Afrikanische Flüchtlinge in Spanien und der Einfluss der EU auf die Einwanderungspolitik Spaniens

Gliederung

1.) Einleitung

2.) Einführung in die Flüchtlingsproblematik
2.1) Warum flüchten Menschen?
2.2.) Wie entwickelte sich Spanien vom Auswanderungsland zum begehrtesten Einwanderungsland in Europa?

3.) Die EU und die Flüchtlingsproblematik Spaniens
3.1) Aktuelle Situation in Spanien in Bezug auf die Migrationsfrage
3.2.) Schritte in Richtung einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik
3.2.1) Haager Programm
3.2.2.) „Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“
3.2.3) Ministerkonferenz zu Migration und Entwicklung in Tripolis

4.) Die Afrikanische Sicht
4.1.) Lebensalltag und Lebenswirklichkeit der illegalen afrikanischen Einwanderer in Spanien

5.) Fazit

Quellenverzeichnis

1.) Einleitung

Spanien ist aufgrund seiner geographischen Lage das Tor nach Afrika. Ebenso ist es aber auch die südliche Eingangspforte für Afrikaner, die nach Europa wollen. Vor allem seit 1990 planen viele Flüchtlinge ihre Flucht aus Afrika und wählen Spanien als Zielland, weshalb sich Spanien nun als Einwanderungsland immer mehr mit der Flüchtlingsproblematik auseinandersetzen muss.
Melilla und Ceuta, die Nordafrika-Exklaven, sind hier oftmals Dreh- und Angelpunkt der Diskussionen, aber auch die Kanaren stehen vor dem Problem der nicht zu bewältigenden Einwanderungsmassen. Die illegale Einwanderung stellt ein großes Problem für den EU-Mitgliedsstaat dar und führt aktuell zu brisanten Debatten, beispielsweise über die rechtliche Basis für Abschiebungen der illegalen Migranten und die Vertretbarkeit von Auffanglagern^[1].

Ethische Grundsatzdiskussionen sind auf dem politischen Parkett ebenso an der Tagesordnung wie pragmatische Lösungsstrategien für den Umgang mit der Flut an Flüchtlingen. Wie kann man den Flüchtlingsstrom eindämmen? Welche Einwanderungspolitik macht Sinn und ist ethisch vertretbar? Grenzzäune und Auffanglager in Melilla verursachten hitzige Debatten darüber, ob Spanien gegen die Genfer Flüchtlingskonventionen und internationale Flüchtlingsstandards verstößt. Wahre Flüchtlingsdramen spielen sich dort Tag für Tag ab, wenn Menschen aus Kamerun, Mali oder Nigeria versuchen in das „gelobte Land“ einzureisen.

Die Flüchtlingsproblematik ist nicht ausschließlich ein spanisches Problem, sondern ein europäisches.

Spanien stellt häufig nur die erste Station der Wanderbewegung dar. Viele afrikanische Flüchtlinge migrieren in Spanien angelangt weiter ins europäische Ausland und lassen sich dort nieder, so auch beispielsweise in Dänemark oder Deutschland.

Dieser Reisebericht fußt auf meiner von der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung geförderten Studienreise nach Spanien im Frühjahr 2007. Als Quellen dienten sowohl einschlägige wissenschaftliche Literatur, tagesaktuelle Presse, als auch ein Interview, das ich mit einer spanischen Professorin der Universität Murcia, Prof. Josefa María Fayrén, die sich auf Wanderungsfragen spezialisiert hat, führen durfte. Ebenso wird der Bericht durch ein persönliches Gespräch mit einem senegalesischen illegalen Einwanderer ergänzt. Im Folgenden werde ich nun auf die Flüchtlingsproblematik eingehen und die Entwicklung Spaniens zum Einwanderungsland Nummer eins beschreiben. Ferner werde ich den Einfluss der EU auf die spanische Einwanderungspolitik untersuchen und die aktuellen gesamteuropäischen Bemühungen bei der Einwanderungsfrage analysieren und beschreiben. Abschließend möchte ich auf den Lebensalltag afrikanischer Flüchtlinge in Spanien zu sprechen kommen und einen Fazit ziehen.

2.) Einführung in die Flüchtlingsproblematik

2.1) Warum flüchten Menschen?

„Wanderung ist Leben und Fortschritt- Sesshaftigkeit ist Stagnation“^[2]

Es gibt zahlreiche Beweggründe für Migration, die weltweiten Hauptgründe allerdings sind Suche nach Arbeit und der Schutz vor Verfolgung. Menschen wandern aus, weil sie für sich und ihre Familien zuhause keine Perspektiven sehen. Ravensteins Worte haben hier also einen sehr tiefen Wahrheitsgehalt. Für viele Menschen ist die Wanderung in ein anderes Land die einzige Chance auf Leben.

In zahlreichen Entwicklungsländern zwingen Armut, Arbeitslosigkeit, knappe Ressourcen Männer und Frauen in die (illegale) Migration. Viele Menschen fliehen vor Kriegen, Konflikten, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen in ein anderes Land.

In einigen Staaten ist die bloße physische Existenz der Menschen nicht mehr gesichert, die institutionelle Struktur der Gesellschaft kann die materiellen, besonders die wirtschaftlichen Wünsche und Erwartungen nicht mehr erfüllen^[3]. Die Lebensvorstellungen können unter dem herrschenden politisch-ideologischen System nicht verwirklicht werden.

Die Verbesserung der Transport- und Kommunikationsmöglichkeiten haben die Umstände der Migration entscheidend vereinfacht und führen dazu, dass die Flüchtlingszahlen stetig steigen.

Angesichts extremer Einkommensunterschiede zwischen den Herkunfts- und Zielländern ist der Wunsch nach einer Arbeitsmigration nur allzu verständlich.

90% aller Flüchtlinge stammen aus Entwicklungsländern. Die Verschärfung von Einreisebestimmungen seitens der Industrieländer unterbindet zunehmend die Möglichkeit für Menschen aus diesen Ländern legal einzuwandern. Dies wiederum verstärkt die illegale Migration und ist gleichzeitig der Nährboden krimineller Schlepperbanden, die z.B. versuchen Afrikaner und Afrikanerinnen illegal nach Spanien einzuschleusen.

Weltweit betrachtet lebt einer von drei Migranten in Europa.

2.2.) Wie entwickelte sich Spanien vom Auswanderungsland zum begehrtesten Einwanderungsland in Europa?

Innerhalb von wenigen Jahrzehnten ist Spanien von einem traditionellen Auswanderungsland zu einem der wichtigsten Einwanderungsländer in Europa geworden. In den letzten zwei Jahrzehnten ist die ausländische Bevölkerung auf das fünffache (auf 4,5 Millionen) angestiegen, somit stieg seit den achtziger Jahren der Anteil der ausländischen Bevölkerung stetig an.

Spaniens Migrationsgeschichte war allerdings zunächst von Auswanderung geprägt. Im 20. Jahrhundert verließen Millionen Spanier das Land, um nach Uruguay, Argentinien, Brasilien oder Venezuela auszuwandern. Die Auswanderungsphasen wurden von den zwei Weltkriegen und dem spanischen Bürgerkrieg (1936-39) unterbrochen. Dann verlor Lateinamerika aber im Vergleich zu westeuropäischen Staaten an Attraktivität, so dass die Auswanderungszahlen in den Siebziger Jahren des Zwanzigsten Jahrhunderts drastisch sanken.

Im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa in den sechziger Jahren zogen viele Spanier als „Gastarbeiter“ in andere europäische Staaten, um dort temporär Geld zu verdienen. Diese Auswanderungsbewegung war allerdings von einer starken Rückkehrbewegung geprägt. Zwischen 1962 und 1975 kehrten von den zwei Millionen Ausgewanderten, etwa 1,5 Millionen Spanier wieder in ihr Heimatland zurück.

1986 trat Spanien der Europäischen Union bei und erlebte einen wirtschaftlichen Aufschwung. Dieser lockte nun immer mehr Arbeitssuchende aus Lateinamerika, Afrika und Osteuropa an. Durch das relativ kontinuierliche Wirtschaftswachstum und die Mitgliedschaft in der EU, sowie einen hohen Bedarf an Arbeitskräften entwickelte sich Spanien zum Einwanderungsland.

Auch der geografische Aspekt darf nicht vergessen werden. Spanien befindet sich nur durch die Straße von Gibraltar getrennt in der Nähe von Afrika. An kaum einem Ort ist die Distanz zwischen Entwicklungsländern und der Europäischen Union so klein wie hier. Hier befindet sich ein starkes Gefälle zwischen Einkommen, Beschäftigungsmöglichkeiten, Lebensstandard und sozialen Sicherungen auf geringem geografischem Raum. Im Jahre 2005 lag der Anteil der afrikanischen Bevölkerung in Spanien bei 19%. Ein Fünftel der ausländischen Bevölkerung stammt somit aus einem der afrikanischen Staaten. In Spanien leben 500000 Marokkaner^[4], diese repräsentieren auch die größte Gruppe der Zuwanderer dort.

Laut FAZ hat Spanien im Jahr 2007 eine Bevölkerungszahl von 45 Millionen vorzuweisen, 1998 waren es nur 40 Millionen^[5]. Den Bevölkerungsanstieg habe das Land einzig und allein der Zuwanderung zu verdanken, da die wieder deutliche Zunahme der Geburtenrate nach langem „Nullwachstum“ fast ausschließlich auf die Neubürger zurückzuführen sei.

Hauptmotiv der Zuwanderung sind die Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten in Spanien. Die Anteile am Bruttoinlandsprodukt waren in den Jahren 2005/2006 wie folgt verteilt: Industrie: 16%, Bauwirtschaft: 11%, Land- und Forstwirtschaft (und Fischerei): 11%. Genau in diesen Bereichen arbeiten viele Migranten und auch illegale Einwanderer. Diese besetzen in diesen Sektoren häufig Arbeitsplätze, die Spanier inzwischen „ablehnen“, dies wiederum stärkt die Wirtschaft, weil die Kapazitäten voll ausgeschöpft werden können.

Die Arbeitslosenquote in Spanien sinkt von Jahr zu Jahr und das BIP pro Kopf steigt stetig. Dies sind beste Voraussetzungen für die Attraktivität des Landes als Einwanderungsland.

[...]

^[1] http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~E85E2DA21C86A4EE5A8242767D39D933A~ATpl~Ecommon~Scontent.html , FAZ, Stand: 28.10.07

^[2] Ernst Georg Ravenstein

^[3] http://www.unhcr.de/grundlagen/fluechtlingsschutz.html, Stand: 28.10.07, Internetseite des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen

^[4] Frankurter Allgemeine Zeitung, 24.10.07, S. 13

^[5] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.07.07, S. 12