Seit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 1995 stellt sich für Österreich immer dringlicher die Frage, ob im Rahmen der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der völkerrechtliche Status einer immerwährenden Neutralität in Zukunft beibehalten werden soll, oder ob es aus Gründen der europäischen Integration, der internationalen Solidarität und/oder der allgemeinen Gewährleistung der staatlichen Sicherheit geboten wäre, ein neues sicherheitspolitisches Konzept zu entwickeln, in welcher die Neutralität keine Rolle mehr spielt. Das Modell einer „integrierten Sicherheit“ innerhalb der Europäischen Union stellt eine Option dar, deren mögliche Implikationen, wie beispielsweise die gegenseitige Beistandspflicht, eine Abkehr von der Neutralität nahe zu legen scheinen. Kritiker der gegenwärtigen Sicherheitspolitik sehen diese Option neben einer NATO-Mitgliedschaft als Möglichkeit an, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten und sprechen der Neutralität dieses Potential ab. Ein integriertes und umfassendes Sicherheits- und Verteidigungssystem könne hingegen diesen Schutz gewährleisten.
Daher scheint die These gerechtfertigt, dass Österreich mittel- bis langfristig seine Neutralität zugunsten einer anderen sicherheitspolitischen Konzeption, insbesondere der Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aufgeben wird. Um dies zu argumentieren, soll in der vorliegenden Arbeit gezeigt werden, dass sich der völkerrechtliche Status der immerwährenden Neutralität zunehmend in einem Spannungsverhältnis mit der fortschreitenden Entwicklung des Konzepts der „integrierten Sicherheit“ befindet, das letztlich eine Abkehr von der Neutralität, nach deren konsekutiven Reduzierung, bedeuten könnte. Vor allem der „Vertrag von Amsterdam“ der Europäischen Union aus dem Jahr 1997 stellte mit der Aufnahme der so genannten „Petersberg-Aufgaben“ in den Vertragstext eine besondere Herausforderung für die Neudefinition der österreichischen Neutralität dar, weshalb in der Arbeit dessen Implikationen genauer untersucht werden sollen. Des Weiteren wird auf die Debatte um eine mögliche militärische Beistandspflicht und deren Konsequenzen für die österreichische Neutralität eingegangen, die anlässlich der Verhandlungen zum Abschluss eines Verfassungsvertrages der Europäischen Union geführt wurden und weiterhin geführt werden.
Inhaltsverzeichnis
I. EINLEITUNG
II. NEUTRALITÄT UND INTEGRIERTE SICHERHEIT
1. Der Vertrag von Amsterdam
2. Die Debatte um die Beistandspflicht
III. SCHLUSSFOLGERUNGEN
IV. QUELLEN- UND LITERATURVERZEICHNIS
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der immerwährenden Neutralität Österreichs mit der fortschreitenden Entwicklung des Konzepts der „integrierten Sicherheit“ innerhalb der Europäischen Union, insbesondere unter Berücksichtigung der neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen nach dem Vertrag von Amsterdam und der Debatte um eine militärische Beistandspflicht.
- Entwicklung und Implikationen des Konzepts der „integrierten Sicherheit“
- Die Auswirkungen des Vertrags von Amsterdam auf die österreichische Neutralität
- Möglichkeiten und Folgen einer militärischen Beistandspflicht innerhalb der EU
- Das Spannungsfeld zwischen Neutralitätspolitik und europäischer Solidarität
- Der völkerrechtliche Status der österreichischen Neutralität in einem europäischen Sicherheitssystem
Auszug aus dem Buch
II. Neutralität und integrierte Sicherheit
So lange der Kalte Krieg bestimmend war, schien eine gemeinsame Sicherheitspolitik im Rahmen der EG – mit Ausnahme des Versuchs einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) in den Fünfzigerjahren – kaum diskutabel, denn in Westeuropa herrschte häufig die Meinung vor, dass Sicherheit nur zusammen mit den USA gewährleistet werden könne. Erst mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) wurde 1987 ein Anfang gemacht, um die Koordinierung von wirtschaftlichen und politischen Aspekten einer gemeinsamen Sicherheitspolitik auf den Weg zu bringen. Der entscheidende und qualitativ bedeutsamste Schritt gelang mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992, in welchem sich die Union zur „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) bekannte. Im Vertrag von Amsterdam aus dem Jahr 1997, an dessen Ausarbeitung auch Österreich teilhatte, wurde diese weiterentwickelt. Der Vertrag ist in Bezug auf die Neutralität von außerordentlicher Bedeutung, weil sich durch ihn ganz besonders die Spannung zwischen Neutralität und den Verpflichtungen im Rahmen der GASP offenbarte.
Zusammenfassung der Kapitel
I. EINLEITUNG: Dieses Kapitel führt in die Problematik der Vereinbarkeit der immerwährenden Neutralität Österreichs mit den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Europäischen Union ein.
II. NEUTRALITÄT UND INTEGRIERTE SICHERHEIT: Es werden die Auswirkungen des Vertrags von Amsterdam sowie die Debatte um die militärische Beistandspflicht analysiert, um den Druck auf den neutralen Status Österreichs darzustellen.
III. SCHLUSSFOLGERUNGEN: Hier wird der Zwiespalt zwischen dem Festhalten an der Neutralität und der solidarischen Beteiligung an der europäischen Sicherheitspolitik resümiert.
IV. QUELLEN- UND LITERATURVERZEICHNIS: Dieses Kapitel listet die verwendeten Quellen und die Fachliteratur auf, die für die Analyse der Thematik herangezogen wurden.
Schlüsselwörter
Neutralität, Europäische Union, integrierte Sicherheit, GASP, Vertrag von Amsterdam, Beistandspflicht, Petersberg-Aufgaben, Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Österreich, Neutralitätsgesetz, Völkerrecht, Solidarität, Krisenmanagement, Europäische Sicherheitsarchitektur
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt das Spannungsfeld zwischen dem völkerrechtlichen Status der immerwährenden Neutralität Österreichs und der Entwicklung hin zu einem integrierten Sicherheits- und Verteidigungssystem innerhalb der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zu den zentralen Feldern gehören die GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik), der Vertrag von Amsterdam, die Petersberg-Aufgaben und die Auswirkungen einer potenziellen militärischen Beistandspflicht auf den neutralen Status eines EU-Mitgliedstaates.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu argumentieren, dass Österreich mittel- bis langfristig gezwungen sein wird, seine Neutralität zugunsten der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter abzubauen oder aufzugeben, um den Anforderungen einer integrierten Sicherheit gerecht zu werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen und völkerrechtlichen Analyse von Vertragstexten (wie dem Vertrag von Amsterdam und dem Entwurf für eine EU-Verfassung), Regierungsprogrammen sowie der Auswertung relevanter Fachliteratur und sicherheitspolitischer Expertisen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit den Bestimmungen zur GASP, der Einbindung der Petersberg-Aufgaben in das EU-Recht sowie der Debatte um eine europäische Beistandspflicht und deren Konsequenzen für die österreichische Neutralitätspolitik.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Neutralität, integrierte Sicherheit, GASP, Vertrag von Amsterdam, Beistandspflicht, Petersberg-Aufgaben und europäische Sicherheitsarchitektur.
Warum wird der Vertrag von Amsterdam als besondere Herausforderung für die Neutralität bewertet?
Der Vertrag von Amsterdam integrierte die sogenannten „Petersberg-Aufgaben“ in den Vertragstext, was die Teilnahme an friedenserhaltenden und sogar friedenschaffenden Maßnahmen ermöglichte und Österreich zu einer verfassungsrechtlichen Anpassung zwang.
Wie bewerten Experten die Vereinbarkeit einer Beistandspflicht mit der Neutralität?
Namhafte Verfassungs- und Völkerrechtsexperten erachten eine Beistandspflicht innerhalb der EU und das gleichzeitige Festhalten an der Neutralität völkerrechtlich als „undenkbar“ bzw. als Ende der tatsächlichen Neutralität.
- Quote paper
- Stefan Meingast (Author), 2004, Neutralität und EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/123154
