Am 01. November 2008 ist die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes von 1892 in Kraft getreten. [...]
Die vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages noch einmal modifizierte Fassung des Gesetzentwurfs wurde vom Deutschen Bundestag am 26. Juni 2008 beschlossen und nach Billigung des Bundesrates und Ausfertigung des Bundespräsidenten am 28. Oktober 2008 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die deutsche GmbH ist durch die jüngere Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EGV) in einen Wettbewerb zu anderen europäischen Rechtsformen getreten. Nach der Rechtsprechung in den Sachen Centros, Überseering und Inspire Art genießen in der EG gegründete Gesellschaften, unabhängig vom realen Verwaltungssitz, europaweite Freiheit der Rechtsformwahl. Unter Druck gerät die GmbH, trotz ihrer jahrzehntelangen Vorbildfunktion, vor allem durch die englische private company limited (ltd.). Ins Fadenkreuz der Kritik geraten sind dabei insbesondere die durch das Mindeststammkapitalsystem ausgelösten Gründungsbelastungen und das als schwerfällig empfundene Eintragungsverfahren. So heißt es denn auch im Regierungsentwurf, das GmbH-Gesetz solle grundlegend modernisiert und dereguliert, Existenzgründungen erleichtert, die Registereintragung von GmbHs beschleunigt und die GmbH somit international wettbewerbsfähig gemacht werden. Zum anderen soll der „missbräuchlichen Verwendung von GmbHs in Unternehmenskrisen“ begegnet werden. Das Ergebnis dieser Bemühungen in der am 26. Juni 2008 vom Bundestag beschlossenen Form stellt sich daher auch nicht als bloße Detailveränderung, sondern als ein ganzes Bündel umfangreicher Modifizierungen und Neuerungen dar.
Diese Arbeit soll in einem ersten Komplex die rechtspolitisch umstrittenen und eng miteinander verzahnten Themen Mindeststammkapital und (haftungsbeschränkte) Unternehmergesellschaft untersuchen und bewerten.
In einem zweiten Komplex sollen weitere wesentliche Neuerungen des MoMiG in den Bereichen der Kapitalaufbringung und -erhaltung und der Missbrauchsbekämpfung auf ihre gläubigerschutzrelevanten Auswirkungen hin geprüft werden.
Abschließend soll ein Ausblick auf die Rechtswirklichkeit nach Inkrafttreten des MoMiG mit Augenmerk auf den Gläubigerschutz gewagt werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Die gesetzliche Regelung zu Mindestkapital und Unternehmergesellschaft nach dem MoMiG
I. Mindestkapital
1. Historische Entwicklung
a) GmbH-Gesetz von 1892
b) GmbH-Reform von 1980
2. Funktionen des Mindeststammkapitals
a) Haftungsfonds
b) Verlustpuffer
c) Warnlampenfunktion
d) Seriositätsfunktion
3. Nachteile
a) Verhinderung der Gründung rentabler Unternehmen
b) Gründungsaufwand
4. Bewertung mit Hinblick auf die Rechtslage nach dem MoMiG
II. (Haftungsbeschränkte) Unternehmergesellschaft
1. Regelungszweck und Rechtsnatur
2. Verzicht auf ein Mindeststammkapitalerfordernis
3. Gebot der vollständigen Leistung u. Verbot von Sacheinlagen
4. Drohende Zahlungsunfähigkeit
5. Bildung einer gesetzlichen Rücklage
a) Allgemeines
b) Umgehungspraktiken und Gefahr der ständigen Einzahlungspflicht
c) Die UG als Komplementärin einer KG und Beteiligte im Konzern
6. Der Rechtsformzusatz
7. Gesamtwürdigung
C. Weitere gläubigerschutzrelevante Neuerungen
I. Verdeckte Sacheinlage
II. Hin- und Herzahlen
III. Eigenkapitalersatzrecht
IV. Insolvenzverursachungshaftung des Geschäftsführers
V. Bekämpfung von Missbrauch
1. Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter
2. Bestellungshindernissse und Gesellschafterhaftung
3. Erleichterte Zustellung
D. Gläubigerschutz nach dem MoMiG – Quo vadis?
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) auf das Mindeststammkapital sowie die neue (haftungsbeschränkte) Unternehmergesellschaft (UG). Dabei wird insbesondere untersucht, ob die Reform den Gläubigerschutz effektiv stärkt oder durch Liberalisierungen in den Bereichen Kapitalaufbringung und Eigenkapitalersatz schwächt.
- Reformen des GmbH-Mindeststammkapitals und Einführung der Unternehmergesellschaft (UG).
- Analyse gläubigerschutzrelevanter Neuerungen wie verdeckte Sacheinlage und Eigenkapitalersatzrecht.
- Neuregelungen zur Missbrauchsbekämpfung, insbesondere Insolvenzantragspflichten und Bestellungshindernisse.
- Bewertung der Leistungsfähigkeit und der Risiken der neuen „GmbH light“.
Auszug aus dem Buch
b) Verlustpuffer
Eng verknüpft mit diesem Ansatz ist auch die Lehre von der Verlustpufferfunktion des Eigenkapitals. Diese Funktion ergibt sich hierbei aus der Verpflichtung, bei Überschuldung der Gesellschaft einen Insolvenzantrag zu stellen (§§ 64 GmbG, 92 II, III AktG). Die Festsetzung eines Mindestkapitals stelle insofern ein Mittel des Bestandsschutzes der Gesellschaft dar, da es verhindert, dass anderenfalls Gesellschaften mit nur sehr geringem Eigenkapital versehen werden, die bei geringen Betriebsverlusten bereits überschuldet wären. Durch ein solches Kapital könnten Verluste in gewissem Maße aufgefangen und somit die Verpflichtung zur Insolvenzantragsstellung vermieden werden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Darstellung der historischen Dimension der MoMiG-Reform und der durch den Wettbewerb europäischer Rechtsformen motivierten Modernisierung des deutschen GmbH-Rechts.
B. Die gesetzliche Regelung zu Mindestkapital und Unternehmergesellschaft nach dem MoMiG: Untersuchung der Beibehaltung des Mindeststammkapitals bei gleichzeitiger Einführung der UG als neuer Einstiegsvariante.
C. Weitere gläubigerschutzrelevante Neuerungen: Analyse spezifischer Änderungen in Bereichen wie verdeckte Sacheinlage, Eigenkapitalersatzrecht und Missbrauchsbekämpfung.
D. Gläubigerschutz nach dem MoMiG – Quo vadis?: Kritische Würdigung der Gesamtwirkung der Reform auf den Gläubigerschutz im Hinblick auf die ökonomische Realität.
Schlüsselwörter
MoMiG, GmbH-Recht, Mindeststammkapital, Unternehmergesellschaft, Gläubigerschutz, Kapitalaufbringung, Eigenkapitalersatzrecht, Insolvenzverursachungshaftung, Missbrauchsbekämpfung, Insolvenzrecht, verdeckte Sacheinlage, haftungsbeschränkt, Gesellschaftsrecht, Unternehmensgründung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der umfassenden Reform des GmbH-Rechts durch das MoMiG von 2008 und deren Auswirkungen auf die Kapitalstruktur und den Gläubigerschutz.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Mindeststammkapital, der neu geschaffenen haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG) sowie diversen Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Bewertung, ob die Reform die internationale Wettbewerbsfähigkeit der GmbH steigert, ohne den Gläubigerschutz durch eine Aufweichung der Kapitalanforderungen zu gefährden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse unter Einbeziehung ökonomischer Erwägungen und aktueller Reformdiskussionen im Gesellschaftsrecht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Neuregelungen zur Kapitalaufbringung, das neue Insolvenz- und Eigenkapitalersatzrecht sowie die Effektivität des Gläubigerschutzes nach der Reform.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind MoMiG, Gläubigerschutz, Mindeststammkapital, Unternehmergesellschaft (UG), Eigenkapitalersatzrecht und Insolvenzverursachungshaftung.
Welche Gefahren sieht der Autor bei der UG?
Der Autor bezweifelt die gläubigerschützende Wirkung des neuen Systems und befürchtet bei der UG eine ähnliche „Frühsterblichkeitsrate“ und Entwicklung, wie sie bei der englischen Limited beobachtet werden konnte.
Wie bewertet der Autor die Neuregelung der verdeckten Sacheinlage?
Der Autor kritisiert die Liberalisierung der bisherigen strengen Rechtsprechung als tendenzielle Abschwächung des Gläubigerschutzes durch die Verlagerung von präventiven Kontrollen in das Insolvenzverfahren.
- Quote paper
- Conrad Schulte-Wintrop (Author), 2009, Mindestkapital, Gläubigerschutz und haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/126366
