Verglichen mit anderen Politikfeldern ist die innen- und justizpolitische Zusammenarbeit der EU- Mitgliedsstaaten ein erst jüngst erschlossenes Gebiet der europäischen Integration. Da Asylpolitik wie die anderen Aspekte der Innen- und Justizpolitik zum Kernbereich staatlicher Souveränität gehört, blieb auch sie lange Zeit vom Integrationsprozess ausgeschlossen. Erst in den letzten 20 Jahren hat sich diese Einstellung geändert. Anfänglich mit dem Schengener Abkommen, später mit dem Ziel eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie aufgrund komplexer globaler Entwicklungen stehen die Staaten und insbesondere ihre Regierungen vor Problemen, die nur durch Zusammenarbeit gelöst werden können.
Wie die EU versucht, eine europäische Kooperation in diesem Bereich aufzubauen und welche Fortschritte sie dabei verzeichnen kann, soll im Folgenden anhand der Asylpolitik erläutert werden.
Zunächst muss geklärt werden, worum es sich beim Begriff Asyl grundsätzlich handelt und welche Rahmenbedingungen für eine Asylpolitik der EU gelten.
Anschließend wird ihre Entwicklung beschrieben, um zu überblicken, welche Stufen die Integration in diesem Bereich bisher durchlief und welcher Logik sie folgte.
Im vierten Kapitel werden die unterschiedlichen Akteure vorgestellt, die am Integrationsprozess und den Entscheidungsmechanismen beteiligt sind.
Um anschließend den Prozess des Policy-making in der gegenwärtigen Asylpolitik verstehen zu können, wird im fünften Kapitel der aktuelle Bestand an EU- Rechtsnormen sowohl in den Verträgen als auch im Sekundärrecht erläutert. Im sechsten Kapitel wird versucht, den tatsächlichen Ablauf der Entscheidungsprozesses am Beispiel des Ministerrats darzustellen.
Schließlich soll auch die Frage nach aktuellen Herausforderung der Asylpolitik der EU gestellt werden. In Ansätzen werden Vorschläge aufgezeigt, wie ihnen begegnet werden kann und wie eine zukünftige EU-Asylpolitik aussehen könnte.
Inhaltsverzeichnis
1. Die Asylpolitik als Beispiel für die innen- und justizpolitische Zusammenarbeit der EU
2. Was ist Asyl?
3. Die Entwicklung der EU-Asylpolitik
4. Beteiligte Akteure
4.1 Regierungen der EU- Mitgliedsstaaten
4.2 Die Institutionen der EU
4.3 Weitere Akteure: Der UNHCR und die Zivilgesellschaft
5. Aktueller Bestand an Rechtsnormen
5.1 Primärrecht
5.2 Sekundärrecht
6. Policy-making
7. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Entwicklung und Ausgestaltung der Asylpolitik innerhalb der Europäischen Union als ein komplexes Feld der europäischen Integration, das traditionell eng mit staatlicher Souveränität verknüpft ist. Ziel der Untersuchung ist es, die Mechanismen der Zusammenarbeit, die beteiligten Akteure sowie den aktuellen Rechtsrahmen zu analysieren, um ein Verständnis für die Herausforderungen und den tatsächlichen Ablauf der politischen Entscheidungsprozesse zu gewinnen.
- Die begrifflichen und rechtlichen Grundlagen von Asyl und Flüchtlingsschutz.
- Die historische Entwicklung der EU-Asylpolitik von der nationalstaatlichen Regelung zur gemeinschaftlichen Kooperation.
- Die Rolle und das Zusammenspiel der verschiedenen politischen Akteure, einschließlich EU-Institutionen, nationaler Regierungen und zivilgesellschaftlicher Gruppen.
- Die Analyse des aktuellen Rechtsbestands (Primär- und Sekundärrecht) und der angewandten Entscheidungsprozesse (Policy-making).
- Die Identifikation aktueller Herausforderungen und Perspektiven für eine zukünftige gemeinsame EU-Asylpolitik.
Auszug aus dem Buch
4. Beteiligte Akteure
Als Teil der Innen- und Justizpolitik fällt die Asylpolitik traditionell in den Kernbereich staatlicher Souveränität. Aus diesem Grund ist das Zögern von Regierungen, Kompetenzen in diesem Feld an eine höhere Ebene abzugeben, besonders ausgeprägt und nicht verwunderlich. Andererseits stehen die EU-Mitgliedsstaaten aber zunehmend vor Problemen, die sich allein nationalstaatlich nicht lösen lassen. Daher ist ihnen bewusst, dass sie auf Kooperationen angewiesen sind.
Abgesehen von diesem äußeren Druck stehen die Regierungen innenpolitisch in der Verantwortung. In der Wählerschaft herrscht zu Teilen eine erhebliche Skepsis gegenüber Asylsuchenden und dem Politikfeld an sich. Manche Bürger befürchten eine wachsende Arbeitslosigkeit oder eine stärkere Gefährdung durch Asylanten als potentielle Gewalttäter und sehen ethnische Heterogenität als gesellschaftlichen Nachteil.
Ein drittes Problem im Bereich europäischer Asylpolitik kommt für Regierungen föderaler Staaten hinzu: Wenn Regionen (wie z. B. in Deutschland die Bundesländer) ein beträchtliches Mitspracherecht genießen, fällt die Abstimmung einer nationalen Position zum Thema besonders schwer.
Im Entscheidungsprozess der EU-Asylpolitik kommt den Regierungen der Mitgliedsstaaten ein Antragsrecht bei der EU-Kommission auf eine Initiative zu.
Für die Verwaltungsebene lässt sich feststellen, dass schon vor dem Vertrag von Maastricht eine Zusammenarbeit im Asylbereich zwischen den EG-Mitgliedsstaaten stattfand. Seitdem sind die Verwaltungen zur Kooperation verpflichtet. Mit dem Amsterdamer Vertrag wurde zudem die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission vorgeschrieben. Die zunehmende Intensität europäischer Kooperation lässt sich u. a. an der wachsenden Zahl von „Europa-abteilungen“ in nationalen Behörden ablesen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die Asylpolitik als Beispiel für die innen- und justizpolitische Zusammenarbeit der EU: Einleitung in die Thematik der europäischen Asylpolitik als ein durch staatliche Souveränitätsansprüche geprägtes, aber zunehmend durch Kooperation gekennzeichnetes Politikfeld.
2. Was ist Asyl?: Definition des Asylbegriffs, Darstellung des Flüchtlingsschutzes im völkerrechtlichen Kontext sowie die Erläuterung der Unterschiede in den nationalen Migrationsstrukturen.
3. Die Entwicklung der EU-Asylpolitik: Historischer Überblick über die Integration der Asylpolitik, von den Anfängen der nationalstaatlichen Regelung bis hin zu den entscheidenden Impulsen durch die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza.
4. Beteiligte Akteure: Untersuchung der Akteurslandschaft in der EU-Asylpolitik, differenziert nach den Interessen der Nationalstaaten, der Rolle der EU-Institutionen sowie dem Einfluss von UNHCR und zivilgesellschaftlichen Verbänden.
5. Aktueller Bestand an Rechtsnormen: Analyse der primärrechtlichen Grundlagen im EGV sowie der Umsetzung in sekundärrechtliche Verordnungen und Richtlinien, wie etwa Dublin II und die Anerkennungsrichtlinie.
6. Policy-making: Beschreibung der konkreten Entscheidungsprozesse innerhalb der EU, unter Berücksichtigung informeller Mechanismen wie Package Deals zur Erreichung von Kompromissen bei divergierenden nationalen Interessen.
7. Zusammenfassung und Ausblick: Resümee über die bisherigen Fortschritte bei der gemeinschaftlichen Asylpolitik und Diskussion künftiger Herausforderungen sowie möglicher Lösungsansätze für eine europäische Flüchtlingsproblematik.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Asylpolitik, Flüchtlingsschutz, Integration, Europäische Kommission, Ministerrat, GFK, Primärrecht, Sekundärrecht, Mitentscheidungsverfahren, Dublin-Konvention, Policy-making, Souveränität, Migrationspolitik, Rechtsnormen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Asylpolitik der Europäischen Union als ein komplexes Politikfeld im Prozess der europäischen Integration und untersucht deren Struktur, rechtliche Grundlagen und Entscheidungsprozesse.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den zentralen Themen gehören die historischen Entwicklungslinien, die Identifikation relevanter Akteure, der rechtliche Rahmen (Primär- und Sekundärrecht) sowie die praktischen Hürden im Entscheidungsprozess.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie die EU versucht, eine europäische Kooperation in der Asylpolitik aufzubauen, und welche Fortschritte sowie Hindernisse dabei im politischen Alltag auftreten.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten politikwissenschaftlichen Analyse unter Einbeziehung von Rechtsgrundlagen, Dokumenten der EU-Institutionen und relevanter Fachliteratur, um die Mechanismen des europäischen Policy-making zu beleuchten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Akteure (Regierungen, Institutionen, Zivilgesellschaft), der Bestand an Rechtsnormen in den Verträgen sowie das konkrete Verfahren der Entscheidungsfindung, einschließlich informeller Abstimmungsmodi, ausführlich dargestellt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Europäische Union, Asylpolitik, Mitentscheidungsverfahren, Souveränität, Dublin-Konvention und Rechtsnormen beschreiben.
Welche Rolle spielt die GFK in der EU-Asylpolitik?
Die Genfer Flüchtlingskonvention bildet die völkerrechtliche Grundlage des Flüchtlingsschutzes, auf die sich die EU beruft und deren verbindliche Einhaltung sie für ihre Mitgliedstaaten bestätigt hat.
Was ist ein "Package Deal" im Kontext des Policy-making?
Ein "Package Deal" ist ein informeller Mechanismus zur Einigungsfindung, bei dem eigentlich nicht miteinander verbundene Themen verknüpft werden, um trotz unterschiedlicher nationaler Interessen einen Kompromiss zu ermöglichen.
- Arbeit zitieren
- B. A. Gitta Glüpker (Autor:in), 2006, Die Asylpolitik der Europäischen Union, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/124566
