Mehr als 80 Länder verfügten im Jahr 2000 über eigene Wettbewerbsgesetze. Gleichzeitig arbeiteten 20 weitere Länder an Gesetzesentwürfen. Aufgrund der zunehmenden globalen Aktivitäten von Unternehmen sind gleichzeitig Konflikte zwischen den Jurisdiktionen immer wahrscheinlicher geworden. Deshalb ist im Laufe der Zeit ein Bedarf nach internationaler Kooperation und Konvergenz entstanden. Die Nachfrage nach Kooperation zwischen den Wettbewerbsbehörden umfasst vor allem einen intensiveren Informationsaustausch, Rücksprachen und Konsultationen vor allem bei parallel ablaufenden Verfahren. Eine Einigung auf Mindeststandards bei Wettbewerbsregeln und allgemein gültiger Verfahrensregeln soll durch Konvergenzbemühungen erreicht werden.
Die Frage stellt sich nun durch welche internationale Organisation diese Aufgabe erfüllt werden kann. Nachdem sich die World Trade Organization (WTO) in dieser Funktion vielen Zweiflern gegenübersah, sprang das International Competition Network (ICN) als junge, viel versprechende Einrichtung in die Presche. Wir werden sehen, dass es in vielen Aspekten der WTO überlegen ist und auf breitere Akzeptanz im globalen Umfeld stößt. Vor allem die Tatsache, dass es sich alleinig auf internationale Wettbewerbsthemen konzentriert und vollkommen auf Freiwilligkeit der teilnehmenden Behörden setzt, scheint ein Erfolgsrezept zu sein. Trotz der unbezweifelten Erfolge, dürfen Unzulänglichkeiten, wie die fehlende Rechtsdurchsetzbarkeit, nicht übersehen werden. In der Folge soll die Erforderlichkeit einer internationalen Wettbewerbspolitik deutlich gemacht werden. Danach soll das ICN vorgestellt und mithilfe ausgewählter Theoriekonzepte auf seine Tauglichkeit hin überprüft werden.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Internationaler Wettbewerb - Herausforderungen für die Wettbewerbspolitik
III. Multilaterale Koordination nationaler Wettbewerbspolitiken – Das International Competition Network (ICN)
1. Das ICN: eine virtuelle Organisation
a) Entstehung, Eigenschaften und Grundprinzipien
b) Operativer Rahmen
2. Analyse des ICN anhand ausgewählter Theoriekonzepte
a) Netzwerk als eine neue Form des Governance
b) Institutionenökonomische Analyse
c) Theorie des Föderalismus im Rahmen eines internationalen Mehrebenensystems
d) Politökonomische Analyse
3. Empirische Studie zur Konformität mit den Recommended Practices
IV. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle und Leistungsfähigkeit des International Competition Network (ICN) als Instrument zur Koordination nationaler Wettbewerbspolitiken im Kontext einer zunehmend globalisierten Wirtschaft und analysiert dessen Potenzial als alternative Governance-Struktur zur klassischen supranationalen Weltwettbewerbsbehörde.
- Methodische Einordnung des ICN als informelles Netzwerk-Governance-Modell
- Anwendung institutionenökonomischer Konzepte auf die internationale Wettbewerbsordnung
- Analyse des ICN mittels der ökonomischen Theorie des Föderalismus
- Politökonomische Untersuchung der Anreizstrukturen von Akteuren wie Politikern und Interessenverbänden
- Empirische Evaluierung der Konformität nationaler Behörden mit den ICN-Leitlinien
Auszug aus dem Buch
b) Operativer Rahmen
Das ICN wurde von 14 Vorsitzenden verschiedener Wettbewerbsbehörden gegründet und zählt zum heutigen Zeitpunkt bereits knapp 90 Mitglieder. Es wird als virtuelle Organisation bezeichnet, da es lediglich eine netzwerkartige Koordinationsfunktion zwischen den beteiligten Wettbewerbsbehörden übernimmt und somit auf einen bürokratischen Verwaltungsapparat verzichtet. Mitglieder sind nicht Nationalstaaten, sondern die nationalen und überregionalen Wettbewerbsbehörden, die in enger Abstimmung mit Experten und Wissenschaftlern zusammenarbeiten. Dabei wird auf das Wissen und die Erfahrung von Nicht-Regierungsberatern (non-governmental advisers) wie internationalen Organisationen, Industrie- und Konsumentenvereinigungen, Praktikern und wissenschaftlichen Einrichtungen zurückgegriffen.
Die Leitung wird von der steering group übernommen, die sich aus 15 Repräsentanten der Mitgliedsbehörden und drei ex officio Mitglieder der gastgebenden Nationen der jährlich stattfindenden Konferenzen zusammensetzt. Sie ist das koordinierende Organ des ICN und beschließt welche Projekte anstehen. Zudem erstellt sie den Arbeitsplan, der eine Vorgehensweise und grobe Zielvorstellungen der Projekte vorgibt. Die Projekte werden von den entsprechenden Arbeitsgruppen ausgeführt, deren Mitglieder und Leitung ebenfalls von der steering group empfohlen werden. Die Ergebnisse der Projekte stellen meist die nicht bindenden allgemeinen Leitlinien und empfohlenen Vorgehensweisen (best practices) dar. Für die Organisation und den Ablauf der jährlich stattfindenden Konferenzen ist ebenso die steering group verantwortlich. Sie dienen dazu laufende Projekte zu bewerten und über neue Aufgaben zu diskutieren.
Anhand der Arbeitsgruppen wird sichtbar, dass das ICN ein projekt- und konsensorientiertes, informelles Netzwerk ist. Je nach erachteter Erforderlichkeit werden Arbeitsgruppen gegründet und gegebenenfalls wieder aufgelöst. So lag nach der Gründung das Hauptaugenmerk auf „Mergers“ und „Competition Policy Implementation“, weshalb hierfür die ersten Arbeitsgruppen gebildet wurden. Daraufhin folgten im Jahr 2003 die Arbeitsgruppe „Antitrust Enforcement in Regulated Sectors“ und im darauf folgenden Jahr die Arbeitsgruppe „Cartels“.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den wachsenden Bedarf an internationaler Kooperation zwischen Wettbewerbsbehörden und stellt das International Competition Network als vielversprechende, jedoch rechtlich unverbindliche Alternative zur WTO vor.
II. Internationaler Wettbewerb - Herausforderungen für die Wettbewerbspolitik: Dieses Kapitel erörtert die Grenzen nationaler Wettbewerbspolitik angesichts globaler Märkte und diskutiert verschiedene Strategien von der Konflikt- bis zur Koordinationsstrategie.
III. Multilaterale Koordination nationaler Wettbewerbspolitiken – Das International Competition Network (ICN): Das Kernkapitel analysiert das ICN als virtuelle Organisation, prüft es anhand ökonomischer Theorien wie Netzwerk-Governance und Föderalismus und untersucht empirisch die Einhaltung der empfohlenen Praktiken.
IV. Fazit: Das Fazit resümiert, dass das ICN trotz seines Erfolgs bei der Akzeptanz zur weiteren Professionalisierung und eventuellen Etablierung von Durchsetzungskompetenzen tendieren muss, um ernsthafte globale Wettbewerbskonflikte zu lösen.
Schlüsselwörter
International Competition Network, ICN, Wettbewerbspolitik, Netzwerk Governance, Institutionenökonomie, Soft Law, Föderalismus, Kartellrecht, Globalisierung, Recommended Practices, Kooperation, Wettbewerbsbehörden, Politikökonomie, Fusionstätigkeit, Transaktionskosten
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das International Competition Network (ICN) als einen institutionellen Ansatz zur multilateralen Koordination von Wettbewerbspolitiken zwischen Nationalstaaten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die Organisationsform des ICN, die theoretische Fundierung durch die Neue Institutionenökonomie und Föderalismus-Konzepte sowie die politökonomische Analyse der Akteursinteressen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die Möglichkeiten und Grenzen des ICN im Hinblick auf eine effektive Ausgestaltung internationaler Wettbewerbsregeln aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Untersuchung basiert auf einer theoretischen Analyse unter Nutzung spieltheoretischer Modelle und institutionenökonomischer Ansätze sowie der Auswertung empirischer Studiendaten zur Konformität mit ICN-Empfehlungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Vorstellung des ICN, eine theoretische Durchleuchtung anhand von Governance- und Föderalismuskonzepten sowie eine empirische Bestandsaufnahme der praktischen Anwendung von Leitlinien durch Wettbewerbsbehörden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere ICN, Wettbewerbspolitik, Soft Law, Netzwerk Governance und Institutionenökonomie.
Was ist das „one-stop-shop-Prinzip“ im Kontext des ICN?
Es bezeichnet das Interesse von Unternehmen an einem zentralisierten Ansatz, um bürokratische Hürden und Transaktionskosten bei grenzüberschreitenden Fusionen zu minimieren.
Warum ist das ICN laut Autor ein „virtuelles Netzwerk“?
Weil es auf einen bürokratischen Verwaltungsapparat verzichtet und seine Arbeit fast ausschließlich über informelle Kommunikation wie E-Mails und Telefonkonferenzen koordiniert.
Welches Problem identifiziert der Autor beim „Soft Law“-Ansatz?
Da ICN-Empfehlungen freiwillig und rechtlich unverbindlich sind, besteht die Gefahr, dass Staaten notwendige wettbewerbspolitische Schritte aufgrund von Eigeninteressen unterlassen.
Inwiefern beeinflusst der Entwicklungsstand eines Landes die ICN-Konformität?
Die Arbeit stellt eine positive Korrelation zwischen dem ökonomischen Entwicklungsstand und dem Grad der Umsetzung empfohlener Praktiken fest.
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- Jonatan Prosenjak (Author), 2008, Governance des internationalen Wettbewerbs: Möglichkeiten und Grenzen des International Competition Network, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/125782
