[...] In dieser Arbeit soll nun insbesondere mit Blick auf die Ministerialbürokratie
dargestellt werden, wo und wie die Verwaltung Einfluss auf parlamentarische
Entscheidungsprozesse ausüben kann. Mögliche Ansatzpunkte sind dabei die Vielzahl der in
den Ministerien erarbeiteten Gesetzesvorlagen, die formellen und informellen Kontakte der
Bürokratie innerhalb und außerhalb der Verwaltungsstrukturen zu den politisch maßgeblichen
Personen und Positionen, die Revision bzw. bloße Revisionsmöglichkeit parlamentarischer
Entscheidungen durch (beamtete) Richter oder auch der hohe Anteil an Beamten in
politischen Schlüsselpositionen und im Parlament selbst. Teilweise werde ich dabei
theoretische und ideengeschichtliche Aspekte beleuchten, durch die bestimmte
Handlungsmechanismen und auch tiefer liegende Strukturen deutlicher ersichtlich sind.
In dieser Arbeit wird erkennbar werden, dass die klassische Bürokratie, insbesondere
die Beamtenschaft, durch ihre Schlüsselstellung innerhalb des Staatsaufbaus die Möglichkeit
besitzt, eine Art strukturelle Herrschaft über die Bundesrepublik auszuüben. Dabei genügt sie
streng genommen nicht den Anforderungen an einen demokratischen, durch Gewaltenteilung
organisierten Rechtsstaat, denn sie kann die als gegenseitiges Kontrollelement gedachte
Gewaltenverschränkung auf der Ebene einer gemeinsamen Statusgruppenzugehörigkeit
unterlaufen. Dass sie so auch gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen vorgehen
kann, die ihre Eigeninteressen bedrohen, kann hier leider nicht in einem Rahmen diskutiert
werden, der der Komplexität dieses Spannungsverhältnisses zwischen Demokratie- und
Bürokratietheorie ausreichend Rechnung trägt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Bürokratie in der parlamentarischen Demokratie
- Zentrale Konzepte und Merkmale der parlamentarischen Demokratie und der bürokratischen Verwaltung
- Die Verschränkung von Parlament und Verwaltung im bundesdeutschen politisch-administrativen System
- Die Ministerialbürokratie im Kontext des allgemeinen Verwaltungsaufbaus
- Formelle und informelle Verflechtung zwischen Ministerialbürokratie und Parlamenten
- Die besondere Rolle der Rechtsprechung
- Der Einfluss der bürokratischen Verwaltung auf politische Entscheidungsprozesse
- Grundlegende Einflussmechanismen
- Die Beamtenschaft und ihre Schlüsselstellung im Staatsapparat
- Der Beamtenstand
- Beamte in der Legislative, Judikative und in politischen Machtpositionen
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht den Einfluss der Bürokratie, insbesondere der Ministerialbürokratie, auf politische Entscheidungsprozesse in der Bundesrepublik Deutschland. Sie beleuchtet die strukturelle Verflechtung zwischen Ministerialbürokratie, Beamtenschaft und dem politischen System und analysiert, wie die Verwaltung Einfluss auf das Agenda-Setting und die Gesetzgebung ausüben kann.
- Der Einfluss bürokratischer Eigeninteressen auf politische Entscheidungen
- Die Rolle der Beamtenschaft im Staatsapparat und deren Einfluss auf die Politik
- Formelle und informelle Verflechtungen zwischen Ministerialbürokratie und Parlament
- Die Bedeutung der Rechtsprechung im Kontext der Gewaltenteilung
- Die strukturelle Herrschaft der Bürokratie im deutschen Staatssystem
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Relevanz des Themas und die Forschungsfrage vor. Kapitel 2 analysiert zentrale Konzepte der parlamentarischen Demokratie und der bürokratischen Verwaltung, untersucht anschließend die Verflechtung von Parlament und Ministerialbürokratie in der BRD, beschreibt den Aufbau der Ministerialbürokratie und charakterisiert verschiedene Methoden der Gewaltenverschränkung. Kapitel 3 befasst sich mit den Einflussmechanismen der bürokratischen Verwaltung auf politische Entscheidungsprozesse und beleuchtet die Schlüsselstellung der Beamtenschaft im Staatsapparat.
Schlüsselwörter
Ministerialbürokratie, Beamtenschaft, politische Entscheidungsprozesse, parlamentarische Demokratie, Gewaltenteilung, Agenda-Setting, Gesetzgebung, Einflussmechanismen, Deutschland.
- Arbeit zitieren
- Daniel Förster (Autor:in), 2009, Der Einfluss der Bürokratie auf politische Entscheidungsprozesse in der BRD, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/125497
