Die vorliegende Thesis verfolgt das Ziel, einen rechtlichen Überblick über die Anwendungsmöglichkeiten sowie auch Anwendungsschwierigkeiten des Günstigkeitsprinzips nach § 4 Abs. 3 TVG zu verschaffen. Des Weiteren werden die von der Rechtsprechung und von der Mehrheit aus dem arbeitsrechtlichen Schrifttum bevorzugten Kriterien für eine möglichst gerechte Beurteilung nach der günstigeren Regelung für den Arbeitnehmer, unter Beachtung des 4 Abs. 3 TVG, erkenntlich gemacht.
Auf welche abweichenden Abmachungen kann sich der tarifgebundene Arbeitnehmer nach dem Günstigkeitsprinzip berufen? Dient der Vergleich von abweichenden Regelungen aus verschiedenen Vertragsquellen für den Einzelnen oder für alle Arbeitnehmer in einem Betrieb?
Auf welche Weise müssen die Vorschriften aus einem Tarifvertrag mit der abweichenden Abmachung gegenübergestellt werden? Nach welcher Betrachtungsweise ist die Günstigkeit einer Regelung zu beurteilen?
Warum können tarifgebundene Unternehmen kein betriebliches Bündnis für Arbeit, insbesondere in Krisensituationen, durchführen?
Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung
1.2 Inhaltlicher und methodischer Aufbau
1.3 Methodik der Informationsbeschaffung
2 Einfluss des Günstigkeitsprinzips auf tarifgebundene Arbeitnehmer
3 Das Verhältnis von Tarifvertrag zu abweichenden Abmachungen
3.1 Die Tarifschranke nach § 77 Abs. 3 TVG
3.2 Weitere Anwendungsmöglichkeiten
4 Durchführung des Günstigkeitsvergleichs
4.1 Bezugsobjekte
4.1.1 Individueller Vergleich
4.1.2 Kollektiver Vergleich
4.1.3 Von der Rechtsprechung bevorzugtes Bezugsobjekt
4.2 Vergleichsgegenstände
4.2.1 Einzelvergleich
4.2.2 Gesamtvergleich
4.2.3 Sachgruppenvergleich
4.2.3.1 Sachgruppenbildung
4.2.3.2 Kompensation von untertariflichen Regelungen
4.2.4 Von der Rechtsprechung bevorzugter Vergleichsgegenstand
4.3 Vergleichsmaßstäbe
4.3.1 Subjektiver Maßstab
4.3.2 Objektiver Maßstab
4.3.3 Einzelfallregelungen
4.3.4 Von der Rechtsprechung bevorzugter Vergleichsmaßstab
4.4 Der Günstigkeitsvergleich in der Kritik
5 Problemverdeutlichung anhand des betrieblichen Bündnisses für Arbeit
5.1 Günstigkeitsvergleich ohne Einbezug der Beschäftigungsgarantie
5.2 Günstigkeitsvergleich mit Einbezug der Beschäftigungsgarantie
5.2.1 Erhaltung von Arbeitsplätzen und Unternehmensexistenz
5.2.2 Synallagmatischer Sachgruppenvergleich
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Bachelorarbeit verfolgt das Ziel, einen rechtlichen Überblick über die Anwendungsmöglichkeiten sowie die Herausforderungen des Günstigkeitsprinzips nach § 4 Abs. 3 TVG zu geben und dabei zu untersuchen, welche Kriterien für eine gerechte Beurteilung durch die Rechtsprechung bevorzugt werden.
- Rechtliche Grundlagen und Anwendungsbereich des Günstigkeitsprinzips
- Methoden des Günstigkeitsvergleichs (Einzel-, Gesamt- und Sachgruppenvergleich)
- Untersuchung der Vergleichsmaßstäbe (subjektiv vs. objektiv)
- Kritische Analyse am Beispiel des betrieblichen Bündnisses für Arbeit
- Bewertung der Rechtsprechung zur Einbeziehung von Beschäftigungsgarantien
Auszug aus dem Buch
4.2.3 Sachgruppenvergleich
Da sich weder der Einzelvergleich, infolge seiner möglichen Hingabe auf eine ‚Rosinentheorie‘, noch der Gesamtvergleich, aufgrund seiner ungenauen und sachmangelnden Vergleichsgegenüberstellung, für einen sachgerechten Vergleichsgegenstand eignen, ist der Sachgruppenvergleich nach der sachgerechten Gegenüberstellung von Vorschriften zu überprüfen.
Diese Form des Vergleichsgegenstands setzt zunächst voraus, dass bestimmte Vorschriften aus dem Arbeitsvertrag im Verhältnis zu den Regelungen aus dem Tarifvertrag für den tarifgebundenen Arbeitnehmer günstiger sind nach § 4 Abs. 3 TVG. Ist beispielsweise der Arbeitsvertrag in allen Punkten gegenüber dem Tarifvertrag überlegen, wäre die Beurteilung nach der günstigeren Vorschrift für den betroffenen Arbeitnehmer klar ersichtlich.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Hinführung zum Thema des Günstigkeitsprinzips und Erläuterung der Forschungsfrage sowie methodischen Vorgehensweise.
2 Einfluss des Günstigkeitsprinzips auf tarifgebundene Arbeitnehmer: Beschreibung der tariflichen Bindung und der Bedeutung des Günstigkeitsprinzips als Schranke der Vertragsfreiheit.
3 Das Verhältnis von Tarifvertrag zu abweichenden Abmachungen: Analyse der tariflichen Schranken gem. § 77 Abs. 3 BetrVG und der Möglichkeiten für abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarungen.
4 Durchführung des Günstigkeitsvergleichs: Detaillierte Prüfung der verschiedenen Bezugsobjekte, Vergleichsgegenstände und Maßstäbe des Günstigkeitsvergleichs sowie eine kritische Würdigung.
5 Problemverdeutlichung anhand des betrieblichen Bündnisses für Arbeit: Anwendung der Erkenntnisse auf Krisensituationen in Unternehmen und die Problematik von Beschäftigungsgarantien.
6 Fazit: Zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse zur Anwendung des Günstigkeitsprinzips unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung.
Schlüsselwörter
Günstigkeitsprinzip, TVG, Tarifvertrag, Arbeitsvertrag, Günstigkeitsvergleich, Gesamtvergleich, Einzelvergleich, Sachgruppenvergleich, Betriebliches Bündnis für Arbeit, Beschäftigungsgarantie, Tarifautonomie, Arbeitsrecht, Rechtsprechung, Tarifbindung, Bezugsobjekte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Ausgestaltung und praktischen Anwendung des Günstigkeitsprinzips gemäß § 4 Abs. 3 TVG im deutschen Arbeitsrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung zwischen Tarifvertrag und Individualarbeitsvertrag sowie die verschiedenen mathematischen und sachlichen Methoden des Günstigkeitsvergleichs.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist ein rechtlicher Überblick über die Anwendungsmöglichkeiten sowie die Identifikation von Kriterien für eine gerechte Beurteilung, wann eine arbeitsvertragliche Regelung als „günstiger“ anzusehen ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wurde eine juristische Literaturrecherche durchgeführt, die Lehrbücher, Fachzeitschriften, Gesetzeskommentare und aktuelle Rechtsprechung analysiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Bezugsobjekte, Vergleichsgegenstände und Vergleichsmaßstäbe sowie eine kritische Anwendung auf das betriebliche Bündnis für Arbeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Günstigkeitsprinzip, Tarifvorrang, Vergleichsgegenstand, Rosinentheorie, Sachgruppenvergleich und Tarifautonomie.
Warum lehnt die Rechtsprechung die „Rosinentheorie“ beim Vergleich ab?
Die Rechtsprechung lehnt dies ab, da ein isoliertes Herauspicken günstiger Einzelvorschriften aus unterschiedlichen Regelungskomplexen den Gesamtzusammenhang eines Tarifvertrags untergraben würde.
Wann ist ein Sachgruppenvergleich zulässig?
Ein Sachgruppenvergleich ist zulässig, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen den zu vergleichenden Regelungen besteht, beispielsweise bei einer Gruppe von Bestimmungen zum Entgelt oder zur Arbeitszeit.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2019, Das Günstigkeitsprinzip nach § 4 Abs. 3 TVG. Ein rechtlicher Überblick, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1240005
