Le président de la République française, Georges Pompidou, lors d’une conférence de presse le 23 septembre 1971, en disant qu’il répond aux inquiétudes de « certains », ou de la presse française, il traite les questions sur lesquelles l’Etat français lui-même a des réticences énormes. En général, on pourrait sans doute dire que les réticences françaises vis-à-vis des oscillations allemandes entre l’atlantisme et la tentation neutraliste n’étaient pas injustifiés. Or, dans une perspective à long terme, les inquiétudes françaises à cet
époque-là n’ont pas été complètement vérifiées : l’Ostpolitik a mené à la réunification allemande, mais non pas à une Allemagne « neutralisée ». Mais, d’un point de vue global, les arrière-pensées à l’époque de l’Ostpolitik, ont eu deux effets principaux : l’impasse dans les relations franco-allemandes, mais en même temps développement sur le plan européen.
Inhaltsverzeichnis
- I - EIN NEUES STAATSVERSTÄNDNIS UND SEINE GESETZLICHE REALISIERUNG
- A) Die ideologische Erdung der „Terrorismusbekämpfungsgesetze❝
- B) Die Neuregelungen und die Frage nach ihrer Angemessenheit
- 1. Verfassungsschutz
- 2. Sicherheitsüberprüfungen
- 3. Sicherung der Identitätsfeststellung
- 4. Die Behandlung der Nicht-EU-Ausländer
- 5. Datenvernetzung
- II – DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN STAAT-BÜRGER-KOMPLEX UND DEN RECHTSSTAAT
- A) Eine Neudefinition des Staates und „seiner\" Bürger
- B) Die Transformation des Rechtsstaates
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text befasst sich mit den Folgen der Terroranschläge vom 11. September 2001 auf den deutschen Rechtsstaat. Er analysiert die ideologische Grundlage und die konkrete Umsetzung der „Terrorismusbekämpfungsgesetze“ in Deutschland. Darüber hinaus werden die Auswirkungen dieser neuen Gesetze auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürger sowie auf die Funktionsweise des Rechtsstaates untersucht.
- Das neue Staatsverständnis im Kontext der Terrorismusbekämpfung
- Die Erweiterung von Überwachungsbefugnissen und Einschränkungen von Bürgerrechten
- Die Transformation des Rechtsstaates in Richtung eines Präventionsstaates
- Die Bedeutung von Sicherheitsüberprüfungen und Datenvernetzung
- Die Folgen für die Grundrechte und das Verhältnis zwischen Staat und Bürger
Zusammenfassung der Kapitel
Der Text beginnt mit einem Überblick über die historischen Vorläufer der neuen Sicherheitsgesetzgebung, die im Anschluss an den 11. September 2001 eingeführt wurden. Es wird deutlich gemacht, dass die Erweiterung der Überwachungsbefugnisse bereits in den 1970er Jahren im Kontext der RAF-Terrorismus begann.
Im ersten Teil des Textes wird die ideologische Begründung für die „Terrorismusbekämpfungsgesetze“ analysiert. Es wird argumentiert, dass die Furcht vor Terrorismus in der Bevölkerung ausgenutzt wird, um eine stärkere Überwachung und Einschränkung von Grundrechten zu rechtfertigen. Zudem wird auf die enge Verbindung zwischen dem „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ und dem Präventionsdenken im Kontext der organisierten Kriminalität hingewiesen.
Der zweite Teil des Textes beschäftigt sich mit den konkreten Auswirkungen der neuen Gesetze auf den Rechtsstaat. Es werden verschiedene Bereiche betrachtet, die durch die Sicherheitsgesetzgebung betroffen sind, darunter der Verfassungsschutz, Sicherheitsüberprüfungen, die Identitätsfeststellung, die Behandlung von Nicht-EU-Ausländern und die Datenvernetzung.
Für jedes dieser Themen werden die neuen Regelungen detailliert erläutert und kritisch hinterfragt. Dabei werden die potenziellen Auswirkungen auf den Schutz von Grundrechten und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates beleuchtet.
Schlüsselwörter
Der Text beleuchtet verschiedene Schlüsselthemen und -konzepte im Zusammenhang mit dem deutschen Rechtsstaat und der Terrorismusbekämpfung. Zu den wichtigsten Schlagworten gehören: Terrorismusbekämpfungsgesetze, Überwachungsstaat, Präventionsstaat, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Verfassungsschutz, Sicherheitsüberprüfungen, Datenvernetzung, Staat-Bürger-Komplex, Identitätsfeststellung, Nicht-EU-Ausländer.
- Arbeit zitieren
- Ali Fathollah-Nejad (Autor:in), 2002, Die Folgen des 11.09.2001 auf den deutschen Rechtsstaat, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/12553
