Chancen und Herausforderungen bei der Neugründung eines Betriebsrats


Hausarbeit, 2022

20 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Ausgangssituation
1.2 Forschungsfrage
1.3 Forschungsdesign
1.4 Aufbau der Arbeit

2 Theoretische Grundlagen
2.1 Definitionen
2.2 Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes
2.3 Gründung eines neuen Betriebsrats
2.4 Aufgaben des Betriebsrats

3 Chancen bei der Neugründung eines Betriebsrats
3.1 Chancen für die Arbeitnehmer
3.2 Chancen für die Mitglieder des Betriebsrats
3.3 Chancen für den Arbeitgeber

4 Herausforderungen bei der Neugründung eines Betriebsrats
4.1 Herausforderungen für die Arbeitnehmer
4.2 Herausforderungen für die Mitglieder des Betriebsrats
4.3 Herausforderungen für den Arbeitgeber

5 Analyse der Diskussion
5.1 Kritische Würdigung
5.2 Handlungsempfehlungen

6 Schluss
6.1 Zusammenfassung
6.2 Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Größe des Betriebsrats (Gehrig, 2022)

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz

BAG Bundesarbeitsgericht

BetrVG Betriebsverfassungsgesetz

bzgl. bezüglich

ca. circa

d. h. das heißt

etc. et cetera

ggf. gegebenenfalls

GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung

IAB Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

ifb Institut zur Fortbildung von Betriebsräten GmbH & Co. KG

KSchG Kündigungsschutzgesetz

mind. mindestens

n. d. nicht datiert

Nr. Nummer

SGB IX Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Schwerbehinderung

1 Einleitung

In der Einleitung wird nach der Beschreibung der Ausgangssituation die Forschungsfrage vorgestellt. Anschließend folgen das methodische Vorgehen zur Beantwortung der Forschungsfrage und Erläuterungen zum Aufbau der Arbeit.

1.1 Ausgangssituation

Das deutsche Arbeitsrecht ist grundsätzlich in zwei Bereiche gegliedert – in das individuelle und das kollektive Arbeitsrecht. Im kollektiven Arbeitsrecht wird Bezug genommen auf die Beziehungen zwischen Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgeberzusammenschlüssen, wie beispielsweise Betriebsräte und Arbeitgeberverbände. Vorrangiges Ziel des kollektiven Arbeitsrechts ist der Schutz der Arbeitnehmer1, die aufgrund der Gesetzgebung in ebensolchen Vertretungen ein Mitspracherecht erfahren und somit eine Demokratisierung des Arbeitslebens erreichen können (Goldschmidt/Balzer, 2020, S. 692). Laut dem IAB-Betriebspanel 2020 wurde diese Demokratisierung für 40 Prozent der westdeutschen und 36 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmer durch deren Beschäftigung in einem Betrieb mit Betriebsrat erreicht. Obwohl die Voraussetzungen zur Gründung eines solchen Gremiums im Betriebsverfassungsgesetz geregelt sind, gibt es doch Fälle, in denen Arbeitgeber versuchen, die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern (Haufe, 2022a): Die Autovermietung Sixt beispielsweise hat an keinem Standort weltweit einen Betriebsrat. Als an zwei Standorten in Deutschland Wahlvorbereitungen zur Neugründung eines Betriebsrats getroffen wurden, erhielten die Organisatoren kurz darauf Kündigungen. Sixt bekräftigte zwar, dass die Kündigungen nicht im Zusammenhang mit der geplanten Betriebsratswahl stünden, dennoch wurden alle Kündigungen aus verschiedenen Gründen durch das Arbeitsgericht Düsseldorf für unwirksam erklärt (Haufe, 2022b).

Angesichts von Vorkommnissen dieser Art und der Tatsache, dass in Deutschland immer weniger Arbeitnehmer von einem Betriebsrat vertreten werden, ist im Juni 2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten (Haufe, 2021). „Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel des neuen Gesetzes, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu fördern und zu erleichtern sowie zugleich die Fälle der Behinderungen von Betriebsratswahlen zu reduzieren.“ (Haufe, 2021).

Dies lässt annehmen, dass sowohl der Gesetzgeber als auch die Arbeitnehmer bestrebt sind, Betriebsräte und deren Neugründung zu stärken, Unternehmen diesen Bestrebungen jedoch teils skeptisch gegenüberstehen.

1.2 Forschungsfrage

Wie in Unterkapitel 1.1 dargelegt, sind der Betriebsrat und die Gründung eines solchen Anlass für Spannungen zwischen allen Beteiligten. Im Rahmen der vorliegenden Seminararbeit soll festgestellt werden, worin genau die unterschiedlichen Interessen bestehen und ob diese allgemein für oder gegen die Neugründung eines Betriebsrats sprechen. Mithilfe folgender Forschungsfrage soll diesem Thema nachgegangen werden: In welchem Verhältnis stehen die Chancen und Herausforderungen bei der Neugründung eines Betriebsrats zueinander?

1.3 Forschungsdesign

Um die Forschungsfrage beantworten zu können und somit Chancen und Herausforderungen bei der Neugründung eines Betriebsrats ableiten zu können, sind verschiedene Methoden möglich. Für die vorliegende Seminararbeit wendet die Autorin eine methodische Vorgehensweise an. Die Seminararbeit basiert auf theoretischen Ergebnissen aus der Fachliteratur, den Gesetzestexten des deutschen Arbeitsrechts und gerichtlichen Urteilen. Die Autorin entscheidet sich für eine Literaturrecherche. Ein Vorteil dieser ist die schnelle Informationsgenerierung durch Zugriff auf ausgewählte Gesetze, insbesondere das Betriebsverfassungsgesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch, sowie Fachartikel. Explizit wird nach aktueller Literatur und der neuesten Fassung der entsprechenden Gesetzestexte gesucht, um der Thematik zeitgemäß gerecht zu werden. Die Literaturrecherche an sich wird mittels einer Online-Recherche über Google Scholar zu elementaren Stichwörtern, wie Neugründung eines Betriebsrats, durchgeführt. Die Abfrage wird lediglich auf Deutsch gehalten, da hier ausschließlich die deutsche Rechtsprechung Beachtung finden soll. Durch Besuche einer Universitäts-Bibliothek werden ausgewählte Stichwörter auch auf dem analogen Weg recherchiert und wird entsprechende Literatur ausgewählt.

Abgeleitet aus der Literaturrecherche werden die gewonnenen Informationen auf Unstimmigkeiten überprüft, analysiert und Handlungsempfehlungen durch die Autorin ausgearbeitet.

1.4 Aufbau der Arbeit

In der Einleitung der Seminararbeit wurden nach Erläuterung der Ausgangssituation die damit zusammenhängende Forschungsfrage und das Forschungsdesign dargelegt.

Im zweiten Kapitel folgen theoretische Grundlagen, angefangen mit wichtigen Definitionen. Anschließend stellt die Autorin den Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes vor und geht auf grundsätzliche Thematiken hinsichtlich der Neugründung eines Betriebsrats ein. Im letzten Unterkapitel des zweiten Kapitels werden die Aufgaben eines Betriebsrats erläutert.

Kapitel 3 beschäftigt sich mit den Chancen bei der Neugründung eines Betriebsrats, gegliedert in Chancen für die Arbeitnehmer und Betriebsratsmitglieder sowie schlussendlich die mit einem Betriebsrat verbundenen Vorteile für den Arbeitgeber.

In Kapitel 4 geht die Autorin auf die Herausforderungen ein, die die Neugründung eines Betriebsrats mit sich bringen. Die Herausforderungen werden wiederum unterteilt in Herausforderungen für die Arbeitnehmer, die Betriebsratsmitglieder und den Arbeitgeber.

Im fünften Kapitel werden die zuvor thematisierten Aspekte analysiert und entsprechend bewertet. Im Anschluss folgen durch die Autorin abgeleitete Handlungsempfehlungen bei der Neugründung eines Betriebsrats.

Kapitel 6 bildet den Schluss der Seminararbeit. Nach der Zusammenfassung der Arbeit wird ein Fazit gezogen.

2 Theoretische Grundlagen

In Kapitel 2 werden die theoretischen Grundlagen behandelt, beginnend mit der Definition von wichtigen Begrifflichkeiten zur Thematik. Anschließend folgen eine Erläuterung des Anwendungsbereiches des Betriebsverfassungsgesetzes, grundsätzliche Informationen zur Gründung eines neuen Betriebsrats und eine Übersicht über die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrat-Gremiums.

2.1 Definitionen

„Der Betriebsrat ist ein Zusammenschluss von Arbeitnehmern, der die Arbeitnehmerinteressen in einem Betrieb gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Die Rechte und Pflichten des Betriebsrats ergeben sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Danach stehen ihm bezüglich Entscheidungen und Maßnahmen, die den Betrieb und damit die Arbeitnehmer betreffen, sämtliche Mitbestimmungs-, Mitwirkungs-, Beteiligungs- und Unterrichtungsrechte zu.“ (Willers, n. d.). Demnach ist der Betriebsrat in der Rolle, den Arbeitgeber hingehend dessen Sozialverantwortung zu kontrollieren (Willers, n. d.). Gemäß § 9 BetrVG ist die Anzahl der Mitglieder eines Betriebsrats abhängig von der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebes. So besteht der Betriebsrat bei beispielsweise 45 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus drei Mitgliedern, wohingegen ein Unternehmen mit 8000 Wahlberechtigten einen Betriebsrat mit einer Anzahl von 35 Mitgliedern aufweist. Dies veranschaulicht Abbildung 1 auf Seite 4.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Größe des Betriebsrats (Gehrig, 2022)

Wird ein Betriebsrat neu gegründet, darf zuvor noch kein aktiver Betriebsrat bestanden haben. Zusätzlich muss es sich um einen Privatbetrieb handeln (Schliess, n.d.). Alle weiteren Voraussetzungen und grundsätzliche Richtlinien werden unter 2.3 beschrieben.

Der Begriff Verhältnis wird laut Duden definiert wie folgt: „Beziehung, in der sich etwas mit etwas vergleichen lässt oder in der etwas an etwas anderem gemessen wird;“ (Duden, 2022a). In dieser Seminararbeit sind es die Chancen, die mit den Herausforderungen verglichen werden.

Eine Chance ist eine „günstige Gelegenheit, Möglichkeit, etwas Bestimmtes zu erreichen“ (Duden, 2022b).

Das Wort Herausforderung wird oft in Verbindung mit sportlichem Wettkampf oder im Bereich der Provokation verwendet. In vorliegendem Kontext ist eine Herausforderung zu sehen als „Anlass, tätig zu werden; Aufgabe, die einen fordert“ (Duden, 2022c).

2.2 Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes

Im Wesentlichen gliedert sich das kollektive Arbeitsrecht in Deutschland in drei Untergruppen – dem Betriebsverfassungsrecht, dem Tarifrecht und der unternehmerischen Mitbestimmung (Goldschmidt/Balzer, 2020, S. 692). Im Betriebsverfassungsgesetz – kurz BetrVG – sind unmittelbare Regelungen zum Betriebsrat enthalten, aber auch darüber hinaus. Thema ist vor allem die Zusammenarbeit unterschiedlicher Protagonisten, die vom Betriebsverfassungsrecht betroffen sind, z. B. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Gewerkschaften. Wie bereits beschrieben sind Betriebsräte nur in Unternehmen der privaten Wirtschaft wählbar. Unternehmen, die als Rechtsformen einer Aktiengesellschaft oder GmbH geführt werden, sich aber in öffentlicher Hand befinden, sind ferner berechtigt, einen Betriebsrat zu bestellen. Vom Anwendungsbereich des BetrVG ausgenommen sind unabhängig von der Rechtsform Religionsgemeinschaften inklusive dazugehöriger erzieherischer und karitativer Einrichtungen (Goldschmidt/Balzer, 2020, S. 693).

2.3 Gründung eines neuen Betriebsrats

Gemäß § 1 BetrVG ist die Beschäftigung von mindestens fünf wahlberechtigten Mitarbeitern, unter denen sich drei wählbare Arbeitnehmer befinden, grundsätzliche Voraussetzung bei der Errichtung eines Betriebsrats. Dies gilt ferner für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen, beispielsweise wenn Beschäftigte von Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden. Als wahlberechtigte Arbeitnehmer gelten gemäß § 7 BetrVG alle Mitarbeiter, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Hierzu zählen auch Arbeitnehmer aus einer Arbeitnehmerüberlassung, sobald diese länger als drei Monate im Betrieb beschäftigt sind. Wählbar sind gemäß § 8 BetrVG Wahlberechtigte, deren 18. Lebensjahr vollendet wurde und bei denen eine mind. sechsmonatige Betriebszugehörigkeit besteht. In § 8 BetrVG werden weitere Aspekte zur Wählbarkeit betrachtet. Auf diese wird jedoch im Zuge dieser Seminararbeit nicht genauer eingegangen. Der Zeitpunkt von regelmäßigen Betriebsratswahlen ist laut § 13 BetrVG Abs. 1 alle vier Jahre von März bis Mai. Bei Neugründung eines Betriebsrats können die Wahlen gemäß § 13 Abs. 2, Nr. 6 BetrVG auch außerhalb dieses Zeitraums stattfinden. Grundsätzlich entscheiden die Beschäftigen selbst, ob ein Betriebsrat gewählt werden soll (Podehl, 2017, S. 128). Der Arbeitgeber ist im Rahmen der Wahl dazu verpflichtet, notwendige Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zur Feststellung der Wahlberechtigung bzw. Wählbarkeit unter den Arbeitnehmern zu ermöglichen. Ferner hat der Arbeitgeber die Pflicht, entsprechende Räume und Material für die Wahl bereitzustellen (Schliess, n. d.).

Bevor der für die Wahl notwendige Wahlvorstand bestellt wird, muss über das angewandte Wahlverfahren entschieden werden. Hierfür gibt es zwei Möglichkeiten – das vereinfachte und das normale Wahlverfahren. Zu beachten ist in diesem Sinne die Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Abbildung 2 zeigt anschaulich, wie viele wahlberechtigte Arbeitnehmer für welches Verfahren notwendig sind. Deutlich wird ebenfalls die Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz:

Das vereinfachte Wahlverfahren kann nun in Betrieben bis zu 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern angewandt werden, wohingegen die Entscheidungsmöglichkeit zum einfachen Verfahren zuvor nur 100 Wahlberechtigte umfasste.

Anmerkung der Redaktion: Diese Abbildung wurde aus urheberrechtlichen Gründen entfernt.

Abbildung 2: Wahlverfahren (Schliess, n. d.)

Bei Neugründung eines Betriebsrats wird im normalen Wahlverfahren gemäß § 17 Abs. 1 BetrVG ein Wahlvorstand durch den Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat bestellt. Bestehen keine solchen oder unterlassen genannte Gremien eine Bestellung, wird der Wahlvorstand gemäß § 17 Abs. 2 BetrVG in einer Betriebsversammlung durch die anwesenden Beschäftigten gewählt. Im vereinfachten Wahlverfahren hingegen wählt den Wahlvorstand gemäß § 17a Satz 3 BetrVG die Mehrheit der anwesenden Mitarbeiter in einer Wahlversammlung. Die Einladung erfolgt in beiden Verfahren laut § 17 Abs. 3 BetrVG durch drei wahlberechtigte Beschäftigte oder durch eine Gewerkschaft. Grundsätzlich unterscheiden sich gemäß § 17a BetrVG die Verfahren hinsichtlich der einzuhaltenden Fristen im Rahmen der Bestellung des Wahlvorstandes, die beim vereinfachten Verfahren deutlich kürzer sind als beim normalen Verfahren.

Der bestellte Wahlvorstand ist gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verpflichtet, die Wahl unverzüglich einzuleiten und durchzuführen. Im Rahmen des normalen Wahlverfahrens erfolgt die Wahl gemäß § 14 Abs. 2 BetrVG nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Im vereinfachten Wahlverfahren und bei nur einem Wahlvorschlag wird die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl beschlossen. Gemäß § 14a Abs. 1 BetrVG ist die Wahl in einem zweistufigen Verfahren durchzuführen: Nach der Wahl des Wahlvorstands wird im Rahmen einer zweiten Wahlversammlung der Betriebsrat gewählt. Diese findet gemäß § 14a Abs. 1 Satz 4 BetrVG bereits eine Woche nach der Wahl des Wahlvorstands statt.

§ 18 Abs. 3 BetrVG besagt, dass die Stimmen unverzüglich ausgezählt und das Wahlergebnis sowohl den Arbeitnehmern als auch dem Arbeitgeber bekannt gegeben werden muss.

Bei der Zusammensetzung eines neuen Betriebsrats ist gemäß § 15 Abs. 1 BetrVG Folgendes zu beachten: „Der Betriebsrat soll sich möglichst aus Arbeitnehmern der einzelnen Organisationsbereiche und der verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer zusammensetzen.“ Gemäß § 15 Abs. 2 BetrVG gilt ferner folgende Regelung: „Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht.“

Generell gehen die Mitglieder des Betriebsrats gemäß § 37 Abs. 1 BetrVG ihrer Betriebsratstätigkeit unentgeltlich als Ehrenamt nach. § 37 Abs. 2 BetrVG besagt, dass diese für diese Tätigkeit ohne Kürzung des Entgelts freigestellt werden.

2.4 Aufgaben des Betriebsrats

Die Aufgaben eines Betriebsrats sind vielfältig und umfassend. Da der Schwerpunkt dieser Seminararbeit auf der Neugründung eines Betriebsrats sowie den entsprechenden Chancen und Herausforderungen liegt, werden die Aufgaben der Vollständigkeit halber beleuchtet, jedoch lediglich in Form eines kurzen Überblickes.

Die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats werden in § 80 BetrVG geregelt und beinhalten unter anderem die Förderung älterer Mitarbeiter, die Sicherung der Beschäftigung und Maßnahmen, die dem Unternehmen und dem Arbeitnehmer dienen. Hierbei ist der Betriebsrat gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammen zu arbeiten.

Eine Übersicht der Aufgaben ist in Abbildung 3 dargestellt und in vier Aufgabenbereiche gegliedert.

Anmerkung der Redaktion: Diese Abbildung wurde aus urheberrechtlichen Gründen entfernt.

Abbildung 3: Aufgaben des Betriebsrats (ifb, 2022a)

3 Chancen bei der Neugründung eines Betriebsrats

In Kapitel 3 wird auf Chancen bei der Neugründung eines Betriebsrats eingegangen. Die drei folgenden Unterkapitel betrachten jeweils die Chancen für die Arbeitnehmer, die Mitglieder des Betriebsrats sowie die Chancen für den Arbeitgeber.

3.1 Chancen für die Arbeitnehmer

Wie bereits unter 1.1 beschrieben, lässt sich folgende Aussage zum kollektiven Arbeitsrecht – und somit zum Betriebsrat – treffen: „Ziel des kollektiven Arbeitsrechts ist es, den Arbeitnehmer aus dem Status eines bloßen Objekts im Betriebsablauf herauszulösen und ihn an den betrieblichen und unternehmerischen Entscheidungen teilhaben zu lassen, die ihn in seiner Arbeitnehmerstellung betreffen.“ (Goldschmidt/Balzer, 2020, S. 692). Der einzelne Arbeitnehmer erfährt so einen Schutz durch ein übergeordnetes Gremium aus Arbeitnehmern (Goldschmidt/Balzer, 2020, S. 692). Dieser Schutz betrifft gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BetrVG beispielsweise die Themen Arbeitsschutz und Unfallverhütung im Betrieb. Aufgabe des Betriebsrats ist es sicherzustellen, dass die hierfür geltenden Vorschriften auch umgesetzt werden. Ein weiteres Beispiel ist der Schutz gemäß § 99 BetrVG durch die Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen: Gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung verweigern, sollten Gesetze, Richtlinien oder bestimmte Tatsachen gegen eine personelle Maßnahme sprechen.

Ferner ergibt sich eine neue Chance für den Arbeitnehmer, indem diesem ein offizielles Beschwerderecht gemäß § 84 BetrVG eingeräumt wird: Jeder Arbeitnehmer darf offiziell Beschwerde erheben, sollte dieser sich durch den Arbeitgeber oder andere Arbeitnehmer benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlen. Der Betriebsrat unterstützt hierbei. Außerdem schützt § 84 Abs. 3 BetrVG den Arbeitnehmer vor Nachteilen, die aufgrund der Beschwerde entstehen könnten. § 39 Abs. 3 BetrVG berechtigt den Arbeitnehmer außerdem, Sprechstunden des Betriebsrats in Anspruch zu nehmen. Die Sprechstunden können ohne Minderung des Entgelts besucht werden.

[...]


1 Gemeint sind stets beide Geschlechter. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die Nennung beider Formen im gesamten Text verzichtet.

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Chancen und Herausforderungen bei der Neugründung eines Betriebsrats
Hochschule
Internationale Fachhochschule Bad Honnef - Bonn
Note
2,0
Autor
Jahr
2022
Seiten
20
Katalognummer
V1265482
ISBN (Buch)
9783346702302
Sprache
Deutsch
Schlagworte
chancen, herausforderungen, neugründung, betriebsrats
Arbeit zitieren
Beatrice Büschelberger (Autor:in), 2022, Chancen und Herausforderungen bei der Neugründung eines Betriebsrats, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1265482

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