Haftet die Muttergesellschaft für eine Markenverletzung ihrer Tochtergesellschaft? Wer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen einzelner Konzernteile? Wann ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen verschiedene Gesellschaften des gleichen Konzerns rechtsmissbräuchlich? Welcher Konzernbegriff gilt im Wettbewerbs- und Markenrecht?
Die vorliegende Arbeit enthält eine umfassende und detaillierte Darstellung der Unterlassungshaftung für unlauteres oder markenverletzendes Handeln von konzernmäßig verbundenen Unternehmen. Dargestellt werden die Verknüpfungen von: Wettbewerbsrecht / Markenrecht / Konzernrecht / Gesellschaftsrecht / Handelsrecht / Zivilprozessrecht.
Diese Arbeit ist sowohl als Vertiefung zum Thema tauglich als auch als Einführung in die Unterlassungshaftung des UWG/MarkenG. Eine vollständige Rechtsprechungsanalyse und Aufarbeitung der wissenschaftlichen Publikationen zum Themenkreis bilden die Basis für ausführlich begründete Stellungnahmen.
Neben allen relevanten Grundlagen werden insbesondere das System der Passivlegitimation im UWG und Markenrecht und die Haftung des Unternehmensinhabers erörtert, sowie (bedingt durch die Aufgabenstellung in der Prüfung) eine genaue Analyse der Konzernbegriffe des Konzern- und Handelsrechts vorgenommen und ihre Bedeutung für das Wettbewerbs- und Markenrecht besprochen.
Auch Beweisfragen und Aspekte der Auswahl des Anspruchsgegners im Prozess werden ausführlich behandelt ("Missbräuchliche Geltendmachung"). Da es zu diesen Themen praktisch keine aktuellen Aufsätze gibt und die einschlägigen Monographien in den meisten Fachbibliotheken nicht vertreten sind, wird hiermit eine äußerst nützliche Hilfe für juristische Recherchen sowie Seminar- und Abschlussarbeiten vorgelegt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- A. Grundlagen.
- I. Praktische Relevanz der Aufgabenstellung
- II. Zu den Begriffen Tochter- und Mutterunternehmen
- 1. Literatur ....
- 2. Rechtsprechung.
- 3. Gesellschaftsrechtliche Erscheinungsformen...
- a. Allgemeines.........
- b. Gesellschaftsrechtliche Konzernbegriffe
- aa. Unterordnungskonzern (§18 Abs. 1 AktG)
- bb. Gleichordnungskonzern (§18 Abs. 2 AktG).
- cc. Sonderfall Holdinggesellschaft..
- dd. Weitere Unterscheidungen .....
- 4. Schlussfolgerungen .
- III. Verhältnis von UWG und Markenrecht
- B. Passivlegitimation der Untergesellschaft..
- I. „Eigenes Handeln“ der Gesellschaft.
- II. Überblick: Unterlassungsansprüche bei unlauterem und markenverletzendem Handeln
- III. Unmittelbares und mittelbares Handeln der Untergesellschaft.
- IV. Zusammenfassung...
- C. Passivlegitimation der Obergesellschaft...
- I. Abgrenzung bei Doppelorganschaft
- II. Haftung für fremdes Handeln.
- 1. Allgemeines.......
- 2. Voraussetzungen für die Haftung nach §8 Abs.2 UWG
- a. Eigener Anspruch gegen den Mitarbeiter oder Beauftragten.
- b. Unternehmensinhaber.....
- c. Mitarbeiter oder Beauftragter.
- d.,,in einem Unternehmen“.
- 3. Anwendung auf den Konzernsachverhalt
- b. Haftung aufgrund des Konzerntatbestands.
- aa. Rechtsprechung.
- (1) Personelle Verflechtungen
- (2) Beteiligungen.
- (3) Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge .
- (4) Holdinggesellschaften
- (5) Zusammenfassung.
- bb. Literatur..
- (1) Ballerstedt: Unüberwindbarkeit des Trennungsprinzips
- (2) Rehbinder: Ausrichtung auf die Förderung der Obergesellschaft..
- (3) Maier: Erfordernis tatsächlicher Einflussnahme
- (4) Köhler: Betriebsorganisatorische Einheit.
- (5) Kniesbeck: Sachlicher Zusammenhang..
- (6) Hahn: Haftung aufgrund der Geschäftskreiserweiterung..
- cc. Stellungnahme
- (1) Irrelevanz des Trennungsprinzips….....
- (2) Beweisprobleme um die tatsächliche Einflussnahme….....
- (3) Untauglichkeit des Kriteriums der Ausrichtung auf die Obergesellschaft.
- (4) Begrenzte Übertragbarkeit der Ansicht Köhlers auf den Konzernsachverhalt.......
- (5) Vertiefung der Beweisprobleme durch die Einzelfallbetrachtung nach Kniesbeck
- (6) Keine abweichende Lösung anhand des Konzepts der Geschäftskreiserweiterung
- (7) Eigener Standpunkt und Zusammenfassung......
- D. Missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs
- I. Allgemeines.
- II. Literatur und Rechtsprechung
- III. Stellungnahme.......
- E. Zusammenfassung
- Begriffe Tochter- und Mutterunternehmen
- Passivlegitimation der Untergesellschaft
- Passivlegitimation der Obergesellschaft
- Haftung für fremdes Handeln
- Missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Studienabschlussarbeit befasst sich mit der Frage, ob bei Markenverletzungen und unlauterem Handeln der Tochtergesellschaft, die Muttergesellschaft als Beklagte nach wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen in Betracht kommt. Die Arbeit untersucht die Passivlegitimation der Tochter- und Muttergesellschaft im Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung der Arbeit stellt die praktische Relevanz der Aufgabenstellung heraus und erläutert die Begriffsdefinitionen von Tochter- und Mutterunternehmen. Kapitel A beleuchtet die grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Verhältnis von UWG und Markenrecht. Kapitel B widmet sich der Passivlegitimation der Tochtergesellschaft, indem es die verschiedenen Arten des Handelns der Gesellschaft untersucht, wie das unmittelbare und mittelbare Handeln. Kapitel C befasst sich mit der Passivlegitimation der Obergesellschaft und analysiert die Haftungsgründe für fremdes Handeln, insbesondere im Kontext des Konzerntatbestands. Die Arbeit setzt sich mit der Rechtsprechung und Literatur zum Thema auseinander und beleuchtet die verschiedenen Kriterien für die Haftung der Obergesellschaft. Kapitel D diskutiert die missbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen und deren rechtliche Relevanz. Die Zusammenfassung fasst die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit zusammen.
Schlüsselwörter
Die Studienabschlussarbeit thematisiert die Passivlegitimation von Tochter- und Muttergesellschaften bei Unterlassungsansprüchen aufgrund von Markenverletzungen und unlauterem Handeln. Die zentralen Themenfelder sind das Markenrecht, das Wettbewerbsrecht, die Haftungsfrage für fremdes Handeln im Konzern, die Anwendung von UWG-Normen und die Missbräuchlichkeit von Unterlassungsansprüchen.
- Quote paper
- M.A. Stefan Goldmann (Author), 2008, Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/126058
