Ist eine Digitalsteuer in der EU notwendig? Die Digitalsteuer und die Vorschläge der EU-Mietgliedstaaten, sind Gegenstand der vorliegenden Seminararbeit. Darüber hinaus wird auf die Hürden der Steuerreform, auf die bisherigen Steueroptimierungen der GAFA-Unternehmen und ihre Maßnahmen gegen die Digitalsteuer eingegangen. Neun der zwanzig nach Marktkapitalisierung führenden Unternehmen sind inzwischen digitale Unternehmen, gegenüber nur einem von zwanzig Unternehmen vor etwa zehn Jahren. Diese radikale Veränderung hat die Aufmerksamkeit auf die großen digitalen Firmen wie Google, Apple, Facebook, Amazon und Co. gelenkt.
Laut der europäischen Kommission zahlen heute diese großen digitalen Konzerne, die einen sehr hohen Umsatz erzielen, nur halb so viel effektive Steuern wie herkömmliche Unternehmen. Beispielsweise hat Amazon für das Jahr 2019 280,5 Mrd. und Google 161,8 Mrd. € Umsatz erzielt, daher werden Milliarden von Steuern jedes Jahr liegen gelassen. Letztendlich wird die gesamte Wirtschaft von der fortschreitenden Digitalisierung durchdrungen. Dass diese Unternehmen in den europäischen Staaten omnipräsent sind, aber kaum Steuern zahlen, hat zwischen den EU-Finanzminister für Diskussionen gesorgt.
Deshalb haben die Finanzminister der EU Mitgliedstaaten am 21.03.2018 eine Reform der Regeln zur Körperschaftsbesteuerung und kurzfristige steuerliche Maßnahmen, die an dem Umsatz digitaler Unternehmen angeknüpft sind, an den Europäischen Rat vorgeschlagen. Zudem soll langfristig der Betriebsstättenbegriff um das Konzept einer „signifikanten digitalen Präsenz“ erweitert werden. Darüber hinaus schlägt die Kommission die Einführung einer Digitalsteuer auf die Umsätze bestimmter digitaler Dienstleistungen als Zwischenlösung vor. Zusammenfassend soll durch die Reform eine faire und langfristige Lösung hinsichtlich der Besteuerung von Internetunternehmen gewährleistet werden.
Inhaltsverzeichnis
Digitale Besteuerung
1. Einleitung
2. Definition
3. Ausgangslage
4. Vorschläge der Europäischen Kommission zur Besteuerung digitaler Umsätze
4.1 Überarbeitung der Körperschaftssteuer-Vorschriften
4.2 Einführung des Digital Service Tax
4.3 Begrenzung der Doppelbesteuerung
4.4 Ziele der EU Digitalsteuer
4.4.1 Schutz des EU-Binnenmarktes
4.4.2 Einnahmequelle
4.4.3 Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken
4.4.5 Faire Steuerpolitik
5. Kritik an dem Konzept der Digitalsteuer
5.1 Problematik bei der Einführung
5.2 Unklarheit der Wertschöpfung
5.3 Unvermeidbare Doppelbesteuerung
5.4 Verdrängung der digitalen Unternehmen
5.5 USA vs. Europa – Interessenskonflikte vorprogrammiert
5.6 Gescheiterte Digitalsteuer
6. Bedeutung der Digitalsteuer für Amazon
6.1 Geschäftsmodell von Amazon
6.2 Steuersparmodell von Amazon
6.3 Wie hat Amazon Steuern gespart?
6.4 Position von Luxemburg
7. Bedeutung der Digitalsteuer für Google
7.1Geschäftsmodell von Google
7.2 Steuersparmodell von Google
7.3 Double Irish with a Dutch Sandwich
7.4 Steuerstreit mit Frankreich
8. Bedeutung der Digitalsteuer für Apple
8.1 Geschäftsmodell von Apple
8.2 Steuersparmodell von Apple
8.3 Ermittlungen der EU-Kommissionen
9. Bedeutung der Digitalsteuer für Facebook
9.1 Geschäftsmodell von Facebook
9.2 Steuersparmodell von Facebook
10. Kritische Analyse GAFA
11. Wirkung der Digitalsteuer auf Preise und Mengen
12. Wirkung der Digitalsteuer auf Standortentscheidungen
13. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Notwendigkeit und Umsetzung einer Digitalsteuer in der Europäischen Union unter kritischer Analyse der durch die EU-Kommission vorgeschlagenen Lösungsansätze. Ziel ist es zu erörtern, ob die vorgeschlagenen Steuermechanismen als wirksames Mittel gegen die aggressiven Steuervermeidungspraktiken großer internationaler Digitalkonzerne (GAFA) dienen können, ohne dabei den digitalen Fortschritt zu behindern.
- Analyse des aktuellen Steuersystems und seiner Schwächen gegenüber digitalen Geschäftsmodellen.
- Untersuchung der spezifischen Vorschläge der Europäischen Kommission (u.a. Digital Service Tax).
- Kritische Beleuchtung der steueroptimierenden Strukturen der GAFA-Unternehmen.
- Diskussion potenzieller Auswirkungen auf Wettbewerb, Preise und Standortentscheidungen.
- Bewertung von Interessenskonflikten mit internationalen Partnern, insbesondere den USA.
Auszug aus dem Buch
6.2 Steuersparmodell von Amazon
Es ist kein Geheimnis, dass die großen Digitalkonzerne in Europa deutlich weniger Steuern zahlen als klassische Industriebetriebe. Vor allem die größten US-Konzerne, wie zum Beispiel Amazon, Facebook, Google und Apple nutzen die Steueroasen, damit sie in Europa keine hohen Steuern zahlen müssen. Doch nicht nur in Europa nutzen sie ihre hohe Macht aus, sondern auch in der USA.
Drei Jahre nach der Gründung von Amazon übernahm der Online-Handel die Online-Geschäfte in Deutschland und Großbritannien. Bis 2003 hat das Unternehmen jedes Jahr Verluste gemacht, da zu dieser Zeit mehr auf den Aktienkurs, als auf den Gewinn geschaut wurde. Dank den Europa-Töchtern konnte Amazon die US-Verluste mit den Übersee-Gewinnen verrechnen. Somit musste der Konzern auf seine Auslandserträge keine Steuern entrichten. Ab 2003 fing Amazon an Gewinne einzufahren. Allerdings seien in der USA die Steuersätze höher gewesen als in anderen Ländern, wie zum Beispiel in Großbritannien. Somit meldete Amazon im Jahr 2003 in Luxemburg die „Amazon Services Europa SARL“ an. Ein Jahr später gründete Amazon eine weitere Firma mit dem Namen „Amazon Europe Holding Technologies“ unter dem Geschäftszweck Anteile von Amazon-Töchtern zu halten und den Gebrauch von geistigem Eigentum wie Patenten und Lizenzen zu regeln.
Die Unternehmensgewinne in Luxemburg werden mit 29% belastet, allerdings werden Einkünfte, die mit geistigem Eigentum erwirtschaftet werden, bis zu 80% von der Bemessung des zu versteuernden Gewinns ausgenommen. Somit kann die effektive Belastung unter 6% sinken und falls weitere Maßnahmen zur Steueroptimierungen ergriffen werden, sind sogar knapp 0% möglich.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung thematisiert den rasanten Aufstieg digitaler Unternehmen und die daraus resultierenden Herausforderungen für die europäische Steuerpolitik aufgrund veralteter Gesetze.
2. Definition: Das Kapitel definiert die Digitalwirtschaft als Branche, deren Wertschöpfung primär durch IT-gestützte Geschäftsprozesse und digitale Vernetzung entsteht.
3. Ausgangslage: Es wird erläutert, dass das bestehende Steuerrecht am Ort der physischen Betriebsstätte ansetzt, was bei digitalen Geschäftsmodellen zu einer Lücke führt, da Gewinne dort besteuert werden sollen, wo die Wertschöpfung stattfindet.
4. Vorschläge der Europäischen Kommission zur Besteuerung digitaler Umsätze: Hier werden die Initiativen der EU-Kommission vorgestellt, darunter die Erweiterung des Betriebsstättenbegriffs und die Einführung einer kurzfristigen Digitalsteuer (DST).
5. Kritik an dem Konzept der Digitalsteuer: Dieses Kapitel kritisiert die Komplexität der Einführung, die Unklarheiten bei der Definition der Wertschöpfung und die Gefahr einer unvermeidbaren Doppelbesteuerung.
6. Bedeutung der Digitalsteuer für Amazon: Untersucht werden das Geschäftsmodell Amazons und die spezifischen Steuersparstrategien durch Holding-Strukturen in Luxemburg.
7. Bedeutung der Digitalsteuer für Google: Analysiert wird, wie Google durch komplexe Finanzkonstrukte wie das "Double Irish with a Dutch Sandwich" die Steuerlast minimiert.
8. Bedeutung der Digitalsteuer für Apple: Das Kapitel beleuchtet die Steuervermeidungspraktiken von Apple und die langjährigen Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission bezüglich staatlicher Beihilfen in Irland.
9. Bedeutung der Digitalsteuer für Facebook: Es wird aufgezeigt, wie Facebook seine Werbeeinnahmen durch zentrale Strukturen in Dublin steueroptimiert hat, bevor öffentlicher Druck zu Änderungen führte.
10. Kritische Analyse GAFA: Eine zusammenfassende Analyse, die aufzeigt, dass die GAFA-Unternehmen ihre Marktmacht nutzen, um durch Steuerschlupflöcher und Konzernstrategien ihre Steuerlast exzessiv zu mindern.
11. Wirkung der Digitalsteuer auf Preise und Mengen: Es wird argumentiert, dass die Digitalsteuer primär die Gewinnmarge der Unternehmen belastet, da Konsumenten kaum Preissprünge spüren würden.
12. Wirkung der Digitalsteuer auf Standortentscheidungen: Das Kapitel diskutiert das Risiko, dass Konzerne bei einer europäischen Insellösung in andere Märkte abwandern könnten.
13. Fazit: Das Fazit fordert eine internationale beziehungsweise globale Lösung in Zusammenarbeit mit der OECD und den USA, um die Steuergerechtigkeit sicherzustellen.
Schlüsselwörter
Digitalsteuer, EU-Kommission, GAFA, Steuervermeidung, Wertschöpfung, Körperschaftssteuer, Doppelbesteuerung, Amazon, Google, Apple, Facebook, Betriebsstätte, Standortentscheidung, Steueroptimierung, Digitale Wirtschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Herausforderungen der Besteuerung von globalen Internetkonzernen durch die Europäische Union und prüft die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Digitalsteuermodelle.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Felder sind die aggressive Steuerplanung der GAFA-Unternehmen, die rechtlichen Limitationen nationaler Steuersysteme und die wirtschaftlichen Folgen einer neuen Digitalsteuer.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es zu untersuchen, ob die vorgeschlagene Digitalsteuer eine gerechtere Besteuerung ermöglicht, ohne den europäischen Wirtschaftsstandort für digitale Innovationen zu schwächen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit kombiniert eine Literaturanalyse zu rechtlichen Rahmenbedingungen mit einer kritischen Analyse der Geschäfts- und Steuersparmodelle von Amazon, Google, Apple und Facebook.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Vorstellung der EU-Vorschläge, eine Kritik dieser Konzepte, detaillierte Fallstudien zu den vier GAFA-Unternehmen sowie einer ökonomischen Wirkungseinschätzung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Digitalsteuer, Steuergerechtigkeit, Digitale Wirtschaft, Doppelbesteuerung, Wertschöpfung sowie die Konzernnamen Google, Amazon, Facebook und Apple.
Warum kritisieren Experten die Einführung einer europäischen Digitalsteuer?
Experten kritisieren die Gefahr einer Doppelbesteuerung, den hohen bürokratischen Aufwand sowie das Risiko, dass europäische Länder ohne globale Einigung mit den USA in Handelskonflikte geraten könnten.
Welchen Einfluss haben die Steuertricks der Konzerne auf europäische Staaten?
Durch die Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen entgehen den EU-Mitgliedstaaten jährlich Milliardenbeträge an Steuereinnahmen, die für Infrastruktur und Investitionen fehlen.
- Arbeit zitieren
- Haris Karabulut (Autor:in), 2020, Ist eine Digitalsteuer in der EU notwendig? Eine kritische Analyse, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1263206
