Infolge der Tarifrunden von 1984 und 1990 in der Metallindustrie und der darin beschlossenen Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeiszeit auf bis zu 35 Stunden pro Woche, wurde eine Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit einer immer weiter voranschreitenden Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit, deren Grenzen, sowie über die Zulässigkeit individualvertraglich bestimmter, die tarifliche Arbeitszeit überschreitender, Arbeitszeiten geführt. Die Diskussion, welche insbesondere mit Blick auf die Anwendung des Günstigkeitsprinzip nicht neu war und bereits von Hueck und Nipperdey geführt wurde1, erreichte jedoch unter dem Eindruck der Tarifrunden 1984 und 1990, sowie der allgemein schlechten Arbeitsmarktlage seinen Höhepunkt. Sowohl Arbeitgeber, die auf Grund der Arbeitszeitverkürzung
in den Tarifabschlüssen immer höhere Personalausgaben zu verkraften hatten, als
auch Teile der Arbeitnehmerschaft, die aus verschiedensten Gründen wie etwa Sicherung der eigenen Beschäftigung, aber auch zur Maximierung des eigenen Gehalts für längere Arbeitszeiten aufgeschlossen waren standen vor der Problematik, ob eine einzelvertragliche Abweichung von der tariflichen Arbeitszeitregelung trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit und der
daraus gemäß § 4 I; S.1 TVG folgenden unmittelbar und zwingenden Wirkung der Tarifnormen zulässig ist. Die Bandbreite der geäußerten Meinungen ist groß und die Zahl der Veröffentlichungen kaum zu überblicken. Diese Arbeit versucht einen Überblick über die verschiedenen Standpunkte zu schaffen und eine Lösung der aufgeworfenen Probleme zu finden.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Arbeitszeit als Teil des Dienstleistungsversprechens
- C. Beschäftigungspolitisches Mandat der Tarifvertragsparteien
- D. Grundrechtseingriff durch Höchstarbeitszeitregelungen
- I. Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- 1. Mittelbare Grundrechtsbindung
- 2. Unmittelbare Grundrechtsbindung
- II. Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- E. Zulässigkeit vom Tarifvertrag abweichender individualvertraglicher Arbeitszeitregelungen durch das Günstigkeitsprinzip
- I. Anwendung des Günstigkeitsprinzip auf Arbeitszeitbestimmungen im Tarifvertrag
- 1. Traditionelle Ablehnung aus historischen Gegebenheiten
- 2. Abschlussnormen und negative Inhaltsnormen
- 3. Betriebsnormcharakter von Höchstarbeitszeiten
- 4. Zwischenergebnis
- II. Gegenstand des Günstigkeitsvergleichs
- 1. Isolierter Vergleich
- 2. Gesamtvergleich
- 3. Sachgruppenvergleich
- a. Der innere Zusammenhang
- b. Kompensation untertariflicher Arbeitsbedingungen
- III. Der eigentliche Günstigkeitvergleich
- 1. Beurteilungsperspektive
- 2. Beurteilungsmaßstab
- 3. Generelle Günstigkeit bei Wahlrecht
- F. Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Rechtskonformität von Höchstarbeitszeiten in Tarifverträgen, ihren Betriebsnormcharakter und die Zulässigkeit individualvertraglicher Abreden im Hinblick auf das Günstigkeitsprinzip. Der Fokus liegt auf der Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Anwendung des Günstigkeitsprinzips im Kontext von Arbeitszeitregelungen.
- Rechtskonformität von Höchstarbeitszeiten in Tarifverträgen
- Betriebsnormcharakter von Höchstarbeitszeitregelungen
- Anwendung des Günstigkeitsprinzips auf Arbeitszeitbestimmungen
- Zulässigkeit individualvertraglicher Abreden bezüglich Arbeitszeit
- Grundrechtseingriffe durch Höchstarbeitszeitregelungen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik ein. Kapitel B beleuchtet die Arbeitszeit als Teil des Dienstleistungsversprechens. Kapitel C behandelt das beschäftigungspolitische Mandat der Tarifvertragsparteien. Kapitel D analysiert den Grundrechtseingriff durch Höchstarbeitszeitregelungen, indem es die Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien und den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit untersucht. Kapitel E befasst sich mit der Zulässigkeit individualvertraglicher Arbeitszeitregelungen im Kontext des Günstigkeitsprinzips, unter Berücksichtigung traditioneller Ansichten, Abschlussnormen, Betriebsnormcharakter und des eigentlichen Günstigkeitvergleichs (Beurteilungsperspektive, Maßstab und Generelle Günstigkeit bei Wahlrecht).
Schlüsselwörter
Höchstarbeitszeiten, Tarifverträge, Günstigkeitsprinzip, Arbeitszeitregelungen, Rechtskonformität, Betriebsnormcharakter, Individualvereinbarungen, Grundrechte, Berufsausübungsfreiheit.
- Arbeit zitieren
- Max Mälzer (Autor:in), 2008, Höchstarbeitszeiten in Tarifverträgen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/124018
