taatliche Entwicklungspolitik begann in Deutschland 1952 mit einer finanziellen Unterstützung an einem Beistandsprogramm der UN zur wirtschaftlichen Entwicklung von Ländern der Dritten Welt, sowie eines 1956 eingerichteten “50-Millionen-Fonds“ des Auswärtigen Amtes. 1961 wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (seit 1993 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), auf Grund des steigenden Hilfsvolumens der Bundesrepublik, mit Walter Scheel als ersten Minister, gegründet. Drei Jahre später, 1964, wurde dem BMZ die Zuständigkeit für Grundsätze und Programme der Entwicklungspolitik sowie für die Technische Zusammenarbeit (TZ) erteilt. Als das BMZ die Zuständigkeit für die bi- und multilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) erhielt, war das BMZ nicht mehr nur mit der Aufgabenkoordinierung beauftragt. Auch war die Entwicklungspolitik ab 1972 als eigenständiger Politikbereich anerkannt.
Parallel zur staatlichen Entwicklungshilfe entstanden Entwicklungshilfeprogramme von Nichtregierungsorganisationen (NGO), wie zum Beispiel Kirchen, Stiftungen oder Verbänden. Diese werden nur durch Eigenmittel und vor allem durch Spenden gewährleistet bzw. finanziert. Historisch ist diese Spendenbereitschaft der deutschen Bevölkerung mit der umfangreiche Auslandshilfe beim Aufbau des zerstörten Nachkriegsdeutschland zu erklären. Das heißt, seit der Zeit des deutschen Wirtschaftswunders und dem damit verbundenen Wohlstand, wollte man nun selbst ärmeren Ländern helfen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Deutsche Entwicklungspolitik– eine kurze Einführung
2.1. Wer leistet Entwicklungshilfe ( NGO’s ausgenommen ) ?
2.2. Deutsche Entwicklungshilfe in Zahlen
3. Fakten zur deutschen Entwicklungspolitik
3.1. Gründe
3.2. Kriterien
3.3. Ziele
4. Fallbeispiel VR China
5. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die deutsche Entwicklungspolitik unter dem Fokus, ob die theoretisch definierten Vergabekriterien in der praktischen Umsetzung tatsächlich Anwendung finden oder von anderen, primär ökonomischen oder machtpolitischen Interessen überlagert werden. Die zentrale Forschungsfrage lautet, inwieweit Deutschland seine eigenen entwicklungspolitischen Vorgaben bei der Mittelvergabe einhält.
- Historische Entwicklung der deutschen staatlichen Entwicklungspolitik
- Analyse des finanziellen Volumens der deutschen Entwicklungshilfe
- Darstellung der Gründe, Kriterien und Ziele deutscher Entwicklungshilfe
- Untersuchung der Widersprüche zwischen Vergabekriterien und Realpolitik am Beispiel der VR China
Auszug aus dem Buch
4. Fallbeispiel VR China
Im folgenden Kapitel möchte ich die Beziehungen zur VR China, als einen der größten Nehmerstaaten deutscher Entwicklungspolitik, analysieren. Ich möchte anhand dieses Fallbeispiels untersuchen, ob sich Deutschland an seine eigenen Vorgaben und Vergabekriterien ( siehe 3.2. ) hält oder ob man wichtige Punkte beiseite schiebt, um andere, eigene Interessen besser verfolgen zu können.
Die Volksrepublik China gehört seit 1980 zu den Nehmerländern deutscher Entwicklungshilfe.31 Auf Grund der schweren Menschenrechtsverletzungen, welche sich am 3. und 4. Juni 1989 in Peking auf dem Platz des himmlischen Friedens ereigneten, als eine Studentendemonstration für mehr Demokratie, von der Armee blutig niedergeschlagen wurde, beschloss der deutsche Bundestag die sofortige Sanktionierung der deutschen Zuwendungen an die VR China. So wurden nur noch Hilfeleistungen auf dem humanitären Sektor fortgesetzt.32
Schon ein Jahr später beschloss der Bundestag die Wiederaufnahme der entwicklungspolitischen Beziehungen mit China, obwohl sich an der Menschenrechtssituation im Land selbst nichts verändert hatte. Man stellte deshalb die Bedingung, dass Hilfeleistungen “unmittelbar der Bevölkerung bzw. dem Schutz der Umwelt dienen, sowie zur Reform der chinesischen Wirtschaft beitragen“ sollten.33 Allerdings ist es vor allem wirtschaftlichen Eigeninteressen zu verdanken, dass China, durch eine Bundestagsabstimmung vom 24.6.1992, wieder uneingeschränkte Hilfeleistungen empfangen darf.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Entstehung der staatlichen Entwicklungspolitik in Deutschland ein und formuliert das Ziel der Arbeit, die Umsetzung der Vergabekriterien am Beispiel der VR China zu hinterfragen.
2. Deutsche Entwicklungspolitik– eine kurze Einführung: Dieses Kapitel erläutert die institutionelle Struktur der deutschen Entwicklungshilfe und analysiert das deutsche Engagement im internationalen Vergleich anhand der Nettoauszahlungen und des Bruttosozialprodukts.
3. Fakten zur deutschen Entwicklungspolitik: Hier werden die sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und innenpolitischen Hintergründe, die geltenden Vergabekriterien sowie die langfristigen Ziele der deutschen Entwicklungshilfe detailliert dargelegt.
4. Fallbeispiel VR China: Das Kapitel untersucht anhand der deutsch-chinesischen Beziehungen, inwieweit Deutschland bei der Mittelvergabe von seinen eigenen, menschenrechtsbasierten Kriterien zugunsten wirtschaftlicher Eigeninteressen abweicht.
5. Zusammenfassung: Die Schlussbetrachtung resümiert, dass wirtschaftliche Interessen die entwicklungspolitische Praxis maßgeblich beeinflussen und oft vor die offiziell erklärten Vergabekriterien gestellt werden.
Schlüsselwörter
Deutsche Entwicklungspolitik, BMZ, Entwicklungshilfe, ODA, Vergabekriterien, Menschenrechte, Good Governance, Wirtschaftliche Interessen, VR China, Handelspolitik, Geberstaaten, Entwicklungsorientierung, Internationale Beziehungen, Hilfe zur Selbsthilfe, Außenhandel.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die deutsche Entwicklungspolitik und hinterfragt die Konsistenz zwischen den offiziell festgelegten Vergabekriterien und der tatsächlichen Umsetzung in der Praxis.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themenfelder umfassen die Geschichte der deutschen Entwicklungshilfe, die institutionelle Struktur, die strategischen Ziele sowie eine kritische Fallstudie zum Mittelabfluss an die VR China.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu untersuchen, ob Deutschland bei der Vergabe von Entwicklungshilfegeldern seine eigenen Standards (wie Menschenrechte oder gute Regierungsführung) einhält oder ob ökonomische Eigeninteressen überwiegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Vorgaben mit der empirischen Realität der Mittelvergabe (Fallbeispiel) vergleicht und in den Kontext bestehender Forschungsliteratur einordnet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Akteure und das Volumen der Entwicklungshilfe, die Gründe und Kriterien für deren Vergabe sowie eine detaillierte Analyse der entwicklungspolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und der VR China.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind Entwicklungspolitik, BMZ, Vergabekriterien, Menschenrechte, Handelspolitik und der deutsche Beitrag zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
Warum wurde die VR China als Fallbeispiel gewählt?
China dient als Beispiel, um den deutlichen Widerspruch zwischen offiziellen menschenrechtlichen Bedenken und der gleichzeitigen Aufnahme uneingeschränkter Entwicklungshilfegelder aufgrund wirtschaftlicher Interessen zu verdeutlichen.
Welches Fazit zieht der Autor in Bezug auf die Vergabekriterien?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass Deutschland dazu neigt, bei bedeutenden Handelspartnern wirtschaftliche Interessen höher zu gewichten als die formulierten entwicklungspolitischen Vergabekriterien.
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- Steffen Schier (Author), 2002, Deutsche Entwicklungspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/12314
