Ziel der Arbeit ist es, die strafrechtlichen Aspekte der Selbstanzeige herauszuarbeiten und die wesentlichen Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der letzten Jahre zu beleuchten. Des Weiteren soll konkretisiert werden, wie sich die Anzahl der Selbstanzeigen im Zuge der verschärften Gesetze zum 01.01.2015 entwickelt haben.
Die nachfolgenden Forschungsfragen gilt es im Rahmen der Arbeit zu beantworten: Welchen Sinn und Zweck verfolgt die Selbstanzeige? Was hat sich seit den Verschärfungen zum 01.01.2015 verändert? Sollte man die Selbstanzeige und die daraus resultierende Straffreiheit abschaffen? Welche Rolle spielen Tax-Compliance-Systeme im unternehmerischen Bereich hinsichtlich der Selbstanzeige? Welchen Zusammenhang bilden die Unternehmensstrukturen zu Steuerstraftaten?
Die strafbefreiende Selbstanzeige ist trotz der rechtlichen Einschränkungen durch den Gesetzgeber immer noch ein befähigtes Mittel zur Vermeidung einer Bestrafung einer Steuerstraftat. Die Straffreiheit wird als Anreiz dafür genutzt, um eine bislang verborgene und möglicherweise auch künftig verborgen bleibende Steuerquelle im Interesse des Fiskus aufzudecken. Die Abgabe einer Selbstanzeige wurde durch die Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 eingegrenzt beziehungsweise verschärft. Die wesentlichen Änderungen zeigen sich insbesondere durch den Nacherklärungszeitraums auf zehn Jahre sowie die deutliche Erhöhung des Zuschlags zur Selbstanzeige und der Erweiterung der Sperrgründe in der Vorschrift des § 371 Abs. 2 AO.
1 Einleitung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung
1.2 Gang der Arbeit
2 Das Instrument der Selbstanzeige im Steuerrecht
2.1 Sinn und Zweck
2.2 Die Voraussetzungen der Selbstanzeige
2.2.1 Personen und Bevollmächtigte
2.2.2 Adressat
2.2.3 Form und Inhalt
2.3 Die Sperrtatbestände nach § 371 Absatz 2 AO
2.3.1 Die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung nach § 196 AO
2.3.2 Die Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- u. Bußgeldverfahrens
2.3.3 Das Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde.
2.4 Die positiven Wirksamkeitsvoraussetzungen
2.5 Verjährungsfristen und Strafverfolgungsfristen
2.6 Die Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach § 378 Absatz 3 AO
2.7 Die Rechtsnatur und die Rechtsfolgen
3 Bewertungen und Verschärfungen zum 01.01.2015
3.1 Kritikpunkte und Schwächen der verschärften Anforderungen
3.2.1 Das Steueraufkommen
3.2.2 Erleichterung für die Abgabe und Korrektur von Steueranmeldungen
3.2.3 Beschränkungen gewisser Sperrtatbestände auf den Umfang der geprüften Steuerarten und Zeiträume
4 Entwicklungen in der Praxis
4.1 Aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung und der Finanzverwaltung
4.2 Die gestufte Selbstanzeige als praxisnaher Beratungsansatz
4.3 Das Tax Compliance Management System zur Vermeidung von Steuerstraftaten und die Verfahrensdokumentation
4.4 Die Einrichtung eines Tax Compliance Management Systems zur Aufarbeitung von Steuerstraftaten und der zukünftigen Verhinderung dieser
5 Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die strafrechtlichen Aspekte der Selbstanzeige im Steuerrecht unter besonderer Berücksichtigung der gesetzlichen Verschärfungen zum 01.01.2015 sowie die Entwicklung von Lösungsansätzen zur Vermeidung von Steuerstraftaten durch Tax-Compliance-Systeme.
- Strafrechtliche Rahmenbedingungen und Sinnhaftigkeit der Selbstanzeige.
- Analyse der gesetzlichen Änderungen nach dem 01.01.2015 (Sperrgründe, Verjährungsfristen, Zuschläge).
- Bewertung der steuerlichen Konsequenzen für den Steuerpflichtigen.
- Implementierung und Funktion von Tax Compliance Management Systemen (TCMS) in Unternehmen.
- Praxisbeispiel zur Fehlerkorrektur und Prozessoptimierung unter Einsatz eines TCMS.
Auszug aus dem Buch
2.2 Die Voraussetzungen der Selbstanzeige
Der Anwendungsbereich der Selbstanzeige gemäß § 371 AO ist nur bei einer Steuerhinterziehung gemäß der Vorschrift des § 370 AO möglich, nicht aber bei anderen Delikten wie z.B. §§ 372, 373 oder 374 AO oder bei Begünstigung des Steuerhinterziehers nach §§ 369 AO, 257 StGB. Diese Vorgehensweise ergibt sich aus dem Wortlaut, der sich durch die Neufassung des § 371 Abs. 1 AO im Rahmen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes darstellt, „wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 AO bestraft“. Daraus lässt sich folgern, dass der Anwendungsbereich der Selbstanzeige auf die Steuerhinterziehung beschränkt ist. Somit sind die Straftaten für Bannbruch, Schmuggel sowie für Steuerhehlerei nicht im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 370 AO erfasst.
Die Selbstanzeige wirkt strafbefreiend für jede vollendete Steuerhinterziehung und die versuchte Steuerhinterziehung.
Die Voraussetzungen einer Selbstanzeige können sowohl positive Wirksamkeitsvoraussetzungen als auch negative Wirksamkeitsvoraussetzungen mit sich bringen. Die negativen Wirksamkeitsvoraussetzungen werden im Kapitel 2.3 erläutert. Um die positiven Wirksamkeitsvoraussetzungen zu erörtern, wird auf das Kapitel 2.4 verwiesen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung der Problemstellung, Zielsetzung sowie des Gangs der Arbeit im Kontext der strafbefreienden Selbstanzeige.
2 Das Instrument der Selbstanzeige im Steuerrecht: Analyse des steuerrechtlichen Hintergrunds, inklusive Voraussetzungen, Sperrtatbeständen, Wirksamkeitsbedingungen und der Rechtsnatur der Selbstanzeige.
3 Bewertungen und Verschärfungen zum 01.01.2015: Kritische Auseinandersetzung mit den Gesetzesanpassungen und deren Auswirkungen auf das Steueraufkommen sowie Erleichterungen bei der Korrektur.
4 Entwicklungen in der Praxis: Betrachtung aktueller Gesetzgebungsänderungen, der gestuften Selbstanzeige und der Implementierung von Tax Compliance Management Systemen zur Prävention.
5 Fazit und Ausblick: Zusammenfassung der Studienergebnisse und Bewertung der Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen gegen Steuerkriminalität.
Schlüsselwörter
Selbstanzeige, Steuerhinterziehung, Abgabenordnung, AO, Steuerstrafrecht, Sperrgründe, Straffreiheit, Tax Compliance Management System, TCMS, Steueraufkommen, Umsatzsteuer, Steuererklärung, Nacherklärung, Verfahrenseinleitung, Betriebsprüfung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Sie befasst sich mit der Entwicklung und rechtlichen Ausgestaltung der strafbefreienden Selbstanzeige im deutschen Steuerrecht, insbesondere nach den Verschärfungen zum 01.01.2015.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Arbeit behandelt die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Selbstanzeige, die Sperrtatbestände, aktuelle gesetzliche Änderungen sowie die präventive Rolle von Tax Compliance Management Systemen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist die Herausarbeitung strafrechtlicher Aspekte der Selbstanzeige sowie die Beantwortung der Frage, wie Unternehmen durch Tax Compliance Systeme effektiv gegen Steuerstraftaten geschützt werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Masterthesis arbeitet mit steuerrechtlichen Grundlagen, einer Analyse aktueller Gesetzesänderungen (AO-Änderungsgesetz) und der Rechtsprechung sowie einem praxisorientierten Fallbeispiel.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert detailliert die gesetzlichen Voraussetzungen, Sperrgründe, die Entwicklung des Steueraufkommens sowie die Implementierung und Funktionsweise eines TCMS.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Selbstanzeige, Steuerhinterziehung, Abgabenordnung, Straffreiheit, Sperrgründe, TCMS und Steuerstrafrecht.
Was ist unter der "gestuften Selbstanzeige" zu verstehen?
Es handelt sich um ein praxisnahes Vorgehen, bei dem das Finanzamt in mehreren Schritten über steuerlich relevante Sachverhalte informiert wird, wobei dies jedoch risikobehaftet hinsichtlich des Eintretens von Sperrwirkungen ist.
Wie schützt ein Tax Compliance Management System (TCMS) vor Steuerstraftaten?
Ein TCMS dient als Indiz gegen vorsätzliches Handeln und unterstützt bei der Vermeidung von Fehlern durch strukturierte Prozesse, Vier-Augen-Prinzip und laufende Überwachung.
- Arbeit zitieren
- Elisa Veilchner (Autor:in), 2022, Die aktuelle Entwicklung der Selbstanzeige im Steuerrecht seit den Verschärfungen zum 01.01.2015, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1254424
