In dieser Arbeit wird der Frage nachgegangen, inwiefern sich die Regelung, dass in Deutschland Menschen mit Behinderung, die einen Betreuer in allen Angelegenheiten haben, nicht an der Bundestagswahl teilnehmen dürfen, mit den Zielen und Vorschriften der UN-Behindertenrechtskonvention sowie demokratischen Grundsätzen vereinbaren lässt.
Dazu werden im theoretischen Teil zunächst Begrifflichkeiten sowie Konzepte und Modelle beschrieben und erklärt, um grundlegende Informationen offenzulegen. Im empirischen Teil wird das Phänomen des Wahlausschlusses anhand von Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention sowie den Demokratiekriterien von Robert Dahl untersucht. Außerdem wird die aktuelle politische Wichtigkeit dieses Konfliktes thematisiert. Es wird angenommen, dass es durchaus Schwierigkeiten geben wird, die aktuelle Regelung bezüglich des Wahlrechts von Menschen mit Behinderung mit den inklusiven Vorschriften der UN-Behindertenrechtskonvention in Einklang zu bringen. Außerdem ist der Ausschluss einer Bevölkerungsgruppe in einer Demokratie, in der die Macht vom Volke ausgeht, sicherlich demokratietheoretisch zu kritisieren. Jedoch wird vorgesehen, sich der Diversität von Menschen mit Behinderung klar zu werden und den Blick für eine vernünftige, zukünftige Regelung zu schärfen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theorie
2.1 Begriffe und Konzepte
2.2 Rechtliche Lage
3. Empirie
3.1 Juristische Analyse nach der UN-BRK
3.2 Demokratietheoretische Analyse nach Dahl
3.3 Problematik der Diversität
4. Politische Aktualität der Thematik
5. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit der pauschale Wahlausschluss von Menschen mit Behinderung gemäß § 13 des Bundeswahlgesetzes mit den demokratischen Grundsätzen sowie den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar ist.
- Analyse des geltenden Wahlrechtsausschlusses in Deutschland.
- Gegenüberstellung von inklusiven Standards der UN-Behindertenrechtskonvention.
- Bewertung des Wahlausschlusses anhand demokratietheoretischer Kriterien von Robert Dahl.
- Diskussion der Diversität von Behinderung und der individuellen Teilhabemöglichkeiten.
- Betrachtung der aktuellen politischen Entwicklungen und verfassungsrechtlichen Debatten.
Auszug aus dem Buch
3.3 Problematik der Diversität
Dennoch möchte ich versuchen, diese komplexe Situation aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten und von einem anderen Standpunkt aus an die Erörterung dieses Konfliktes heranzugehen. Bereits Robert Dahl erkannte, dass eine Demokratie mit seinen Merkmalen zwar ein Ideal und somit ein „wünschenswertes Ziel“ (Dahl 2006: S. 19) ist, „sich [jedoch] in der Realität vielleicht nicht vollständig verwirklichen lässt“ (Dahl 2006: S. 19). Die größte Problematik erkennte ich bei der Individualität und Differenzen der Behinderungen. Wie bereits im theoretischen Teil aufgeführt, ist es zunächst essentiell zwischen körperlichen, sowie geistigen und seelischen Behinderungen zu unterscheiden. Eine Körperbehinderung hat vorerst keine Auswirkungen auf das Denkvermögen beziehungsweise die kognitiven Fähigkeiten eines Menschen. Der Betroffene hat wie andere, gesunde oder nichtbehinderte Menschen auch, die Fähigkeit, sich mit politischen Thematiken zu befassen. Ein klassisches Beispiel wäre an dieser Stelle der Präsident des Deutschen Bundestages Dr. Wolfgang Schäuble, der obwohl er im Rollstuhl sitzt, ein vollwertiges und engagiertes Regierungsmitglied ist. Es wäre daher keine sinnvolle und nachvollziehbare Entscheidung Menschen mit Körperbehinderung das Wahlrecht zu entziehen. Dies ist in Deutschland auch nicht der Fall. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind nur die Menschen mit Behinderung, die einen Betreuer bei allen Angelegenheiten der Verwaltung des Alltags benötigen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Diskrepanz zwischen verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsätzen und dem tatsächlichen Wahlausschluss von Menschen mit Behinderung unter Betreuung.
2. Theorie: Dieser Teil definiert grundlegende Begriffe wie Behinderung und Inklusion und erläutert die rechtlichen sowie demokratietheoretischen Rahmenbedingungen der Untersuchung.
3. Empirie: Hier wird der Wahlausschluss juristisch an der UN-Behindertenrechtskonvention gemessen und mit den Demokratiekriterien von Robert Dahl sowie der Diversität von Behinderungsformen kritisch hinterfragt.
4. Politische Aktualität der Thematik: Dieses Kapitel thematisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 und die Forderungen der Politik zur Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses.
5. Fazit und Ausblick: Die Arbeit schließt mit dem Ergebnis ab, dass der Wahlausschluss nicht mit demokratischen Werten vereinbar ist und begrüßt die rechtliche Neuausrichtung in Richtung Inklusion.
Schlüsselwörter
Wahlausschluss, Menschen mit Behinderung, Bundeswahlgesetz, UN-Behindertenrechtskonvention, Demokratie, Robert Dahl, Inklusion, politische Teilhabe, Grundgesetz, Wahlrecht, Diversität, Betreuung, Wahlfähigkeit, Verfassungswidrigkeit, politische Agenda.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Unvereinbarkeit des Wahlausschlusses gemäß § 13 BWahlG für Menschen unter Vollbetreuung mit demokratischen Prinzipien.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung, die Inklusionskonzepte der UN-BRK und die Anforderungen an eine moderne, liberale Demokratie.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Hauptziel ist die Beantwortung der Frage, wie sich der Ausschluss bestimmter Menschen mit Behinderung von Wahlen mit der UN-BRK und demokratischen Grundsätzen rechtfertigen lässt.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Autorin nutzt eine primärliteraturbasierte Analyse unter Verwendung rechtswissenschaftlicher Aspekte und demokratietheoretischer Kriterien.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil erfolgen die juristische Analyse nach der UN-BRK, die Anwendung von Dahls Demokratiekriterien sowie eine Differenzierung nach verschiedenen Behinderungsformen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?
Wesentlich sind Begriffe wie Wahlausschluss, Inklusion, Politische Teilhabe und die Demokratiekriterien nach Robert Dahl.
Wie unterscheidet die Autorin zwischen den Behinderungsarten im Kontext des Wahlrechts?
Sie differenziert zwischen körperlichen Behinderungen, die in der Regel keine kognitiven Einschränkungen zur Folge haben, und geistigen oder seelischen Einschränkungen, die aktuell den Wahlausschluss begründen.
Welche Bedeutung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für diese Arbeit?
Das Urteil von 2019 bestätigt die Argumentation der Arbeit, dass die bisherige Regelung verfassungswidrig ist und modernisiert werden muss.
- Arbeit zitieren
- Lara Peters (Autor:in), 2019, Die Vereinbarkeit des Wahlausschlusses von Menschen mit Behinderung mit den Richtlinien der UN-Behindertenrechtskonvention und demokratischen Grundsätzen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1245813
