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Die neue EU-Verfassung

Eine synoptische Untersuchung im Vergleich zum ursprünglichen Verfassungsentwurf

Title: Die neue EU-Verfassung

Term Paper , 2008 , 18 Pages , Grade: 1,0

Autor:in: Sarah von Leiden (Author)

Law - European and International Law, Intellectual Properties
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Die „Verfassung für Europa“, auf die sich die Länder der EU 2004 einigten, ist von vielen Beobachtern als das bislang anspruchsvollste Reformprojekt bezeichnet worden. Es geht um nicht weniger, als die künftige Handlungsfähigkeit dieser Organisation angesichts weitreichender Herausforderungen wie etwa der Ost-Erweiterung, der viel beschworenen Globalisierung und dem langsamen, aber kontinuierlichen Abstiegs der USA als Schutzmacht der Länder des alten Kontinents. Den beteiligten Nationen wurde klar, dass diese und andere Probleme sich nicht mit „weniger Europa“ lösen lassen, wie das protektionistische Stimmen Heinrich Heine zum Trotz immer schon gefordert haben, gegenwärtig fordern, und nach allen Gesetzen der Wahrscheinlichkeit und der menschlichen Psyche auch künftig immer fordern werden. Gleichwohl scheiterte die Reform dann bekanntlich an Volksreferenden, zunächst in der französischen Republik, später in den Niederlanden. In dem Ausmaß, in welchem jedem ernsthaften politischen Beobachter augenblicklich klar wurde, dass die Bürger nicht tatsächlich den Verfassungsentwurf ablehnten – dazu hätten sie ihn zumindest lesen müssen, und viele Zeitungsartikel ließen vermuten das sich nicht mal Journalisten diese Mühe gemacht haben – so groß war andererseits die Ratlosigkeit, wie es nun weitergehen sollte. Denn der Weg bis dahin war bereits beschwerlich und nun sollten noch weitere Länder hinzutreten.
Dennoch am 23. Juni 2007 wurde im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft eine Vereinbarung zur Erstellung eines Reformvertrages verabschiedet. Dieser Vertrag – wiewohl von Diplomaten als „kaum lesbar“ und „bewußt häßlich“ tituliert – wurde von Kommissionspräsident José Durao Barroso dafür gelobt, dass es gelungen sei, „die wesentlichen Neuerungen des Verfassungsvertrags und damit seine inhaltliche Substanz zu erhalten“. Vom ursprünglich verabschiedeten Verfassungsentwurf wurde vielfach angenommen, er bringe die europäische Idee voran, getragen von dem Motto der EU: In Vielfalt geeint. Insbesondere wurde angenommen, dass die Institutionen der EU selbst gestärkt würden. Die spannende Frage lautet deshalb: Was ist davon noch übrig geblieben?

Excerpt


Auf einen Blick

  • Note: 1,0
  • Vergleich von Verfassungsvertrag, Reformvertrag und damaligem Status quo der EU-Organe
  • 15 Quellen im Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

1 Einführung und Vorbemerkungen

2 Entstehung des Reformvertrags und seiner Vorläufer

3 Innovationen – was Europa voranbringen soll

3.1 Europäisches Parlament

3.2 Europäischer Rat

3.3 Hauptamtlicher Präsident

3.4 Ministerrat und Vorsitz

3.5 Europäische Kommission

3.6 Außenminister der Union

3.7 Europäischer Gerichtshof

3.8 Europäische Zentralbank

3.9 Ausschuss der Regionen

4 Schlussfolgerungen

5 Synopse

Zielsetzung und Themen

Die Arbeit untersucht aus der Perspektive des Jahres 2007, welche institutionellen Neuerungen des europäischen Verfassungsvertrags von 2004 im geplanten Reformvertrag aufgegriffen werden. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit die vorgesehenen Veränderungen die Effizienz und Effektivität der europäischen Institutionen fördern sollen.

  • Entstehung des Verfassungsvertrags und des Reformvertrags
  • Stellung und Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates
  • Ratspräsidentschaft und doppelte Mehrheit im Ministerrat
  • Zusammensetzung der Europäischen Kommission und europäische Außenvertretung
  • Gerichtlicher Rechtsschutz, Zentralbank und Ausschuss der Regionen
  • Synoptischer Vergleich der vorgesehenen institutionellen Änderungen

Auszug aus dem Buch

Ministerrat und Vorsitz

Nach den Bestimmungen des EVV sollte der Ministerrat – in all seinen Formationen - künftig öffentlich zusammentreten, sofern er über Gesetzgebungsentwürfe abstimmt oder berät (Art. I-24 Abs. 6 EVV). Der Vorsitz sollte gleichberechtigt unter den Teilnehmern rotieren, eine Ausnahme sollte die Formation für Auswärtige Angelegenheiten bilden. Für diese war der Vorsitz durch den „Außenminister der Europäischen Union“ vorgesehen. Im Interesse erhöhter Kontinuität sollte künftig eine Gruppe aus drei Mitgliedsstaaten gemeinsam den Vorsitz für 1 ½ Jahre übernehmen (Erklärung Nr. 4 zu Art. I-27 Abs. 7 EVV).

Für die Zeit ab 1. November 2009 war außerdem vorgesehen, dass die qualifizierte Mehrheit als sog. doppelte Mehrheit berechnet wird. Gemäß dem EVV sollten Entscheidungen zustande kommen, wenn ihnen mindestens 55 % der Staaten zustimmten, welche wiederum 65 % der Bevölkerung auf sich vereinigen können. Zusätzlich müssten mindestens 15 Staaten zustimmen und eine Sperrminorität über die Bevölkerungszahl sollte erst ab vier Staaten zustande kommen dürfen (Art. I-25 ff. EVV)

In Übereinstimmung mit dem Doppelcharakter der EU – Bürgerunion und Staatenunion – sollte damit zum einen der Grundsatz der Staatengleichheit entsprochen werden (one State – one vote) jedoch trat nun das Prinzip der Bürgergleichheit hinzu. Jeder vertretene Einwohner sollte durch die Stimmverteilung also annähernd das selbe Gewicht bekommen. Bislang stand und steht die Notwendigkeit von einheitlichen Beschlüssen im Vordergrund, so dass die Union mit ihrer demnächst annähernd halben Milliarde Einwohner theoretisch von Malta oder Luxemburg blockiert werden könnte. Damit wäre die Union so flexibel wie ein Öltanker. Die Entscheidungsfindung sollte damit also transparenter, wichtiger noch, effizienter werden. Die doppelte Mehrheit hätte Blockadekoalitionen erschwert.

Der Reformvertrag sieht nun vor, dass das Verfahren der Beschlussfassung mit doppelter Mehrheit am 1. November 2014 in Kraft tritt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird weiterhin das derzeitige Verfahren der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (Artikel 205 Abs. 2 EG-Vertrag) gelten. Danach kann im Rahmen eines Übergangszeitraums bis zum 31.03.2017 ein Mitglied des Rates bei einer Beschlussannahme mit qualifizierter Mehrheit beantragen, dass der dieser mit der qualifizierten Mehrheit gemäß Artikel 205 Absatz 2 des geltenden EG-Vertrags angenommen wird.

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einführung und Vorbemerkungen: Die Einleitung skizziert die Herausforderungen der europäischen Integration und fragt nach dem Fortbestand der institutionellen Neuerungen des Verfassungsentwurfs im Reformvertrag.

2 Entstehung des Reformvertrags und seiner Vorläufer: Das Kapitel zeichnet den Weg vom europäischen Konvent über den Verfassungsvertrag von 2004 und die gescheiterten Referenden bis zum Reformvorhaben von 2007 nach.

3 Innovationen – was Europa voranbringen soll: Die Arbeit vergleicht den damaligen Stand mit den vorgesehenen Änderungen für europäische Organe und Einrichtungen. Behandelt werden unter anderem parlamentarische Befugnisse, Ratsentscheidungen, Kommission, Außenvertretung und Rechtsschutz.

4 Schlussfolgerungen: Das Schlusskapitel bewertet den Reformansatz im Spannungsverhältnis zwischen institutioneller Handlungsfähigkeit und der symbolischen Bedeutung einer europäischen Verfassung.

5 Synopse: Eine Gegenüberstellung fasst wesentliche vorgesehene Veränderungen für die einzelnen Institutionen im Verfassungsvertrag von 2004 und im Reformvertrag von 2007 zusammen.

Schlüsselwörter

Europäisches Verfassungsrecht, Europäische Union, Verfassungsvertrag, Reformvertrag, institutionelle Reform, Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Ministerrat, doppelte Mehrheit, Europäische Kommission, Außenpolitik, Europäischer Gerichtshof, Subsidiarität

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit?

Die Arbeit vergleicht institutionelle Regelungen des europäischen Verfassungsvertrags von 2004 mit dem geplanten Reformvertrag von 2007 und dem damaligen Status quo.

Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?

Im Mittelpunkt stehen die europäischen Organe, ihre Zuständigkeiten und Entscheidungsverfahren sowie die Entwicklung der europäischen Vertragsreform.

Welche Frage verfolgt die Untersuchung?

Sie fragt, welche institutionellen Neuerungen des Verfassungsvertrags im Reformvertrag aufgegriffen werden und inwieweit sie Effizienz und Effektivität der EU-Organe fördern sollen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Autorin vergleicht die damalige Rechtslage mit dem Verfassungsvertrag von 2004 und untersucht anschließend die vorgesehenen Änderungen durch den Reformvertrag.

Was behandelt der Hauptteil?

Der Hauptteil untersucht neun europäische Organe und Einrichtungen beziehungsweise Ämter, darunter Parlament, Europäischer Rat, Ministerrat, Kommission und Gerichtshof.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zu den zentralen Begriffen zählen europäisches Verfassungsrecht, Verfassungsvertrag, Reformvertrag, institutionelle Reform und doppelte Mehrheit.

Welche Rolle spielt die doppelte Mehrheit?

Die Arbeit erläutert sie als vorgesehenes Abstimmungsverfahren im Ministerrat und vergleicht die zeitlichen Regelungen der beiden Reformvorhaben.

Was bietet die Synopse?

Sie stellt wichtige geplante institutionelle Veränderungen des Verfassungsvertrags von 2004 und des Reformvertrags von 2007 gegenüber.

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Details

Title
Die neue EU-Verfassung
Subtitle
Eine synoptische Untersuchung im Vergleich zum ursprünglichen Verfassungsentwurf
College
University of Hamburg
Course
Europäisches VerfassungsR
Grade
1,0
Author
Sarah von Leiden (Author)
Publication Year
2008
Pages
18
Catalog Number
V123969
ISBN (eBook)
9783640296057
ISBN (Book)
9783640301829
Language
German
Tags
EU-Verfassung Europäisches VerfassungsR
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Sarah von Leiden (Author), 2008, Die neue EU-Verfassung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/123969
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