Haftet die Muttergesellschaft für eine Markenverletzung ihrer Tochtergesellschaft? Wer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen einzelner Konzernteile? Wann ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen verschiedene Gesellschaften des gleichen Konzerns rechtsmissbräuchlich? Welcher Konzernbegriff gilt im Wettbewerbs- und Markenrecht?
Die vorliegende Arbeit enthält eine umfassende und detaillierte Darstellung der Unterlassungshaftung für unlauteres oder markenverletzendes Handeln von konzernmäßig verbundenen Unternehmen. Dargestellt werden die Verknüpfungen von: Wettbewerbsrecht / Markenrecht / Konzernrecht / Gesellschaftsrecht / Handelsrecht / Zivilprozessrecht.
Diese Arbeit ist sowohl als Vertiefung zum Thema tauglich als auch als Einführung in die Unterlassungshaftung des UWG/MarkenG. Eine vollständige Rechtsprechungsanalyse und Aufarbeitung der wissenschaftlichen Publikationen zum Themenkreis bilden die Basis für ausführlich begründete Stellungnahmen.
Neben allen relevanten Grundlagen werden insbesondere das System der Passivlegitimation im UWG und Markenrecht und die Haftung des Unternehmensinhabers erörtert, sowie (bedingt durch die Aufgabenstellung in der Prüfung) eine genaue Analyse der Konzernbegriffe des Konzern- und Handelsrechts vorgenommen und ihre Bedeutung für das Wettbewerbs- und Markenrecht besprochen.
Auch Beweisfragen und Aspekte der Auswahl des Anspruchsgegners im Prozess werden ausführlich behandelt ("Missbräuchliche Geltendmachung"). Da es zu diesen Themen praktisch keine aktuellen Aufsätze gibt und die einschlägigen Monographien in den meisten Fachbibliotheken nicht vertreten sind, wird hiermit eine äußerst nützliche Hilfe für juristische Recherchen sowie Seminar- und Abschlussarbeiten vorgelegt.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Grundlagen
I. Praktische Relevanz der Aufgabenstellung
II. Zu den Begriffen Tochter- und Mutterunternehmen
1. Literatur
2. Rechtsprechung
3. Gesellschaftsrechtliche Erscheinungsformen
a. Allgemeines
b. Gesellschaftsrechtliche Konzernbegriffe
aa. Unterordnungskonzern (§18 Abs.1 AktG)
bb. Gleichordnungskonzern (§18 Abs.2 AktG)
cc. Sonderfall Holdinggesellschaft
dd. Weitere Unterscheidungen
4. Schlussfolgerungen
III. Verhältnis von UWG und Markenrecht
B. Passivlegitimation der Untergesellschaft
I. „Eigenes Handeln“ der Gesellschaft
II. Überblick: Unterlassungsansprüche bei unlauterem und markenverletzendem Handeln
III. Unmittelbares und mittelbares Handeln der Untergesellschaft
IV. Zusammenfassung
C. Passivlegitimation der Obergesellschaft
I. Abgrenzung bei Doppelorganschaft
II. Haftung für fremdes Handeln
1. Allgemeines
2. Voraussetzungen für die Haftung nach §8 Abs.2 UWG
a. Eigener Anspruch gegen den Mitarbeiter oder Beauftragten
b. Unternehmensinhaber
c. Mitarbeiter oder Beauftragter
d. „in einem Unternehmen“
3. Anwendung auf den Konzernsachverhalt
b. Haftung aufgrund des Konzerntatbestands
aa. Rechtsprechung
(1) Personelle Verflechtungen
(2) Beteiligungen
(3) Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge
(4) Holdinggesellschaften
(5) Zusammenfassung
bb. Literatur
(1) Ballerstedt: Unüberwindbarkeit des Trennungsprinzips
(2) Rehbinder: Ausrichtung auf die Förderung der Obergesellschaft
(3) Maier: Erfordernis tatsächlicher Einflussnahme
(4) Köhler: Betriebsorganisatorische Einheit
(5) Kniesbeck: Sachlicher Zusammenhang
(6) Hahn: Haftung aufgrund der Geschäftskreiserweiterung
cc. Stellungnahme
(1) Irrelevanz des Trennungsprinzips
(2) Beweisprobleme um die tatsächliche Einflussnahme
(3) Untauglichkeit des Kriteriums der Ausrichtung auf die Obergesellschaft
(4) Begrenzte Übertragbarkeit der Ansicht Köhlers auf den Konzernsachverhalt
(5) Vertiefung der Beweisprobleme durch die Einzelfallbetrachtung nach Kniesbeck
(6) Keine abweichende Lösung anhand des Konzepts der Geschäftskreiserweiterung
(7) Eigener Standpunkt und Zusammenfassung
D. Missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs
I. Allgemeines
II. Literatur und Rechtsprechung
III. Stellungnahme
E. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Frage der Passivlegitimation im Rahmen von Unterlassungsansprüchen bei Markenverletzungen oder unlauteren Handlungen durch Tochtergesellschaften. Dabei wird analysiert, unter welchen Voraussetzungen neben der direkt handelnden Untergesellschaft auch die Muttergesellschaft als Beklagte herangezogen werden kann, insbesondere unter Berücksichtigung wettbewerbsrechtlicher Konzernhaftungsprinzipien.
- Grundlagen der Passivlegitimation im Wettbewerbs- und Markenrecht
- Abgrenzung der Haftung von Tochter- und Muttergesellschaften
- Analyse der konzernrechtlichen Haftungszuweisung nach § 8 Abs. 2 UWG
- Kritische Würdigung der Literaturansätze zur Konzernhaftung
- Untersuchung von Missbrauchsfragen bei der Geltendmachung von Ansprüchen
Auszug aus dem Buch
(3) Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge
Auf der Grundlage eines Gewinnabführungsvertrages hat das OLG München den beherrschenden Einfluss einer Obergesellschaft auf eine Untergesellschaft festgestellt, wobei die Verletzungshandlung von einer der Untergesellschaft zu 100 Prozent gehörenden Werbeagentur begangen wurde. Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung die Haftung einer Obergesellschaft für den Wettbewerbsverstoß ihrer Untergesellschaft aufgrund des Bestehens eines Gewinnabführungs- und eines Beherrschungsvertrags bejaht. Auch der BGH hat nunmehr grundsätzlich das Bestehen eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags im Zusammenhang mit der Haftung nach §8 Abs.2 UWG in Konzernsachverhalten genannt. Grund dürfte das mit dem Bestehen eines Beherrschungsvertrages vermittelte Weisungsrecht des beherrschenden Unternehmens sein und in den Fällen der Gewinnabführungsverträge, dass sie praktisch ausschließlich in Abhängigkeitsverhältnissen nach §17 AktG vorkommen. Auch in diesen Fällen ist ein Verzicht der Rechtsprechung auf das Merkmal der Einflussnahmemöglichkeit nicht ersichtlich.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Thematik der Passivlegitimation im Konzern und Erläuterung der praktischen Problematik bei Unterlassungsansprüchen.
A. Grundlagen: Analyse der Begriffe Tochter- und Mutterunternehmen sowie Einordnung der gesellschaftsrechtlichen Konzernbegriffe in den wettbewerbsrechtlichen Kontext.
B. Passivlegitimation der Untergesellschaft: Erörterung der Zurechnung von Handlungen bei der direkt handelnden Gesellschaft durch ihre Vertreter und Organe.
C. Passivlegitimation der Obergesellschaft: Detaillierte Untersuchung, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung der Obergesellschaft für das Handeln der Untergesellschaft in Konzernstrukturen besteht.
D. Missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs: Prüfung, ob die Auswahl der Beklagten bei Konzernsachverhalten unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG problematisch sein kann.
E. Zusammenfassung: Abschließende Synthese der Ergebnisse zur Konzernhaftung und zur prozessualen Inanspruchnahme von Konzernunternehmen.
Schlüsselwörter
Passivlegitimation, Konzernhaftung, Unterlassungsanspruch, UWG, Markenrecht, Tochtergesellschaft, Muttergesellschaft, § 8 Abs. 2 UWG, Einflussnahmemöglichkeit, Störerhaftung, Doppelorganschaft, Konzern, Wettbewerbsverstoß, Rechtsmissbrauch, Kennzeichenrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Frage, ob bei Markenrechtsverletzungen oder unlauterem Wettbewerb einer Tochtergesellschaft auch die Muttergesellschaft auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Schwerpunkte liegen auf der Passivlegitimation im Konzern, der Auslegung des § 8 Abs. 2 UWG im Konzernsachverhalt und der Abgrenzung von Zurechnungsmerkmalen wie der Einflussnahmemöglichkeit.
Welches primäre Ziel verfolgt die Untersuchung?
Ziel ist es aufzuzeigen, wann die Obergesellschaft für das Handeln einer Untergesellschaft haftet und ob dies durch handels- oder gesellschaftsrechtliche Kriterien wie das Mutter-Tochter-Verhältnis bestimmt wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine dogmatische Analyse der wettbewerbsrechtlichen Haftungsnormen unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung und der gängigen Literatur zum Konzernrecht durch.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Passivlegitimation der Untergesellschaft, die differenzierte Analyse der Haftung der Obergesellschaft unter verschiedenen Konstellationen und die missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Passivlegitimation, Konzernhaftung, § 8 Abs. 2 UWG, Einflussnahmemöglichkeit und die Rolle des Konzernverhältnisses charakterisiert.
Warum reicht nach Ansicht des Autors das bloße Beteiligungsverhältnis für eine Haftung nicht aus?
Der Autor argumentiert, dass eine Haftung der Obergesellschaft nach § 8 Abs. 2 UWG zwingend eine tatsächliche oder vermutete Einflussnahmemöglichkeit erfordert, die über eine bloße gesellschaftsrechtliche Beteiligung hinausgeht.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Klägers bei der Inanspruchnahme von Konzernunternehmen?
Der Autor unterstützt die Auffassung, dass dem Kläger die Wahl des Unterlassungsschuldners grundsätzlich freisteht, weist jedoch auf die Grenzen durch den Missbrauchstatbestand hin, wenn eine streitgenössische Inanspruchnahme geboten wäre.
- Quote paper
- M.A. Stefan Goldmann (Author), 2008, Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/126058
