Wie müssen die Handlungen auf der Ukraine im Jahr 20014 nach internationalem Recht qualifiziert werden? Um diesen Fragen nachzugehen, sollen nach einem historischen Rückblick zur Entstehung der Krim-Krise zunächst die theoretischen Grundlagen gelegt und die Begriffe der Annexion und Sezession voneinander abgegrenzt werden. Danach erfolgt eine Anwendung auf den Fall der Krim und eine abschließende Bemerkung.
Blickt man auf das Jahr 2014 zurück, so stößt man auf kaum ein anderes Ereignis, das die Weltöffentlichkeit derart in Atem gehalten hat, wie die Krimkrise. Im Februar und März 2014 wurde die Ukraine von einer Kette von Ereignissen überrannt, die schließlich zu einer Einbeziehung der Krim in das russische Territorium führte. Die Parteien des Konflikts berufen sich auf internationales Recht, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen. Die Krim-Behörden und Russland stützen sich auf ein Recht zur Sezession, während der Großteil der Staaten diesen Anspruch zurückweist und von einer rechtswidrigen Annexion der Krim spricht.
Inhaltsverzeichnis
A. EINLEITUNG
B. HISTORISCHER KONTEXT DER KRIM-KRISE
I. Geschichte der Krim
II. Der „Euromaidan“
C. ANNEXION VS. SEZESSION
I. Sezession
1. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker
2. Recht auf Sezession
II. Der Begriff Annexion und des Gewaltverbots
1. Annexionen in der Zeit vor dem Völkerbund
2. Der Einfluss des Völkerbundes und des Briand-Kellogg-Pakts
3. Annexionen und (Ausnahmen vom) Gewaltverbot im heutigen Völkerrecht
D. DER FALL DER KRIM
I. Rechtmäßigkeit der Sezession von der Ukraine
1. Die Bevölkerung der Krim als „Volk“
2. „Remedial Secession“ im Fall der Krim
3. Rechtmäßigkeit des Referendums
II. Annexion im Fall der Krim
1. Verstoß gegen das Gewaltverbot
2. Rechtfertigung des Verstoßes?
E. ABSCHLIEßENDE BEMERKUNGEN
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die völkerrechtliche Qualifizierung der Ereignisse um die Krimkrise im Jahr 2014, insbesondere im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen Sezession und Annexion. Im Zentrum steht die Frage, ob die Einbeziehung der Krim in das russische Staatsgebiet eine völkerrechtswidrige Annexion darstellt oder durch ein Recht auf Selbstbestimmung legitimiert werden kann.
- Historischer Kontext der Zugehörigkeit der Krim.
- Theoretische Grundlagen und Abgrenzung der Begriffe Sezession und Annexion.
- Völkerrechtliche Analyse der Sezession von der Ukraine im Lichte der „Remedial Secession“-Theorie.
- Prüfung des Gewaltverbots und potenzieller Rechtfertigungsgründe für die Handlungen Russlands.
Auszug aus dem Buch
b. The Little Green Men
Seit Februar 2014 wurde die Krim zunehmend von nicht gekennzeichneten Kämpfern übernommen. Sie blockierten Straßen, nahmen Sicherheitschecks vor, besetzten ukrainische Militärstützpunkte und öffentliche Gebäude. Diese sogenannten „Little Green Men“ sprachen überwiegend russisch und waren mit offiziellem russischen Militärequipment ausgerüstet. Es bleibt allerdings unklar, ob diese Gruppen tatsächlich russische Soldaten oder gut ausgerüstete lokale Milizen waren. Über lange Zeit hinweg behauptete Präsident Putin, dass diese Truppen lokale „self-defense-units“ seien. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die lokalen Milizen eine Rolle gespielt haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese als „internal non-state actors“ ohne eine stabilisierte de-facto Kontrolle über ein bestimmtes Territorium internationales Recht verletzt haben. Ein Verstoß kann nur im Zusammenhang mit der russischen Einflussnahme liegen. Was die direkte Beteiligung der russischen Streitkräfte anbelangt, so war und bleibt die Situation in gewissem Umfang unklar. Im Hinblick auf eine offensichtliche Strategie der Desinformation durch die Parteien und, zugleich, einem Mangel an neutraler Berichterstattung, bleibt die sachliche Grundlage für eine Bewertung nach internationalem Recht unvollständig. So kann man sich etwa auf Putins Aussage stützen, dass die Selbstverteidigungsgruppen auf der Krim von russischen Soldaten unterstützt wurden. Die Beteiligung russischer Truppen sei notwendig gewesen, um die Menschen zu schützen. Angesichts der vorhandenen Beweise können wir eine direkte militärische Beteiligung Russlands annehmen. Mit diesen russischen „Elite-Einheiten“ liegt nach Art. 3 lit a) der Aggressionsdefinition ein Fall des Verstoßes gegen die territoriale Unversehrtheit vor: „the invasion [...] by the armed forces of a State [...] or any military occupation, [...] resulting from such invasion[...], or any annexation by the use of force of the territory of another State [...]“
Zusammenfassung der Kapitel
A. EINLEITUNG: Die Einleitung umreißt die Eskalation der Krimkrise 2014 und stellt die forschungsleitende Frage nach der völkerrechtlichen Bewertung der Einbeziehung der Krim in das russische Territorium.
B. HISTORISCHER KONTEXT DER KRIM-KRISE: Dieses Kapitel liefert einen historischen Überblick über die Entwicklung der Krim, ihre wechselhafte Zugehörigkeit und die politischen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine vor 2014.
C. ANNEXION VS. SEZESSION: Es werden die theoretischen völkerrechtlichen Begrifflichkeiten von Sezession und Annexion definiert und ihre Einordnung in das internationale System vorgenommen.
D. DER FALL DER KRIM: Dieses Hauptkapitel prüft die konkrete Anwendung der zuvor erläuterten Rechtsnormen auf die Sezession und die Annexion im Kontext der Krim.
E. ABSCHLIEßENDE BEMERKUNGEN: Das Fazit stellt fest, dass die Annexion völkerrechtswidrig war und betont die Notwendigkeit der Nichtanerkennung durch die Staatengemeinschaft, um internationale Rechtsstandards zu wahren.
Schlüsselwörter
Krimkrise, Völkerrecht, Annexion, Sezession, Selbstbestimmungsrecht, Gewaltverbot, Remedial Secession, Referendum, Ukraine, Russland, territoriale Integrität, Aggressionsdefinition, Souveränität, Intervention, Völkerbund.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Ereignisse auf der Krim im Jahr 2014 aus der Perspektive des Völkerrechts, um festzustellen, ob ein Recht auf Sezession bestand oder eine rechtswidrige Annexion vorlag.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die wesentlichen Themenfelder umfassen die Geschichte der Region, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die völkerrechtlichen Verbote von Gewaltanwendung und Annexion sowie die Anforderungen an Referenden.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die primäre Frage ist, wie die Handlungen Russlands im Jahr 2014 gegenüber der Ukraine nach internationalem Recht zu qualifizieren sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine dogmatische völkerrechtliche Analyse vorgenommen, die auf der Auslegung von UN-Charta, internationalen Verträgen und der Staatenpraxis basiert.
Welche Inhalte umfasst der Hauptteil?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Vorbetrachtung der Begrifflichkeiten und eine detaillierte Prüfung der Rechtmäßigkeit der Sezession sowie der Annexion im konkreten Fall der Krim.
Wie lässt sich die Arbeit durch Schlüsselwörter charakterisieren?
Die Arbeit ist gekennzeichnet durch Begriffe wie völkerrechtliche Annexion, Selbstbestimmungsrecht, territoriale Integrität und Remedial Secession.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der sogenannten „Little Green Men“?
Die Arbeit sieht in ihrem Einsatz eine direkte militärische Beteiligung Russlands, welche als Verstoß gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu werten ist.
Wird die Argumentation zur „Intervention auf Einladung“ akzeptiert?
Nein, die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass der abgesetzte Präsident Janukowitsch aufgrund mangelnder effektiver Kontrolle nicht befugt war, ein völkerrechtlich wirksames Eingreifen Russlands zu ersuchen.
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- Rebecca Rinkl (Author), 2017, Die Krim-Krise von 2014. Völkerrechtswidrige Annexion der Krim?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1247751
