Erhaltung autokratischer Stabilität. Das Konzept des Drei-Säulen-Modells nach Gerschewski et al. am Fallbeispiel Saudi-Arabien

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Drei-Säulen-Modell
2.1. Entstehungskontext des Modells
2.2. Das Konzept des Drei-Säulen-Modells
2.2.1. Die Legitimationssäule
2.2.2. Die Repressionssäule
2.2.3. Die Kooptationssäule
2.3. Der Stabilisierungsprozess
2.4. Der Destabilisierungsprozess

3. Das Fallbeispiel Saudi-Arabien
3.1. Historischer Hintergrund Saudi-Arabiens
3.2. Das politische System Saudi-Arabiens

4. Anwendung des Drei-Säulen-Modells auf Saudi-Arabien
4.1. Legitimation in Saudi-Arabien
4.2. Repression in Saudi-Arabien
4.3. Kooptation in Saudi-Arabien
4.4. Die Stabilisierungsprozesse der drei Säulen in Saudi-Arabien

5. Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Reziproke Verstärkung und Komplementarität der drei Säulen

Abbildung 2: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Saudi-Arabien

Abbildung 3: BIP Wachstum im Vergleich zum Öleinkommen

Abbildung 4: Entwicklung des BIP pro Kopf Einkommens in Saudi-Arabien

Abbildung 5: Proz. Verteilung der Staatsausgaben in Saudi-Arabien 2016

Abbildung 6: Umfrage: "Wie wichtig ist Ihnen Religion in Ihrem Leben?"

Abbildung 7: Umfrage: "Wie stolz sind Sie darauf, ein Saudi zu sein?"

Abbildung 8: Harte Repression in Saudi-Arabien nach CIRI

Abbildung 9: Harte Repression in Saudi-Arabien (alternative Darstellung)

Abbildung 10: Weiche Repression nach CIRI

1. Einleitung

Die globale Freiheit ist im Jahr 2016 das elfte Jahr in Folge zurückgegangen. Autoritäre Züge scheinen zunehmend auch in Demokratien vorzukommen, während bereits bestehende Autokratien ihr System zusätzlich verhärten (vgl. Freedom House 2017). Laut Freedom House (2017) sind 49 der insgesamt 195 Staaten weltweit nicht und 59 nur teilweise frei, womit zusammengenommen die Hälfte aller Staaten weltweit (mindestens) eingeschränkt frei sind (ebd.). Damit gewinnt die Autokratieforschung, die in der jüngeren Vergangenheit eher in den Schatten der Demokratieforschung gerückt ist, wieder an Bedeutung und bringt neue Forschungsfragen mit sich (Kailitz 2009: 439 f.). Vor allem die Frage nach dem Erlangen bzw. dem Erhalt von Stabilität in Autokratien ist in diesem Kontext hochaktuell.

Die Politikwissenschaftler Johannes Gerschewski, Wolfgang Merkel, Alexander Schmotz, Christoph H. Stefes und Dag Tanneberg haben für diesen Themenkomplex einen neuen Ansatz geliefert. In ihrem Drei-Säulen-Modell autokratischer Stabilität vereinen und erweitern sie Erkenntnisse aus der älteren und jüngeren Autokratieforschung. Das Modell folgt der Argumentation, dass autoritäre Regime ihre Stabilität mithilfe von drei tragenden Säulen - der Legitimations-, Repressions-, und Kooptationssäule - wahren können. Dabei beziehen diese Säulen sowohl eine Mikro- als auch eine Makrodimension ein und schaffen damit eine Heuristik, die sich empirisch auf unterschiedliche autoritäre Staaten überprüfen lässt. Im Zuge der jüngsten Ereignisse während des Arabischen Frühlings im Nahen und Mittleren Osten, erscheint eine Untersuchung der Stabilität in dieser Region besonders dringlich.

Zu einer der beständigsten Autokratien zählt hierbei die absolute Monarchie Saudi­Arabien. Während die arabischen Nachbarländer im Zuge des Arabischen Frühlings nach und nach zerbrachen, wurde Saudi-Arabien als „Konstante in einer Welt des Chaos hofiert“ (Sons 2017: 18). Mit einer Gesamtpunktzahl von gerade einmal 10 Punkten gehört das Land zu den 10 unfreisten Ländern weltweit (Freedom House 2017).

Die strenge wahhabitisch-puritanische Auslegung des Islam als Staatsreligion und die gleichzeitig moderne Außenpolitik stellen das Land immer wieder vor die besondere Herausforderung, das Moderne mit der Tradition in Einklang zu bringen (Friedel 2014: 2). Nicht zuletzt deshalb kämpft Saudi-Arabien immer wieder mit inländischen Umsturzversuchen: In jüngster Zeit wurde der Staat wiederholt zum Ziel islamistischer Terroranschläge, die den Sturz des Königshauses anvisierten (vgl. Fürtig 2014: 10). Vor allem der sogenannte Islamische Staat stellt für die saudische Regierung eine große Herausforderung dar (Freitag/Atmaca 2014: 16 f.). Bisher konnte der saudische Staat diesen Bedrohungen mit Verhaftungswellen und einem Anti-Terror-Gesetz entgegentreten (ebd.). Doch auch der Arabische Frühling und der damit einhergehende Protestaufschwung stellen eine potentielle Gefahr für das Land dar. Hier konnte das Königshaus mit einem System aus Belohnung und Bestrafung jegliche Bedrohung (bisher) abwehren (vgl. Schlumberger et al. 2013: 51; Steinberg 2011). Somit weist der saudische Staat eine zähe Beständigkeit auf, was eine Untersuchung der autokratischen Stabilität im Land besonders interessant erscheinen lässt.

Das Ziel der vorliegenden Arbeit besteht somit darin zu untersuchen, wodurch das autoritäre Regime Saudi-Arabien in der heutigen Zeit seine Stabilität wahren kann. Dabei basiert die Untersuchung auf dem Drei-Säulen-Modell autokratischer Stabilität von Gerschewski et al.

Im ersten Abschnitt wird dieses Modell erklärt und seine Entwicklung aufgezeigt. Dabei werden nicht nur die drei Säulen im Einzelnen erläutert, sondern auch ihre Beziehung zueinander aufgezeigt und ihre Messbarkeit beschrieben. Nachdem ein fundierter theoretischer Rahmen geschaffen wurde, besteht der nächste Schritt darin, das Fallbeispiel vorzustellen. In diesem Schritt wird das politische System Saudi-Arabiens und dessen historische Entwicklung erörtert. Im weiteren Verlauf soll dann das Modell von Gerschewski et al. auf Saudi-Arabien angewendet werden. Dafür wird jede Säule anhand empirischer Indizes auf Saudi-Arabien übertragen und analysiert. Aus den Ergebnissen kann dann das Zusammenwirken der drei Säulen abgeleitet werden. Im Abschluss des empirischen Teils wird festgestellt, ob, und wenn ja, inwiefern Saudi-Arabien seine Stabilität erhält. Die Ergebnisse werden schließlich in einem Fazit mit Blick auf die Zukunft resümiert.

2. Das Drei-Säulen-Modell

Im Folgenden wird das Drei-Säulen-Modells aufgezeigt. Dazu wird zunächst die Entwicklung zum Drei-Säulen-Modell im Entstehungskontext betrachtet, um in den darauffolgenden Unterpunkt das Konzept des Modells zu erläutern. Daraufhin werden die jeweiligen Säulen, ihre Messbarkeit und ihre Reproduktionsmechanismen im Einzelnen erklärt. Schließlich wird aufgezeigt, wie diese, im Einzelnen und zusammen, zu einer Stabilisierung bzw. Destabilisierung von autokratischen Regimen führen können.

2.1. Entstehungskontext des Modells

Das Drei-Säulen-Modell bildet durch seinen integrierenden Theorierahmen von Mikro- und Makrofaktoren den Brückenschlag zwischen älterer und jüngerer Autokratieforschung (Gerschewski 2017: 239). Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, zunächst die historische Entwicklung der Autokratieforschung bis zur Konzeption des Drei-Säulen-Modells aufzuzeigen. Dadurch wird nicht nur das Modell verständlicher, sondern es kann auch gezeigt werden, wie sich die Erklärungsansätze der Herrschaftsmechanismen Legitimation, Repression und Kooptation im Laufe der Autokratieforschung verändert haben.

Die Autokratie- und Totalitarismusforschung lässt sich nach Gerschewski (2013) grob in drei Wellen unterteilen. Die erste Welle dauerte von den 1930er bis in die 1960er Jahre an und war vomTotalitarismusparadigmageprägt. Carl Joachim Friedrich und Zbigniew Brzezinski (1965) konzipierten mit ihrem Sechs-Punkte­Katalog die Kriterien für ein allgemeinverbindliches, ideologisch totalitäres System, das von Terror, Staatsüberwachung und dem allgemeinen Herrschaftsmonopol geprägt ist (Gerschewski 2013: 15, Friedrich/Brzezinski 1965). Hannah Arendt assoziierte in ihrem bedeutenden WerkElemente undUrsprünge totaler Herrschaft(1955) autokratische bzw. totalitaristische Regime vorrangig mit ideologischen und terroristischen Merkmalen. Allerdings geriet das totalitaristische Paradigma immer mehr unter Kritik.

Durch seine Beschränkung auf die Zeit des Nationalsozialismus und die Herrschaft Stalins in der Sowjetunion gelang es diesem Paradigma nicht, langfristigen empirischen Befunden gerecht zu werden (Kailitz 2009: 445). Die ungenaue und zudem sehr enge Konzeptualisierung des Totalitarismusbegriffs sorgte für zusätzliche Kritik und führte dazu, dass das Konzept desAutoritarismusimmer mehr in den Vordergrund rückte (Gerschewski 2013: 15).

Somit kam ab den 1960er bis in die 1980er Jahre die zweite Welle der Autokratieforschung auf, die erstmals denAutoritarismusvomTotalitarismusdifferenzierte. Während noch in der ersten Generation der Autokratieforschung die Ideologie und der Terror als wesentliche Merkmale eines autoritären Regimes galten, zeigten Juan Linz (1964) und Guillermo O'Donnell (1979) in der zweiten Generation, dass auch sozioökonomische Faktoren, wie die Mobilisierung und Politisierung der Gesellschaft sowie der Pluralismus und die Bürokratie, eine tragende Rolle spielen (Kailitz 2009: 442 f., Gerschewski 2013: 16). Dadurch erfolgte erstmals eine klare Differenzierung zwischen Autoritarismus und Totalitarismus. Unter Einbeziehung der sozioökonomischen Dimension wurden zahlreiche Untertypen autoritärer Regime beschrieben und die entsprechenden Modelle ließen sich auf unterschiedliche Regionen anwenden. Linz teilte die autoritäre Diktatur in sieben Subtypen auf, während O'Donnell in seiner einflussreichen Studie den Begriff desbürokratischen Autoritarismusprägte (Gerschewski 2013: 15, Kailitz 2009: 444).

Jedoch liegt genau hier der Schwachpunkt dieser Ansätze: Kailitz (2009: 443 f.) bemängelt, dass die zahlreichen Untertypen eine zu weite Fassung des Autoritarismusbegriffs implizieren, was eine allgemeine Theoriebildung und - überprüfung erschwert. Gerschewski (2013: 15 f.) spricht zudem das Problem derRegionalisierungder Theorien an - so lasse sich die Studie von O'Donnell auf kaum ein Land anwenden (Kailitz 2009: 444). Der Versuch, möglichst viele regionale Phänomene konkret zu erklären, führte zu einerÜbertheoretisierungdes Autoritarismusbegriffs, wodurch es schwierig wurde, Hypothesen zu bilden und diese empirisch zu überprüfen oder gar zu belegen.

Die dritte Welle der Autokratieforschung folgte in den 1990er Jahren. Hierbei kamen erstmalsneoinstitutionalistischeAnsätzeauf, die stabilisierende Effekte auf autokratische Systeme nachweisen sollten. Während in der vorangegangenen Forschung Faktoren wie Parteien, Wahlen und die Legislative eine eher untergeordnete Rolle gespielt hatten, gewannen sie in dieser Phase an Bedeutung. Jennifer Gandhi und Adam Przeworski (2006) sind hierbei die prägenden Theoretiker, die die nutzenstiftende und stabilisierende Wirkung der Institutionalisierung (schein-)demokratischer Elemente in einem autoritären Regime betonen (Gerschewski 2013: 16).

So können beispielsweise politische Parteien und Wahlen als Kooptationsmechanismen genutzt werden, um den Zusammenhalt mit den Eliten zu gewährleisten und die Loyalität der Bürger zu wahren (Gerschewski 2013: 16). Damit fokussierten sich die Untersuchungen in dieser Phase auf den stabilisierenden Effekt von Repressionen und der strategischen Kooptation mithilfe von Institutionen und der Rekrutierung von Eliten.

Aus den Erkenntnissen der älteren und jüngeren Autokratieforschung entwarfen Gerschewski et al. das Drei-Säulen-Modell autoritärer Regime. Dieses entwickelt nicht nur die neuen neoinstitutionalistischen Ansätze aus der jüngeren Autokratieforschung weiter, sondern bezieht gleichzeitig auch die totalitaristischen Faktoren der älteren Forschung mit ein. In den folgenden Kapiteln wird dieses Konzept näher ausgeführt.

2.2. Das Konzept des Drei-Säulen-Modells

Das Drei-Säulen-Modell nach Gerschewski et al. versteht sich als ein theoretisches Konzept, das die Ursachen von Stabilität und Instabilität autokratischer Regime zu erklären versucht (Gerschewski/Merkel 2011: 24). Um das Modell grundlegend verstehen zu können, muss zunächst der BegriffAutokratiedefiniert werden. Dafür wird im Rahmen dieser Arbeit die in den Politikwissenschaften weitgehend anerkannte Definition von Juan Linz (1964, 2000) verwendet.

Linz definiert autoritäre Regime als politische Systeme, die „einen begrenzten, nicht verantwortlichen politischen Pluralismus haben; die keine ausgearbeitete und leitende Ideologie, dafür aber ausgeprägte Mentalitäten besitzen und in denen keine extensive oder intensive politische Mobilisierung, von einigen Momenten in ihrer Entwicklung abgesehen, stattfindet und in denen ein Führer oder manchmal eine kleine Gruppe die Macht innerhalb formal kaum definierter, aber tatsächlich recht vorhersagbarer Grenzen ausübt“ (Linz 2000: 129).

Anders als frühere Ansätze, die sich meist nur auf einen Erklärungsfaktor autoritärer Stabilität fokussierten, ziehen Gerschewski et al. drei Säulen zur Erklärung heran: die Legitimations-, die Repressions- und die Kooptationssäule. Die Legitimationssäule zielt auf die aktive oder passive Regime-Unterstützung der breiten Bevölkerung, während die Repressionssäule potentielle Oppositionelle verdrängen soll. Schließlich sollen mithilfe der Kooptationssäule Eliten an das Regime gebunden werden. Die drei Säulen stehen zudem in kausaler Verbindung zueinander, wodurch sie nicht nur jede für sich, sondern vor allem auch im Zusammenspiel stabilisierend auf das autokratische System wirken (Gerschewski 2017: 239). Damit reduziert sich das Drei-Säulen-Modell im Gegensatz zu früheren Erklärungsansätzen nicht nur auf Mikro- oder Makrofaktoren, sondern vereint und synthetisiert beide Dimensionen zu einem umfassenden, kausalen Ansatz. Außerdem eignet sich das Modell aufgrund der Einbeziehung aller Akteure eines politischen Systems für jeden Autokratietyp und -subtyp (Gerschewski 2017: 239 f.).

2.2.1. Die Legitimationssäule

Während in der früheren Autokratieforschung dieLegitimationnoch als eines der wesentlichen Merkmale autokratischer Regime galt, wurde dieser in der jüngeren Forschung nur noch eine zweitrangige Rolle zugeschrieben. Die Legitimation als Stabilitätsmerkmal autokratischer Regime wurde aus vielerlei Sicht kritisiert.

So wurde dielegitime Autokratieaus normativer Perspektive als Oxymoron bezeichnet und von neoinstitutionalistischen Ansätzen, die vor allem die Rolle der Eliten betonen, verdrängt.¹Gerschewski betont dagegen die Bedeutung aller drei Erklärungsfaktoren (Legitimation, Kooptation und Repression) und bezieht deshalb die Legitimation mit ein. Diese müsse schließlich hinter jeder politischen Ordnung stehen. Eine Autokratie, welche nur auf dem bloßen Machtmissbrauch in einer hierarchischen Herrschaftsstruktur fußt, wird, gerade in der heutigen Zeit, langfristig nicht stabil bleiben können (Gerschewski 2013: 18).

Durch die Legitimation wird nicht nur die direkte Unterstützung der Bevölkerung gewährleistet, es werden auch indirekte Kosten für Repression und Kooptation gespart (Gerschewski 2017: 240). Daran zeigt sich, dass die Legitimation für ein autokratisches Regime und dessen Stabilität nicht zu vernachlässigen ist.

Gerschewski macht sich dabei von der normativen Perspektive frei, indem er eine an Max Weber angelehnte empirische Definition des Legitimitätsbegriffs verwendet. Diese beruht auf dem Legitimitätsglauben an die „Geltung der politischen Ordnung durch die Herrschaftsunterworfenen“ (Gerschewski et al. 2013: 114). Somit versteht sich Legitimation als ein Prozess der Generierung von Regimeunterstützung seitens der Bevölkerung (Gerschewski 2013: 18). In Anlehnung an das Konzept derSystemunterstützungvon David Easton (1965), unterscheiden Gerschewski et al. (2013: 114 f.) zwischendiffuserundspezifischerUnterstützung.

DiespezifischeUnterstützungist an der Leistung des Regimes orientiert und tritt auf, wenn die kurzfristigen Erwartungen der Bevölkerung erfüllt werden (Gerschewski et al. 2013: 114; Gerschewski 2013: 20).

Gerschewski argumentiert dabei nicht nur, dass die Kernaufgabe eines jeden Staates darin bestehe, physische Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten, viel mehr kann sich dies auch stabilisierend auf das politische System auswirken. An vielen der von Gerschewski aufgeführten Beispiele zeigt sich, dass die Gewährleistung von (wirtschaftlicher und physischer) Sicherheit schon in einem kleinen Maße für die Regimeunterstützung seitens der Bevölkerung sorgen kann (Gerschewski 2013: 19). Analog dazu gilt ein schwacher Staat, der keine Sicherheit für sein Volk gewährleisten kann, unabhängig von seiner Herrschaftsform in seiner Stabilität als gefährdet. Hier zeigt sich, dass die Performanz des Staates eine tragende Rolle spielt, wenn es darum geht, die Regimeunterstützung der Bevölkerung zu sichern. Die spezifische Unterstützung kann dann als einquid pro quofür die Erfüllung von Erwartungen seitens der Bürger verstanden werden (Gerschewski 2010: 10, Gerschewski 2013: 19). Empirisch lässt sich die spezifische Unterstützung mithilfe von Output-orientierten Indikatoren operationalisieren. Dies können beispielsweise makroökonomische Kennzahlen wie das BIP, das BIP/Kopf-Einkommen und die Inflationsrate sein (Gerschewski 2010: 11).

DiediffuseUnterstützunghingegen ist auf die „langfristige Haltung der Herrschaftsunterworfenen gegenüber dem System“ (Gerschewski et al. 2013: 115) ausgelegt und basiert auf Eastons Verständnis von „what the regime actually is or represents“ (Easton 1979 1965: 444, zitiert nach: Gerschewski et al. 2013: 114). Es geht also um die Grundsätzlichkeit und Dauerhaftigkeit des politischen Systems (Gerschewski et al. 2013: 115). Diffuse Unterstützung kann aus politischen Ideologien, religiösen, nationalistischen oder traditionellen Werten sowie aus der charismatischen Persönlichkeit des Autokraten resultieren. Mithilfe repressiver Mittel einerseits und manipulativer Propaganda andererseits wird beim Bürger eine ideologische Bindung innerhalb des autokratischen Regimes aufgebaut. Dabei verstehen sich die Herrschaftsunterworfenen oftmals als Teil einer historischen Mission, für die sie bereit sind, Einschränkungen zu akzeptieren (Gerschewski 2010: 10, Gerschewski 2013: 20, Gerschewski et al. 2013: 115).

Die diffuse Unterstützung ist damit im Gegensatz zur spezifischen unabhängig von der Performanz bzw. dem kurzfristigen Output des Staates und versteht sich als eine langfristige Grundhaltung gegenüber dem politischen System (Gerschewski et al. 2013: 114 f., Gerschewski 2010: 10). Die Operationalisierung gestaltet sich bei der diffusen Unterstützung als schwierig. Die Indikatoren sind eher qualitativer als quantitativer Natur und können empirisch durch die Einstellungen der Bürger, die jedoch in einer Autokratie durchaus verfälscht oder gar nicht erhoben sein können, aufgezeigt werden (Gerschewski 2013: 20). Die Verwendung des Proxy-IndikatorsProtestgestaltet sich insofern als schwierig, als dass dieser nicht valide ist.²

Somit werden für die Messung der diffusen Unterstützung qualitative Analysen aus der Literatur verwendet, die Aufschlüsse über ideologische, religiöse und nationalistische Hintergründe geben, sowie das Auftreten des Autokraten, die Ausgaben für Propaganda und die Existenz einer alternativen Weltanschauung untersuchen (Gerschewski 2010: 11).

Die Legitimität innerhalb eines autokratischen Staates lässt sich somit anhand von zwei dominierenden Kräften zusammenfassen (Gerschewski 2010: 11):

1) mit dem Generieren von ideologisch basierter Regimeunterstützung und
2) mit der Leistung des Staates gegenüber seiner Bevölkerung.

Während sich die diffuse Unterstützung durch eine normativ-ideologische Komponente kennzeichnen lässt, ist die spezifische Unterstützung leistungsbezogen. Die Legitimitätssäule richtet sich an die breite Bevölkerung und kann sich durch deren aktive Anerkennung oder passive Duldung des politischen Systems institutionalisieren und damit stets reproduzieren (Gerschewski et al. 2013: 114 f.).

2.2.2. Die Repressionssäule

DieRepressiongilt als eines der ältesten Kernmerkmale autokratischer Regime seit Beginn der Autokratieforschung. Für die Langlebigkeit von Autokratien reicht es jedoch nicht aus, wenn die politischen Eliten nur auf repressive Mittel zurückgreifen. Diese allein wären auf lange Sicht zu kostspielig und zudem würde mit der reinen Fokussierung auf die Repression ein Verlust der Legitimität einhergehen. Aus diesem Grund ist die Repression nur einer der drei Stabilitätsfaktoren autokratischer Regime, wenngleich auch ein fundamentaler (Gerschewski 2010: 11 f.; Gerschewski 2013: 21; Merkel/Gerschewski 2011: 23).

Gerschewski bezieht sich in seinem Verständnis von Repression auf Davenports Definition:

„[The] actual or threatened use of physical sanctions against an individual or organization, within the territorial jurisdiction of the state, for the purpose of imposing a cost on the target as well as deterring specific activities.” (Davenport 2007: 2).

Dabei fasst Davenport (2007: 3) drei Kernziele der Repression zusammen:

1) Aufstellen allgemeiner Grenzen, innerhalb derer die Bürger agieren dürfen.
2) Kontrolle oder Eliminierung spezifischer Herausforderungen zwischen politischen Führern, Institutionen und/oder Verfahren.
3) Erleichterung oder Beeinflussung von Bewegungen in eine bestimmte, von den autoritären Eliten festgelegte Richtung.

Repression, als der von einem Regime ausgeübte oder angedrohte Gebrauch von Sanktionen, hat somit die Hauptaufgabe, Oppositionelle zu unterdrücken und die Anforderungen des Volkes dahingehend zu lenken und zu kontrollieren, dass das politische System nicht gefährdet wird (Gerschewski 2013: 21; Gerschewski 2010: 13). Dabei kann sie sich auf unterschiedliche Weise äußern. Gerschewski differenziert den Repressionsbegriff gemäß Ways und Levitskys (2006) Verständnis inhighundlow intensity coercionbzw.harteundweiche Repressionsmaßnahmen(Gerschewski et al 2013: 115).

Way und Levitsky richten sich bei ihrer Unterscheidung der beiden Begriffe nach der Zielgruppe, an die die Repression gerichtet wird, und an die Form der Gewalt, die gegen die jeweilige Gruppe angewendet wird (Gerschewski 2013: 21). Somit fallen unterharten Repressionsmaßnahmensichtbare Handlungen eines Regimes, die sich gegen bekannte Oppositionsführer oder bedeutende oppositionelle Organisationen und Gruppen richten. Diese können sich in der (gewaltsamen) Unterdrückung von Massenbewegungen, in (gewaltsamen) Kämpfen gegen Parteien bis hin zum Mord oder der Inhaftierung von Oppositionsführern äußern. Die harte Repression richtet sich somit vorrangig gegen die physische Integrität und die individuellen Freiheiten der Menschen (Gerschewski 2013: 21; Merkel/Gerschewski 2011: 23).

Im Gegensatz dazu sindweiche Repressionsmaßnahmeneher gegen kleinere, unbedeutendere Gruppierungen gerichtet und zeigen sich in subtilen, meist nicht direkt sichtbaren Formen. Die formelle oder informelle Nutzung von Überwachungssystemen, die physische Beunruhigung und Einschüchterung sowie nicht physische Formen - etwa die Einschränkung von Arbeits- und Bildungschancen sowie politischer Rechte wie der Versammlungsfreiheit - können wesentliche Maßnahmen weicher Repression sein (Gerschewski 2013: 21). Die Operationalisierung erfolgt durch die Hinzuziehung empirischer Daten gemeinnütziger Organisationen und Institutionen. Gerschewski legt dabei den Fokus auf drei wesentliche Indizes (Gerschewski 2013: 21):

Als ersten nennt er denFreedom House Index, der zwischen politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten unterscheidet. Dieser spiegelt das Verständnis von harter und weicher Repression wider und eignet sich deshalb gut für die Messung von Repressionen. Als Zweites führt Gerschewski dasCingranelli-Richards Human Rights Dataset(CIRI) auf, das sich vor allem aufgrund seiner transparenten und vielseitigen Gestaltung für eine empirische Analyse eignet. Die IndizesNew Empowerment IndexundPhysical Rights Indexbieten hier ebenfalls brauchbare Pendants zu harten und weichen Repressionsmaßnahmen. Als dritten Index führt Gerschewski denPolitical Terror Scale(PTS) auf. Dessen Daten basieren auf den jährlichen Berichten vonAmnesty Internationalund dem Außenministerium der Vereinigten Staaten.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sich dieRepressionauf die Unterdrückung bzw. Kontrolle (potenziell) Oppositioneller fokussiert. Dabei werden mit der weichen Repression (potenziell) Oppositionelle in ihrem Handlungsrahmen rechtlich eingeschränkt, während mit der harten Repression meist direkte, physische Gewalt gegen Regimegegner ausgeübt wird. Die Repression fußt auf der anhaltenden, asymmetrischen Ressourcen- und Machtverteilung zugunsten der politischen Eliten. Solange diese Asymmetrien bestehen, greift der machtbasierte Reproduktionsmechanismus, und die Opposition kann erfolgreich unterdrückt werden (Gerschewski et al. 2013: 115).

2.2.3. Die Kooptationssäule

Mit der letzten Stabilitätssäule - derKooptation -werden nun, nachdem bereits die breite Bevölkerung und potenzielle Oppositionelle abgedeckt wurden, die Eliten herangezogen. Hierbei definiert Gerschewski die Kooptation als „capacity to tie strategically-relevant actors (or a group of actors) to the regime elite“ (Gerschewski 2013: 22).

Für die langfristige Stabilität autokratischer Regime ist es notwendig, strategisch relevante Akteure, wie militärische oder wirtschaftliche Eliten, in das politische System einzubeziehen. Dadurch kann verhindert werden, dass diese ihre Macht gegen das politische System nutzen oder es behindern (Gerschewski 2013: 22). Es wird somit ein Bündnis strategisch relevanter Eliten geschlossen, die das Regime in seinem Machterhalt unterstützten und Bedrohungen verhindern (Gerschewski et al. 2013: 116). Durch verschiedene Anreizsysteme, die nur dieses Bündnis berücksichtigen, werden gegenseitige Abhängigkeitsbeziehungen zwischen der politischen Führung und den relevanten Akteuren hergestellt.

Die Anreizsysteme können materieller Natur, beispielsweise in Form von Subventionen und Renten³, oder immaterieller Natur sein - z. B. in Form von Exportgenehmigungen oder Vergünstigungen (Gerschewski et al. 2013: 116). Dabei werden die Austauschbeziehungen über formelle und informelle Wege geregelt.

Gandhi und Przeworski (2006) betonen in ihrem WerkCooperation, Cooptation, And Rebellion Under Dictatorshipsstark die formelle Kooptation mithilfe demo­kratischer bzw. scheindemokratischer Institutionen wie Parlamenten, Parteien oder Wahlen⁴. Durch sie können Machtteilungs- und Konfliktlösungsmechanismen in­stitutionalisiert werden (Gerschewski et al. 2013: 116).

Informelle Wege, um die Eliten an das politische Regime zu binden, können über patrimoniale Netzwerke erfolgen. Dieser neopatrimonialistische Ansatz gehörte in den 1970er Jahren zu den am weitesten verbreiteten Theorien in der Autokratiefor­schung. Durch Vetternwirtschaft, Klientelismus und Korruption wird ein dichtes Netzwerk iterativer und instrumenteller Austauschbeziehungen aufgebaut, wodurch sich die Regierung bei den Eliten absichert (Gerschewski et al. 2013: 117, Gerschewski 2013: 22). Die politische Elite muss somit dafür sorgen, relevante Ak­teure für sich und ihr Regime zu gewinnen, gleichzeitig aber auch darauf achten, diesen nicht zu viel Macht zu geben, die gegen sie verwendet werden könnte (Ger- schewski/Merkel 2011: 24).

Geeignete Indikatoren für die Analyse längerer Zeitperioden gibt es bis dato noch nicht. Zwar greift Gerschewski die Ideen Gandhis und Przeworskis von einerÜber­undUnterinstitutionalisierungauf, diese sind jedoch aufgrund ihrer Komplexität für eine empirische Untersuchung ungeeignet und werden daher in der vorliegenden Arbeit nicht berücksichtigt. Im Zuge dieser Untersuchung erfolgt die Operationalisierung der Kooptation individuell für jedes Land. Je nachdem, welche relevanten Eliten in dem jeweiligen autokratischen System vorherrschen, werden Indikatoren und Indizes für eine genauere Messung herangezogen. Zudem können wissenschaftliche Sekundärquellen Aufschluss über die hierarchische Zusammensetzung des politischen Systems liefern.

Somit geht es bei der Kooptationssäule, ähnlich wie bei der Legitimationskomponente, darum, Loyalität gegenüber dem Regime durch (materielle) Anreize über formelle oder informelle Wege zu erlangen. Der partikuläre Charakter der Kooptation, der darin besteht, dass jene Anreize nur auf einen begrenzten Kreis ausgewählter Eliten zielen, macht die Kooptation zu einem eigenständigen Mechanismus und grenzt sich damit von der Legitimation ab (Gerschewski et al. 2013: 116). Dabei muss das Kosten-Nutzen-Kalkül so gestaltet werden, dass die relevanten Eliten sich aufgrund rationaler Motive dafür entscheiden, das autokratische Regime zu unterstützen. Solange dieser utilitaristische Mechanismus greift, kann sich die Kooptationssäule stets selbst reproduzieren (Gerschewski et al. 2013: 117).

2.3. Der Stabilisierungsprozess

Nachdem die Säulen definiert und beschrieben wurden, stellt sich nun die Frage, wie sie zur Stabilität autokratischer Regime beitragen. Hierbei folgt Gerschewski dem neoinstitutionalistischen Ansatz und ist im Allgemeinen der Auffassung, dass die Säulen das autokratische Regime langfristig stabilisieren können, wenn sie im politischen System nachhaltig institutionalisiert werden.

Institutionen versteht er hierbei als das Produkt übereinstimmender Prozesse und standardisierter Verhaltensmuster, welche die Beziehungen und Handlungen zwischen den Individuen strukturieren (Gerschewski 2013: 25). Somit äußert sich eineinstitutionalisierte Legitimationdadurch, dass die breite Bevölkerung die Normen und Regeln des Regimes verinnerlicht und diese sich verfestigt haben, während der Begriff derinstitutionalisierten Repressionbeschreibt, dass Oppositionelle strukturell verdrängt werden. Dieinstitutionalisierte Kooptationbesteht aus einer elitären Zusammenarbeit, die durch das Stiften eines gemeinsamen Nutzens für die strategisch relevanten Eliten aufrechterhalten wird (Gerschewski 2013: 25).

Die Stabilisierung kann hierbei über drei Prozesse innerhalb und zwischen den Säulen erzielt werden (Gerschewski 2013: 24 ff.):

1) über exogene Verstärkungsprozesse, indem das politische System durch äußere Kräfte und die Verfügbarkeit materieller Ressourcen vorangetrieben wird;
2) über Selbstverstärkungsprozesse, die zu einer Pfadabhängigkeit führen;
3) durch wechselseitige Verstärkungsprozesse und das Entstehen komplementärer Vorteile zwischen den Säulen.

DieexogeneVerstärkungist die am häufigsten beobachtete Form der Stabilisierung. Die durch die Säulen beschriebenen Prozesse erfordern externe Einwirkungen, um angetrieben werden zu können. Machtvorteile und die Verfügbarkeit materieller Ressourcen sind für eine Institutionalisierung der drei Säulen maßgeblich. Kann das Regime nicht genug materielle Ressourcen zur Verfügung stellen oder hat es nicht genug Macht, so kann es sich nicht beim Volk legitimieren, da die Repressionskosten nicht gedeckt und die Eliten nicht an das Regime gebunden werden können. Sie sehen keinen Nutzen in der Unterstützung und eine Institutionalisierung bzw. Stabilisierung bleibt aus (Gerschewski 2013: 25).

Ein in der Praxis eher selten zu beobachtender Prozess ist dieSelbstverstärkung. Können die Säulen im politischen Regime verfestigt werden, so können sie sich fortan stetig selbst reproduzieren. Es folgt eine Pfadabhängigkeit, die sich nur schwer rückgängig machen lässt (Gerschewski 2013: 25 f.). In den vorherigen Kapiteln wurden die einzelnen Reproduktionsmechanismen der jeweiligen Säulen bereits aufgeführt (vgl. Kapitel 2.2., 2.3. und 2.4.) und werden hier noch einmal kurz aufgegriffen. Dabei kann sich dieLegitimationssäuledurch den Glauben bzw. die Überzeugung der Bürger, dass die Herrschaftsordnung gerecht oder dazugehörig sei, reproduzieren. DieRepressionbasiert auf einer Machtasymmetrie innerhalb der politischen Eliten und dieKooptationauf einem utilitaristischen Ansatz, der die Eliten durch rationale Überlegungen an das politische Regime bindet (Gerschewski 2013: 26). Somit kann ein autokratisches Regime zum einen durch endogene Selbstverstärkungsprozesse, zum anderen durch exogene Verstärkungen stabilisiert werden.

[...]

¹ Des Weiteren wurde die Legitimitätsdimension aus substantieller und empirischer Sicht kritisiert. Aus substantieller Perspektive hat die Legitimation keinen Einfluss auf die Stabilität von Autokratien. Aus empirischer Sicht gestaltet sich die Messung von Legitimation nach wie vor als schwierig. Dem versucht Gerschewski mit seiner Ausführung der Legitimitätssäule entgegenzuwirken (Gerschewski 2013: 18).

² Protestals Indikator für die Messung (diffuser) Legitimation betrachtet Gerschewski als problematisch. Er sage in erster Linie nur etwas über die Abwesenheit von Legitimation aus und sei daher ein einseitiger Indikator. Zudem werde Protest erst durch eine Schwächung der Repressionsmechanismen möglich und könne damit eher als ein Indikator für die Interaktion zwischen Repression und Legitimation dienen (Gerschewski 2017: 241; Gerschewski 2013: 20). Dennoch kann Protest im Zuge dieser Arbeit für das Aufzeigen von einer (tendenziellen) Legitimitätskrise genutzt werden.

³ Beispielsweise in Form von Erdölrenten; vgl. dazu Beck 2009: 26 f.

⁴ Hierbei muss unterschieden werden zwischeninstitutionalisierten Wahlen, die innerhalb eines autoritären Regimes durchgeführt werden, undbedeutsamen Wahlen, die erst durch den Verlust der handlungsprägenden Kraft zustande kommen. Diese können wiederum Ausdruck latenter oder manifester Regimekrisen sein (Gerschewski 2017: 243).