Die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Arlington vom 11. September 2001 zeigten der Welt, dass der internationale Terrorismus selbst für die USA eine Bedrohung darstellt. Als Reaktion auf diese Bedrohung wurde im Oktober des Jahres 2001 ein Gesetz mit dem Namen "USA PATRIOT Act" erlassen, das es den USA ermöglichen soll, den Terrorismus effektiver zu bekämpfen. Diese innerhalb kürzester Zeit erlassene und noch immer umstrittene Gesetz beinhaltet weitreichende Veränderungen in der Definition, Verfolgung und Bestrafung von Terrorismus und anderen Verbrechen. Es enthält weiterhin eine Vielzahl von Regelungen, die sich unter anderem negativ auf die Bürgerrechte der US-Amerikaner auswirken.
Im Verlauf der vorliegenden Arbeit soll versucht werden darzustellen, dass sowohl das Verfahren, durch das der PATRIOT Act zu Stande kam als auch die mit dem PATRIOT Act verbundenen Einschränkungen der Bürgerrechte negative Auswirkungen auf die Qualität der US-amerikanischen Demokratie hatten die als eine der ältesten und stabilsten Demokratien der Welt gilt. Vor diesem Hintergrund erscheint die Überprüfung dieser These besonders interessant. Um diese These überprüfen zu können, wird die Qualität der US-amerikanischen Demokratie vor Erlass des PATRIOT Acts mit der Demokratiequalität danach verglichen. Um Aussagen über die Qualität der US-amerikanischen Demokratie treffen zu können, werden im Rahmen dieser Arbeit Datensätzes eines Verfahrens zur Demokratiemessung verwendet. Mit Hilfe solcher Verfahren ist es möglich zu klären, "ob ein Staat halbwegs, vollständig oder überhaupt nicht demokratisch verfasst ist"(Schmidt 2008:374). Im Rahmen dieser Arbeit werden die Datensätzen aus der Demokratiemessung des Polity Projekts verwendet.
Dieses Verfahren wird zu Beginn der Arbeit vorgestellt, um nachvollziehen zu können, wie die Datensätze des Polity Projekts entstehen und wie die daraus resultierenden Aussagen zu werten sind. Im ersten Schritt wird das dem Projekt zu Grunde liegende Demokratieverständnis erläutert, da sich die Datensätze an diesem Verständnis messen lassen müssen. Um die These dieser Arbeit überprüfen zu können wird darauf folgend aufgezeigt, auf welcher Grundlage die Datensätze basieren und wie die Daten erhoben werden. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. ZIELSETZUNG DES POLITY PROJEKTS
2.1. ZIELSETZUNG DES PROJEKTS
2.2. DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS DES POLITY PROJEKTS
2.2.1. freie politische Partizipation
2.2.2. Institutionelle Begrenzungen der Exekutive
2.2.3. Garantie bürgerlicher Freiheiten
2.3. OPERATIONALISIERUNG
3. DER PATRIOT ACT
3.1. DAS GESETZGEBUNGSVERFAHREN BEIM PATRIOT ACT
3.2. AUSWIRKUNGEN DES PATRIOT ACTS
4. AUSWIRKUNGEN DES PATRIOT ACTS AUF DIE QUALITÄT DER US-AMERIKANISCHEN DEMOKRATIE
4.1. EINORDNUNG DER USA AUF DEM DEMOKRATIE-AUTOKRATIE INDEX
4.1.1. Einordnung der USA im Jahr 1994
4.1.2. Einordnung der USA im Jahr 2007
4.2. ANALYSE DER POLITY DATENSÄTZE IM HINBLICK AUF DAS GESETZGEBUNGSVERFAHRENS DES PATRIOT ACTS
4.3. ANALYSE DER POLITY DATENSÄTZE IM HINBLICK AUF DIE GARANTIE BÜRGERLICHER FREIHEITEN
5. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, ob sich die Auswirkungen des "USA PATRIOT Act" auf die Stabilität und Qualität der US-amerikanischen Demokratie mittels des Polity-Projekts nach Jaggers und Gurr nachweisen lassen, insbesondere im Hinblick auf Einschränkungen der Bürgerrechte und das Gesetzgebungsverfahren.
- Demokratiemessung durch das Polity-Projekt
- Analyse des USA PATRIOT Act
- Einfluss von Anti-Terror-Gesetzgebung auf Bürgerfreiheiten
- Kritische Überprüfung der Operationalisierung von Demokratiequalität
Auszug aus dem Buch
3.1. Das Gesetzgebungsverfahren beim PATRIOT Act
Der Gesetzentwurf wurde von Attorney General John Ashcroft, dem damaligen Justizminister, am 24. Oktober 2001 in den Kongress eingebracht. John Ashcroft wies darauf hin, dass der Kongress innerhalb von einer Woche über den Gesetzentwurf entscheiden müsse, da "weitere Terroranschläge drohten und der Kongress ansonsten die Konsequenzen zu tragen hätte" (Gramckow 2008: 195). Dem Gesetz wurde im Senat mit 98 zu 1 Stimmen und im Repräsentantenhaus mit 357 zu 66 Stimmen zugestimmt (vgl. Schulte 2008: 15) und wurde durch die Unterschrift des damaligen Präsidenten George W. Bush am 26. Oktober 2001 geltendes Recht.
Nach Dr. Heike Manckow gibt es "Stellungnahmen einzelner Kongressabgeordneter, die besagen, dass sie keine Möglichkeit hatten, den Gesetzentwurf auch nur zu lesen" (Gramckow 2008: 195) was dagegen spricht, dass eine umfangreiche Debatte über den Gesetzesentwurf stattgefunden hat. Durch den Hinweis des Justizministers, dass weitere Terroranschläge drohen würden, kann davon ausgegangen werden, dass die Exekutive die Gesetzgebung progressiv vorangetrieben hat und die Legislative durch dieses Vorgehen unter Druck gesetzt wurde.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Einführung in die Thematik der Terroranschläge vom 11. September 2001 und die darauffolgende Verabschiedung des PATRIOT Act sowie Formulierung der Forschungsfrage.
2. ZIELSETZUNG DES POLITY PROJEKTS: Erläuterung des theoretischen Konzepts zur Demokratiemessung nach Jaggers und Gurr inklusive der Operationalisierung durch spezifische Indikatoren.
3. DER PATRIOT ACT: Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens sowie der Auswirkungen des Gesetzes auf Bürgerrechte und die Gewaltenteilung.
4. AUSWIRKUNGEN DES PATRIOT ACTS AUF DIE QUALITÄT DER US-AMERIKANISCHEN DEMOKRATIE: Empirische Analyse der Polity-Daten für die USA im Vergleich der Jahre 1994 und 2007 unter Berücksichtigung des Gesetzgebungsverfahrens und der Bürgerfreiheiten.
5. FAZIT: Zusammenfassende Bewertung darüber, ob die Polity-Datensätze geeignet sind, Veränderungen der Demokratiequalität durch den PATRIOT Act abzubilden, mit dem Ergebnis ihrer eingeschränkten Aussagekraft.
Schlüsselwörter
USA PATRIOT Act, Demokratie, Polity Projekt, Demokratiemessung, Bürgerrechte, Exekutive, Gewaltenteilung, Terrorismus, Gesetzgebung, Jaggers, Gurr, politische Partizipation, USA, Demokratie-Autokratie Index, Freiheit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Einfluss des US-amerikanischen Anti-Terror-Gesetzes "PATRIOT Act" auf die Qualität der Demokratie in den USA.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Messbarkeit von Demokratie, die rechtlichen Veränderungen durch den PATRIOT Act und die Rolle der institutionellen Gewaltenteilung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist zu prüfen, ob die Datensätze des Polity-Projekts die durch den PATRIOT Act verursachten Einschränkungen der Bürgerrechte und die Druckausübung auf die Legislative erfassen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine inhaltsanalytische Betrachtung und ein Vergleich von Polity-Datensätzen der Jahre 1994 und 2007 vorgenommen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der Operationalisierung des Polity-Projekts, dem Entstehungsprozess des PATRIOT Acts und der anschließenden Auswertung der Demokratiewerte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind PATRIOT Act, Demokratiequalität, Polity-Daten, Bürgerrechte und institutionelle Exekutivbegrenzung.
Warum konnte das Polity-Projekt keine Veränderung der Demokratiequalität feststellen?
Das Polity-Projekt nutzt Indikatoren, die den spezifischen Druck auf die Legislative und die Aushöhlung individueller Bürgerrechte durch den PATRIOT Act nicht direkt abbilden.
Welche Rolle spielt die Exekutive bei der Gesetzgebung des PATRIOT Acts?
Die Exekutive trieb den Gesetzesentwurf unter Hinweis auf drohende weitere Terroranschläge mit so hohem Druck voran, dass die parlamentarische Debatte im Kongress stark verkürzt wurde.
Wie bewertet der Autor die Aussagekraft des Polity-Projekts in diesem Kontext?
Der Autor kritisiert, dass das Polity-Modell die Verfassungswirklichkeit unzureichend misst, da es wesentliche Aspekte bürgerlicher Freiheiten nicht explizit in seine Operationalisierung einbezieht.
- Quote paper
- Fabian Koba (Author), 2009, Ist der PATRIOT Act eine Gefahr für die US-amerikanische Demokratie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/125140
