Der Marks & Spencer-Fall ist der erste Fall vor dem EuGH, der die Problematik der Berücksichtigung von Auslandsverlusten der Tochtergesellschaft bei der Muttergesellschaft zum Gegenstand hatte. Demzufolge werde ich zu Beginn meiner Seminararbeit diesen Ausgangsfall und das Urteil ausführlich beschreiben und dabei insbesondere auf die Rechtfertigungsgründe der beteiligten Parteien eingehen. Die Urteilsbesprechung dient fortan als Grundlage für meine weiteren Ausführungen. Konkret werde ich mich darin mit den deutschen Regelungen zum grenzüberschreitenden konzerninternen Verlustabzug und den Folgen des Ausgangsurteils auf das deutsche Steuerrecht auseinandersetzen. Darüber hinaus werde ich die unterschiedliche Berücksichtigung von Verlusten ausländischer Tochtergesellschaften und ausländischer Betriebsstätten beschreiben und daran anschließend Lösungsvorschläge unterbreiten, wie eine europarechtskonforme Regelung der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung innerhalb eines Konzerns aussehen könnte. Den Abschluss meiner Seminararbeit wird ein Schlusswort bilden, in dem ich Fazit ziehe und einen Blick in die Zukunft der angesprochenen deut-schen Steuervorschriften wage.
Inhaltsverzeichnis
A. Vorwort:
B. Marks & Spencer:
I. Gesetzliche Grundlagen:
II. Der Ausgangsfall:
1. Ausgangssachverhalt:
2. Rechtliche Fragestellungen:
III. Entscheidungsrelevante gemeinschaftsrechtliche Grundlagen:
IV. Kernaussagen des EuGH-Rechtsspruchs:
1. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit?
2. Rechtfertigungsgründe der Mitgliedstaaten:
a) Territorialitätsprinzip:
b) Alternativbetrachtung:
3. Verhältnismäßigkeit und Tenor:
V. Erkenntnisse und Kritik:
C. Auswirkungen des Marks & Spencer-Urteils auf das deutsche Steuerrecht:
I. Organschaft:
1. Ausgewählte Vorteile der Organschaft:
2. Voraussetzungen der Organschaft:
II. Anwendbarkeit des Urteils:
III. Auswirkungen des Marks & Spencer-Urteils auf die Organschaft:
IV. Weitere EG-rechtliche Streitpunkte der Organschaft:
D. Unterschiedliche Behandlung von ausländischen Tochter(kapital)gesellschaften und von im Ausland liegenden Betriebsstätten:
I. § 2a EStG i.V.m. Anrechnungsmethode gemäß § 34c EStG oder DBA:
II. § 2a EStG i.V.m. Freistellungsmethode nach DBA:
E. Möglichkeiten einer EG-rechtskonformen Regelung des grenzüberschreitenden Verlustabzugs:
F. Schlusswort:
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen des wegweisenden EuGH-Urteils "Marks & Spencer" auf das deutsche Steuerrecht, insbesondere im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Verlustabzug innerhalb von Konzernstrukturen.
- Analyse der EuGH-Rechtsprechung zum grenzüberschreitenden Verlustabzug.
- Untersuchung der Vereinbarkeit der deutschen Organschaftsregelung mit EU-Recht.
- Vergleich der Behandlung ausländischer Tochtergesellschaften und Betriebsstätten.
- Entwicklung von Lösungsvorschlägen für eine europarechtskonforme Verlustverrechnung.
Auszug aus dem Buch
IV. Kernaussagen des EuGH-Rechtsspruchs:
Der EuGH bejaht zunächst die Anwendung der Art. 43 und 48 EG auf den Ausgangssachverhalt und stellt des Weiteren fest, dass Art. 43 EG ein an den Herkunftsstaat gerichtetes Beschränkungsverbot beinhaltet. Er betrachtet den Konzern als Gesamtheit und ordnet den britischen Konzernabzug als Steuervergünstigung ein, da sich durch die unmittelbare Verrechnung von Gewinnen mit den Verlusten anderer Konzerngesellschaften ein Liquiditätsvorteil für den Konzern insgesamt ergibt. Der EuGH bildet ferner ein vertikales Vergleichspaar und führt insoweit aus, dass der Ausschluss einer solchen Vergünstigung für Verluste einer Tochtergesellschaft, die nicht im Mitgliedstaat der Muttergesellschaft wirtschaftlich tätig wird, nicht nur geeignet ist, die Niederlassungsfreiheit zu behindern, sondern diese tatsächlich beschränkt, da es zu einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Verlusten einer gebietsansässigen und solchen einer gebietsfremden Tochtergesellschaft führt.
Eine Beschränkung kann aber zulässig sein, wenn mit ihr ein berechtigtes und mit dem EG-Vertrag zu vereinbarendes Ziel verfolgt wird und wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Vorwort: Einleitung in die Problematik der Auslandsverluste bei Tochtergesellschaften und Vorstellung der Zielsetzung der Seminararbeit.
B. Marks & Spencer: Detaillierte Analyse des Ausgangsfalls, der Urteilsgründe des EuGH sowie der Rechtfertigungsargumente der Mitgliedstaaten.
C. Auswirkungen des Marks & Spencer-Urteils auf das deutsche Steuerrecht: Untersuchung der Konsequenzen des EuGH-Urteils für das deutsche Institut der Organschaft sowie die Anwendbarkeit der Urteilskriterien.
D. Unterschiedliche Behandlung von ausländischen Tochter(kapital)gesellschaften und von im Ausland liegenden Betriebsstätten: Darstellung der steuerlichen Behandlung von ausländischen Verlusten bei Betriebsstätten im Vergleich zu Tochtergesellschaften unter Anwendung von § 2a EStG.
E. Möglichkeiten einer EG-rechtskonformen Regelung des grenzüberschreitenden Verlustabzugs: Erörterung potenzieller Neuregelungen und Anpassungen der deutschen Steuergesetzgebung zur Einhaltung von EU-Recht.
F. Schlusswort: Fazit zur notwendigen Reform der Organschaftsregelung und Ausblick auf die zukünftige Entwicklung im Kontext des Gemeinschaftsrechts.
Schlüsselwörter
Marks & Spencer, EuGH-Rechtsprechung, Niederlassungsfreiheit, grenzüberschreitender Verlustabzug, Organschaft, Konzernbesteuerung, Verlustverrechnung, Betriebsstätte, § 2a EStG, Gemeinschaftsrecht, Gruppenbesteuerung, Steuerrecht, Gewinnabführungsvertrag, Diskriminierungsverbot.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die steuerliche Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Verlustabzugs für Tochtergesellschaften im EU-Ausland aus Sicht einer inländischen Muttergesellschaft.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das EU-Recht, die Niederlassungsfreiheit, die deutsche Organschaft und die Behandlung ausländischer Betriebsstättenverluste.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Vereinbarkeit der aktuellen deutschen Organschaftsregelungen mit der EuGH-Rechtsprechung zum "Marks & Spencer"-Fall zu prüfen und Reformvorschläge zu erarbeiten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine juristische Fallanalyse, den Abgleich nationaler Normen mit europäischem Primärrecht sowie die Auswertung aktueller Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert das "Marks & Spencer"-Urteil, die deutschen Organschaftsvoraussetzungen, die Problematik des doppelten Inlandsbezugs sowie die Unterschiede zur Betriebsstättenbesteuerung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Niederlassungsfreiheit, Organschaft, grenzüberschreitender Verlustabzug, EU-Recht und Konzernbesteuerung.
Warum ist die derzeitige deutsche Organschaft nach Ansicht des Autors problematisch?
Der "doppelte Inlandsbezug" (Sitz und Geschäftsleitung im Inland) führt zu einer Benachteiligung ausländischer Tochtergesellschaften, was als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit gewertet wird.
Welche Lösungsvorschläge für eine europarechtskonforme Regelung werden diskutiert?
Diskutiert werden insbesondere eine sofortige Verlustverrechnung mit anschließender Nachversteuerung sowie die Anpassung der Voraussetzungen an die Vorgaben des EuGH.
- Quote paper
- Jörg F. Kurzenberger (Author), 2007, Grenzüberschreitenden Abzug von Unternehmensverlusten von Tochtergesellschaften im EU-Ausland auf der Ebene der inländischen Muttergesellschaft , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/124263
