Gegenstand der Arbeit ist die Intransparenz in den Prozessen und Verträgen der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft der Berliner Wasserbetriebe. Mithilfe einer Literaturrecherche wird unter Einbeziehung des (Good) Governance-Konzeptes und einer Einbettung in die Liberalisierung der Trinkwasserdebatte analysiert, wie wichtig Transparenz in einem ÖPP Prozess für die politische Legitimation selbiger ist und wie diese im Vorfeld von öffentlicher Seite aus verbessert werden kann.
Die Arbeitshypothese besagt, dass eine erhöhte Transparenz bei Prozessen und Verträgen einer ÖPP in der Trinkwasserversorgung zu erhöhter politischer Legitimation der ÖPP führt. Da die Thematik gleichzeitig in eine Diskussion um eine Verwaltungsreform eingebettet ist, wird diese ebenfalls aufgegriffen.
Governance beschreibt letztlich eine neuartige Form des Steuerns von Staatsseite aus. Diese neuartige Steuerungsform kann aus gewisser Perspektive als verwaltungspolitisches Reformkonzept betrachtet werden. Damit hat es das „New-Public-Management“ abgelöst, welches eine Managementperspektive hatte. Governance als Reformkonzept wird in der Arbeit aufgegriffen und mit den allgemeinen Liberalisierungstrends in der Wasserversorgung sowie dem Fallbeispiel verbunden. Daraufhin erfolgt ein Fazit, welches herausstellt, dass es um das richtige Maß an Transparenz geht und sich bei ÖPP Projekten ein generelles Informationsinteresse der Allgemeinheit und Betriebsgeheimnisse der beteiligten AkteurInnen gegenüberstehen. ParlamentarierInnen haben dann die Aufgabe, in solchen Fällen zu moderieren und abzuwägen, welches Maß an Transparenz für den jeweils vorliegenden Fall das passendste wäre.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Methodik und Aufbau der Arbeit
2. Governance
2.1 Begriffsentwicklung und Verwendung in unterschiedlichen Disziplinen
2.2 Begriffskern Governance
2.3 Good Governance
2.4 Kriterien Good Governance
2.5 Kritik des Good Governance-Konzeptes / Qualität
2.6 Das Kriterium der Transparenz im Fokus
3. Öffentlich-Private Partnerschaften
3.1 Gründe für ÖPP
3.2 Formen von ÖPP
3.3 ÖPP als Governance Aufgabe und Reformkonzept der Verwaltung
4. Wasserversorgung in Deutschland
4.1 Die Daseinsvorsorge
4.2 Debatte um die Liberalisierung der Wasserversorgung
5. Fallbeispiel Berliner Wasserbetriebe (BWB)
5.1 Entwicklung des Landes Berlin vor und in den 1990er Jahren
5.2 Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse
5.3 Bewertung des Fallbeispiels – Verbindung zu (Good) Governance
5.4 Fehlende Transparenz
5.5 Intransparenz entgegenwirken
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Bachelorarbeit untersucht die Bedeutung von Transparenz bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) am Beispiel der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und analysiert, inwiefern eine erhöhte Transparenz in Prozessen und Verträgen zu einer gesteigerten politischen Legitimation solcher Partnerschaften führt.
- Governance als modernes Steuerungskonzept staatlichen Handelns
- Strukturen und Gründe für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)
- Die Rolle der (Good) Governance im Kontext der Daseinsvorsorge
- Analyse intransparenter Vertragskonstruktionen bei den Berliner Wasserbetrieben
- Möglichkeiten der Transparenzsteigerung und demokratischen Kontrolle
Auszug aus dem Buch
5.2 Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse
Das Gesetzgebungsverfahren im Berliner Landesparlament begann am 14. Januar 1999 mit der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs. Gleichzeitig liefen bereits Interessenbekundungen potenzieller InvestorInnen, eine mögliche Auswahl jener und Verhandlungen zu den Teilprivatisierungsverträgen. Einen Tag später, am 15. Januar 1999 lief die Frist aus, in der mögliche BieterInnen auf Grundlage eines Memorandums bei der Investmentbank Merrill Lynch Angebote abgeben konnten. Die Bank war vom Land Berlin beauftragt worden InvestorInnen zu finden. Vertrags- und Gesetzgebungsverfahren wurden vom Berliner Senat koordiniert und von einer Koalitionsmehrheit legitimiert. Das konkrete Gesetz und die Verträge für die Teilprivatisierung wurden aber von externen Anwaltskanzleien ausgearbeitet und ebenso in den parlamentarischen Ausschusssitzungen durch RepräsentantInnen der Kanzleien vertreten. Kritik von Seiten der Opposition kam besonders hinsichtlich der Intransparenz und der Geschwindigkeit der Verfahren. Mehrfach wurde herausgestellt, dass Details der parallellaufenden Verhandlungen der Verträge den Parlamentsabgeordneten unbekannt seien. Diskutiert wurden dennoch generelle tarifrechtliche, ökonomische und verfassungsrechtliche Aspekte in Bezug auf das Teilprivatisierungsprojekt der BWB. Klaus Lederer kommt daher zu dem Ergebnis, das das Beratungsverfahren in Detailfragen „der Untersuchung einer Blackbox“ gleiche (Lederer 2011, 450).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt die Aufgaben des Staates bei der Daseinsvorsorge, führt in die ÖPP-Problematik ein und formuliert die zentrale Arbeitshypothese zur Transparenz.
2. Governance: Erörtert das Governance-Konzept als neues Steuerungsinstrument, grenzt es von klassischen Ansätzen ab und definiert Good Governance sowie Transparenz als Qualitätskriterien.
3. Öffentlich-Private Partnerschaften: Analysiert ÖPPs als Governance-Aufgabe, erläutert verschiedene Modellformen und diskutiert die Herausforderungen der Effizienz- und Legitimitätssteigerung.
4. Wasserversorgung in Deutschland: Erläutert das Konzept der Daseinsvorsorge und beleuchtet die politische Debatte um Liberalisierungsbemühungen im Wassersektor.
5. Fallbeispiel Berliner Wasserbetriebe (BWB): Analysiert detailliert die Privatisierungsgeschichte der Berliner Wasserbetriebe, die Intransparenz der Vertragsverhandlungen und deren Folgen für die demokratische Legitimation.
6. Fazit: Führt die theoretischen Überlegungen mit dem Fallbeispiel zusammen und betont das Erfordernis, ein angemessenes Maß an Transparenz zwischen Allgemeininteressen und Betriebsgeheimnissen zu finden.
Schlüsselwörter
Öffentlich-Private Partnerschaft, ÖPP, Governance, Good Governance, Transparenz, Berliner Wasserbetriebe, BWB, Privatisierung, Daseinsvorsorge, Politische Legitimation, Demokratieprinzip, Verwaltungsreform, Vertragsmanagement, Bürgerentscheid, Public-Private Partnership
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die Intransparenz innerhalb der Prozesse und Verträge bei der Öffentlich-Privaten Partnerschaft der Berliner Wasserbetriebe und verknüpft dies mit theoretischen Governance-Konzepten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Wandel der staatlichen Steuerung (Governance), der Effizienz theoretischer Konzepte wie Good Governance und der praktischen Umsetzung von ÖPP-Projekten.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, den Zusammenhang zwischen Transparenz in Verträgen und Prozessen einer ÖPP sowie der daraus resultierenden politischen Legitimation des Projekts zu analysieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine Literaturarbeit, die auf einer Inhalts- und Dokumentenanalyse basiert und das Fallbeispiel der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vertiefend unter die Lupe nimmt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in theoretische Grundlagen zu Governance und ÖPP, eine Diskussion der Wasserversorgung in Deutschland sowie die detaillierte Analyse der Teilprivatisierung der BWB.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Governance, Transparenz, ÖPP, Berliner Wasserbetriebe, Daseinsvorsorge und politische Legitimation.
Wie konnte bei den Berliner Wasserbetrieben trotz Intransparenz Kontrolle ausgeübt werden?
Die Kontrolle wurde letztlich durch massiven öffentlichen Druck und einen Bürgerentscheid ermöglicht, welcher die Offenlegung der zuvor geheimen Verträge nach Jahren erzwang.
Warum ist die demokratische Legitimation bei ÖPPs laut dieser Arbeit problematisch?
Die Arbeit zeigt auf, dass durch die Auslagerung in ÖPP-Strukturen oft eine Verletzung der Legitimationskette stattfindet, da parlamentarische Kontrollrechte gegenüber dem Anstaltsvorstand faktisch entfallen oder durch private Mehrheiten untergraben werden.
- Arbeit zitieren
- Jana Hoffmann (Autor:in), 2022, Intransparente Prozesse und Verträge bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1250166
