Le président de la République française, Georges Pompidou, lors d’une conférence de presse le 23 septembre 1971, en disant qu’il répond aux inquiétudes de « certains », ou de la presse française, il traite les questions sur lesquelles l’Etat français lui-même a des réticences énormes. En général, on pourrait sans doute dire que les réticences françaises vis-à-vis des oscillations allemandes entre l’atlantisme et la tentation neutraliste n’étaient pas injustifiés. Or, dans une perspective à long terme, les inquiétudes françaises à cet
époque-là n’ont pas été complètement vérifiées : l’Ostpolitik a mené à la réunification allemande, mais non pas à une Allemagne « neutralisée ». Mais, d’un point de vue global, les arrière-pensées à l’époque de l’Ostpolitik, ont eu deux effets principaux : l’impasse dans les relations franco-allemandes, mais en même temps développement sur le plan européen.
Inhaltsverzeichnis
I – Ein neues Staatsverständnis und seine gesetzliche Realisierung
A) Die ideologische Erdung der „Terrorismusbekämpfungsgesetze“
B) Die Neuregelungen und die Frage nach ihrer Angemessenheit
1. Verfassungsschutz
2. Sicherheitsüberprüfungen
3. Sicherung der Identitätsfeststellung
4. Behandlung der Nicht-EU-Ausländer
5. Datenvernetzung
II – Die Auswirkungen auf den Staat-Bürger-Komplex und den Rechtsstaat als solcher
A) Eine Neudefinition des Staates und „seiner“ Bürger
B) Die Transformation des Rechtsstaates
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des „Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ (Sicherheitspakete I und II) auf den deutschen Rechtsstaat. Ziel ist es zu analysieren, ob diese gesetzlichen Neuregelungen das freiheitliche Staatswesen gefährden und inwieweit sie einen Wandel hin zum Überwachungsstaat markieren.
- Analyse der ideologischen Begründung und Sicherheitspolitik
- Untersuchung der Befugniserweiterungen für Sicherheitsbehörden
- Auswirkungen auf Grundrechte und das Staatsbürgerverhältnis
- Kritische Bewertung der Wirksamkeit der Antiterror-Maßnahmen
- De-facto-Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten
Auszug aus dem Buch
B) Die Neuregelungen und die Frage nach ihrer Angemessenheit
Die zentrale Rolle, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz und - unter bestimmten Voraussetzungen - auch den Landesämtern künftig bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zugedacht ist, wird nur sichtbar, wenn man die Befugniserweiterungen (§ 8 Abs. 5 bis 11, § 9 Abs. 4 BVerfSchG) zusammen mit der Aufgabenerweiterung in den Blick nimmt. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 (neu) BVerfSchG gehört zu den Aufgaben des Amtes künftig auch das Sammeln und Auswerten von Informationen über „Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind“.
Kritik: Der Gedanke der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker sind ebenso schutz und förderungswürdig wie der "Tatbestand" einer "dagegen gerichteten Bestrebung" höchst unbestimmt ist. Ein "Pfingsttreffen" der Sudetendeutschen, bei dem das Unrecht ihrer Vertreibung geltend gemacht wird, kann ebenso darunter fallen wie die Forderung auf Anerkennung der "Rückkehr" der Palästinenser oder die Unterstützung einer der zahllosen Autonomiebestrebungen auf der ganzen Welt. Gewaltanwendung oder Gewaltvorbereitung sind [- im Unterschied zu dem mit der bisherigen Klausel des § 3 Abs. 1 Nr. 3 erfassten "Ausländerextremismus" -] nicht Voraussetzung für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Zusammenfassung der Kapitel
I – Ein neues Staatsverständnis und seine gesetzliche Realisierung: Dieses Kapitel erläutert die ideologischen Grundlagen der Terrorismusbekämpfungsgesetze und analysiert spezifische Neuregelungen in Bereichen wie Verfassungsschutz, Sicherheitsüberprüfungen und Datenvernetzung.
II – Die Auswirkungen auf den Staat-Bürger-Komplex und den Rechtsstaat als solcher: Dieses Kapitel reflektiert die Transformation des Rechtsstaates, kritisiert die Neudefinition des Bürgers als potentielles Sicherheitsrisiko und thematisiert die schleichende Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Schlüsselwörter
Terrorismusbekämpfungsgesetz, Rechtsstaat, Überwachungsstaat, Sicherheitspolitik, Grundrechte, Sicherheitsüberprüfung, Verfassungsschutz, Datenvernetzung, Rasterfahndung, Präventionsstaat, Bürgerrechte, Innere Sicherheit, Trennungsgebot.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die sicherheitspolitischen Konsequenzen der deutschen Antiterrorgesetze nach dem 11. September 2001 auf die Struktur des Rechtsstaates.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Befugniserweiterungen der Geheimdienste, die Überwachung von Bürgern, die Vernetzung von Behördendaten sowie die Frage der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Hinterfragung, ob der deutsche Rechtsstaat durch die Antiterror-Gesetzgebung in einen Überwachungsstaat transformiert wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine politikwissenschaftliche und rechtspolitische Analyse durch, die Gesetzesentwürfe und staatliche Positionierungen anhand rechtsstaatlicher Prinzipien bewertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Auseinandersetzung mit neuen Gesetzesbefugnissen und deren Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürger.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Begriffe wie Terrorismusbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit, Überwachung, Grundrechtsbeschneidung und Präventionsdenken prägen den Kern der Argumentation.
Inwiefern spielt der "Präventionsstaat" eine Rolle für die Argumentation?
Der Autor argumentiert, dass das Sicherheitsdenken nicht mehr auf konkrete Gefahren, sondern auf die Vorbeugung jedes denkbaren Risikos ausgerichtet ist, was jeden Bürger zum potenziellen Verdächtigen macht.
Wie bewertet der Autor die Aufhebung des Trennungsgebots?
Die De-facto-Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird als ein Bruch mit einer essenziellen Lehre aus der deutschen Geschichte nach dem Nationalsozialismus betrachtet.
- Citar trabajo
- Ali Fathollah-Nejad (Autor), 2002, Die Folgen des 11.09.2001 auf den deutschen Rechtsstaat, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/12553
