In den vergangenen Tagen sorgte die Äußerung des Berliner Innensenators Ehrhart Körting, die Innenminister der Länder würden zum Teil Verbindungsleute aus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) abziehen, um ein wiederholtes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei anstrengen zu können, für große Aufregung. Körting heizte damit erneut eine Debatte an, die seit einiger Zeit in der deutschen Öffentlichkeit immer wieder kontrovers diskutiert wird. Die Rede ist von der Forderung nach einer Abschaffung der NPD, die aufgrund des starken Anstiegs fremdenfeindlicher Gewalttaten im Jahr 2000 von führenden Politikern sowie Teilen der Bevölkerung gestellt wurde. Der Verbotsantrag, der daraufhin gemeinsam von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde, scheiterte 2003 jedoch daran, dass sich der Einsatz von Verfassungsschutzbeamten in der Führungsspitze der NPD als unüberwindbares juristisches Hindernis für ein Verbot der Partei erwies. Dennoch hält die Diskussion um ein nunmehr erneutes Verbotsverfahren bis heute an und spaltet Politiker, Fachleute und Bürger weiterhin in Befürworter und Gegner einer solchen Maßnahme.
Die folgenden Ausführungen beschäftigen sich mit der im obigen Zusammenhang häufig gestellten Frage nach dem grundsätzlichen Sinn und Nutzen von Parteienverboten sowie den Erfolgsaussichten solcher Verfahren. Dazu soll der Leser einleitend über die Geschichte und die rechtlichen Grundlagen dieser Institution informiert werden, um so deren Entstehungsbedingungen, Kontext und Auswirkungen besser verstehen zu können. Daraufhin wird der Grundgedanke, der hinter dem Parteienverbot steht, sowie die zentralen Thesen der Befürworter vorgestellt. Im dritten Punkt soll auf die Schwächen und Gefahren der Maßnahme eingegangen werden, die von ihren Gegnern immer wieder angeführt werden, um dann in einem abschließenden Fazit die genannten Vor- und Nachteile zu bewerten sowie gegeneinander abzuwägen.
Auf einen Blick
- Note: 1,0
- NPD-Verbotsverfahren von 2003 als Beispiel für das Dilemma verdeckter Ermittler
- Gegenüberstellung von Argumenten für und gegen Parteienverbote
- 10 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Geschichte und rechtliche Grundlagen des Parteienverbots in der BRD
2. Warum Parteien verbieten?
3. Argumente gegen das Parteienverbot
Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, welchen grundsätzlichen Sinn und Nutzen Parteienverbote haben und wie ihre Erfolgsaussichten einzuschätzen sind. Ausgangspunkt ist die Debatte über ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD; dazu werden historische und rechtliche Grundlagen sowie Argumente für und gegen Parteienverbote dargestellt und abgewogen.
- Entstehung und Grundlagen der wehrhaften Demokratie
- Verfassungsrechtliche Voraussetzungen und Folgen eines Parteienverbots
- Argumente der Befürworter und Gegner
- Praktische Schwierigkeiten von Verbotsverfahren
- Das Verfahren gegen die NPD als Bezugspunkt der Debatte
Auszug aus dem Buch
1. Geschichte und rechtliche Grundlagen des Parteienverbots in der BRD
Bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes spielten verschiedene historische Faktoren eine wichtige Rolle: zum einen erlebten die Verfassungsväter und -mütter der BRD, wie zahlreiche ost- und mittel-europäische Demokratien ihrer Zeit in kommunistische Diktaturen umgewandelt wurden, zum anderen führten sie das Scheitern der Weimarer Republik auf das Fehlen institutioneller Sicherungen in deren Verfassung zurück. Hinzu kam ihr Misstrauen gegenüber dem Volk im Umgang mit der Demokratie. All dies führte dazu, dass Deutschland im Grundgesetz als eine Art „Spezialform“ der Demokratie, die sog. „wehrhafte“ oder auch „streitbare“ Demokratie, festgelegt wurde, auch wenn der Ausdruck dort nicht explizit erwähnt wird. Dieser Terminus bezeichnet die „Verpflichtung und Ermächtigung des Staates [...], die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor potentiell totalitären Bestrebungen zu schützen“. Extremisten sollten somit daran gehindert werden, unter dem Schutz der Demokratie gegen eben diese vorzugehen. Elemente der wehrhaften Demokratie sind u. a. das Recht der Deutschen zum Widerstand gegen die Ordnung bedrohende Kräfte (Art. 20 Abs. 4 GG), die Verpflichtung Lehrender auf die Verfassung (Art. 5 Abs. 3 GG) sowie eine mögliche Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG). Ein anderer zentraler Punkt ist hierbei eben auch das Parteienverbot. Es ist im Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes geregelt, welcher besagt: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“ Fällt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem solchen Verbotsverfahren zu Gunsten des Antragsstellers aus, so sind die Konsequenzen für die betroffene Partei äußerst weitreichend: „Die Partei wird als Organisation aufgelöst und in ihrer rechtlichen Existenz ausgelöscht. Außerdem kann das Vermögen der Partei gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden. Mit dem Verbot verbunden ist das weitere Verbot, Ersatzorganisationen zu betreiben. Nach den Wahlgesetzen verlieren die Abgeordneten einer verbotenen Partei ihre Parlamentsmandate.“ Ein Verbotsantrag kann nur von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat gestellt werden, und nur das Bundesverfassungsgericht kann über ihn entscheiden. Organisationen, die keine Parteien darstellen, z. B. Verbände oder Vereine, können in einem einfacheren Verfahren auch von der Exekutive verboten werden. Sie genießen also nicht den gleichen Schutz und Status wie Parteien, die nach Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes maßgeblich an der politischen Willensbildung der bundesdeutschen Bevölkerung beteiligt sind. In der Geschichte der BRD waren zwei Parteien von einem solchen Verbot betroffen: die Sozialistische Reichspartei (SRP) im Jahre 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1956.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung erläutert die Debatte über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren und formuliert die Frage nach Sinn, Nutzen und Erfolgsaussichten von Parteienverboten.
1. Geschichte und rechtliche Grundlagen des Parteienverbots in der BRD: Das Kapitel beschreibt die historischen Hintergründe der wehrhaften Demokratie sowie rechtliche Voraussetzungen und Folgen eines Parteienverbots. Es nennt zudem die Verbote von SRP und KPD.
2. Warum Parteien verbieten?: Das Kapitel stellt die grundsätzliche Rechtfertigung und weitere Argumente der Befürworter dar, darunter die Symbolwirkung und den Entzug von Parteienprivilegien.
3. Argumente gegen das Parteienverbot: Das Kapitel behandelt Einwände gegen Legitimität und Wirksamkeit von Parteienverboten sowie praktische Schwierigkeiten bei ihrer Durchführung.
Fazit: Der Autor wägt die Argumente gegeneinander ab und befürwortet, ein erneutes NPD-Verbotsverfahren in Erwägung zu ziehen. Zugleich betont er die Notwendigkeit von Kontrolle und ergänzenden Maßnahmen.
Schlüsselwörter
Parteienverbot, wehrhafte Demokratie, Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht, NPD, Verfassungsschutz, Meinungsfreiheit, Pluralismus, Extremismus, Verbotsverfahren, Parteienprivilegien, Verbindungsleute
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt Parteienverbote als Mittel zum Schutz der Demokratie und untersucht deren Nutzen und Erfolgsaussichten.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Geschichte und Rechtsgrundlagen des Parteienverbots, seine Rechtfertigung sowie Einwände gegen seine Anwendung.
Welche Frage verfolgt der Autor?
Er fragt nach dem grundsätzlichen Sinn und Nutzen von Parteienverboten und nach den Erfolgsaussichten entsprechender Verfahren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet Literatur und rechtliche Grundlagen aus und stellt Argumente für und gegen Parteienverbote gegenüber. Eine eigene empirische Untersuchung wird nicht beschrieben.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert zunächst historische und rechtliche Grundlagen und stellt anschließend die Argumente von Befürwortern und Gegnern dar.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Parteienverbot, wehrhafte Demokratie, Grundgesetz, NPD, Verfassungsschutz und Verbotsverfahren.
Welche Rolle spielt das NPD-Verbotsverfahren?
Das 2003 gescheiterte Verfahren dient als Ausgangspunkt der Debatte und als Beispiel für Schwierigkeiten beim Einsatz verdeckter Ermittler.
Welche früheren Parteienverbote nennt die Arbeit?
Sie nennt das Verbot der Sozialistischen Reichspartei im Jahr 1952 und das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands im Jahr 1956.
- Quote paper
- Michael Neureiter (Author), 2009, Parteienverbot - Zeichen einer wehrhaften Demokratie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/126019
