Das Ziel dieser Arbeit ist die systematische Untersuchung, inwieweit die Verhandlungsmöglichkeiten über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene in einer SE Grund für die Rechtsformwahl sein könnten. Es wird geprüft, ob der rechtsformspezifische Nutzen in der Chance für Unternehmen einer Mitbestimmungsumgehung liegt und folglich in der Praxis eine Flucht aus der deutschen Unternehmensmitbestimmung bewirken könnte.
Im fortlaufenden Bestreben einen Raum ohne Grenzen zu schaffen ist die Angleichung der nationalen Gesellschaftsrechte und die Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Europäischen Union ein maßgebliches Ziel. Teil dieses Bestrebens des EU-Rates sollte die Verwirklichung einer Europäischen Aktiengesellschaft sein.
Am 8. Oktober 2004 ist die Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE-VO) in Kraft getreten und bietet seither allen Unternehmen in den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Wirtschaftsraum die Möglichkeit einer einheitlichen Rechtsform, der Societas Europaea (SE), die ihren Ursprung im supranationalem Recht hat.
Mit der SE steht Unternehmen eine nicht national gebundene Gesellschaftsform für Aktiengesellschaften in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum zur Verfügung, die weitgehend einheitlichen Rechtsprinzipien unterliegt, eine größere Mobilität innerhalb der Gemeinschaft aufweist und leichter Anerkennung findet.
Die Entwicklung einer überstaatlichen Rechtsform erforderte von den einzelnen Mitgliedsstaaten eine Einigung auf wesentliche Kernpunkte trotz der Abweichungen in ihren nationalen Statuten. Gleichzeitig sollte das nationale Recht des Sitzstaates nicht ausgehebelt werden, sondern einschlägig sein. Die SE befindet sich somit in einem Spannungsfeld zwischen Einheitlichkeitsanspruch und zunehmender Nationalisierung der Rechtsform.
Auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist die SE ein interessantes Rechtskonstrukt, da die Wahl der Rechtsform Freiheiten und Restriktionen mit sich bringt. Die SE bringt Gestaltungsvarianten und Wahlmöglichkeiten mit sich, die für Betriebswirte Erleichterungen und Flexibilität bedeuten können. Insbesondere die verhandelbare Arbeitnehmermitbestimmung könnte das Rechtskleid der SE für Unternehmen äußerst attraktiv gestalten.
Inhaltsverzeichnis
1. Themeneinordnung und Zielsetzung
2. Der Rechtsrahmen der SE
2.1 Anwendbares Recht
2.2 Entstehungsgeschichte der SE
2.3 Der Aufbau der SE: Merkmale und Besonderheiten
3. Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
3.1 Wesentliche Bestimmungen der SE-RL und des SEBG
3.2 Beteiligung der Arbeitnehmer im Verhandlungsprozess
3.2.1 Einsetzen des besonderen Verhandlungsgremiums
3.2.2 Verhandlungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer
3.2.3 Beendigung der Verhandlungen
4. Konservierung des Mitbestimmungsstatuts
4.1 Exkurs: Die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland
4.2 Problematik der Konservierung des Mitbestimmungsstatuts
4.3 Beispiele aus der Praxis
4.4 Die Unternehmensmitbestimmung aus betriebswirtschaftlicher Sicht
4.5 Die Erosion der Unternehmensmitbestimmung als Kernstück der Wirtschaftsdemokratie
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht systematisch, inwieweit die Verhandlungsmöglichkeiten zur Arbeitnehmermitbestimmung in einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) als Motiv für die Rechtsformwahl dienen können und ob dies praktisch zu einer Flucht aus der deutschen Unternehmensmitbestimmung führt.
- Rechtsrahmen und Entstehungsgeschichte der SE
- Prozesse der Arbeitnehmerbeteiligung in der SE
- Das "Vorher-Nachher-Prinzip" und das Einfrieren von Mitbestimmungsstatus
- Analyse praxisnaher Fälle (u.a. Tesla SE, SAP SE, Zalando SE)
- Betriebswirtschaftliche Bewertung und Erosion der Wirtschaftsdemokratie
Auszug aus dem Buch
Die Erosion der Unternehmensmitbestimmung als Kernstück der Wirtschaftsdemokratie
Demokratie wird nicht nur in der Politik gelebt. Die Demokratisierung aller Lebensbereiche sollte stets das höchste Ziel sein zur Sicherung der Gleichheit und Freiheit aller Bürger und Wahrnehmung der Willensbildung der Gemeinschaft. Umso mehr brauchen wir eine starke Wirtschaftsdemokratie, die nicht ohne umfangreiche Mitbestimmung funktioniert. Die Partizipation der Arbeitnehmer, als ökonomisch Betroffene, sollte in einem demokratischen Staat gefördert werden, sodass an die Stelle autokratischer Beschlüsse, demokratische treten. Die Mitbestimmung auf Unternehmensebene ermöglicht eine Kontrollinstanz von Wirtschaftsmächten und festigt die gelebte Demokratie. Die Unternehmensmitbestimmung wurde Jahrzehnte lang hart erkämpft und muss heute umso stärker geschützt werden. Die Krise der Demokratie, die wir gegenwärtig erfahren, mit einem Rechtsruck der Europa erschüttert und einhergeht mit antidemokratischen Strömungen und autoritären Entwicklungen, zeigt die Wichtigkeit, die Demokratie in jedem Bereich zu stärken und zementieren. Die akuten entdemokratisierenden Tendenzen werden oftmals als politische Entmündigung oder dem Gefühl politischer Ohnmacht erlebt. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen NRW 2022 spiegelt den Verlust politischer Gleichheit wider. Die Rechtslücken in der SE, die die Vermeidung der Unternehmensmitbestimmung ermöglichen und zur Entrechtung der Arbeitnehmer führen, tragen zu der Erosion der Mitbestimmung und der Wirtschaftsdemokratie im Ganzen bei.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Themeneinordnung und Zielsetzung: Einführung in die Bedeutung der SE im europäischen Binnenmarkt und Darlegung der zentralen Forschungsfrage bezüglich der Mitbestimmungsvermeidung.
2. Der Rechtsrahmen der SE: Erläutert die rechtlichen Grundlagen, die Entstehungsgeschichte und die strukturellen Merkmale der SE als supranationale Gesellschaftsform.
3. Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE: Detaillierte Betrachtung des Beteiligungsverfahrens, der Rolle des besonderen Verhandlungsgremiums und der gesetzlichen Regelungen bei Einigung oder Scheitern der Verhandlungen.
4. Konservierung des Mitbestimmungsstatuts: Analyse der "Einfriereffekte" und der Problematik der Mitbestimmungsvermeidung anhand aktueller Beispiele sowie eine ökonomische Betrachtung der Unternehmensmitbestimmung.
5. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse und Ausblick auf notwendige gesetzgeberische Maßnahmen gegen die erosion der Mitbestimmung.
Schlüsselwörter
Europäische Aktiengesellschaft, Societas Europaea, Unternehmensmitbestimmung, Arbeitnehmerbeteiligung, SE-Beteiligungsgesetz, Vorher-Nachher-Prinzip, Mitbestimmungsvermeidung, Mitbestimmungsgesetz, Drittelbeteiligungsgesetz, Wirtschaftsdemokratie, Verhandlungsgremium, SE-Richtlinie, Rechtsformwahl.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das grundlegende Thema der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit dem Rechtsrahmen der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) und der daraus resultierenden Problematik, dass Unternehmen diese Rechtsform nutzen könnten, um sich der deutschen Unternehmensmitbestimmung zu entziehen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Felder sind die rechtlichen Grundlagen der SE, die Verfahren der Arbeitnehmerbeteiligung, die Auswirkungen des sogenannten "Vorher-Nachher-Prinzips" auf den Mitbestimmungsstatus und die ökonomische sowie demokratische Bedeutung der Unternehmensmitbestimmung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, systematisch zu untersuchen, ob die Verhandlungsmöglichkeiten über die Arbeitnehmermitbestimmung in der SE ein zentraler Grund für die Rechtsformwahl darstellen und ob dies in der Praxis zu einer gezielten Mitbestimmungsvermeidung führt.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der europäischen und nationalen Gesetzestexte sowie einer betriebswirtschaftlichen Diskussion, ergänzt durch die Untersuchung aktueller Praxisbeispiele und Studien.
Welche Aspekte stehen im Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil behandelt detailliert den Rechtsrahmen, die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer im Gründungsprozess, die Problematik der Konservierung von Mitbestimmungsrechten sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der ökonomischen Rechtfertigung von Mitbestimmung.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit beschreiben?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie "Societas Europaea", "Unternehmensmitbestimmung", "Mitbestimmungsvermeidung" und "Wirtschaftsdemokratie" charakterisieren.
Warum spielt das "Vorher-Nachher-Prinzip" eine so entscheidende Rolle?
Dieses Prinzip führt dazu, dass der Mitbestimmungsstatus zum Zeitpunkt der SE-Gründung "eingefroren" wird, was Unternehmen ermöglicht, bei Wachstum keine neuen Mitbestimmungsrechte gewähren zu müssen, was viele als Flucht aus der Mitbestimmung werten.
Welche Rolle spielen die Praxisbeispiele wie Tesla oder SAP?
Diese Unternehmen dienen dazu, die realen Auswirkungen der Rechtslücken zu verdeutlichen, sei es durch das Vorhalten einer arbeitnehmerlosen Vorrats-SE oder durch Rechtsstreitigkeiten um die künftige Besetzung von Aufsichtsräten.
- Quote paper
- Anthea Brüggemann (Author), 2022, Der Rechtsrahmen der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) und die Problematik einer möglichen Flucht aus der deutschen Unternehmensmitbestimmung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1253589
