Ziel dieser Arbeit ist es, den Leser näher an die Materie der virtuell stattfindenden Hauptversammlungen im Sinne des neu eingeführten COVID-19-Maßnahmengesetzes zu bringen. Insbesondere ist hierbei der Fokus auf die Aktionärsrechte zu legen, da dementsprechend die immensesten Abschweifungen und Einschränkungen einhergehen. Ferner wird das Ziel angestrebt, Anreize für die Gesellschaften und Aktionäre zu geben, sich tiefer mit dem Thema zu beschäftigen, um daraus für die Weiterentwicklung einer zeitgemäßen Aktionärsteilhabe zu lernen. Besondere Relevanz für dieses Thema ergibt sich dabei auf dem Kapitalmarkt. Auch wenn die traditionelle präsenzorientierte Durchführung von Hauptversammlungen derzeit noch als recht unwahrscheinlich gilt, heißt es dennoch eine zukunftsorientierte Bewertung und damit zusammenhängend sich mit einer dauerhaften zukunftsorientierten Gesetzgebung der Bundesregierung zu beschäftigen.
Aufgrund gegebener Bedenken um die Gesundheit der Bevölkerung und der derzeit bestehenden globalen COVID-19-Pandemie wurden die jährlichen, nach der bisherigen Praxis überwiegend in Präsenz abgehaltenen Zusammenkünfte der Aktionärinnen und Aktionäre kurzerhand unmöglich. Ein der Not entsprechender Paradigmenwechsel über die bereits seit langer Zeit debattierte virtuelle Hauptversammlung erfolgte und sorgte für einen immensen Modernisierungsschub des Aktienrechts sowie der altehrwürdigen deutschen allgemeinen Hauptversammlungskultur.
Mit diesen einhergehenden massiven globalen als auch öffentlichen Maßnahmen gegen die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus wurden auf Gesetzeswegen eine Reihe substanzieller Regelungen in sämtlichen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens, insbesondere im Insolvenz- und Gesellschaftsrecht, durch vorübergehend vorgenommene Suspendierungen als auch Modifizierungen vorgenommen. Mit enormer Geschwindigkeit erschuf das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz einen zeitlich begrenzten Gesetzesentwurf im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, welcher am 24. März 2020 beschlossen wurde, in leicht modifizierter Form am 26. März 2020 vom Bundesrat die Zustimmung erhielt und darauf folgend am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde.
Inhaltsverzeichnis
- A. Thema
- B. Aufbau
- C. Ziel
- D. Die bisherige Rechtslage und Hauptversammlungspraxis
- I. Präsenzhauptversammlung mit Briefwahl
- II. Elektronische Teilnahmemöglichkeit an der Präsenzhauptversammlung
- E. Die (virtuelle) Hauptversammlung als Untersuchungsgegenstand
- F. Das COVID-19-Pandemie-Gesetz
- I. Regelungszweck
- II. Zeitliche Anwendung
- III. Rechtsprechung
- G. Die virtuelle Hauptversammlung (Art. 2 § 1 Abs. 2 COVID-19-Gesetz)
- I. Zulässigkeit ohne Satzungsermächtigung
- II. Mindestanforderungen
- III. Einberufung
- 1. Entscheidungs- und Einberufungskompetenz
- 2. Verkürztes Fristregime für die Einberufung der virtuellen Hauptversammlung
- IV. Teilnahmepflichtige
- V. Teilnahmeformen
- VI. Verwendete digitale Formate
- H. Versammlungsbezogene Mitgliederrechte
- I. Teilnahmerecht der Aktionäre
- II. Das Recht zur Übermittlung von Aktionärsfragen
- 1. Fragemöglichkeit in der ersten virtuellen Hauptversammlungs-Saison
- 2. Ausweitung der Fragemöglichkeit in der zweiten virtuellen Hauptversammlungs-Saison
- III. Gegenanträge und Wahlvorschläge
- 1. Erste virtuelle Hauptversammlungssaison
- 2. Zweite virtuelle Hauptversammlungssaison
- IV. Widerspruchsrecht
- I. Fundamentalkritik am COVID-19-Maßnahmengesetz
- J. Fazit
- K. Ausblick und Reformdiskussion im Anschluss an die COVID-19-Gesetzgebung
- I. Legislaturperiode 2022
- II. Debatte im Anschluss an die COVID-19-Gesetzgebung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Auswirkungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes auf die Praxis der Hauptversammlungen in Aktiengesellschaften. Im Fokus steht die Beurteilung der virtuellen Hauptversammlung als Abhilfemöglichkeit angesichts der durch die Pandemie entstandenen Herausforderungen. Die Arbeit analysiert die rechtlichen Grundlagen, die Zulässigkeit, die Mindestanforderungen sowie die konkreten Regelungen zur Durchführung virtueller Hauptversammlungen. Dabei werden die Auswirkungen auf die Rechte der Aktionäre und die Regulierungslandschaft im Kontext der COVID-19-Pandemie betrachtet.
- Rechtliche Rahmenbedingungen für die virtuelle Hauptversammlung
- Herausforderungen und Chancen der virtuellen Hauptversammlung
- Rechte der Aktionäre im Kontext der virtuellen Hauptversammlung
- Relevanz des COVID-19-Maßnahmengesetzes für das Gesellschaftsrecht
- Auswirkungen der Pandemie auf die Hauptversammlungspraxis
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Darstellung der bisherigen Rechtslage und Hauptversammlungspraxis, wobei die traditionelle Präsenzhauptversammlung mit Briefwahl und die Möglichkeiten der elektronischen Teilnahme im Vordergrund stehen. Anschließend wird die virtuelle Hauptversammlung als Untersuchungsgegenstand eingeführt, wobei die Definition und die wesentlichen Aspekte beleuchtet werden. Der Fokus liegt auf dem COVID-19-Pandemie-Gesetz und seiner Relevanz für die Durchführung virtueller Hauptversammlungen. Es werden der Regelungszweck, die zeitliche Anwendung und die Rechtsprechung zum Gesetz erläutert. Danach werden die Zulässigkeit virtueller Hauptversammlungen, die Mindestanforderungen, die Einberufung, die Teilnahmepflichtigen, die Teilnahmeformen und die verwendeten digitalen Formate im Detail analysiert. Besondere Aufmerksamkeit wird den Versammlungsbezogenen Mitgliederrechten, wie dem Teilnahmerecht der Aktionäre, dem Recht zur Übermittlung von Aktionärsfragen, Gegenanträgen und Wahlvorschlägen sowie dem Widerspruchsrecht, gewidmet. Abschließend wird die Fundamentalkritik am COVID-19-Maßnahmengesetz und ein Ausblick auf die Reformdiskussion im Anschluss an die COVID-19-Gesetzgebung gegeben.
Schlüsselwörter
Virtuelle Hauptversammlung, COVID-19-Maßnahmengesetz, Gesellschaftsrecht, Aktienrecht, Aktionäre, Teilnahmerechte, Digitalisierung, Fernkommunikationsmittel, Rechtssprechung, Regulierung, Reformdiskussion.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2022, Die virtuelle Hauptversammlung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz. Gesellschaftsrechtliche Beurteilung der Abhilfemöglichkeit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1266062
