Diese Arbeit analysiert den Zusammenhang zwischen der Struktur der EU und der Rolle, sowie dem Widerstand der Mitgliedsstaaten anhand des empirischen Beispiels der Flüchtlingskrise ab 2015. In diesem Zusammenhang werden oft die Menschenrechte als normative Dimension angeführt, auf die wir in dieser Arbeit verzichten und uns allein auf die Struktur und das nationale Interesse der Staaten fokussieren.
Im April 1951 gründeten Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten einst die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die retrospektiv als der Vorreiter der heutigen Europäischen Union (EU) diente. Die damalige Schaffung einer ersten Form von supranationaler Organisation war den vielen kriegerischen Handlungen auf europäischem Boden, vor allem dem zweiten Weltkrieg (1939-1945), geschuldet. Das damalige Konzept der EGKS, Frieden in Europa durch eine gegenseitige Kontrolle kriegswichtiger Güter wie Kohle und Stahl zu sichern, hatte großen Erfolg, sodass viele weitere Vereinbarungen auf supranationaler Ebene in Form von Verträgen (Rom, Maastricht, Amsterdam und Lissabon) getroffen wurden und sich schrittweise immer mehr Nationalstaaten der Organisation anschlossen. Diese aus heutiger Sicht positive Entwicklung basierte auf fortlaufender gemeinsamer Übertragung von Souveränitätsrechten der einzelnen Mitgliedsstaaten auf die EU.
Mit heutigem Blick lässt sich die Vergangenheit der derzeitigen EU als sehr erfolgreich beschreiben, jedoch folgten nach der Jahrtausendwende einige Konflikte, die die EU vor große Herausforderungen stellten und ihre Effizienz anzweifelten. Als drei exemplarische Konflikte sind die Flüchtlingskrise ab 2015, der 2016 bestimmte und 2020 ausgeführte Brexit und die andauernde Kritik an der gemeinsamen Währung, dem Euro, zu nennen. Der wohl bedeutendste Grund für diese Entwicklungen spielt der Widerstand seitens der Mitgliedsstaaten gegen die Abgabe von Souveränitätsrechten, sodass die EU in ihrer Wirkkraft deutlich eingeschränkt wird. Der Aufbau und die Struktur der EU scheinen, diese Tendenz der mangelnden Effizienz zu fördern, anstatt sie zu verhindern, sodass sich uns die Frage stellt: Inwiefern stellt die Struktur der EU ein maßgebliches Problem bei der Bewältigung von supranationalen Krisen dar?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretischer Hintergrund
3. Aufbau und Struktur der Europäischen Union
3.1 Verträge der Europäischen Union
3.2 Organe der Europäischen Union
3.3 Das Gesetzgebungsverfahren
3.4 Die Institutionen der Europäischen Union in Bezug auf die Theorie
4. Verhältnis des nationalstaatlichen Handelns zu dem der Europäischen Union
4.1 Mare Nostrum und Operation Triton
4.2 „Stopp-Soros“ Gesetz und der Europäische Gerichtshof
4.3 Illegale „Push-Backs“ an der ungarischen Grenze
5. Schlussfolgerungen
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwiefern die spezifische Struktur der Europäischen Union ein maßgebliches Hindernis für eine effiziente Bewältigung supranationaler Krisen darstellt, wobei der Fokus auf dem Spannungsfeld zwischen weiterführender Integration und dem Bewahren nationaler Souveränität liegt.
- Analyse des liberalen Intergouvernementalismus als theoretisches Fundament.
- Untersuchung des strukturellen Aufbaus der EU-Organe und deren Gesetzgebungsverfahren.
- Empirische Fallstudie zur Flüchtlingskrise ab 2015.
- Gegenüberstellung von nationalstaatlichen Interessen und supranationalen Vorgaben am Beispiel Ungarns und Italiens.
Auszug aus dem Buch
4.1 Mare Nostrum und Operation Triton
So hatte zum Beispiel Italien, bereits im Jahr 2013, mehrere Bootsunglücke zu beklagen bei denen mehrere hunderte Geflüchtete ertranken, die mithilfe von Schleppern versuchten das europäische Festland zu erreichen, da es keine sicheren und offiziellen Fluchtruten gab. Dies nahm die Regierung zum Anlass, die Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“ am 18.10.2013 ins Leben zu rufen (Deutschlandfunk, 31.10.2014). Beteiligt waren das Militär, die Küstenwache und der Zoll, was dem Staat neun Millionen Euro pro Monat kostete. Das erklärte Ziel dabei war es, Schlepper ausfindig zu machen und die Geflüchteten sicher nach Europa zu bringen, wo bei der Einsatzbereich auch die Hochsee betraf. Diese hohen Aufwände und Ziele trugen aber schließlich auch ihre Früchte. So kam es nämlich dazu, dass innerhalb eines Jahres ca. 130.000 Geflüchtete sicher eskortiert wurden. Jedoch wurde diese Marineoperation auch schon am 31.10.2014 wieder beendet, weil Italien des häufigeren anstrebte für diese europäische Flüchtlingskrise auch eine europäische Lösung zu finden, sodass Italien nicht alleine den Aufwand tragen müsse.
Schließlich kam es auch dazu, dass „Mare Nostrum“ von der europäischen Operation „Frontex Plus“ (oder auch „Triton“ genannt) abgelöst wurde. Jedoch kam schnell Kritik auf von Menschenrechtsaktivisten. Kritisiert wurde, zum Beispiel von „Proasyl“, dass nur noch ein Drittel der Gelder verwendet wurden, der Einsatzbereich nur noch die Küstenregion Europas umfasst und der Fokus verändert wurde. Die Operation „Triton“ hatte nämlich nicht mehr, im Gegensatz zu seinem Vorgänger „Mare Nostrum“, das Primärziel der Seenotrettung, sondern des Grenzschutzes und damit verbunden die Regulierung und Rückführung von illegalen Einwanderern (Pro Asyl, 17.10.2014). An der Stelle lässt sich also festhalten, dass Italien, als Nationalstaat, ein Präferenzbild hatte, welches nicht mit dem europäischen übereinstimmte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Forschungsfrage ein, inwiefern die EU-Struktur die effiziente Krisenbewältigung behindert, und grenzt das Thema auf das nationale Interesse und die Flüchtlingskrise ab 2015 ein.
2. Theoretischer Hintergrund: Es wird die Theorie des liberalen Intergouvernementalismus nach Andrew Moravcsik dargelegt, um das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration zu erklären.
3. Aufbau und Struktur der Europäischen Union: Dieses Kapitel analysiert die Funktionen der vier Hauptorgane der EU sowie deren Gesetzgebungsverfahren unter Berücksichtigung theoretischer Ansätze.
4. Verhältnis des nationalstaatlichen Handelns zu dem der Europäischen Union: Anhand empirischer Beispiele wie der Seenotrettung und der ungarischen Flüchtlingspolitik wird die Ineffizienz durch divergierende nationale Interessen aufgezeigt.
5. Schlussfolgerungen: Die Ergebnisse werden verknüpft und zeigen auf, dass die Struktur der EU eine effiziente Krisenbewältigung aufgrund der Abhängigkeit vom nationalen Konsens erschwert.
6. Fazit: Die Arbeit schließt mit dem Befund, dass die EU in Krisenzeiten durch das Primat nationaler Interessen geschwächt wird, wenngleich sie in anderen Bereichen erfolgreich agieren kann.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Intergouvernementalismus, Integration, Souveränität, Flüchtlingskrise, Nationalstaat, Gesetzgebungsverfahren, EU-Kommission, Europäischer Gerichtshof, Effizienz, Krise, Integrationstheorie, Ministerrat, Migrationspolitik, Rechtsstaatlichkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das strukturelle Dilemma der Europäischen Union, das durch den Konflikt zwischen nationaler Souveränität und der Notwendigkeit einer supranationalen Krisenbewältigung geprägt ist.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die Struktur der EU-Organe, der liberale Intergouvernementalismus als theoretische Basis sowie die Analyse nationalstaatlichen Handelns anhand der Flüchtlingskrise ab 2015.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Forschungsfrage lautet: Inwiefern stellt die Struktur der EU ein maßgebliches Problem bei der Bewältigung von supranationalen Krisen dar?
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?
Die Arbeit nutzt die politikwissenschaftliche Theorie des liberalen Intergouvernementalismus und wendet diese auf empirische Fallbeispiele (Flüchtlingskrise, italienische und ungarische Politik) an.
Was wird primär im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert den Aufbau der EU-Institutionen, das Zusammenwirken der Organe beim Gesetzgebungsverfahren sowie die konkrete Kollision nationaler Alleingänge mit EU-Recht.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Publikation?
Schlüsselbegriffe sind unter anderem Europäische Integration, Souveränitätsrechte, Intergouvernementalismus, Ineffizienz und die Flüchtlingskrise.
Wie reagiert die ungarische Regierung laut dieser Analyse auf europäische Vorgaben?
Ungarn ignoriert im Kontext der Flüchtlingspolitik wiederholt EU-Recht, etwa beim „Stopp-Soros“-Gesetz oder bei illegalen „Push-Backs“, um nationale Interessen gegen supranationale Integration durchzusetzen.
Warum wird die EU-Struktur im Fazit kritisch bewertet?
Da die EU bei der Krisenbewältigung von einem Minimalkonsens der Mitgliedstaaten abhängig ist, führt dies in Zeiten divergierender nationaler Interessen zu einer strukturellen Ineffizienz.
Welches Paradoxon wird am Ende der Arbeit erwähnt?
Es wird das Paradoxon aufgezeigt, dass die EU zwar beim kurzfristigen Krisenmanagement ineffizient erscheint, jedoch historisch gesehen den größten Erfolg in der Friedenserhaltung in Europa darstellt.
- Arbeit zitieren
- Philipp Wandelt (Autor:in), 2022, Inwiefern stellt die Struktur der EU ein maßgebliches Problem bei der Bewältigung von supranationalen Krisen dar?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1254014
