Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1 „Quo vadis Europa?“
2 Die Verfassungskonzepte
2.1 Joschka Fischer: „Vom Staatenbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration“
2.2 Tony Blair: „Europas Politische Zukunft“
2.3 Lionel Jospin: „Zukunft des erweiterten Europas“
2.4 José María Aznar: „Europa war nie eine Föderation und wird niemals eine sein.“
3 Vergleich der vier Verfassungskonzepte
3.1 Das Europäische Parlament
3.2 Der Europäische Rat und der Rat der EU
3.3 Die Kommission
3.4 Subsidiarität: Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Nationalstaaten
3.5 Verfassungsinhalt und –erarbeitung
4 Die weitere Entwicklung der Verfassungsdebatte und ihr Ergebnis
4.1 Reaktionen und Gegenentwürfe auf nationaler Ebene
4.2 Die Entwicklung auf europäischer Ebene
4.3 Die Reaktion der EU-Bürger: Der Ratifizierungsprozess
5 Fazit
6 Literaturverzeichnis
7 ANHANG
1 „Quo vadis Europa?“
Diese Frage formulierte der deutsche Außenminister Joschka Fischer im Mai 2000 im Rahmen einer Rede vor der Berliner Humboldt-Universität. Mit seiner persönlichen Antwort auf die offene Finalität des europäischen Integrationsprozesses[1] gab er den Anstoß zu einer Debatte, die schließlich zum Verfassungsvertrag für die EU führte.[2]
Sechs Monate zuvor hatten sich die europäischen Staatschefs in Helsinki darauf geeinigt, mit den osteuropäischen Staaten Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. So war eine erweiterte EU zu erwarten und damit die Reform der Institutionen dringender als je zuvor – ohne dass sich die Europäer seit der Gründung der EGKS 1952 auf ein gemeinsames Endziel hatten einigen können.
Wo sollte sich die EU im Feld zwischen den Polen „Staatenbund“ und „Bundesstaat“ platzieren? Brauchten die Europäer eine gemeinsame Verfassung?
Mit der geplanten Osterweiterung, dem im Dezember 1999 begonnenen Konvent für die europäische Grundrechtecharta, dem letzten Treffen des Europäischen Rates im Februar 2000 in Nizza und der Rede Fischers gewann diese alte Problematik wieder an Aktualität.
Diese Hausarbeit soll zwei Fragen klären. Erstens: Inwiefern deckten sich die Vorstellungen der europäischen Politiker und worin bestanden die größten Streitpunkte? Da im Laufe der Debatte eine große Zahl von Staats- und Regierungschefs sowie fast jede Partei ein Konzept vorstellte, soll diese Arbeit sich auf vier Vorschläge beschränken: Ausführlich werden die Ideen von Joschka Fischer, Tony Blair, Lionel Jospin und José María Aznar behandelt. Dazu wird zuerst je eine Grundsatzerklärung der vier kurz vorgestellt und zusammengefasst, um grundlegende Unterschiede in ihren Einschätzungen herauszustellen. Anschließend sollen ihre Vorschläge auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede in Bezug auf eine künftige EU-Verfassung genauer untersucht werden.
Aus den nationalen Reihen der vier Politiker kamen weitere Vorschläge, es fanden Regierungs- und damit Politikwechsel statt und schließlich erarbeitete ein Europäischer Konvent den Verfassungsentwurf: Die wichtigsten Gegenentwürfe und Wegmarken bis zum laufenden Ratifizierungsprozess sollen aufgezeigt werden, um schließlich die zweite Frage zu beantworten: Konnten sich die vier oder ein Teil von ihnen durchsetzen? Findet man ihre Konzepte im Endergebnis, dem Verfassungsvertrag, wieder?
Im Anhang befinden sich eine zeitliche Übersicht zur Verfassungsdebatte sowie biographische Informationen zu Fischer, Blair, Jospin und Aznar. Außerdem wurden eine schematische Übersicht zu Fischers Verfassungskonzept erstellt, da es eine völlige Neuordnung der EU-Institutionen vorsah. Eine Tabelle soll die markantesten Unterschiede und Gemeinsamkeiten der vier Konzepte zusammenfassen und sie dem Verfassungsvertrag gegenüberstellen. Schließlich werden einige Begrifflichkeiten geklärt, die in dieser Hausarbeit immer wieder eine Rolle spielen und eventuell einer Erläuterung bedürfen.
2 Die Verfassungskonzepte
2.1 Joschka Fischer: „Vom Staatenbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration“
Die Rede wurde am 12. Mai 2000 in der Humboldt- Universität zu Berlin vom damaligen deutschen Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer gehalten. Er ist Mitglied der Partei Bündnis90/ DIE GRÜNEN, welche an der Regierungskoalition mit der SPD beteiligt war.[3]
In der Einleitung betont er, dass seine Äußerungen weder die offizielle Position der deutschen Bundesregierung noch die des Auswärtigen Amtes widerspiegelten, sondern er als „ überzeugter Europäer und deutscher Parlamentarier “[4] über seine persönliche Vision von der langfristigen Entwicklung der EU sprechen werde.[5]
Im ersten Teil der Rede geht Fischer auf die bis 1945 von Nationalismus und Krieg geprägte Vergangenheit Europas ein[6] und nennt die Bedingungen, die für den erfolgreichen europäischen Integrationsprozess verantwortlich gewesen seien (die US-Präsenz in Europa nach 1945, die deutsch-französische Freundschaft, die Teilung Europas bis 1989/90)[7], um schließlich die gegenwärtige Lage der EU zu schildern. Diese sieht er vor mehreren Herausforderungen stehend: Die Globalisierung, der Umbruch in Südosteuropa, das negative Bild der Bürger von der EU sowie die jüngsten Integrationsschritte (die Euroeinführung, die Planung des „gemeinsamen Raums des Rechts und der inneren Sicherheit“, der Beschluss zu Beitrittsverhandlungen, Fortschritte bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik)[8] forderten laut Fischer zwei „Großprojekte“[9], ohne deren Verwirklichung die Europäer einen „fatal hohen Preis“[10] zahlen würden.
Zum einen müsse aus sowohl politischen als auch wirtschaftlichen Gründen die Südosterweiterung der EU durchgesetzt werden[11], zum anderen müsse man die Handlungsfähigkeit der Institutionen in der Zukunft sicherstellen[12].
Fischer sieht die Zukunft der EU in einer Föderation [13], die über den Zwischenschritt eines Gravitationszentrums besonders integrationswilliger Staaten erreicht werden solle. Voraussetzung für diese Föderation sei die „ konstitutionelle Neugründung “[14] der EU durch Verabschiedung einer gemeinsamen Verfassung. Sein Föderationskonzept unterscheidet sich von den alten Bundesstaats-Ideen vor allem durch das Gewicht, das weiterhin den „selbstbewussten Nationalstaaten“[15] als Basis der Föderation zukommen soll.[16]
2.2 Tony Blair: „Europas Politische Zukunft“
Tony Blair, britischer Premierminister seit 1997 und Mitglied der Labour-Partei, hielt seine Rede zur Zukunft der EU am 6. Oktober 2000 in der polnischen Börse in Warschau.[17]
Beginnend mit einer Erinnerung an den Beitrag Polens im Kampf gegen Nazi-Deutschland und zum Umbruch in der ehemaligen Sowjetunion beurteilt er die künftige Osterweiterung als „größte Chance“ und „größte Herausforderung“[18] der EU. Sie zu nutzen bringe für alle Beteiligten bedeutende Vorteile zugunsten derer man sich auf mögliche Probleme einlassen müsse.[19]
Anschließend fasst er den schwierigen Weg des Vereinigten Königreichs in die EU (zum Beitrittszeitpunkt 1973 noch EG) zusammen: Man habe auf britischer Seite den Gewinn einer Mitgliedschaft lange Zeit unterschätzt. Auf der anderen Seite habe de Gaulles Ablehnung der engen Beziehungen zwischen Großbritannien und den USA einen Beitritt blockiert. Heute sei die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs für beide Seiten – UK und EU – positiv.[20] Blair äußerte sich in der Rede nicht über ein persönliches Empfinden europäischer Identität wie Fischer oder Jospin. Mit dem Angebot, sein Land könne eine „Brücke zwischen der EU und den USA“[21] darstellen, verleiht er seiner Einstellung zur transatlantischen Beziehung Ausdruck. Damit werden vor allem im Vergleich zu Jospins Rede die traditionell unterschiedlichen Haltungen Frankreichs und Großbritanniens zu den USA deutlich.[22]
Wie Fischer sieht Blair erstens Reformen aufgrund der Gleichzeitigkeit von Erweiterung und Vertiefung der EU ebenfalls als notwendig an. Zweitens möchte auch er vor Beginn solcher Reformen Klarheit über ihr Ziel. In seinen Augen sollte die EU weiterhin „eine einmalige Kombination aus Intergouvernementalem und Supranationalem bleiben“[23]. Eine Freihandelszone oder ein „föderalistischer Superstaat“[24] seien keine Antwort mehr auf die Erwartungen der Bürger, auf die der britische Premier in seiner Rede viel Wert legt[25]. Außerdem seien sie unter den gegebenen politischen Bedingungen (kein „Demos“ und keine „Politie“[26] Europas; junge Demokratien der Beitrittskandidaten) und Herausforderungen (Konkurrenz zu anderen Regionen mit „kollektiver Macht“[27], nur gemeinschaftlich lösbare Probleme) undenkbar geworden.
Entsprechend der englischen Tradition des Common Law stellt Blair im Rahmen seiner Reformvorschläge fest, dass er eine Verfassung in Form von einem „rechtsverbindlichen Einzeldokument“ für nicht notwendig erachte, sondern „Verträge, Gesetze und Präzedenzfälle“[28] ausreichend seien.
Schließlich ist noch eine Gemeinsamkeit mit Jospin und Aznar zu nennen, die bei Fischer hingegen nicht so ausdrücklich betont wird: Die Aufgabe, europäische Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über die Grenzen der EU hinaus zu verbreiten.[29]
2.3 Lionel Jospin: „Zukunft des erweiterten Europas“
Als Lionel Jospin seine Rede am 28. Mai 2001 in Paris hielt, bekleidete er das Amt des französischen[30] Premierministers. Als Mitglied der PSF stand er in Cohabitation mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac, welcher der Partei RPR (seit 2002 UMP) angehört. Jospin stand unter dem Druck, auf die bisher geäußerten Vorschläge zur Verfassungsdebatte (v. a. von deutscher Seite und von Chirac)[31] antworten zu müssen. Hinzu kam, dass andererseits 2002 die französischen Präsidentschaftswahlen anstanden, bei denen er mit dem bisherigen Amtsinhaber konkurrieren wollte. Während seiner Amtszeit als Premierminister wollte Jospin somit möglichst das angestrebte Präsidentenamt „nicht beschädigen“[32] und „kühne europapolitische Initiativen“[33] vermeiden, um den Rückhalt der französischen Linken nicht zu verlieren[34].
Wie der deutsche Außenminister und der britische Premier geht auch Jospin zu Beginn seiner Rede auf die Erfolge der europäischen Integration und Gefahren der Zukunft ein. Entsprechend zu Fischer fasst er seine Europaeinstellung mit den Worten zusammen: „Ich bin Franzose. Ich fühle mich als Europäer.“ [35] Seine Vorstellung von der Finalität Europas gliedert er in drei Punkte:
1. Das „Gesellschaftsprojekt“[36]
Geschichtliche und geografische Bänder hielten die Staaten Europas bei aller Vielfalt dennoch zu einer Werte- und Schicksalsgemeinschaft zusammen, so dass die EU weit mehr zum Ziel haben müsse als eine Wirtschafts- und Währungsunion.
2. Die „Vision von der Welt“[37]
Die Europäische Union solle einen ,Ausgleichsfaktor’ in der internationalen Staatenwelt darstellen und bei der Aufstellung eines weltweiten Regelwerks mitwirken, das vor allem im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen und des globalen Umweltschutzes benötigt werde.
3. Die „politische Architektur“[38]
Um diese zu reformieren sei eine Klärung der Finalitätsfrage vorab nötig. Als Wunsch formuliert Jospin eine „ Föderation der Nationalstaaten “[39], womit er die Balance verdeutlicht, die seiner Meinung nach zwischen den Kompetenzen der EU und der Rolle der Nationalstaaten herrschen müsse. Ein „ grundlegender politischer Akt “[40] werde die EU-Verfassung laut Jospin. Damit stimmt Jospin sowohl in der Finalitätsfrage als auch in der Bedeutung einer Verfassung mit der Meinung Fischers überein[41]. Dagegen geht er weniger als Fischer und Blair auf Erwartungen der Bürger und ihre Ängste vor der Erweiterung und dem fortschreitenden Integrationsprozess ein. Er sieht die anstehende Aufgabe in Hinblick auf die europäische Bevölkerung vor allem darin, bessere und mehr Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen.
Im Vergleich Blair, v. a. aber zu Fischer, betreffen Jospins Vorschläge häufiger einzelne Politikfelder. Die Institutionenreform und Verfassungsfrage behandelt er in einem Unterkapitel des letzten Abschnitts seiner Rede. Besonders wichtig sind für den Premierminister Fortschritte bei der Zusammenarbeit und Harmonisierung in den Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik (u. a. Schaffung einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone und ein europäisches Sozialrecht), der Gesundheits- und Umweltpolitik (z.B. durch den „europäischen Raum der Forschung“[42] ), der Justizpolitik (u. a. mit der Europäischen Grundrechtecharta als Basis, Schaffung einer schlichtenden Instanz bei „Kollision nationaler Rechtsvorschriften“[43] und den langfristigen Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft), bei der Außen- und Verteidigungspolitik (z.B. mit einer schnellen Eingreiftruppe und einer „globale[n] Doktrin“[44] für deren Entsendung) sowie bei Bildung und Kultur (stärkere Förderung europäischer Kooperationen zur Verteidigung kultureller Pluralität, Aufbau eines europäischen „Fernsehkanal[s] nach dem Vorbild von Arte“[45] ).
An verschiedenen Stellen fordert er eine besondere, gewählte Vertretung des Euroraumes: Letzterer bräuchte eine eigene Wirtschaftsregierung und müsse in den Bretton- Woods- Institutionen[46] sowie nach außen einheitlich repräsentiert werden. Damit ist Jospin offensichtlich einer Gruppe innerhalb der EU, die in Zukunft besonders eng zusammenarbeitet, nicht abgeneigt und teilt damit zumindest tendenziell Fischers Vorschlag eines Gravitationszentrums.
Auffällig ist bei Jospins Rede außerdem, dass er mehrmals die EU als Opposition bzw. Konkurrenz der USA darstellt, vor allem im Bereich des Rechtsstaats und dem Weltmarkt. Europa sei „der Kontinent, auf dem dem Menschen der größte Respekt gezollt“[47] werde. Bei der Frage des Umweltschutzes kritisiert er, dass die „Vereinigten Staaten sich ihrer Verantwortung zu entziehen scheinen“[48]. Auch wird sein Unverständnis für die US-amerikanische Regierung in Bezug auf ihr Raketenabwehrprogramm und ihre Haltung zu Steuerwettbewerb und Kriminalität in diesem Sektor deutlich.
2.4 José María Aznar: „Europa war nie eine Föderation und wird niemals eine sein.“
Diese Worte verdeutlichen den grundsätzlichen Standpunkt des spanischen Ministerpräsidenten der Jahre 1996 bis 2004.[49]
Die Europapolitik José María Aznars und seiner rechtskonservativen Partido Popular unterschied sich in drei wesentlichen Punkten von der sozialdemokratischen Vorgängerregierung unter Felipe Gonzalez (1982 bis 1996):
Erstens wurde die spanische Politik selbstbewusster gegenüber der EU: Nationale Interessen wurden stärker vertreten, v. a. im wirtschaftlichen Bereich.[50] Zweitens lehnte Aznar das „von Gonzales vertretende föderale Europa-Modell […] vehement ab[…].“[51] Und drittens wurde mehr Wert auf die Beziehung zum angelsächsischen Raum sowie auf „ad-hoc-Bündnissse je nach Interessenlage“[52] gelegt als auf die Partnerschaft mit Frankreich und Deutschland.
Passend zu dieser Wende in der spanischen Politik gab Aznar im Zuge der Verfassungsdebatte keine Grundsatzerklärung ab[53]. Er befürwortete sogar einen „ Prozess der progressiven Konstitutionalisierung der Verträge“[54] – und gehörte damit zusammen mit Blair zu den Gegnern einer grundlegenden Verfassungsgebung von Fischer und Jospin. Die bestehenden Verträge böten ausreichend Möglichkeiten für Veränderungen.[55] Auch gegen die Verfassungs- und Finalitätsdiskussion an sich hegte er die Befürchtung, sie könne zu realitätsfremden „Theoriedebatten“[56] führen.
Dennoch ist eine Ansprache vom 20. Mai 2002 am St. Anthony’s College der Universität von Oxford hervorzuheben. Im Unterschied zu den drei anderen Konzepten, die in dieser Hausarbeit behandelt werden, fallen Aznars Ausführungen in die Zeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Außerdem hatte sich der Europäische Rat in Laeken bereits auf die Erarbeitung eines Verfassungsentwurfs geeinigt und der Europäische Konvent war einberufen worden.
In Oxford betont Aznar, entsprechend zu Fischer, es handele sich im Folgenden um seine persönlichen Ansichten.[57] Dann spricht auch er von den bisherigen Erfolgen, Herausforderungen und den Bürgererwartungen (Freiheit, effektive Institutionen)[58]. Die Form der EU müsse weiterhin in einer „ Union of National States “[59] bestehen, in der unterschiedlich geprägte Staaten zum Vorteil aller Beteiligten zusammen-arbeiteten.
Man solle sich darauf konzentrieren, aus den bisherigen Schritten (Binnenmarkt; Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Einführung des Euro) alle potentiellen Vorteile auszuschöpfen[60] sowie in den verschiedenen Politikfeldern die Kooperation auszuweiten und zu vertiefen.
An erster Stelle steht für ihn bei der ZJIP der Kampf gegen illegale Immigration und organisiertes Verbrechen (z. B. durch Schutz der Außengrenzen durch eine besondere Polizeieinheit und die Kooperation mit den Herkunftsländern der Immigranten) sowie die Stärkung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.[61]
Seine Erklärungen zur GASP sind besonders in Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 zu sehen. Man solle sich vor allem um die transatlantischen Beziehungen kümmern[62] sowie die Reformen in Russland und die Durchsetzung weltweit freieren Handels unterstützen.[63] Der spanische Regierungschef unterstreicht die Notwendigkeit, die EU zur selbständigen militärischen Verteidigung zu befähigen und sie in den internationalen Organisationen zu stärken[64]. Wenn Blair und Jospin noch forderten, man solle europäische Werte der EU über deren Grenzen hinaustragen, so sieht Aznar diese Werte nun bereits innerhalb der Union von äußeren Gefahren bedroht: „our democracy and freedom cannot be defended only within our borders.”[65]
[...]
[1] Fischer, 2000
[2] Vgl. Kreile, 2001, 250
[3] Siehe Fischer 2000, 149 - 156
[4] Fischer, 2000, 149
[5] Siehe auch ebd., 152f
[6] Siehe ebd., 149
[7] Siehe ebd., 150ff
[8] Siehe ebd., 150f
[9] Ebd., 152
[10] Ebd., 150
[11] Siehe ebd., 151
[12] Siehe ebd., 152
[13] Siehe „Begriffliches“ im Anhang dieser Hausarbeit.
[14] Ebd., 154
[15] Ebd., 154
[16] Siehe ebd., 153f.
[17] Siehe http://www.europa-reden.de, aufgerufen am 03.06.2005
[18] Beide Blair, 2000
[19] Siehe ebd., Abschnitt „Erweiterung“
[20] Fünf Jahre später, bei Antritt der Ratspräsidentschaft erklärte er vor dem Europäischen Parlament: „Ich bin leidenschaftlicher Europäer. Das bin ich immer gewesen.“ (Blair, 2005)
[21] Ebd., Abschnitt „Großbritannien in Europa“
[22] Siehe ebd., Abschnitt „Großbritannien in Europa“
[23] Ebd., Abschnitt „Ein größeres, stärkeres, demokratisches Europa“
[24] Ebd.
[25] Siehe ebd., Abschnitt „Ein größeres, stärkeres, demokratisches Europa“: „Die Bürger Europas müssen spüren, dass sie Europa besitzen und dass nicht Europa sie besitzt.“
[26] Beide ebd.
[27] Ebd.
[28] Ebd., Abschnitt „Vorschläge für die politische Reform“.
[29] Siehe Blair, 2000 und Jospin, 2000. Blair nennt die EU ein „machtvolles Werkzeug für die Durchsetzung demokratischer Werte in der übrigen Welt.“ Jospin sieht die EU „dazu berufen, diese Botschaft [von Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit] weiterzutragen.“ Fischer erwähnt nur den Beschluss von 1999 eine außenpolitische Handlungsfähigkeit in Form der ESVP sicherzustellen.
[30] Siehe http://www.europa-reden.de, aufgerufen am 22.06.2005
[31] Zum SPD-Leitantrag und der Rede Chiracs siehe Kapitel 4.1 dieser Hausarbeit.
[32] Müller-Brandeck-Bocquet, 2001, 264
[33] Kreile, 2001, 252
[34] Siehe ebd.
[35] Jospin, 2001
[36] Ebd., vergleiche Abschnitt I
[37] Ebd., vergleiche Abschnitt II
[38] Ebd., vergleiche Abschnitt III
[39] Ebd., zum Föderalismus siehe „Begriffliches“ im Anhang dieser Hausarbeit.
[40] Ebd., Abschnitt III.3
[41] Dass sich Fischers Vorstellung einer europäischen Föderation mit der Idee Jospins deckt, zeigt sich deutlich daran, dass Fischer am 30. 10. 2001 in seiner Rede vor der Assemblée Nationale über die „Architektur Europas“ Jospins Begriff „Föderation der Nationalstaaten“ selbst verwendete. Siehe http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/ausgabe_archiv?archiv_id=2271, aufgerufen am 20.09.2005
[42] Jospin, 2001, Abschnitt I.2
[43] Ebd., Abschnitt I.3
[44] Ebd., Abschnitt II.2
[45] Ebd., Abschnitt II.1
[46] Hierbei handelt es sich um die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und den Internationalen Währungsfonds (IWF).
[47] Jospin, 2001, Abschnitt I.1
[48] Ebd., Abschnitt II.3
[49] Aznar in einem Artikel in El País am 18.10.2002; siehe Helmerich, 2004, 5
[50] Siehe Helmerich, 2004, 5 und Zorn, 2003
[51] Helmerich, 2004, 5
[52] Ebd., 6
[53] Siehe ebd., 8
[54] Aznar, Oktober 2001, 4.
[55] Grund für Aznars Wunsch am Vertrag von Nizza festzuhalten ist die dort getroffene Vereinbarung über den QME im Rat der EU, siehe „Begriffliches“ im Anhang dieser Hausarbeit.
[56] Aznar, Dezember 2001,17; siehe auch Aznar, Oktober 2001, 4
[57] Aznar, Mai 2002, 1
[58] Siehe ebd., 1
[59] Ebd.
[60] Siehe ebd.
[61] Siehe ebd, 2f, vergleiche Aznar, Juli 2002, 3
[62] Siehe auch Aznars, Oktober 2001: „Spanien hat keine andere Wahl, als amerikanisch zu sein.“ Damit stellt er – wie zuvor Blair- die traditionelle „Brückenfunktion“ Spaniens zwischen USA und EU heraus.
[63] Siehe Aznar, Mai 2002 , 3
[64] Siehe ebd., 3
[65] Ebd., 3