Die Öffentlichkeitsarbeit neuer sozialer Bewegungen am Beispiel von ATTAC

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretischer Bezugsrahmen
2.1 Allgemeine Ziele Sozialer Bewegungen
2.1.1 Beeinflussung des politischen Entscheidungssystems
2.1.2 Beeinflussung der öffentlichen Meinung um ihrer selbst Willen
2.2 Struktur Sozialer Bewegungen – Zwang zur Mobilisierung

3. Konsequenzen für die Öffentlichkeitsarbeit
3.1 Beeinflussung des politischen Entscheidungssystems
3.2 Beeinflussung der öffentlichen Meinung
3.2.1 persönliche Ansprache
3.2.2 Präsenzveranstaltungen
3.2.3 Ansprache über Massenmedien
3.3 Rekrutierung und Stabilisierung

4. Die Öffentlichkeitsarbeit von ATTAC
4.1 Entstehungsgeschichte
4.2 Struktur allgemein
4.2.1 Transnationalität
4.2.2 Zwischen Netzwerk und Organisation
4.2.3 Organe
4.3 Ziele
4.4 Öffentlichkeitsarbeit als zentrales Instrument
4.4.1 Organisation der Öffentlichkeitsarbeit
4.4.2 Aufmerksamkeit durch Aktionen
4.4.2 Die „Kampagne zur Tobinsteuer“
4.4.3 Weitere Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit

5. Zusammenfassung und Schluss

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

GREENPEACE hat es geschafft. Fragt man in Ermangelung einer zündenden Idee für eine Einleitung in seinem Bekanntenkreis nach Assoziationen zum Stichwort „Greenpeace“, so purzeln die Schlagworte: „Aktion, Protest, Wal, Bohrinsel, Castortransport und Ankettungsaktion“, oder: „Schlauchboote, piratenmäßig, Aktivismus, Überzeugungstäter, Regenbogen, bisschen zu radikal, da hingehen wo’s wehtut“. Und was fällt den Kommilitonen zum Stichwort „BUKO“ ein? Die spärlichen Antworten kreisen um ein Milchprodukt.

BUKO ist aber nicht nur ein Frischkäse. BUKO ist auch die Bundeskoordination Internationalismus, vormals Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen, ein Zusammenschluss von 150 Basisinitiativen und Dritte-Welt-Gruppen, dessen Arbeitsschwerpunkte bei Themen wie Weltwirtschaft, Alternativem Handel und Rassismus- und Flüchtlingspolitik liegen.

Woran liegt es, dass zu GREENPEACE in beinahe allen Köpfen Bilder existieren und zu BUKO nur ein frischkäseweißer Fleck? BUKO wurde 1977 gegründet, hatte also 25 Jahre Zeit, sich einen Namen zu machen. Der Unterschied liegt wohl in Umfang und Art und Weise der Vermittlung der Ziele und Positionen an die Öffentlichkeit – in einem Wort: in der unterschiedlich erfolgreichen Öffentlichkeitsarbeit der beiden Organisationen.

Diesem Thema widmet sich die vorliegende Arbeit: Sie versucht, Spezifika der Öffentlichkeitsarbeit Sozialer Bewegungen aufzuzeigen. Dabei soll zunächst herausgearbeitet werden, welche besonderen Anforderungen sich aus Zielen und Strukturen Sozialer Bewegungen ergeben (Abschnitt 2). Daran anschließend werden die Konsequenzen für Instrumente und Strategie der Öffentlichkeitsarbeit Sozialer Bewegung dargestellt (Abschnitt 3). Unter Rückgriff auf die Ergebnisse dieser Abschnitte soll dann ein Fallbeispiel untersucht werden (Abschnitt 4).

2. Theoretischer Bezugsrahmen

Grundlage der vorliegenden Arbeit soll folgende Definition Sozialer Bewegungen von Joachim Raschke sein:

„Soziale Bewegung ist ein mobilisierender kollektiver Akteur, der mit einer gewissen Kontinuität auf der Grundlage hoher symbolischer Integration und geringer Rollenspezifikation mittels variabler Organisations- und Aktionsformen das Ziel verfolgt, grundlegenderen sozialen Wandel herbeizuführen, zu verhindern oder rückgängig zu machen“ (Raschke 1988: 77).

Aus dieser Definition lassen sich zwei Dimensionen ableiten, die das „Warum“ und „Wie“ der Öffentlichkeitsarbeit Sozialer Bewegungen entscheidend prägen: es sind dies erstens die Ziele und zweitens die Struktur sozialer Bewegungen.

So werde ich mich in Abschnitt 2.1. mit allgemeinen Zielen Sozialer Bewegungen beschäftigen und die sich daraus für die Öffentlichkeitsarbeit ergebenden Konsequenzen aufzuzeigen versuchen; in Abschnitt 2.2. folgt analog die Beschäftigung mit einigen Strukturmerkmalen Sozialer Bewegungen, so dass am Schluss des Abschnitts 2 die Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit Sozialer Bewegungen zusammengefasst werden können.

2.1 Allgemeine Ziele Sozialer Bewegungen

2.1.1 Beeinflussung des politischen Entscheidungssystems

Raschke bestimmt in seiner Definition als Ziel Sozialer Bewegungen das Herbeiführen, Verhindern oder Rückgängigmachen „grundlegenderen sozialen Wandel(s)“. Sozialer Wandel beinhaltet dabei „strukturelle Veränderungen von Staat und/oder Gesellschaft“ (Raschke 1988: 78). Konkret zielen Soziale Bewegung „auf die Veränderung sozialer und politischer Verhältnisse, die von größeren gesellschaftlichen Gruppen als krisenhafte Belastung, als unzumutbar und ungerecht erfahren werden“ (Brand/Büsser/Rucht 1986: 36). Wie sind nun derartige Veränderungen zu erreichen?

Gerhards und Neidhardt gehen im Anschluss an die soziologische Systemtheorie von einer Differenzierung der modernen Gesellschaft in Teilsysteme aus, die jeweils eine andere Sinnorientierung und Struktur aufweisen und auf verschiedene Bezugsprobleme der Gesellschaft spezialisiert sind. Diese Teilsysteme erfüllen bezogen auf „ihr“ Problem jeweils spezifische Funktionen (vgl. Gerhards/Neidhardt 1990:7ff.). Eine Sonderstellung unter diesen Teilsystemen nimmt das politische Entscheidungssystem ein: Es löst als „Steuerungssystem der Gesellschaft“ (Gerhards 1993: 23) nicht nur seine eigenen, „hausgemachten“ Probleme, wie dies die anderen Systeme tun, sondern ist Problemadressat und ‑lösungssystem auch für alle anderen Teilsysteme: „Politik ist für all die Probleme zuständig, die von den anderen Systemen nicht gelöst werden“ (Gerhards 1993: 23). Dabei wird das politische System durch die Allokation besonderer Ressourcen, nämlich einem besonderen Zugriffsrecht auf die anderen Teilsysteme und die Monopolisierung legitimer Gewalt in seiner Hand in die Lage versetzt, durch das Herbeiführen kollektiv verbindlicher Entscheidungen die an es in Hülle und Fülle adressierten Probleme zu lösen (vgl. Gerhards 1993: 23).

Wie bereits oben dargelegt, haben Soziale Bewegungen das Ziel, „strukturelle Veränderungen von Staat und/oder Gesellschaft“ herbeizuführen, zu verändern, oder rückgängig zu machen. Seine oben skizzierte Sonderstellung macht das politische Entscheidungssystem zum adäquaten Adressaten für derartige Bestrebungen, so dass zusammenfassend die Beeinflussung des politischen Entscheidungssystems als vorrangiges Ziel Sozialer Bewegungen festgehalten werden kann.

Die Einflussnahme auf politische Entscheidungen kann nun, systematisch vereinfacht, an drei „Punkten“ des politischen Entscheidungssystems ansetzen: erstens kann die politische Entscheidung selbst als „Produkt“ des politischen Entscheidungssystems beeinflusst werden, zweitens die Entscheidungsträger, und drittens die angenommene Grundlage einer Entscheidung nach demokratischen Prinzipien: die öffentliche Meinung.

2.1.1.1 Beeinflussung der Entscheidung

Die sicherlich effektivste Möglichkeit für soziale Bewegungen, politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen, wäre, diese Entscheidungen selbst mit zu treffen, also Leistungsrollen im politischen Entscheidungssystem zu übernehmen. Beispielsweise kann eine Partei aus einer sozialen Bewegung hervorgehen und dadurch direkte Machtbeteiligung anstreben, so geschehen mit der Partei der GRÜNEN.

Im Regelfall jedoch ist Neuen Sozialen Bewegungen dieser direkte Weg der Einflussnahme versagt. Versteht man Protest als typisches Merkmal Sozialer Bewegungen und geht man weiter davon aus, dass Proteste Ausdruck einer Frustration hinsichtlich der Möglichkeiten eigener politischer Partizipation und Repräsentation im politischen System sind, so kann man Soziale Bewegungen gewissermaßen als „per definitionem“ vom (institutionellen) Zugang zum politischen Entscheidungssystem ausgeschlossen betrachten; sie würden nicht protestieren, wenn sie direkte und subjektiv hinreichende Gelegenheit und Möglichkeit hätten, ihre Ansichten auf konventionell demokratisch institutionalisiertem Wege zu vertreten (vgl. Gerhards/Neidhardt 1990: 27, Schmitt-Beck 1990: 642). Die Institutionalisierung und Anerkennung einer Sozialen Bewegung wird daher auch oftmals als einer der möglichen Endpunkte einer Sozialen Bewegung aufgefasst (vgl. Brand/Büsser/Rucht 1986: 37; Raschke 1988: 122f.).

2.1.1.2 Beeinflussung der Entscheidungsträger

Weil ihnen direkte Partizipation also meist versagt bleibt. müssen Soziale Bewegungen versuchen, politische Entscheidungen indirekt zu beeinflussen, indem sie politische Entscheidungsträger zu beeinflussen versuchen.

Dies ist wiederum auf zweifache Weise möglich: Zum einen können die Anliegen und Standpunkte einer Bewegung, d.h. meist einer Organisation, die ihre Anliegen vertritt, im direkten persönlichen Gespräch gegenüber Politikern vertreten – kurz Lobbying betrieben- werden. Zum anderen können Soziale Bewegungen bzw. wiederum Organisationen aus deren „Dunstkreis“ auch als Experten zu bestimmten Entscheidungen seitens der politischen Entscheidungsträger nachgefragt werden, beispielsweise eine Stellungnahme von GREENPEACE zu einem umweltpolitischen Thema eingeholt werden.

2.1.1.3 Beeinflussung der politischen Öffentlichkeit/öffentlichen Meinung

Die aber wohl bedeutendste Form der Beeinflussung politischer Entscheidungen zielt auf eine Entscheidungsgrundlage politischer Entscheidungen: die politische öffentliche Meinung.

Wie jedes Teilsystem der Gesellschaft bildet das politische Teilsystem spezifische Leistungsrollen und Publikumsrollen aus, zwischen denen eine teilsystemspezifische Öffentlichkeit vermittelt: die politische Öffentlichkeit.

„Öffentlichkeit bildet ein intermediäres System, dessen politische Funktion in der Auf- nahme (Input) und Verarbeitung (Throughput) bestimmter Themen und Meinungen sowie in der Vermittlung der aus der Verarbeitung entstehenden öffentlichen Meinun- gen (Output) einerseits an die Bürger, andererseits an das politische System besteht“

(Gerhards/Neidhardt 1990: 6).

Politische Öffentlichkeit vermittelt „Themen und Problemstellungen der Gesamtgesellschaft (der anderen Systeme) an das politische Entscheidungssystem, über sie kommuniziert und beobachtet das politische Entscheidungssystem die Gesellschaft“ (Gerhards 1993: 23). Möchte eine Interessengruppe, und als solche kann eine Soziale Bewegung durchaus aufgefasst werden, die politische öffentliche Meinung^[1] beeinflussen, so muss sie sich mit ihren Themen, Anliegen, Standpunkten und Argumenten in die politische Öffentlichkeit begeben.

„Öffentliche Meinung bedarf der Kommunikation: Bürger müssen öffentlich ausspre- chen, was sie bekümmert, Verbände müssen Resolutionen erlassen, und Parteien müssen Pressekonferenzen abhalten, wollen sie sich an der Generierung öffentlicher Meinung beteiligen. Dies gilt auch für Protestkampagnen [...]: Nicht durch subjektive Ablehnungen der Politik des IWF, sondern durch öffentlich bekundete Meinungen, z.B. in Form von Protesten, entsteht öffentliche Meinung“ (Gerhards 1993: 25).

Spätestens hier wird die Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit für die Anliegen Sozialer Bewegungen offensichtlich: Begreifen wir Öffentlichkeitsarbeit nach Bentele allgemein als „das Management von Informations- und Kommunikationsprozessen zwischen Organisationen einerseits und ihren internen und externen Umwelten (Teilöffentlichkeiten) andererseits“ (Bentele 1998a, S.33), so wird deutlich, dass die Außenwirkung Sozialer Bewegungen im wesentlichen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit besteht. Da ihr Ziel ein politisches ist, und ihnen der direkte Zugang zu politischen Entscheidungspositionen zumeist verwehrt ist, bleibt ihnen meist nur der „Umweg“ über die politische Öffentlichkeit bzw. die politische öffentliche Meinung als deren Output, um ihre Anliegen zu verwirklichen.

2.1.2 Beeinflussung der öffentlichen Meinung um ihrer selbst Willen

Die Beeinflussung von öffentlichen Meinungen ist jedoch für Soziale Bewegungen nicht ausschließlich als „Hintertürchen“ ins politische Entscheidungssystem von Belang. Oftmals ist es auch gerade und ausschließlich die öffentliche Meinung für sich, die Objekt der Öffentlichkeitsarbeit ist, z.B. wenn es sich um im weitesten Sinne diskriminierte Bevölkerungsgruppen handelt, deren Anliegen im Zentrum einer Sozialen Bewegung stehen. So richteten sich beispielsweise die Aktivitäten der Schwulenbewegung vor allem auf die Beseitigung alltäglicher Diskriminierungen, als rechtlich, d.h. politisch, bereits kaum mehr Handlungsbedarf bestanden hätte (vgl. hierzu: Holy 1991: 138ff.). Und auch die Ökologiebewegung hat zwar einerseits politische Reglementierung und Beschränkung v.a. der Wirtschaft zum Ziel. Jedoch soll auch ein Einstellungswandel bei jeder Person –nicht nur in ihrer Rolle als Staatsbürger- hin zur Herausbildung eines Umweltbewusstseins herbeigeführt werden.

Insofern richtet sich diese Öffentlichkeitsarbeit nun nicht mehr speziell auf die politische Öffentlichkeit, sondern nun ist die gesamtgesellschaftliche Öffentlichkeit Ziel der Bemühungen.

Doch nicht nur die Ziele und die Wege zu deren Durchsetzung machen Öffentlichkeit zu einem Adressaten der Handlungen von Sozialen Bewegungen. Öffentlichkeitsarbeit ist auch aufgrund der besonderen strukturellen Verfasstheit von Bewegungen von herausragender Bedeutung.

2.2 Struktur Sozialer Bewegungen – Zwang zur Mobilisierung

Ein Kennzeichen Sozialer Bewegungen ist ihr schwacher Formalisierungs- und Institutionalisierungsgrad:

„Soziale Gruppen, Nachbarschaften, persönliche Beziehungen und Freundschaften bil- den das eigentliche Bewegungs milieu, in dem sich die Interessen, Protesthintergründe, Argumentationslinien und Zielperspektiven einer Bewegung entfalten. Hier entstehen Gemeinsamkeiten, Identitäten und Solidaritäten, aus denen sich schließlich das Lebens‑

elixier der Bewegung zusammensetzt. Der Suchprozess, in dem Bewegungen ihre Ziele definieren und allmählich eine symbolische Gemeinschafts identität ausbilden, hat bei der Heranbildung einer Bewegung einen hohen Stellenwert. [...] Ein hoher Organisations- und in der Folge Bürokratisierungs- und Hierarchisierungsgrad wird insgesamt eher skeptisch betrachtet bzw. abgelehnt“ (Boehme/Walk 2002: 5).

Neidhardt spricht in diesem Zusammenhang von „mobilisierten Netzwerken von Netzwerken“ (Neidhardt 1985: 197 zit. nach Boehme/Walk 2002: 5), die vor allem durch ausgeprägte Binnenkommunikation, und eben nicht vorrangig durch irgendwie formalisierte Mitgliedsrollen zusammengehalten werden^[2]. Zwar ist ein gewisses Maß an Organisation für die Stabilisierung und Handlungsfähigkeit einer Sozialen Bewegung vonnöten. Auch können Verbände, Parteien und Vereine Teile einer Sozialen Bewegung sein. Grundsätzlich nehmen Soziale Bewegungen aber eine Mittelposition zwischen sporadischen Protesten und Revolten auf der einen und stärker formalisierten Verbänden und Parteien ein. Eine Soziale Bewegung ist in jedem Falle umfassender als möglicherweise aus ihr hervorgegangene und in ihr agierende Organisationen (vgl. Raschke 1988: 78).

[...]

^[1] Der Begriff Öffentliche Meinung wird hier wohl im Singular gebraucht, sein Signifikat jedoch im Plural gedacht; er bezeichnet als Kollektivgröße nicht die kumulierten Individualmeinungen der Bürger, sondern die „öffentlich kommunizierten Themen und Meinungen zu den Themen“ (Gerhards 1993: 25).

^[2] Diese strukturelle Verfasstheit taucht in Raschkes dieser Arbeit vorangestellter Definition als „geringe Rollenspezifikation“ auf.