Die Arbeit untersucht den Einfluss von Ratsmitgliedern/Stadtverordneten am Beispiel der Stadt Potsdam und geht der Forschungsfrage nach, welche Einstellungen Ratsvertreter (Stadtverordnete) gegenüber der Bürgerkommune haben und inwiefern ihr Rollenverständnis diese Einstellungen erklären kann.
In der politischen wie öffentlichen Diskussion erfreuen sich direktdemokratische Beteiligungsformen seit Jahrzehnten unverminderter Beliebtheit. Dabei bewegt sich die Frage nach mehr oder weniger Bürgerbeteiligung in einem Spannungsfeld zwischen den Interessen der Bürger, der Verwaltung und der Politik. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass grade die Unterstützung durch politische Entscheidungsträger einen wesentlichen Erfolgsfaktor bei der Umsetzung von Beteiligungsverfahren darstellt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Forschungsstand / Problemaufriss
2.1 Entwicklung der Bürgerbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland
2.2 Bürgerbeteiligung und Ratsvertreter
2.3 Reformmodell Bürgerkommune
3. Theoretischer Bezugsrahmen
4. Konzeption der Hausarbeit
4.1 Hypothese und Variable
4.2 Fallauswahl
4.3 Methode Fallanalyse und Experteninterview
4.4 Entwicklung des Fragebogens
5. Analyse der empirischen Ergebnisse
5.1 Auswertung der Befragungen
5.1.1 Aufgabe a) Die zentralen Ziele kommunaler Aufgaben festlegen
5.1.2 Aufgabe b) Die Vertretung der Forderungen und Anliegen der örtlichen Gemeinschaft
5.1.3 Aufgabe c) Die Kontrolle kommunaler Aktivitäten
5.1.4 Aufgabe d) Die Interessen von Minderheiten fördern
5.1.5 Aufgabe e) Die Debatte über lokale Angelegenheiten öffentlich machen, bevor Entscheidungen getroffen werden
5.1.6 Aufgabe f) Den Bürgern kommunalpolitische Entscheidungen vermitteln
5.1.7 Aufgabe g) Das Programm meiner Partei/Wählergruppe umsetzen
5.1.8 Aufgabe h) Die Verwaltung unterstützen
5.1.9 Aufgabe i) Bei Konflikten in der Gemeinde vermitteln
5.1.10 Aufgabe i) Die Interessen von Frauen fördern
5.2 Überprüfung der Hypothese
5.2.1 Überprüfung der Hypothese entlang der Antworten von SV1
5.2.2 Überprüfung der Hypothese entlang der Antworten von SV2
5.2.3 Überprüfung der Hypothese entlang der Antworten von SV3
5.2.4 Überprüfung der Hypothese entlang der Antworten von SV4
5.2.5 Überprüfung der Hypothese entlang der Antworten von SV5
6. Zusammenfassung und Erklärungsansätze für den Befund
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Einstellungen von Stadtverordneten in Potsdam gegenüber dem Reformmodell der "Bürgerkommune". Das primäre Ziel ist es zu analysieren, inwiefern das individuelle Rollenverständnis dieser Mandatsträger die Akzeptanz oder Ablehnung von Bürgerbeteiligungsverfahren erklären kann.
- Rollenverständnis von Kommunalpolitikern
- Implementierung kommunaler Bürgerbeteiligung
- Einfluss individueller Rationalitäten auf Demokratievorstellungen
- Analyse des Reformmodells "Bürgerkommune" in der Praxis
- Konfliktlinien zwischen Repräsentation und Partizipation
Auszug aus dem Buch
2.2 Bürgerbeteiligung und Ratsvertreter
Diese Arbeit untersucht die Einstellung von Ratsvertretern / Stadtverordneten gegenüber der Bürgerkommune anhand deren Rollenverständnis. Da im Weiteren auch auf Studien zu nationalstaatlichen Beteiligungsverfahren zurückgegriffen wird, ist zunächst zu begründen, inwiefern Konzepte demokratischer Repräsentation auch auf lokale Kontexte übertragen werden können.
Die Kommunen sind staatsrechtlich Teil der Bundesländer, denen zum großen Teil die Aufgabe zufällt, Gesetze des Bundes auszuführen (Barkowsky 2014, S. 184). Gleichwohl wird in politik-, rechts- und verwaltungswissenschaftlicher Literatur immer wieder die Frage diskutiert, inwiefern die kommunale Ebene faktisch politisch ist. Während auf der einen Seite argumentiert wird, kommunale Entscheidungen seien überwiegend sachlicher Natur, die nicht parteipolitisch, sondern von einer Versammlung ehrenamtlicher Bürger getroffen werden (Ziebill 1972, S. 62; Holtmann et al. 2017, S. 123), wird andererseits diskutiert ob, es sich bei Gemeinderäten um vollwertige Parlamente handelt (Kuhlmann und Wollmann 2013, S. 77 ff.).
Zunächst ist festzuhalten, dass deutschen Städten und Gemeinden grundgesetzlich das Recht zufällt, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in Eigenverantwortung zu regeln“ (Art. 28 II GG). Ebenso ist verankert, dass „in den Ländern, Kreisen und Gemeinden [...] das Volk eine Vertretung haben [muss], die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist“ (Art. 28 I 2 GG). Damit ist auf kommunaler Ebene eindeutig ein demokratisch legitimiertes Repräsentationsorgan vorgesehen, welches die gleichen Aufgaben wahrnimmt, wie die Parlamente auf den höheren Ebenen (Reiser 2006, S. 38). Gemeinderäte erfüllen zwar keine legislativen Aufgaben oder wählen das Regierungsoberhaupt, was eine klassische Funktion von Parlamenten wäre, aber sie stellen den Gemeindehaushalt auf und legen grundsätzliche Entscheidungen in ihrer Kommune fest, wodurch sie wie Parlamente auf nationaler Ebene allgemeinverbindliche Regelungen treffen (Egner 2013, S. 92).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die historische und aktuelle Bedeutung von Bürgerbeteiligung in der deutschen Politik und führt in das Reformmodell „Bürgerkommune“ ein.
2. Forschungsstand / Problemaufriss: Dieses Kapitel arbeitet die Entwicklung der Partizipation in Deutschland auf und erörtert das Spannungsfeld zwischen Ratsvertretern und aktiven Bürgern.
3. Theoretischer Bezugsrahmen: Hier wird die Rollentheorie erläutert, um das Verhalten von Kommunalpolitikern als Theorie mittlerer Reichweite zu fundieren.
4. Konzeption der Hausarbeit: Dieses Kapitel leitet die Hypothese ab und begründet die methodische Vorgehensweise sowie die Auswahl der Stadt Potsdam als Einzelfallstudie.
5. Analyse der empirischen Ergebnisse: Dieser empirische Teil wertet die Experteninterviews mit den Stadtverordneten entlang ausgewählter Aufgabenfelder aus.
6. Zusammenfassung und Erklärungsansätze für den Befund: Das Kapitel reflektiert die Ergebnisse der Interviews und diskutiert die gefundenen Erklärungsansätze für das Rollenverständnis der Abgeordneten.
7. Fazit: Das Fazit fasst die Kernerkenntnisse zusammen und bewertet die Rolle der gewählten Vertreter im Kontext der Bürgerkommune.
Schlüsselwörter
Bürgerkommune, Bürgerbeteiligung, Rollentheorie, Stadtverordnete, Kommunalpolitik, Partizipation, Repräsentationsverständnis, Experteninterviews, Demokratie, Stadt Potsdam, Einzelfallstudie, Kommunalberatung, Ratsvertreter, Legitimität, Politische Partizipation
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht das Rollenverständnis von Stadtverordneten in Potsdam und deren Haltung gegenüber dem Reformmodell "Bürgerkommune".
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Studie?
Im Zentrum stehen die politische Partizipation auf kommunaler Ebene, die Rollenfindung gewählter Mandatsträger und die Auswirkungen von Bürgerbeteiligungsinstrumenten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu prüfen, ob die Einstellung von Ratsmitgliedern zur Bürgerbeteiligung durch ihr individuelles Rollenbild erklärt werden kann.
Welche wissenschaftliche Methodik wurde angewandt?
Die Arbeit basiert auf einer repräsentativen Einzelfallstudie, bei der leitfadengestützte Experteninterviews mit fünf Potsdamer Stadtverordneten durchgeführt und qualitativ ausgewertet wurden.
Was umfasst der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in einen theoretischen Rahmenteil zur Rollentheorie sowie einen umfangreichen empirischen Teil, in dem verschiedene Aufgabenfelder kommunaler Arbeit den Beteiligungsinstrumenten gegenübergestellt werden.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Bürgerkommune, Partizipation, Kommunalpolitik, Rollentheorie und Demokratieverständnis sind die zentralen Begriffe.
Welche Rolle spielt die Stadt Potsdam in der Forschung?
Potsdam dient als konkretes Fallbeispiel, da die Stadt eine Vielzahl an Beteiligungsangeboten, wie den Bürgerhaushalt oder den Beteiligungsrat, vorhält.
Welches Fazit ziehen die befragten Politiker zur Beteiligungskultur?
Die meisten Stadtverordneten bewerten Beteiligung positiv als Informationsquelle, betonen jedoch, dass die Entscheidungshoheit zwingend bei der legitimierten Stadtverordnetenversammlung verbleiben muss.
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- Mario Sieker (Autor:in), 2022, Die Rolle von Ratsmitgliedern in der Bürgerkommune am Beispiel der Stadt Potsdam, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1251433
