Die Landesregierung Brandenburgs hat sich im März 2005 für eine wachstumsorientierte Neuausrichtung in der Regional- und Förderpolitik entschieden. Dies bedeutet eine verstärkte Abkehr vom Prinzip „Gießkanne“, das alle Landesteile gleichermaßen förderte, hin zu einer konzentrierten Förderung von Städten, denen die größten Entwicklungschancen attestiert wurden. Diese Neujustierung erregte ein großes Aufsehen in der Öffentlichkeit, da sich einige Städte und Kommunen aufgrund zukünftig deutlich geringerer Zuweisungen in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit bedroht sahen. Bei genauerer Analyse der neuen regionalplanerischen Ausrichtung zeigt sich jedoch, dass die Bedenken nur bedingt gerechtfertigt sind, da die ehrgeizigen Konzentrationsziele in vielen Fällen „aufgeweicht“ wurden und die neuen Instrumente noch recht schwach sind. Im Rahmen einer Querschnittsbetrachtung wird versucht nachzuzeichnen, wie der Gedanke der Neuausrichtung auf planerischer, ökonomischer und fiskalischer Ebene umgesetzt wird.
Inhaltsverzeichnis
1. Thematischer Hintergrund
2. Theoretische Fachdiskussion: „Wachstumsziel vor Ausgleichsziel“ als zukünftige Perspektive?
3. Rahmenbedingungen
3.1. Planung - Das Leitbild der dezentralen Konzentration als Umsetzung des Ausgleichsziels
3.2. Bevölkerungsentwicklung - Der demografische Wandel als tiefgreifender gesellschaftlicher Entwicklungstrend
3.3. Wirtschaft - Unterdurchschnittliche Entwicklung als Rahmenbedingung
3.4. Fiskalische Situation und Perspektive des Landes und der Gemeinden in Brandenburg
3.5. Zwischenfazit - Handlungsbedarf aufgrund von demografischen, wirtschaftlichen und fiskalischen Zwängen
4. Neuausrichtung in der Brandenburger Regionalpolitik
4.1. Chronologie des Paradigmenwechsels in der Realpolitik - Vorstöße, Rückzug und Umsetzung
4.2. Das neue Leitbild für die Hauptstadtregion und die geplante Neuanfertigung eines integrierten Landesentwicklungsplans
4.3. Die Schwerpunkte der neuen Wirtschaftsförderstrategie
4.4. Die Konzentration der Förderpolitik auf regionale Wachstumskerne
4.5. Zwischenfazit - Die neuen Instrumente und ihre Schnittmengen
5. Wachstumsziel vor Ausgleichsziel - Der Abschied vom Ideal der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse?
6. Die Neuorientierung Brandenburgs in der realpolitischen Praxis - der Versuch einer Bewertung
8. Interviewpartner
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht den Kurswechsel in der brandenburgischen Regional- und Förderpolitik seit März 2005. Dabei wird analysiert, wie der Übergang vom flächendeckenden "Gießkannenprinzip" hin zu einer konzentrierten Wachstumsförderung auf planerischer, ökonomischer und fiskalischer Ebene umgesetzt wird und welche Auswirkungen dieser Paradigmenwechsel für die betroffenen Kommunen hat.
- Analyse der theoretischen Begründung für den Paradigmenwechsel in der Raumordnung.
- Untersuchung der demografischen, wirtschaftlichen und fiskalischen Rahmenbedingungen als treibende Faktoren der Neuausrichtung.
- Dokumentation der Umsetzung des neuen Leitbildes für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.
- Bewertung der Effektivität und fiskalischen Konsequenzen der neuen Instrumente, insbesondere der Regionalen Wachstumskerne.
Auszug aus dem Buch
Die neoklassische Konvergenztheorie als Fundament des Ausgleichsziels
Diese Theorie geht von einem abnehmenden Wohlstandsgefälle in einem ungleichen raumstrukturellen System von Teilräumen aus. Aufgrund des Absatzes von Gütern außerhalb dieses Gefüges, wird Wohlstand erwirtschaftet, der sich vor allen Dingen in Ballungsräumen anhäuft. In diesen Ballungsräumen sind zudem die Löhne relativ hoch, sodass der Faktor Arbeit knapper wird. Des Weiteren nimmt auch der Faktor Boden tendenziell ab. Da in ländlich-peripheren Räume sich eher das umgekehrte Bild zeigt, findet folgt man dieser Theorie eine Tendenz zum Ausgleich zwischen den beiden Regionstypen statt, indem sich Unternehmen und Arbeitskräfte in die strukturschwächeren Regionen verlagern (vgl. ebd. 2004a, S.16, Aring 2004, S.43).
Bezogen auf die Raumordnung und die Regionalentwicklung kann man feststellen, dass sowohl Instrumente wie die Ausweisung von zentralen Versorgungsorten wie auch fiskalische Ausgleichsmechanismen (z.B. Finanzausgleich oder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Infrastruktur“) den wirtschaftlichen Trend von den „überquellenden Ballungsräumen“ (Zimmermann 2004a, S.15) hin zu peripheren Regionen somit unterstützen bzw. verstärken sollten. „Wenn das Aufholen von peripheren Räumen ein natürlicher ökonomischer Prozess war, dann konnte es nicht falsch sein, das zu unterstützen und zu beschleunigen, um so eine Konvergenz von Wirtschaft und Gesellschaft im Lande herbeizuführen.“ (Aring 2004, S.34)
Das raumordnerische Leitbild der dezentralen Konzentration steht sinnbildlich für diese Intention. Es wird von einer oder mehreren wirtschaftsstarken Regionen ausgegangen und versucht, das Wachstum an Bevölkerung, Siedlungsfläche oder finanziellem Wohlstand auf andere strukturschwächere Regionen in gewisser Weise „umzuleiten“. Auf die konkrete Umsetzung dieses Konzepts in Brandenburg wird im späteren Verlauf dieser Arbeit eingegangen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Thematischer Hintergrund: Einführung in den Kurswechsel der Brandenburger Landespolitik hin zur wachstumsorientierten Schwerpunktförderung und Abkehr von der Gießkannenpolitik.
2. Theoretische Fachdiskussion: „Wachstumsziel vor Ausgleichsziel“ als zukünftige Perspektive?: Diskussion über den Wandel von der neoklassischen Ausgleichspolitik hin zu Ansätzen der "New Economic Geography" und den damit verbundenen Zielkonflikten.
3. Rahmenbedingungen: Analyse der planerischen, demografischen, wirtschaftlichen und fiskalischen Ausgangslage, die den Handlungsbedarf für die Neuausrichtung begründen.
4. Neuausrichtung in der Brandenburger Regionalpolitik: Detaillierte Dokumentation des Paradigmenwechsels, der Instrumente wie der Regionalen Wachstumskerne und der neuen Förderstrategien.
5. Wachstumsziel vor Ausgleichsziel - Der Abschied vom Ideal der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse?: Auseinandersetzung mit der Vereinbarkeit des neuen Wachstumsziels mit den verfassungsrechtlich verankerten Zielen der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
6. Die Neuorientierung Brandenburgs in der realpolitischen Praxis - der Versuch einer Bewertung: Abschließende kritische Reflexion über die tatsächliche Umsetzung und Wirksamkeit der neuen politischen Instrumente.
Schlüsselwörter
Regionalpolitik, Förderpolitik, Brandenburg, Dezentrale Konzentration, Wachstumskerne, Strukturpolitik, Raumordnung, Wirtschaftsförderung, demografischer Wandel, Fiskalpolitik, Finanzausgleich, New Economic Geography, Spillover-Effekte, Hauptstadtregion, Standortfaktoren.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Bachelor-Thesis untersucht den politischen Kurswechsel des Landes Brandenburg im Bereich der Struktur- und Regionalpolitik, bei dem eine wachstumsorientierte Konzentrationsstrategie das bisherige Gießkannenprinzip ablöst.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die raumordnerische Leitbildentwicklung, die demografische Entwicklung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes Brandenburg sowie die fiskalischen Rahmenbedingungen des Landeshaushalts.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine Querschnittsbetrachtung der Neuausrichtung, um nachzuzeichnen, wie der politische Trend auf planerischer, ökonomischer und fiskalischer Ebene umgesetzt wird und inwieweit er gerechtfertigt ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autoren nutzen eine Kombination aus Literaturrecherche, Analyse von Presseartikeln sowie Experteninterviews mit Personen aus der Ministerial- und Kommunalverwaltung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die theoretischen Grundlagen des Wachstumsziels, die demografischen Herausforderungen, die wirtschaftliche Stellung Brandenburgs im Bundesvergleich sowie die konkrete Implementierung der neuen Förderinstrumente.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Regionale Wachstumskerne, Dezentrale Konzentration, Fiskalpolitik, demografischer Wandel und das Spannungsfeld zwischen Wachstums- und Ausgleichszielen.
Welche Rolle spielt die Metropolregion Berlin-Brandenburg bei der Neuausrichtung?
Die Region fungiert als "Wachstumsmotor". Die Strategie setzt darauf, das Wachstum der Hauptstadtregion durch eine stärkere Verzahnung und Konzentration auf wirtschaftsstarke Standorte zu fördern, um Spillover-Effekte für das Umland zu generieren.
Warum wird die Rolle der "Regionalen Wachstumskerne" kritisch hinterfragt?
Die Autoren betrachten sie als "große Unbekannte", da ihre Bedeutung bisher eher informeller Natur ist und ihre tatsächliche Wirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes erst nach einer längeren Laufzeit beurteilt werden kann.
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- Dipl. Ing. Daniel Kulus (Author), Matthias Müller (Author), 2006, Neuausrichtung der Regional- und Förderpolitik in Brandenburg, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/125082
