In seinen Urteilen in den Rs. Collée , Teleos und Twoh International sowie Netto Supermarkt hatte sich der EuGH mit der Frage der EG-Rechtskonformität der Ausgestaltung nationaler Nachweispflichten an innergemeinschaftlich tätige Unternehmer und der europarechtlichen Notwendigkeit eines umsatzsteuerlichen Gutglaubensschutzes zu befassen. Diese auch für die Praxis grundlegenden Urteile gaben mir den Anlass, mich mit dieser Thematik eingehender zu beschäftigen und die vorliegende Diplomarbeit mit dem Thema Nachweisproblematik und Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu verfassen.
Die Abschaffung der steuerlichen Grenzkontrollen zum 1.1.1993 und die damit beabsichtigte Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes im mehrwertsteuerlichen Bereich brachten vordergründig enorme Erleichterungen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs mit sich. Allerdings konnte man sich noch nicht auf ein endgültig harmonisiertes Mehrwertsteuersystem einigen: Lieferungen in einen anderen Mitgliedstaat werden nach wie vor anders beurteilt als rein nationale Lieferungen. Deshalb musste ein zu den Grenzkontrollen alternatives Verfahren eingeführt werden, anhand dessen die innergemeinschaftlichen Warentransaktionen nachvollzogen und kontrolliert werden können. Grundsätzlich kann ein solches Verfahren durch einen erhöhten Informationsaustausch zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten oder erhöhte Nachweispflichten für die Unternehmer bzw. Steuerpflichtigen gewährleistet werden. Der deutsche Gesetz- und Verordnungsgeber entschied sich für Letzteres und kodifizierte umfassende Nachweispflichten, die die inner-gemeinschaftlichen Lieferanten zu erfüllen haben. Fortan wurden diese an den Unternehmer gestellten Verpflichtungen zu einem finanzgerichtlichen Dauerbrenner; vor allem aufgrund von Unklarheiten über Art und Umfang der Nachweiserfordernisse, aber auch im Hinblick auf eine eventuelle Inanspruchnahme der Gutglaubensschutzregelung.
Vor dem Hintergrund der oben genannten EuGH-Entscheidungen ist es das Ziel dieser Arbeit, die deutschen Nachweis- und Gutglaubensschutzregelungen zu hinterfragen und auf Konformität mit den europa- und mehrwertsteuerlichen Grundsätzen hin zu überprüfen. [...]
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Innergemeinschaftliche Lieferung
I. Historische Entwicklung des Konstrukts der innergemeinschaftlichen Lieferung
1. Binnenmarktkonzept unter der Berücksichtigung der Grundfreiheiten und Wettbewerbsneutralität als europarechtliche Basis
2. Harmonisierung der Umsatzsteuer
a) Die 1. und 2. EG-Richtlinie
b) Begriffsbestimmung
aa) Bestimmungslandprinzip
bb) Ursprungslandprinzip
c) Die 6. EG-Richtlinie
aa) Steuerrechtliche Maßnahmen
bb) Administrative Verpflichtungen
d) Mehrwertsteuersystemrichtlinie
3. Tatbestand der innergemeinschaftlichen Lieferung gemäß der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und der EuGH-Rechtsprechung
4. Umsetzung der Binnenmarktkonzeption in das deutsche Umsatzsteuergesetz
II. Weitere Folgen und Verpflichtungen für die Unternehmer und die Finanzverwaltung
III. Zwischenfazit und Auswirkungen der Umsatzsteuerharmonisierung
B. Nachweispflichten
I. Europarechtliche Vorgaben
1. Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
2. Vorgaben des EuGH
a) Vorgaben an die Mitgliedstaaten
b) Vorgaben an die Unternehmer
3. Grundsätzliche Nachweispflicht in Einklang mit der Warenverkehrsfreiheit
4. Ausgestaltung der Nachweispflichten unter Beachtung der Grundprinzipien des europäischen Gemeinschafts- und Mehrwertsteuerrechts
a) Warenverkehrsfreiheit und Wettbewerbsneutralität
b) Neutralität der Mehrwertsteuer als Ausprägung der Wettbewerbsneutralität
c) Allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts
aa) Rechtssicherheit
bb) Verhältnismäßigkeitsprinzip
cc) Vertrauensschutz
II. Regelungen im deutschen Umsatzsteuerrecht
III. Die deutschen Nachweiserfordernisse im Lichte des europäischen Gemeinschaftsrechts
1. Charakter der Nachweispflichten
a) Nachweise keine materiell-rechtliche Voraussetzung
b) Indiz- oder Vermutungswirkung?
aa) Erfüllung aller Nachweispflichten
bb) Erfüllung der notwendigen Nachweispflichten
2. Umfang des Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung
a) Die Mussvorschrift des § 6a III 1 UStG und der §§ 17a I, § 17c I UStDV
b) Die Sollbestimmungen in §§ 17a II, IV und 17c II UStDV
aa) Belegnachweis
bb) Buchnachweis
c) Form und Zeitpunkt der Nachweiserbringung
aa) Form der Nachweiserbringung
bb) Zeitpunkt der Nachweiserbringung
(1) Bestärken der Vermutungswirkung
(2) Nachweismangel
(3) Widerlegung durch Finanzbehörde
d) Nachweiserfordernisse über §§ 17a ff. UStDV hinaus
aa) Belegnachweise über § 17a UStDV hinaus
bb) Buchnachweise über § 17c UStDV hinaus
IV. Zwischenfazit
C. Gutglaubensschutz
I. Europarechtliche Vorgaben
1. Gutglaubensschutz
2. Umkehr der Steuerschuldnerschaft
II. Gutglaubensschutzregelung des deutschen Umsatzsteuergesetzes
1. Voraussetzungen der Gutgläubigkeit
a) Verletzung des Tatbestands nach § 6a I UStG
b) Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
aa) Handelsrechtliche Auslegung
bb) Gemeinschaftsrechtliche Auslegung
2. Verhältnis der Gutgläubigkeit zu den Nachweispflichten
a) Inhaltliche Richtigkeit der Nachweise keine Voraussetzung
b) Vollumfängliche Erfüllung der §§ 17a ff. UStDV keine Voraussetzung
3. Sorgfalt in Bezug auf die materiell-rechtlichen Voraussetzungen
a) Körperliches Verbringen in übriges Gemeinschaftsgebiet
b) Unternehmereigenschaft des Abnehmers
c) Erwerb für das Unternehmen und Erwerbsbesteuerung
4. Unrichtige Angaben
a) Beförderung oder Versendung in übriges Gemeinschaftsgebiet
b) Die Unternehmereigenschaft des Abnehmers
aa) Verwendung einer erfundenen, ungültigen oder einem anderen Unternehmer erteilten USt-IdNr.
bb) Privaterwerb unter Angabe einer gültigen USt-IdNr.
cc) Scheinunternehmer als Abnehmer
c) Grundsätzliche Erwerbsbesteuerung
d) Strohmann als Abnehmer
III. Zwischenfazit
Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, die deutschen Nachweis- und Gutglaubensschutzregelungen im Kontext innergemeinschaftlicher Lieferungen zu hinterfragen und deren Konformität mit europäischen mehrwertsteuerlichen Grundsätzen zu prüfen. Dabei steht die Untersuchung im Mittelpunkt, inwieweit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Auslegung nationaler Anforderungen beeinflusst hat und wie das Verhältnis zwischen den Nachweispflichten und der Gutglaubensschutzregelung ausgestaltet ist.
- Historische Entwicklung des Binnenmarktkonzepts und der Umsatzsteuerharmonisierung
- Analyse der Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
- Europarechtliche Vorgaben und die Rechtsprechung des EuGH
- Untersuchung der Gutglaubensschutzregelung und deren Voraussetzungen
- Risikoverteilung zwischen Unternehmern und Finanzverwaltung
Auszug aus dem Buch
3. Tatbestand der innergemeinschaftlichen Lieferung gemäß der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und der EuGH-Rechtsprechung
Gemäß Art. 2 I lit. a MwStSystRL unterliegen der Mehrwertsteuer die Lieferungen von Gegenständen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt tätigt. Als Lieferung von Gegenständen gilt gemäß Art. 14 MwStSystRL die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen. Die Lieferung von Gegenständen, die in andere Mitgliedstaaten an dortige Steuerpflichtige versandt oder befördert werden, ist von der Umsatzsteuer befreit (Art. 138 I MwStSystRL). Die Steuerbefreiung tritt allerdings erst ein, wenn das Recht, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übertragen worden ist und der Lieferant nachweist, dass der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert worden ist und aufgrund dieses Versands oder der Beförderung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat. Um das Bestimmungslandprinzip zu garantieren, wird in Art. 2 I lit. b MwStSystRL, korrespondierend zu den Tatbestandsmerkmalen der innergemeinschaftlichen Lieferung, der innergemeinschaftliche Erwerb geregelt. Es muss zwingend mit einer innergemeinschaftlichen Lieferung ein innergemeinschaftlicher Erwerb einher gehen. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass der innergemeinschaftliche Erwerb in einem anderen Mitgliedstaat tatsächlich besteuert worden ist. Hinsichtlich der Bestimmung des Leistungsortes und -zeitpunktes gelten auch für innergemeinschaftliche Lieferungen die allgemeinen Regelungen (Art. 31 ff. und Art. 62 ff. MwStSystRL), wohingegen der Anspruch auf Befreiung frühestens entsteht, wenn das grenzüberschreitende Verbringen erfolgt ist.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Innergemeinschaftliche Lieferung: Dieses Kapitel behandelt die historische Entwicklung des Binnenmarktkonzepts sowie die Harmonisierung der Umsatzsteuer und die Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung innerhalb des europäischen Binnenmarktes.
B. Nachweispflichten: Hier werden die europarechtlichen Anforderungen sowie die deutsche Umsetzung der Nachweispflichten im Kontext des grenzüberschreitenden Warenverkehrs analysiert, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH.
C. Gutglaubensschutz: Dieses Kapitel erörtert die Voraussetzungen und die europarechtliche Forderung nach einem Gutglaubensschutz für Unternehmer, um das Risiko bei unrichtigen Angaben von Abnehmern angemessen zu verteilen.
Schlüsselwörter
Innergemeinschaftliche Lieferung, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuersystemrichtlinie, Nachweispflichten, Gutglaubensschutz, Europäischer Binnenmarkt, Warenverkehrsfreiheit, Wettbewerbsneutralität, Steuerschuld, Belegnachweis, Buchnachweis, Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit, Abnehmerbetrug, USt-IdNr.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Nachweisproblematik und dem Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im europäischen Umsatzsteuerrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Anforderungen an Nachweise zur Steuerbefreiung, die Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung für deutsche Regelungen und die Ausgestaltung des Gutglaubensschutzes für Unternehmer.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, zu prüfen, ob die deutschen Nachweis- und Gutglaubensschutzregelungen mit den europäischen Grundsätzen (z.B. Warenverkehrsfreiheit, Verhältnismäßigkeit) in Einklang stehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die insbesondere die Rechtsprechung des EuGH und des BFH zur Interpretation und Konformität nationaler Vorschriften heranzieht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der innergemeinschaftlichen Lieferung, die detaillierte Analyse der Nachweispflichten (Beleg- und Buchnachweis) sowie die Erörterung der Voraussetzungen für den Gutglaubensschutz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit dreht sich primär um Begriffe wie innergemeinschaftliche Lieferung, Nachweispflichten, Gutglaubensschutz und Mehrwertsteuerharmonisierung.
Wie wirkt sich die Rechtsprechung des EuGH (z.B. Rs. Collée) auf die Nachweispflichten aus?
Die EuGH-Rechtsprechung hat dazu geführt, dass Nachweispflichten ihre Bedeutung als materiell-rechtliche Voraussetzung verloren haben und nun lediglich als notwendige Instrumente zur Verfestigung einer Vermutungswirkung dienen.
Was bedeutet die "Vermutungswirkung" bei der Nachweispflicht?
Die Vermutungswirkung besagt, dass bei Erfüllung der geforderten Nachweise davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen, sofern die Finanzbehörde dies nicht durch gegenteilige Beweise widerlegt.
Ist der Sorgfaltsmaßstab des "ordentlichen Kaufmanns" bei der Gutgläubigkeit entscheidend?
Ja, der Unternehmer muss alle zumutbaren Maßnahmen (wie etwa qualifizierte USt-IdNr.-Abfragen) ergreifen, um nicht in einen Steuerbetrug verwickelt zu werden; dies gilt typisierend für alle Unternehmer, auch Nicht-Kaufmänner.
- Quote paper
- Jörg F. Kurzenberger (Author), 2008, Nachweisproblematik und Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/124121
