlegenden verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Besteuerung beleuchtet. Es werden die Rechtsstaatsprinzipien, insbesondere das Bestimmtheits- und Rückwirkungsverbot, sowie die grundrechtlichen Grenzen der Steuergewalt erläutert.
- Das,,Bankgeheimnis“ im deutschen Recht: Dieses Kapitel widmet sich der Entwicklung und dem gegenwärtigen Stand des Bankgeheimnisses im deutschen Recht. Es beleuchtet die historischen Wurzeln, die rechtliche Grundlage in § 30a AO und die verschiedenen Durchbrechungen des Bankgeheimnisses in verschiedenen Rechtsgebieten.
- Aktuelle Rechtsprechung zur Zinsbesteuerung: Dieser Teil der Arbeit analysiert die aktuelle Rechtsprechung zur Zinsbesteuerung im Kontext des Bankgeheimnisses. Es werden wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs beleuchtet, insbesondere das "Zinsurteil" des BVerfG und die divergierenden Entscheidungen der Senate des BFH.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der spannenden Frage, ob und inwiefern das Bankgeheimnis mit dem Prinzip der Steuergleichheit im deutschen Recht vereinbar ist. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf der jüngsten Rechtsprechung zum § 30a AO, der das Bankgeheimnis regelt.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Steuergleichheit, Bankgeheimnis, § 30a AO, Zinsbesteuerung, Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof, Rechtsprechung, Steuerrecht, Datenschutz, Privatsphäre, verfassungsrechtliche Schranken, Rechtsstaatsprinzipien.
- Arbeit zitieren
- Marc Behring (Autor:in), Stephan Bader (Autor:in), 2002, Steuergleichheit oder Bankgeheimnis? - Neuere Tendenzen der Rechtsprechung zu §30a AO -, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/12283
