In dieser Arbeit wird der Frage nachgegangen, inwiefern sich die Regelung, dass in Deutschland Menschen mit Behinderung, die einen Betreuer in allen Angelegenheiten haben, nicht an der Bundestagswahl teilnehmen dürfen, mit den Zielen und Vorschriften der UN-Behindertenrechtskonvention sowie demokratischen Grundsätzen vereinbaren lässt.
Dazu werden im theoretischen Teil zunächst Begrifflichkeiten sowie Konzepte und Modelle beschrieben und erklärt, um grundlegende Informationen offenzulegen. Im empirischen Teil wird das Phänomen des Wahlausschlusses anhand von Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention sowie den Demokratiekriterien von Robert Dahl untersucht. Außerdem wird die aktuelle politische Wichtigkeit dieses Konfliktes thematisiert. Es wird angenommen, dass es durchaus Schwierigkeiten geben wird, die aktuelle Regelung bezüglich des Wahlrechts von Menschen mit Behinderung mit den inklusiven Vorschriften der UN-Behindertenrechtskonvention in Einklang zu bringen. Außerdem ist der Ausschluss einer Bevölkerungsgruppe in einer Demokratie, in der die Macht vom Volke ausgeht, sicherlich demokratietheoretisch zu kritisieren. Jedoch wird vorgesehen, sich der Diversität von Menschen mit Behinderung klar zu werden und den Blick für eine vernünftige, zukünftige Regelung zu schärfen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 1.1 Rechtliche Grundlagen
- 1.2 Zielsetzung
- 2. Theorie
- 2.1 Begriffe und Konzepte
- 2.2 Rechtliche Lage
- 3. Empirie
- 3.1 Juristische Analyse nach der UN-BRK
- 3.2 Demokratietheoretische Analyse nach Dahl
- 3.3 Problematik der Diversität
- 4. Politische Aktualität der Thematik
- 5. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert die Vereinbarkeit des Wahlausschlusses von Menschen mit Behinderung nach § 13 des Bundeswahlgesetzes mit den Richtlinien der UN-Behindertenrechtskonvention und demokratischen Grundsätzen.
- Rechtliche Rahmenbedingungen für das Wahlrecht von Menschen mit Behinderung
- Analyse der UN-Behindertenrechtskonvention im Kontext des Wahlausschlusses
- Demokratietheoretische Betrachtung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderung
- Aktuelle politische Debatte um die Inklusion von Menschen mit Behinderung im Wahlprozess
- Diskussion der Diversität von Behinderungen und ihrer Auswirkungen auf das Wahlrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Problematik des Wahlausschlusses von Menschen mit Behinderung in Deutschland vor und erläutert die Zielsetzung der Arbeit. Der theoretische Teil definiert relevante Begriffe wie „Behinderung“ und skizziert verschiedene Modelle zur Erklärung des Phänomens. Der empirische Teil analysiert den Wahlausschluss anhand der UN-Behindertenrechtskonvention und demokratischer Kriterien nach Robert Dahl. Zudem wird die aktuelle politische Bedeutung der Thematik beleuchtet.
Schlüsselwörter
Wahlausschluss, Behinderung, UN-Behindertenrechtskonvention, Demokratie, Diversität, Inklusion, Wahlrecht, politische Teilhabe, rechtliche Rahmenbedingungen, empirische Analyse.
- Quote paper
- Lara Peters (Author), 2019, Die Vereinbarkeit des Wahlausschlusses von Menschen mit Behinderung mit den Richtlinien der UN-Behindertenrechtskonvention und demokratischen Grundsätzen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1245813
