Über diese Problematik, der Geltungswirkung des Rechts bemerkte König Ludwig XIV einmal folgendes: „Nur Kleingeister wollen immer Recht haben". Nun mag es merkwürdig erscheinen, dass ausgerechnet ein Monarch mit einem absoluten Herrschaftsanspruch einen solchen Standpunkt vertrat. Mit ihm, dem Sonnenkönig, erwachte die moderne Philosophie, bei der die empirische Betrachtung durch die spekulative Darstellung des Staates verdrängt wurde. Daher ist es interessant zu prüfen, was er, im speziellen oder wir, als die Gesellschaft im Allgemeinen, unter dem Begriff „Recht“ verstehen können.
Nach der formalen Darstellung wird unter dem Begriff „Recht“ die Summe der geltenden Rechtsnormen gefasst. Jede dieser Normen regelt dabei sowohl das Verhalten der Menschen in ihrem Zusammenleben, als auch im Verhältnis zur Gesellschaft. Leider ist diese Begriffsbestimmung höchst unvollkommen, denn sie gilt auch für sittliche Regeln, die das bloße Zusammenleben von Menschen betreffen.
Was ist nun unter so einer Norm zu verstehen?
Auf der einen Seite kann eine Norm eine Empfehlung oder auch ein Vorschlag sein, die darstellt, wie man sich in einer vorausgesetzten Situation zu verhalten hat. Auf der anderen Seite kann sie aber auch eine Art Befehl sein, von dem nicht abgewichen werden darf. Der Sinn der Norm, dass man von ihr nicht abzuweichen hat, wird als „Verbindlichkeitscharakter“ bezeichnet. Solange diese Normen (rechtlich oder sittlich) gelten, sollen sie mit unbedingter Verbindlichkeit gelten – anders ausgedrückt, sie stellen Imperative dar.
Idealerweise sollen diese Normen den Spielraum der individuellen Lebensweise festlegen und gleichzeitig Konflikte möglichst schon im Entstehen lösen. Was in der Theorie so simpel erscheint, scheitert jedoch ständig in der praktischen Umsetzung. Denn regelmäßig stehen Rechtsnormen nur für die Fixierung von Verboten und Erlaubnistatbeständen, welche jedoch unabhängig von der ausgewogenen Gesamtbetrachtung des Sachverhaltes normiert wurden.
Nach dem inhaltlichen Verständnis von dem Begriff Recht wird unter ihm der faire Interessenausgleich zwischen den Beteiligten verstanden. Danach soll nur jene Regelung auch eine Rechtsnorm darstellen – und somit für die Beteiligten gelten – wenn sie auch für alle Beteiligten, in der Betrachtung des Gesamtumstandes, fair ist.
Schnell werden Regelungen, die ein Teil der Gesellschaft als unfair empfindet, als Willkürherrschaft „der anderen“ aufgefasst. Natürlich ist der Gesetzgebungsprozess nicht wertungsneutral, denn
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Aufgabenstellung
II. Problemstellung & Zielsetzung der Arbeit
III. Aufbau der Arbeit
B. Die Geltung des Rechts
I. Die Imperativtheorie nach Horn
II. Die moralische Geltung nach Zippelius
III. Die sozial-ethische Geltung nach Zippelius
IV. Die soziologische Geltung nach Alexy
V. Die historisch-soziologische Geltung nach Dreier u. Paulson
1. Die Machttheorie
2. Die Anerkennungstheorie
VI. Die ethische Geltung nach Alexy
VII. Die juristische Geltung nach Alexy
VIII. Der Positivismus
IX. Zusammenhang zwischen dem Geltungsbegriff der Rechtsgesetze und dem positiven Recht
X. Kritik an dem Rechtspositivismus
XI. Die Reine Rechtslehre nach Kelsen
C. Konsequenzen der Geltung vor- oder überpositiver Normen
I. Überpositive Rechtsnormen
II. Vorpositive Rechtsnormen
III. Prinzipienwidersprüche
D. Bezugnahme aus den vorhergehenden Arbeitsergebnissen zu Gutstav Radbruch´s Gedankengang im Aufsatz „gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht das fundamentale Problem der Geltung im Recht, indem sie die verschiedenen Geltungsbegriffe analysiert und deren Zusammenhang mit der Positivität des Rechts kritisch beleuchtet. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, wie sich die Geltung von Rechtsnormen begründen lässt, welche Grenzen das positive Recht hat und wie vor- oder überpositive Rechtsnormen sowie Prinzipienwidersprüche in diesem Kontext zu bewerten sind, unter besonderer Berücksichtigung von Gustav Radbruchs Thesen.
- Analyse zentraler Geltungstheorien (Imperativtheorie, moralische, sozial-ethische, soziologische, ethische und juristische Geltung).
- Gegenüberstellung von Rechtspositivismus und Naturrecht bzw. überpositiven Rechtsnormen.
- Untersuchung der Rechtsgeltung im Kontext staatlicher Macht und historischer Erfahrungen (insb. NS-Zeit).
- Kritische Würdigung der "Radbruchschen Formel" und der Reinen Rechtslehre nach Kelsen.
- Verankerung der Gerechtigkeitsidee im Grundgesetz als Reaktion auf vergangenes Unrecht.
Auszug aus dem Buch
I. Die Imperativtheorie nach Horn
Nach Ansicht von Thomas Hobbes und John Austin bestand die Geltung des Rechts darin, dass die Rechtsnormen auf dem Befehl des souveränen Inhabers der Staatsgewalt beruhen würden. Kerngedanke dieser Theorie ist, dass jede Rechtsnorm stets als Sollsatz auftritt und die dahinter stehende Androhung des Staates, die Gesetze notfalls mit Zwang durchzusetzen dieser Annahme immanent ist.
Jedoch wurde diese Theorie in der weiteren Entwicklung gerade deshalb kritisiert, weil sie den Vorstellungen des absoluten Staates des 17. und 18. Jahrhunderts mit seinem Machtanspruch (dem, des Fürsten) verhaftet war.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in die Aufgabenstellung, die Zielsetzung sowie die Struktur der Seminararbeit.
B. Die Geltung des Rechts: Überblick über verschiedene Geltungstheorien, den Rechtspositivismus und den Zusammenhang zwischen Geltungsbegriffen und dem positiven Recht.
C. Konsequenzen der Geltung vor- oder überpositiver Normen: Untersuchung der Implikationen von Naturrecht, vorpositiven Normen und den Herausforderungen von Prinzipienwidersprüchen.
D. Bezugnahme aus den vorhergehenden Arbeitsergebnissen zu Gutstav Radbruch´s Gedankengang im Aufsatz „gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“: Kritische Reflexion von Radbruchs Formel und dem nationalsozialistischen Unrechtsregime im Hinblick auf die Rechtsgeltung.
Schlüsselwörter
Geltung des Rechts, Rechtsbegriff, Rechtspositivismus, Naturrecht, Radbruchsche Formel, Reine Rechtslehre, Hans Kelsen, vorpositive Rechtsnormen, überpositive Rechtsnormen, Gerechtigkeit, Rechtssicherheit, Staatsgewalt, Rechtsnorm, Prinzipienwiderspruch, Machttheorie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der theoretischen und praktischen Frage, was Recht zur Geltung bringt und wie sich Gesetze legitimieren lassen, insbesondere im Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind verschiedene Geltungstheorien, der Positivismus, das Naturrecht, die Rolle der Gerechtigkeit im Rechtswesen sowie die historische Aufarbeitung von Rechtsmissbrauch.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, den Begriff der Geltung bzgl. staatlicher Rechtsgesetze zu erläutern, die Konsequenzen verschiedener Geltungsbegriffe aufzuzeigen und diese mit Radbruchs Aufsatz über gesetzliches Unrecht zu verknüpfen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtsphilosophische und rechtstheoretische Analyse, die auf Literaturrecherche und der kritischen Auseinandersetzung mit den Werken einflussreicher Denker wie Alexy, Zippelius, Kelsen und Radbruch basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert diverse Geltungstheorien, beleuchtet das Wesen des Rechtspositivismus sowie der Reinen Rechtslehre und diskutiert anschließend die Konsequenzen vor- und überpositiver Normen sowie Prinzipienwidersprüche.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Rechtsgeltung, Positivismus, Naturrecht, Radbruchsche Formel, Rechtssicherheit, Gerechtigkeit und staatlicher Zwang.
Warum ist die Unterscheidung zwischen "vorpositiv" und "positiv" für den Autor wichtig?
Die Unterscheidung ist entscheidend, um zu klären, ob Rechtsgrundsätze – wie etwa die Menschenwürde – dem menschlichen Gestaltungsspielraum entzogen sind oder ob sie beliebig vom Gesetzgeber geändert werden können.
Welche Rolle spielt der Fall Reschny für die Argumentation des Autors?
Der Fall des hingerichteten Soldaten Anton Reschny dient als exemplarisches Beispiel für den Missbrauch von Recht im Nationalsozialismus und verdeutlicht die willkürliche Auslegung von Gesetzen durch Richter, was Radbruchs Thesen zum "unrichtigen Recht" unterstreicht.
- Arbeit zitieren
- Oliver Michaelis (Autor:in), 2005, Das Problem der Geltung im Recht , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/123375
