Sollte sich die Politik mehr mit verbraucherschutzrechtlichen Themen befassen? Laut einer Umfrage der Forsa im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes nehmen Deutsche an, dass die Unternehmerinteressen und Interessen für den Umweltschutz vor die Interessen der Verbraucher gestellt werden. Nur 39% der Befragten denken, dass Verbraucherschutz stark von der Politik berücksichtigt wird.
Regelmäßig kommen Verbraucher in Kontakt mit Bestellungen und somit mit Kaufverträgen. Bei Kaufverträgen, die mit Unternehmern abgeschlossen wurden, herrscht ein Ungleichgewicht bezüglich des Wissens, der Fachkenntnis und der Informationen. Die Verbraucher haben durch ihre Unerfahrenheit einen Nachteil gegenüber den Unternehmern und können somit leicht übervorteilt werden. Durch Unwissenheit werden Verbraucher Opfer von Kostenfallen, unerwarteten Abonnement-Abschlüssen und Betrug. Der Verbraucherschutz soll dieses Ungleichgewicht ausbalancieren und soll den Verbraucher in seiner Position stärken.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung
1.3 Vorgehensweise
2 Verbrauchervertrag
2.1 Verbraucher
2.2 Unternehmer
2.3 Definition Verbrauchervertrag
2.4 Verbrauchsgüterkauf
3 Verbraucherschutz
3.1 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag
3.1.1 Definition
3.1.2 Beispiele
3.2 Fernabsatzverträge
3.2.1 Definition
3.2.2 Beispiele
3.3 Informationspflicht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
3.4 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
4 Besondere Schutzvorschriften
4.1 Kauf im Online Shop
4.2 Download und Streaming
5 Schlussbetrachtung
5.1 Zusammenfassung
5.2 Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit zielt darauf ab, die Grundlagen der Verbraucherrechte und des Verbrauchsgüterkaufs systematisch darzustellen und die bestehende Schutzbedürftigkeit der Verbraucher gegenüber Unternehmern zu verdeutlichen, insbesondere im Kontext moderner Vertriebsformen.
- Grundlagen von Verbraucherverträgen und gesetzliche Definitionen der Vertragsparteien.
- Regelungen zum Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen.
- Besonderheiten und rechtliche Rahmenbedingungen für Fernabsatzverträge.
- Informationspflichten und das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei verschiedenen Vertragstypen.
- Spezielle Schutzvorschriften für den Online-Handel sowie bei digitalen Inhalten wie Downloads und Streaming.
Auszug aus dem Buch
3.1 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag
Verbraucher werden bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen besonders geschützt, da die Verbraucher oft „überrumpelt“ werden und nicht mit einem Vertragsabschluss rechnen und diesen ggf. sogar bereuen. Im Vergleich zu geplanten Vertragsabschlüssen hat der Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen weniger Bedenkzeit und benötigt somit zusätzlichen Schutz.
Mit der Reform des Verbraucherrechts im Jahr 2014 wurde auch das Recht des bisherigen „Haustürgeschäfts“ reformiert und wird seitdem unter den Begriff „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“ gefasst. Grundlagen für diese Verträge werden in § 312b BGB erläutert. So sind gemäß § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, „Verträge die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist“. Voraussetzung bei diesen Verträgen ist die Abgabe eines bindenden Angebots durch den Verbraucher (§ 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB). Auch Verträge, die in geschlossenen Geschäftsräumen geschlossen werden, der Verbraucher jedoch vorher außerhalb der geschlossenen Geschäftsräume privat und individuell angesprochen wurde, gilt als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag (§ 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB). § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB beschreibt Verträge die beispielsweise auf sogenannten Kaffeefahrten geschlossen wurden. Dazu muss der Ausflug von dem Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert worden sein.
Beispiele für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sind typische Vertreterbesuche an der Haustür oder am Arbeitsplatz, auf Kaffeefahrten oder in öffentlichen Verkehrsmitteln abgeschlossene Verträge.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Problemstellung eines Wissensungleichgewichts zwischen Verbrauchern und Unternehmern und definiert das Ziel, die Grundlagen des Verbraucherschutzes zu erläutern.
2 Verbrauchervertrag: In diesem Kapitel werden die zentralen Begriffe Verbraucher und Unternehmer im Sinne des BGB definiert und die Grundlagen des Verbrauchervertrags sowie des Verbrauchsgüterkaufs dargelegt.
3 Verbraucherschutz: Dieses Kapitel behandelt detailliert die gesetzlichen Schutzmechanismen für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge inklusive Informations- und Widerrufspflichten.
4 Besondere Schutzvorschriften: Hier werden ergänzende Schutzmaßnahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr, insbesondere im Online-Shop sowie bei digitalen Inhalten wie Downloads und Streaming, analysiert.
5 Schlussbetrachtung: Das letzte Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Notwendigkeit, Verbraucherschutzregelungen an die digitale Umwelt anzupassen.
Schlüsselwörter
Verbraucherschutz, Verbrauchervertrag, Unternehmer, Verbrauchsgüterkauf, Fernabsatzverträge, Widerrufsrecht, Informationspflichten, E-Commerce, Online-Shop, digitale Inhalte, Streaming, Download, BGB, Rechtsgeschäft, Vertragsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit thematisiert die rechtliche Absicherung von Verbrauchern in Deutschland gegenüber Unternehmern bei alltäglichen Kaufabschlüssen und digitalen Handelsformen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Schwerpunkte liegen auf den gesetzlichen Definitionen von Vertragsparteien, den Widerrufsrechten sowie spezifischen Schutzvorschriften bei Fernabsatz- und Online-Geschäften.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage dieser Arbeit?
Ziel ist es, die Grundlagen der Verbraucherrechte und des Verbrauchsgüterkaufs aufzuzeigen, um die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers aufgrund von Informationsasymmetrien zu verdeutlichen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Auswertung relevanter juristischer Grundlagen, insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), ergänzt durch aktuelle Fallbeispiele.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition von Vertragsparteien, die Erläuterung des Verbraucherschutzes bei Fernabsatz- und Haustürgeschäften sowie die Analyse besonderer Vorschriften für digitale Medien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die vorliegende Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Verbraucherschutz, Verbrauchervertrag, Widerrufsrecht, Fernabsatz, Online-Handel und digitale Inhalte.
Warum spielt die Definition von "Unternehmer" und "Verbraucher" eine solch zentrale Rolle?
Die korrekte Einordnung der Vertragsparteien ist entscheidend, da spezifische verbraucherschützende Normen des BGB nur dann Anwendung finden, wenn ein professioneller Unternehmer mit einer Privatperson kontrahiert.
Welche Bedeutung kommt dem Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten wie E-Books zu?
Das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten erlischt unter bestimmten Voraussetzungen, etwa wenn der Download bereits begonnen hat, was für Verbraucher ein wichtiges, in der Arbeit hervorgehobenes Risiko darstellt.
Wie unterscheidet sich ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag von anderen Kaufverträgen?
Charakteristisch ist hier die oft unvermittelte Situation, in der der Verbraucher weniger Bedenkzeit hat, was durch besondere Aufklärungs- und Widerrufspflichten gesetzlich ausgeglichen werden soll.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2019, Besonderheiten bei Verträgen zwischen Verbraucher und Unternehmer, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1235008
