Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Vorstellung des Themas
1.2 Ziel und Aufbau der Hausarbeit
2 Theoretische Grundlagen
2.1 Gegenstand der Finanzpolitik
2.1.1 Ziel der Finanzpolitik
2.1.2 Instrumente der Finanzpolitik
2.2 Geld- und Währungspolitik
2.2.1 Ziele und Geldbegriff
2.2.2 Instrumente der Geldpolitik
3 Die Auswirkung des Klimawandels auf die geldpolitische Strategie der EZB
4 Fazit
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
BIP Brutto-Inlands-Produkt
CSPP Corporate Sector Purchase Programme
DIW Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
ESZB Europäisches System der Zentralbanken
EU Europäische Union
EWS Europäisches Währungssystem
EZB Europäische Zentralbank
IWF Internationale Währungsfond
NGFS Network for Greening the Financial System
PSPP Public Sector Purchase Programme
1 Einleitung
1.1 Vorstellung des Themas
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Juli 2021 ihre Weichen für den Klimaschutz gestellt. Mit der Überprüfung ihrer geldpolitischen Strategie hat sie einen Maßnahmenplan präsentiert, der den Klimaschutzaspekt darin maßgeblich einbezieht. Dies hat eine wichtige Signal- und Lenkungswirkung im geldpolitischen Handeln der EZB für das übergreifende Ziel der EU-Klimaneutralität. Neben diesem muss die EZB als zentrales Organ im Eurosystem ihr vertragliches Mandat der Preisniveaustabilität erfüllen. Somit erfolgt eine gezielte Strukturanpassung der geldpolitischen Instrumente der EZB, um den Klimaschutzaspekt qualifiziert zu berücksichtigen. Bisher sind diese nicht für Klimaauswirkungen konzipiert. Hierbei gilt es zu verstehen wie die aktuellen Auswirkungen des Klimawandels konkret die Finanzstabilität beeinflusst und welche Rolle die EZB dabei einnehmen kann, um einen aktiven Beitrag gegen den Klimawandel zu bewirken. Dies setzt zunächst die korrekte Einordnung der Geldpolitik und ihrer Instrumente im Kontext der Finanzpolitik als Teil der übergeordneten Wirtschaftspolitik voraus. Besonders in der Europäischen Union gilt es dabei die unterschiedlichen Inflationsentwicklungen in den Mitgliedstaaten zu bedenken. In Kapitel drei werden die Klimawandelauswirkungen betrachtet und nachfolgend die Gegenmaßnahmen der EZB eingeordnet. Der Fokus liegt hierbei auf der Preisniveaustabilität.
1.2 Ziel und Aufbau der Hausarbeit
Die vorliegende Arbeit thematisiert die Finanz-, Geld- und Währungspolitik als Teil der Wirtschaftspolitik. Zunächst wird in der Einleitung und Problemstellung dargestellt. Im Kapitel zwei werden die theoretischen Grundlagen der Finanz-, Geld- und Währungspolitik anhand der Ziele, Instrumente und Trägern vermittelt. Im Hinblick Am konkreten Beispiel der EZB wird ihr Mandat herausgestellt, welches ein wesentliches Element der übergeordneten Fragestellung markiert.
Gegenstand des dritten Kapitels fokussiert die Herausforderung des Klimawandels für die EZB und deren makroökonomische Auswirkung auf ihre Geldpolitik. Hierfür wird erläutert welche Maßnahmen die EZB ergreift, um auf den Klimawandel und deren direkten Einfluss auf die Finanzstabilität im Eurosystem hat. Dazu werden zwei veröffentlichte Berichte angeführt, die die makroökonomische Auswirkungen und die darauf reagierende geldpolitische Strategie EZB untersucht und bewertet haben. Ziel der Arbeit ist es, die Herausforderung, notwendige Maßnahmen und geplanten Entwicklungen und deren Auswirkung auf die EZB aufzuzeigen.
2 Theoretische Grundlagen
2.1 Gegenstand der Finanzpolitik
Die Finanzpolitik beinhaltet die als wesentlicher Bestandteil der Wirtschaftspolitik die wirtschaftliche Steuerung des Staatshaushalts. Sie umfasst sämtliche staatlichen Bemühungen, Entscheidungen und Maßnahmen mit dem Ziel, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu gestalten. Durch die Erhebung öffentliche Einnahmen und deren gezielte Verwendungsart werden gesellschaftspolitische Ziele verfolgt (Heger 2015, S. 253).
2.1.1 Ziel der Finanzpolitik
Als Hauptziel der Finanzpolitik gilt das Fiskalziel, was im Kern das finanzpolitische Handeln des Staates beschreibt, um den Staatshaushalt in Einnahmen und Ausgaben zu steuern, und in der Finanzverfassung geregelt ist. Darin sind die staatliche Organisation und Zuständigkeitsverteilung sowie die Finanzmittelverteilung begründet (Schmölders 2007, S.16-17).
Eine Unterscheidung der Begriffe Fiskalpolitik und Finanzpolitik ist daher notwendig, da es sich bei Finanzpolitik um die gesamtwirtschaftliche Steuerung handelt als nur um den Haushaltsausgleich (Altmann 2017, S.260-261).
Für diese Steuerung nutzt die Finanzpolitik verschiedene Instrumente, die im Folgekapitel erläutert werden. Neben dem genannten Fiskalziel verfolgt die staatliche Finanzpolitik allokativpolitische, stabilisierungspolitische und distributivpolitische Ziele, die sich auf verschiedenen Ebenen bedingen und folglich zu Zielkonflikten führen. Ein möglicher Konflikt zwischen Steuerpolitik und Ausgabenpolitik kann zum Beispiel bei Steuersenkungen auftreten, da dadurch weniger Ausnahmen getätigt werden können und somit allokative Ziele nicht mehr erreicht werden können (Koch & Czogalla 2004, S. 133).
2.1.2 Instrumente der Finanzpolitik
Der Finanzpolitik steht ein umfangreicher Instrumentenkasten zur Lenkung zur Verfügung, die in diesem Kapitel zwischen steuerpolitischen, schuldenpolitischen und ausgabenpolitischen Mitteln unterschieden werden. Übergeordnet steht die Haushaltpolitik, die nach den Prinzipien der Öffentlichkeit und Budgeteinheit umfasst. Im Haushaltsplan sind in Bezug auf die definierten politischen Ziele die Einnahmen zur Finanzierung und die Ausgaben strukturiert (Koch & Czogalla 2004, S. 139-140).
Das primäre staatliche Einnahmequelle sind Steuern, die nach Äquivalenz- und Leistungsfähigkeitsprinzip erhoben werden (Blankart 2017, S. 135-136). Sie repräsentiert somit das steuerpolitische Mittel in der Haushaltspolitik.
In der Ausgabenpolitik sind Staatsausgaben kategorisiert nach Konsum-, Investitions-, Transformations- sowie Transferausgaben, die in deren Gewichtung variieren können (Koch & Czogalla 2004, S. 139-140). Sie umfasst die im Haushaltsplan festgelegten Staatausgaben, um die gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Ziele zu erreichen (Koch & Czogalla 2004, S. 139-140).
Anhand der Staatsquote, die den Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) darstellt, lässt sich hierbei die zu finanzierende staatliche Aktivität u.a. Sozialausgaben ableiten. (Altmann, S.265).
Reichen die Staatseinnahmen nicht aus, so resultieren daraus Schulden, um geplante Staatsausgaben zu finanzieren. Die Schuldenpolitik beschreibt somit die Entscheidungen und Maßnahmen des Staates zu Kreditaufnahme, Tilgung und Umschuldung, welche final auf die gesamtwirtschaftlichen Ziele und deren Erreichung beisteuern (Koch & Czogalla 2004, S. 101)
Sämtliche Beziehungen zwischen den staatlichen Körperschaften und deren Aufgabenverteilung auf verschiedenen Haushaltsebenen benötigt einen Finanzausgleich. Dieser entsteht aufgrund der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder und ist mehrstufig aufgebaut (Altmann 2017, S.288).
Die aufgeführten Ziele der Finanzpolitik sind durch nationale und europäische Träger dessen zu befolgen, da sie öffentliche Ein- und Ausgaben durchführen. Dies betrifft die verantwortlichen Institutionen der Gewaltenteilung auf den jeweiligen Ebenen der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU). Darüber hinaus sind in einem föderativen Staat die Träger der gesetzlichen Sozialversicherungen identifizierbar (Zimmermann 2017, S. 11-12).
2.2 Geld- und Währungspolitik
2.2.1 Ziele und Geldbegriff
Die Geld- und Währungspolitik charakterisiert den Bereich der Wirtschaftspolitik, der die makroökonomischen Ziele, Entscheidungen und Maßnahmen einer staatlichen Zentralbank umfasst. Dies betrifft sowohl die Erreichung binnen- als auch außenwirtschaftliche Ziele eines stabilen Geldwertes und zuverlässigen/optimalen Geldversorgung, um ein funktionierendes Finanzmarktsystem zu bewahren (Herger 2015, S.255).
In dieser Arbeit ist die Europäische Zentralbank (EZB) als Mittelpunkt des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) primärer Bezugspunkt der Betrachtung, da diese die einheitliche Geldpolitik des Eurosystems verantwortet. Deren politische Unabhängigkeit ist festgelegt. Deren Hauptziel ist die Garantie eines stabilen Preisniveaus und Verringerung der Arbeitslosigkeit. Preisstabilität ist gegeben, wenn der Verbraucherindex für die Euro-Zone mittelfristig um weniger als 2% gegenüber dem Vorjahr ansteigt. Insofern diese gegeben und nicht gefährdet sind, so unterstützt die Geldpolitik bei der Erfüllung der gesamtwirtschaftliches Ziele der Europäischen Union (Conrad 2020, S.450-451).
Da die Preisniveaustabilität nicht durch die EZB festgelegt werden kann, verfolgt sie die Zwei-Säulen-Strategie als Sekundärziel, welches eine Kombination aus Geldmengensteuerung und Inflationsindikatoren darlegt (Klump 2013, S.126).
Bevor weiterführend auf geldpolitische Instrumente eingegangen wird, soll der Geldbegriff und seine Funktionen beschrieben werden, sodass ein einheitliches Verständnis zugrunde liegt. Entsprechend der Geldtheorie ist Geld ein ökonomisches Finanzaktivum, welches die folgenden Geldfunktionen erfüllen muss:
- Tausch- und Zahlungsmittelfunktion
- Wertaufbewahrungsfunktion
- Rechenfunktion
Somit ist Geld weitaus umfassender zu betrachten als ein akzeptiertes gesetzliches Zahlungsmittel wie Banknoten oder Sichteinlagen (Moritz 2013, 5-6). Eine Währung repräsentiert die von Staat anerkannte Geldart. Die EZB hat das Ausgabemonopol in der Europäischen Währungsunion (Herger 2015, S.2).
Da jede moderne Volkswirtschaft internationalen Güteraustausch betreibt, verfügt sie über eine Währung verfügt und muss dessen Außenwert über den Wechselkurs sicherstellen. Diese Maßnahmen beschreibt die Währungspolitik (Koch & Czogalla 2004, S. 291).
Wie bereits erwähnt, ist die EZB als Folge der einheitlichen Euro-Währung für die zentrale Geldpolitik auf EU-Ebene zuständig. Sie beeinflusst mit ihren geldpolitischen Instrumenten die Zahlungsfähigkeit der Banken der Mitgliedstaaten im Sinne der übergreifenden geldpolitischen Ziele der EU. In Abgrenzung dazu stellt dezentral die Solvenzaufsicht auf nationaler Ebene die Solvenz der Geschäftsbanken sicher (Blankart 2017, S. 464).
2.2.2 Instrumente der Geldpolitik
Geldpolitische Instrumente sind Werkzeuge der EZB zur Durchsetzung festgelegter Ziele. Hierbei werden im Folgenden die Offenmarktpolitik, Mindestreservepolitik und Zinspolitik beschrieben. Die beiden erstgenannten orientieren sich an der Geldmengensteuerung, welche zuvor im Kontext der Zwei-Säulen-Strategie der EZB erwähnt wurden.
Offenmarktpolitik beschreibt die Steuerung der Geldmenge mittels An- und Verkäufen von Wertschriften am Kapitalmarkt (Spahn 2013, S.94). Dies dient der kontinuierlichen Bereitstellung von Geldmengen für die Geschäftsbanken in den Mitgliedstaaten. Die EZB legt darüber den Geldmarktzins fest (Klump 2013, S. 125).
Weiterhin dient zur Geldmengensteuerung die verpflichtende Mindestreserve der Geschäftsbanken. Dabei muss eine Geschäftsbank bestimmt Einlagen zu einem bestimmten Mindestreservesatz bei der Zentralbank halten und steuert dadurch das Geldschöpfungspotential. Damit sind Geschäftsbanken an die Zentralbankpolitik gebunden (Koch & Czogalla 2004, S. 196-197)
Konform der Quantitätstheorie bestimmt und definiert die beschriebene Geldmengensteuerung als Zwischenziel der EZB somit langfristig die Zielinflationsrate (Spahn 2013, S. 215). Sie dient zur Ableitung der Auswirkungen bei der Geldmengenerhöhung, um das Preisniveau zu steigern und inflatorische Prozesse anzustoßen (Mussel 2013, S.143-144).
Für eine effektive Zinspolitik steuert die Zentralbank den Preis am Geldmarkt mittels des Leitzinses, um eine ständige Fazilität zu garantieren. Dieser ist einseitig durch die Zentralbank festgelegt und dient als geldpolitisches Instrument der Kommunikation (Heger 2015, S.258). Anhand variierender Leitzinssätze stellt die EZB sicher, dass Geschäftsbanken ausreichend Geldmengen zur Verfügung haben (Altmann, 2017, S. 395).
Die Träger der Geldpolitik sind die Zentralbanken. Diese sind vom jeweiligen Staat mit der Geld- und Währungspolitik beauftragt, um die Ziel der Preisstabilität zu erfüllen. Mit den genannten Instrumenten greift sie in die Finanzmärkte ein und kann als Geschäftsbank agieren (Heger 2015, S.264). Die zuvor erwähnte EZB verantwortet zentral die Geldpolitik im ESZB und trifft wesentliche geldpolitische Entscheidungen im EZB-Rat, welcher deren höchstes Beschlussorgan repräsentiert und aus Vertretern der Mitgliedsstaaten besteht (Moritz 2013, S. 301).
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